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Hamburg
Mittwoch, 13. Dezember, 2017

Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion „Der Senat setzt den Volksentscheid erfolgreich um“

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Verkehrliche Anbindung Kleiner Grasbrook – U-Bahn-Planung nach Wilhelmsburg jetzt anschieben!

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Über Jahrhunderte waren die nördlich und südlich der Elbe gelegenen Stadtteile Hamburgs durch den Hafen getrennt. Durch den Strukturwandel des Welthandels und
der Hafenwirtschaft zeigen sich aber nunmehr neue Möglichkeiten des Zusammenwachsens. Für die Ausrichtung der Olympischen Spiele hatte man mutig die Ausdehnung
der Siedlung auf den Kleinen Grasbrook geplant und dann aber – nach dem Scheitern der Idee – ebenso schnell wieder den Rückzug angetreten.
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AfD-Fraktion will Hamburger Hafen stärken / Baumann: „Hafen schwächelt und Rot-Grün lahmt!“

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Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag den Hamburger Hafen stärken (Drucksache 21/10230). Darin wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die zoll- und umsatzsteuerlichen Erschwernisse abgebaut werden.

Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der Hamburger Hafen schwächelt und der rot-grüne Senat lahmt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen hängen uns immer weiter ab und bauen ihren Vorsprung aus. Die zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Erschwernisse müssen durch den Gesetzgeber beseitigt werden.

Wettbewerbsnachteil des Hamburger Hafens gegenüber Hauptkonkurrenten beseitigen

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Der Güterumschlag im Hamburger Hafen schwächelt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen legen demgegenüber deutlich zu und bauen ihren Marktanteilsvorsprung gegenüber Hamburg weiter aus. Unser Hafen kämpft noch immer mit dem nach wie vor ungelösten Problem der Elbvertiefung sowie wieder zunehmender Hafen-Verschlickung.
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Vorzeigestadtteil HafenCity erhält keinen ligatauglichen Sportplatz

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Es gibt anerkannte Richtlinien und Empfehlungen, ohne dass diese eine Bindungspflicht hätte, nach denen es in der HafenCity zwei ligataugliche Fußballplätze geben müsste. Daran hält sich die Stadt nicht. Eine andere anerkannte Richtlinie hingegen, die ERA 2010 (Empfehlung für Radverkehrsanlagen), führt andererseits dazu, dass die gesamte Verkehrspolitik einer Millionenstadt an ihr ausgerichtet wird. Letztlich haben aber beide Richtlinien zweifelsohne ihre Sinnhaftigkeit und gehören berücksichtigt. Während die eine nun in Teilen von SPD und GRÜNEN ignoriert wird, wird die andere wie ein Gesetz angewandt, ganz wie es der Willkür der Regierung beliebt.
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Prof. Dr. Jörn Kruse über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

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Prof. Dr. Jörn Kruse kommentiert die Ereignisse um die G20-Gewalttaten mit einem Zitat von Pier Paolo Pasolini:

„Die Söhne des Bürgertums bewerfen die Söhne der Arbeiterklasse mit Steinen.“

Kruse: „Das galt 1968 in Italien und in deutschen Universitätsstädten und es galt mit Sicherheit auch am letzten Wochenende in Hamburg. Die Söhne der Arbeiterklasse, dass sind die Polizisten, die für ein mäßiges Gehalt ihre Köpfe und Körper hinhalten um uns, die Stadt Hamburg und ihre Bürger und Gäste zu beschützen. Sie müssen sich von einem kriminellen Mob mit Flaschen und Steinen bewerfen lassen. Fast 500 Polizisten erlitten Verletzungen. Pures Glück, dass keine Toten zu beklagen waren. Danke an alle Polizisten.“

G20 in Hamburg. Wirtschaftspolitische Schwerpunkte

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Jörn Kruse spricht am 28. Juni 2017 über das die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte von G20.

Explodierende Raumkosten bei der Hamburg Messe und Congress GmbH im Zusammenhang mit der Organisation des Hafengeburtstages

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Der von der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ der Freien und Hansestadt Hamburg veranstaltete Hamburger Hafengeburtstag hat sich auch in diesem Jahr mit „300 schwimmenden Gästen“ und rund 70.000 Besuchern erneut als ein großer Erfolg und ein Aushängeschild für Hamburg erwiesen. Einen Wermutstropfen scheinen jedoch explodierende Mietkosten darzustellen, die inzwischen auf den Veranstaltungsbeauftragten zugekommen sind. Angeblich mietet die stadteigene Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) zwecks organisatorischer Betreuung des Hafengeburtstags temporär Räumlichkeiten des Hafen-Klub Hamburg e.V. bei den St. Pauli-Landungsbrücken an. Während die Anmietung der Räumlichkeiten noch bis 2010 kostenlos gewesen sein soll, wären für 2011 und 2012 jeweils netto circa 7.500 Euro an Mietkosten angefallen. 2013 sei die Miete auf 8.500 Euro angehoben worden. Ab 2015 seien die Mietkosten auf mehr als das Vierfache – das heißt netto 38.000 Euro – angehoben worden.

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Hamburg wächst und wächst…

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Dies hat aber auch negative Folgen: Der Verkehr steckt im Stau und die Grünflächen fallen der Bebauung zum Opfer. Rot-Grün hat kein Konzept, wie eine wachsende Stadt mit genügend Grünflächen aussehen kann.

G20 in Hamburg nicht absagen

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Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.

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