Donnerstag, 24. Oktober, 2019

Bauernprotest auch in Hamburg / Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“

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Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bauernprotest ist verständlich und berechtigt. Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Protest – bäuerliche Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Landwirte dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und Bürokratie belastet werden. Es gilt Bauern zu stärken, damit Landwirtschaft insgesamt wieder lohnenswert wird. Der Berufsstand benötigt zwingend mehr Akzeptanz und die Wertschätzung, die ihm zusteht.“

Gewerkschaft ver.di Hamburg verbreitet Unwahrheiten / Lorkowski: „Zukunft des Hamburger Hafens lässt sich nur gemeinsam gestalten“

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Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg lud die hafenpolitischen Sprecher aller Bürgerschaftsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion ein. Der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion wurde nicht eingeladen. Ver.di-Fachbereichsleiter Natale Fontana begründete die Nicht-Einladung mit der Aussage, die AfD wolle die Gewerkschaften abschaffen.
Der hafenpolitische Sprecher und langjährige mittelständische Unternehmer Peter Lorkowski nahm dies zum Anlass, ver.di und deren Mitgliedern wesentliche hafenpolitische Positionen der AfD-Fraktion in einem offenen Brief mitzuteilen.

Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die Zukunft unseres Hafens lässt sich nur gemeinsam gestalten. Der Hamburger Hafen gehört weiterhin in Hamburger Hand.
Ver.di Hamburg verbreitet zum Nachteil ihrer Mitglieder leider Unwahrheiten. Selbstverständlich wollen wir die Gewerkschaften nicht abschaffen, denn sie sind Bestandteil der gelebten Tarifautonomie. Als mittelständischer Unternehmer habe ich die Arbeit der Gewerkschaften in Arbeitnehmerbelangen immer begrüßt.“

Gewerkschaft ver.di „vergisst“ AfD bei Podiumsdiskussion über die Zukunft des Hafens / Lorkowski: „Undemokratische Ausgrenzung“

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Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg lädt heute die hafenpolitischen Sprecher der in der Bürgerschaft vertretenden Parteien ins Bürgerhaus Wilhelmsburg ein, um über die Zukunft des Hamburger Hafens zu diskutieren. Die AfD-Fraktion erhielt keine Einladung, obwohl sie nachweislich und durchaus bekannt mit sechs Volksvertretern in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten ist.

Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Das muss also die angekündigte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD sein. Diese undemokratische Ausgrenzungspolitik zeigt, dass die linken Gewerkschaften immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Sie müssen endlich akzeptieren, dass wir als AfD von den Bürgern gewählt wurden und damit demokratisch legitimiert sind. Ver.di grenzt über 50.000 Wähler aus, die bei der letzten Europawahl im Mai 2019 der AfD ihre Stimme gaben.“

Restauration des Lotsenschoners ‚No. 5 Elbe‘ / Lorkowski: „Senat hat die Pflicht, Hamburgs maritimes Erbe zu erhalten!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, Gespräche mit dem Förderverein „Freunde des Lotsenschoners No. 5 Elbe e.V.“ sowie der Stiftung Hamburg Maritim aufzunehmen, um die Finanzierung zur Wiederherstellung des havarierten Lotsenschoners No. 5 Elbe zu prüfen (Drucksache 21/18160).

Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Der Lotsenschoner ‚No. 5 Elbe‘ von 1883 ist das letzte erhaltene Segelschiff aus der Ära des Holzschiffbaus und damit ein lebender Beweis der jahrhundertealten Hamburger Schiffsbautradition. Heute sind nur noch wenige Schiffe dieser Art auf See, daher dürfen für den Erhalt keine Kosten und Mühen gescheut werden – andernfalls ginge ein Stück Hamburger Kultur verloren. Als Politiker ist es unserer Aufgabe, unsere Traditionen und Kultur zu bewahren und für die Nachwelt zu erhalten. Wir fordern den Senat auf, die Gespräche mit dem Förderverein und der Stiftung aufzunehmen, um die Finanzierung des Segelschiffs zu prüfen und zu forcieren.“ 

Bildnachweis: Nordevent GmbH, Lotsenschoner No. 5 Elbe, CC By-Sa 2.0

 

Handelsstandort Hamburg – Handelsstreit zwischen USA und China – Huawei Endverbraucher schützen / Lorkowski: „AfD sorgt sich um Huawei Smartphone Kunden“

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In einer kleinen Anfrage an den Hamburger Senat vom 22.05.2019 (Drs. 21/17301), bittet  die AfD-Fraktion um Auskunft, ob aufgrund des Handelsstreits zwischen China und den USA mit negativen Auswirkungen für den Handel in Hamburg zu rechnen ist. Des Weiteren soll der Senat dazu Stellung nehmen, wie er die Kundenrechte von deutschen Huawei-Smartphone-Besitzern schützen will. Anlässlich des Besuchs des Vizepräsidenten der Volksrepublik China Herrn Wang Quishan in der Hansestadt Hamburg und der Tatsache, dass chinesische und amerikanische Firmen wie Google in Hamburg ansässig sind, sind die offenen Fragen aktuell.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die Huawei-Smartphone-Besitzer als Endverbraucher dürfen durch den Handelsstreit keine Nachteile erleiden. Der Senat als Vertreter des Handelsstandortes Hamburg wird gebeten, positiv auf alle Beteiligten einzuwirken, damit die Endverbraucher in Hamburg, Deutschland und Europa keine Nachteile erleiden.“

AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Bruno Hollnagel: Das Märchen vom reichen Deutschland

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Der AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Bruno Hollnagel zu Gast bei „Fraktion im Dialog“ in Hamburg. In einer emotionalen Rede verdeutlichte er mit Zahlen und Fakten, dass Deutschland inzwischen bis zum Hals in Schulden und Bürgschaften steckt. Grund hierfür sind Mehrkosten für Flüchtlinge, Euro, EEG-Umlage und Rettungsschirme. Kaschiert wird dies mit Anleihen-Tricks, die Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft verschieben und eine „Schwarze Null“ suggerieren.
Hollnagel sprach sich für ein Verbot sämtlicher Subventionen aus, und dass der Euro mittels einer neuen D-Mark als Parallelwährung abgeschafft werden muss. Er hätte hierfür ein Konzept in seinem Safe liegen. Auch verdeutlichte er wie energetisch unvernünftig die Förderung von Photovoltaik und Windkraft durch die EEG-Umlage ist. Hollnagel: „Wenn wir alle CO2-Emissionen in Deutschland einstellen würden, dann würde das Weltklima um 0,0006 Prozent weniger stark ansteigen – also um Nichts – und für dieses Nichts zahlen wir 520 Mrd EEG-Umlage.“

Jubiläum: Tschentscher feiert mit Juweliergeschäft / Lorkowski: „Aus einer Geröllhalde wird trotzdem keine Diamantenmine“

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Hamburg im abendlichen Lichterglanz:. Wenig strahlend: Die Wirtschaftspolitik des Senats

Zum 275-jährigen Firmenjubiläum empfängt Bürgermeister Peter Tschentscher heute die beiden Geschäftsführer von Brahmfeld & Gutruf. Das Juweliergeschäft am Neuen Wall ist das älteste seiner Art in ganz Deutschland.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski „Mit so einer schmucken Erfolgsgeschichte lässt sich das Politiker-Image trefflich aufpolieren. Aus einer Geröllhalde wird deswegen trotzdem keine Diamantenmine. An eine steinige Wüste erinnert die Politik der rot-grünen Regierung, wenn es um die kleinen und mittelständischen Betriebe in Hamburg geht. Kunden werden die Parkmöglichkeiten genommen und Ladezonen für Zulieferer abgebaut. Bezahlbare Gewerbeflächen bleiben Mangelware, und potentielle Lehrlinge verlassen die Schulen mit Kenntnissen, die man noch nicht einmal als Halbwissen bezeichnen mag.
Gratulation an die Geschäftsführer und Mitarbeiter von Brahmfeld & Gutruf. Dafür, dass sie all die Jahre SPD-Regierung so glänzend überstanden haben, hätten sie eigentlich das Bundesverdienstkreuz verdient.“

Ein Strategiepapier zeigt die erschreckenden Pläne der Grünen für Hamburg / Wolf „Ein Dokument der totalitären Denkweise“

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Lastfahrrad: Geht es nach den Grünen, sollen sie auch in Hamburg alltäglich werden.

Die Grünen legen ihre Ziele für Hamburg bis zum Jahre 2050 in einem Strategiepapier offen. Radikal ändern soll sich „unser Lebensalltag“, „die Art wie wir uns fortbewegen“, „wie wir wohnen“ und „konsumieren“. Für Gewerbetreibende sei der Umstieg auf elektrifizierte Fahrzeuge oder Lastenräder notwendig. Beim Flugverkehr habe Hamburg sich dafür einzusetzen, dass Startrechte an die Beimischung von Biodiesel gekoppelt würden, vermeldet der NDR in seiner Berichterstattung. Die Liegezeiten von Schiffen im Hafen sollen komplett emissionsfrei werden. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, Umweltsenator Jens Kerstan und Fraktionschef Anjes Tjarks haben das Papier, mit dem Hamburg bis 2050 eine „klimaneutrale“ Stadt werden soll, erarbeitet. Seine Inhalte sollen morgen bei einem kleinen Parteitag beschlossen werden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die Grünen sind offenbar auf Weltrettungsmission. Dafür würden sie, wenn man sie lässt, Hamburg hoffnungslos herunterwirtschaften. Die Stadt soll in eine Art vorindustrielle Siedlung verwandelt werden, in der Waren per Lastenrad transportiert werden. Erschreckend ist auch die totalitäre Denkweise, mit der die Hamburger und ihre Art zu Leben im Sinne der grünen Ideologie umgemodelt werden sollen. Diese Partei ist schlicht eine Gefahr für Hamburg.“

Handelskammer schafft es nicht, einen neuen Präses zu wählen / Lorkowski: „Wir fordern schnellstmöglich Neuwahlen“

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Außen solide Baukunst, innen das pure Chaos: die Hamburger Handelskammer

Die Wahl eines neuen Präses der Handelskammer ist gescheitert. Weder Torsten Teichert noch Johann Killinger erhielten die nötige Stimmanzahl.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski„So geht es nicht weiter! Die Handelskammer ist in einem desaströsen Zustand, ihre Führungsmannschaft offensichtlich völlig zerstritten. Abgesehen vom Ansehensverlust droht angesichts der Kopflosigkeit massiver Schaden für die Wirtschaft der Hansestadt. Die AfD fordert jetzt schnellstmöglich Neuwahlen. Und dann ist solide Sacharbeit angesagt. Der Sparkurs muss beibehalten werden, ohne dass die Kammerarbeit darunter leidet.“

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf ergänzt: „Ebenfalls wichtig: Eine neue Kammerführung muss wieder die rechtlich vorgegebene parteipolitische Neutralität achten. Ausgrenzungen, wie sie Ex-Präses Tobias Bergmann etwa im Zusammenhang mit der Einweihung der Stolpersteine gegenüber der AfD-Fraktion praktizierte und wofür er von der Wirtschaftsbehörde gerügt wurde, dürfen sich nicht wiederholen. Aus dem Gegeneinander muss wieder ein Miteinander werden.“

Gewerbesteuer: AfD-Fraktion fordert Anhebung des Freibetrages auf 48.000 Euro / Oelschläger: „Nach Jahrzehnten ohne Steuerentlastung absolut angemessen“

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Schneiderei: Kleinunternehmer sollten entlastet werden.

Steuern, Gebühren und Sozialabgaben: In kaum einem Land der Welt ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Das gilt auch für kleine und mittlere Gewerbebetriebe. So ist der jährliche Freibetrag bei der Gewerbesteuer in Höhe von 24.500 Euro seit Jahrzehnten – abgesehen von einer Aufrundung bei der Euro-Einführung – nicht mehr angehoben worden. Ursprünglich wurde dieser Freibetrag eingeführt, um ein Existenzminimum für gewerbliche Unternehmer zu gewährleisten. Mit jährlich 24.500 Euro kann heute jedoch kein Gewerbetreibender mehr Steuern und Krankenkassenbeiträge zahlen und gleichzeitig seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Angemessen wäre ein Freibetrag von 48.000 Euro pro Jahr. Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15327), dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, den Gewerbesteuerfreibetrag auf diese Höhe anzuheben.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Ursprünglich wurde der Freibetrag eingeführt, um ein Existenzminimum für gewerbliche Unternehmer zu gewährleisten. Auch wenn die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer eine Doppelbelastung zum Teil vermeidet, werden in Hamburg kleine Gewerbebetriebe besonders schmerzlich besteuert. Eine Erhöhung des Freibetrages wäre absolut angemessen und würde alle gewerblichen Personen- oder Einzelunternehmen ein wenig entlasten.“

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