Datenschutz-Grundverordnung: Alle deutschen EU-Vertreter der Altparteien stimmten zu / Wolf: „EU-Irrsinn hätte nie in Kraft treten dürfen“

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Für Vereine, Firmen und Privatleute der Hansestadt bringt die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), die seit dem 25. Mai in Kraft ist, massive Rechtsunsicherheit, hohe Kosten und enorme Mehrarbeit mit sich. Hamburgs Politiker aus den Reihen der Altparteien schweigen dazu oder spielen die Probleme herunter.

Kein Wunder, in Brüssel stimmten ihre Parteikollegen, die im federführenden „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ vertreten waren, also die Abgeordneten von CDU/CSU (Monika Hohlmeier), der SPD (Sylvia-Yvonne Kaufmann, Birgit Sippel), der Linken (Cornelia Ernst) und den Grünen (Jan Philipp Albrecht) allesamt für das Bürokratiemonster. Einzige deutsche Gegenstimme: Beatrix von Storch, damals Europaabgeordnete der AfD und heute im Bundestag.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:„Während Facebook und andere Netzgiganten die DSGVO mit all ihren Ressourcen leicht umsetzen können, werden Handwerker, ehrenamtlich Tätige in Vereinen, harmlose Blogger und viele andere kriminalisiert und mit drakonischen Strafen bedroht. Der EU-Irrsinn hätte niemals in Kraft treten dürfen. Schlimm auch, dass weder Stadt noch Bund handeln, um wenigstens die Folgen abzufedern.“

Rede zur geplanten Energiewende

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Prof. Jörn Kruse spricht am 25.4.2018 zum Thema „Energiewende voranbringen – wirtschaftliche Nachteile für innovative Firmen vermeiden: Die Experimentierklausel der SINTEG-Verordnung muss erweitert werden“– Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und DIE LINKE.

Problemanalyse der HSH Nordbank

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Prof. Jörn Kruse spricht am 28.2.2018 über die Probleme der HSH Nordbank.

AfD-Fraktion fordert die Überprüfung des Senatsberichtes zur Verstaatlichung der Energienetze von einer unabhängigen Institution / Kruse: „Jubelarien können wir uns sparen“

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Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN reichten im September 2017 einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 21/10233) ein, der sich mit der Verstaatlichung der Hamburger Energienetze befasste. Damit soll der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ aus dem Jahr 2013 umgesetzt werden. Eine knappe Mehrheit der Bürger sprach sich damals dafür aus, dass die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand übernommen werden sollen. Das Petitum des Antrages der Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordert den SPD-geführten Senat auf, über die Umsetzung des Volksentscheides zu berichten. Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senatsbericht von einer unabhängigen, fachkundigen Institution überprüft wird (Drucksache 21/11479).

Hamburgs Kaimauern verfallen!

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Das Aufgabenspektrum der HPA betrifft auch die Kaianlagen. Jedoch gleicht die Instandhaltung der Kaimauern einer Baustelle und steht für ein strukturelles Problem. Warum gibt es keinen regelmäßigen Zustandsbericht wie bei Straßen? Da bleibt die HPA eine Antwort schuldig!

Fachkräftemangel bekämpfen

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Prof. Jörn Kruse spricht am 6.12.2017 über den Fachkräftemangel in Hamburg.

Kein Mindestlohn von 12 Euro

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Prof. Jörn Kruse spricht am 22. November 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Idee eines Mindestlohns von 12 Euro.

Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion „Der Senat setzt den Volksentscheid erfolgreich um“

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Verkehrliche Anbindung Kleiner Grasbrook – U-Bahn-Planung nach Wilhelmsburg jetzt anschieben!

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Über Jahrhunderte waren die nördlich und südlich der Elbe gelegenen Stadtteile Hamburgs durch den Hafen getrennt. Durch den Strukturwandel des Welthandels und
der Hafenwirtschaft zeigen sich aber nunmehr neue Möglichkeiten des Zusammenwachsens. Für die Ausrichtung der Olympischen Spiele hatte man mutig die Ausdehnung
der Siedlung auf den Kleinen Grasbrook geplant und dann aber – nach dem Scheitern der Idee – ebenso schnell wieder den Rückzug angetreten.
Link zum Antrag →

AfD-Fraktion will Hamburger Hafen stärken / Baumann: „Hafen schwächelt und Rot-Grün lahmt!“

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Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag den Hamburger Hafen stärken (Drucksache 21/10230). Darin wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die zoll- und umsatzsteuerlichen Erschwernisse abgebaut werden.

Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der Hamburger Hafen schwächelt und der rot-grüne Senat lahmt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen hängen uns immer weiter ab und bauen ihren Vorsprung aus. Die zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Erschwernisse müssen durch den Gesetzgeber beseitigt werden.

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