Vor drei Jahren reichte die AfD-Fraktion Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Hamburgische Bürgerschaft ein. Hintergrund war die permanente Nichtwahl der ihr zustehenden ordentlichen Mitglieder in der Härtefallkommission.
Kritik über Corona-Politik der Regierung / Nockemann: „Corona-Politik ohne Parlamentsbeteiligung undemokratisch“ / Walczak: „Selbstherrliches Regieren per Rechtsverordnung beenden“
Zur aktuellen Debatte über eine Ausweitung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung und Zustimmung der Parlamente erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann:
AfD-Fraktion fordert Kampagne für mehr Respekt vor Senioren / Reich: „Mobilität für ältere Menschen verbessern!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine stadtweite Kampagne für mehr Respekt vor Senioren zu initiieren (Drucksache 22/1790).
Senat verschärft Corona-Maßnahmen / Walczak: „Sperrstunde unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte“
Zur Entscheidung des Hamburger Senates, ab morgen eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Gaststätten und Gastronomie zu verhängen, erklärte der wirtschafts- und verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
Verkehrschaos durch pro-armenische Demonstration / Nockemann: „Importierte Konflikte auf deutschen Straßen“
Heute Morgen haben rund 250 Personen auf der A1 bei Moorfleet eine nicht angemeldete Demonstration durchgeführt und für erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen gesorgt. Laut Polizeiangaben waren über 50 Funkstreifenwagen, Boote und ein Polizeihubschrauber im Einsatz.
AfD-Fraktion fordert Verzicht auf Eintrittsgelder in Museen / Petersen: „Anreize schaffen – Kulturleben fördern“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, auf Eintrittsgelder bei allen staatlichen Museen zu verzichten (Drucksache 22/XXX). Konkret soll im Zeitraum November und Dezember ein kostenloser Eintritt gewährt werden.
Bund und Länder wollen Corona-Einschränkungen verschärfen / Reich: „Sperrstunde zwingt Gastronomie in die Knie“
Laut Medienberichten werden Bund und Länder die Maßnahmen der Corona-Einschränkungen weiter verschärfen. Bei mehr als 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche soll unter anderem eine Sperrstunde in der Gastronomie eingeführt werden.
Cum-Ex: CDU und Linke beantragen Untersuchungsausschuss / Wolf: „CDU paktiert mit SED-Nachfolgern“ / Nockemann: „Konservative Fassade ist reines Blendwerk“
Die Fraktionen der CDU und Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete von Treuenfels (FDP) beantragen die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Fall des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre. Zuvor beantragte bereits die AfD-Fraktion am 16. September einen Untersuchungsausschuss.
Verschärfte Corona-Einschränkungen / Nockemann: „Senat ohne Weitblick“ / Reich: „Schluss mit den unsinnigen Beherbergungsverboten“
Der Senat verschärft die Corona-Einschränkungen und weitet Maskenpflicht aus.
Neue Ausgabe von UNS HAMBURG / Wolf: „Frei von belehrendem Haltungsjournalismus“
Die zehnte Ausgabe der Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen. In der Herbstausgabe geht es unter anderem um linke Polizeiverachtung, historische Denkmäler unter Dauerbeschuss, die Coronafeier des Innensenators Grote und um rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik.
