Start Themen Innere Sicherheit & Justiz

Innere Sicherheit & Justiz

AfD-Anfrage zu EM-Hupkonzert der Türken: Nur knapp 55 Prozent der Knöllchen sind bezahlt / Nockemann: „Durchgreifen!“

0

Laut Medienberichten gab es während der Fußball-Europameisterschaft 280 Knöllchen für laut hupende türkische Fußballfans. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Bußgelder bezahlt wurden.

Hamburg schiebt erstmals Migrant aus Kirchenasyl ab / Wolf: „Kirche untergräbt unseren Rechtsstaat“

0

Ein Afghane in Hamburg war ausreisepflichtig, weil er kein Recht auf Asyl hat. Dann fand er Unterschlupf in der katholischen Kirche. Am Montag erfolgte die Abschiebung. Die evangelische und katholische Kirche kritisieren die Polizei. Die AfD-Fraktion kritisiert die Amtskirchen.

AfD-Anfrage: Einbürgerungsanträge auf Rekordhoch – kaum Ablehnungen / Wolf: „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit!“

0

Wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht, schießen die Anträge auf Einbürgerungen in die Höhe, während die Ablehnungen immer weiter sinken (unter einem Prozent). Syrer und Afghanen gehören mit Abstand zu den häufigsten Antragstellern (Drucksache 22/16244).

Bundesinnenministerin verordnet Grenzkontrollen / Nockemann: „Abschiebekompetenzen für die Bundespolizei!“

0

Zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, die ab dem 16. September für ein halbes Jahr durchgeführt werden sollen.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind Grenzkontrollen nicht ausreichend. Die AfD fordert in einem 15-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, in Hamburg und auf Bundesebene umfassende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit einzuleiten. Ein zentrales Element ist die Verschärfung des Aufenthaltsrechts und die Ausweitung der Abschiebekompetenzen. Momentan befinden sich etwa 300.000 Ausländer in Deutschland, deren Asylverfahren längst abgeschlossen sind, die aber nicht abgeschoben werden. Etwa 50.000 Menschen sind sogar sofort ausreisepflichtig, tauchen jedoch unter, weil ihre Abschiebung nicht durchgesetzt wird. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei zwar illegale Aufenthalte feststellt, aber nicht die Befugnis hat, Abschiebungen eigenständig zu vollziehen. Die AfD fordert die Änderung des § 71 Aufenthaltsgesetz, damit die Bundespolizei direkt handeln kann, wenn ausreisepflichtige Migranten an Bahnhöfen oder an der Grenze aufgegriffen werden. Damit entlasten wir nicht nur die Ausländerbehörden, sondern sorgen dafür, dass bestehende Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.

Asylpolitik: AfD beantragt 15-Punkte-Plan zur Erhöhung der Inneren Sicherheit / Nockemann: „Taten statt Worte!“

0

Im Juni 2024 sind in Hamburg 8.795 ausreisepflichtige Personen registriert. Davon besitzen 2.473 Personen keine Duldung. Gleichzeitig gab es im Juni 2024 insgesamt 114 Rückführungen, darunter 81 überwachte freiwillige Ausreisen, 17 Abschiebungen in einen Drittstaat und 16 Abschiebungen ins Herkunftsland. 8 Rückführungen sind im Juni 2024 gescheitert, da die Person nicht angetroffen wurde, sie erkrankt war oder die Familie nicht vollständig war (Monatliches Lagebild).

SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“

0

SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci fordert eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Diese solle der Integration dienen. Und er kommt zur Erkenntnis, dass der Terror „sehr wohl mit Islam zu tun“ habe.

Grindelfest wegen Sicherheitsbedenken abgesagt / Nockemann: „Bankrotterklärung!“

0

Zur Absage des Grindelfestes im jüdisch geprägten Hamburger Grindelviertel wegen Sicherheitsbedenken sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das ist eine Bankrotterklärung für unsere Stadt. Unsere Sicherheit nimmt jeden Tag ab, der Staat ist für deren Aufrechterhaltung nicht mehr in der Lage. Die Gründe dafür sind die hemmungslose und unkontrollierte Masseneinwanderung mit fatalen Folgen. Durch die Politik der Altparteien werden unsere Bürger zu Schutzsuchenden im eigenen Land. Wir fordern eine sofortige und knallharte Wende in der Migrationspolitik: Grenzkontrollen und rigorose Abschiebungen!“

Landespressekonferenz: Sicherheitslage in Hamburg nach dem islamistischen Messerterror von Solingen / Nockemann: „Doppel-Wumms bei Abschiebungen“

0

Auf der heutigen Landespressekonferenz bezog der Innensenator Andy Grote (SPD) Stellung zur Sicherheitslage nach dem islamistischen Anschlag von Solingen. Altparteienpolitiker wollen – mal wieder – die Waffengesetze verschärfen. Der Innensenator Andy Grote (SPD) sagte dem NDR am Sonntag: „Es braucht dringend eine Entwaffnungsstrategie für unser Land.“ Der islamistische Messermörder von Solingen benutzte übrigens ein gewöhnliches Küchenmesser.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und Urlaubsreisen für Asyltouristen unterbunden werden (Drucksache 22/16053).

AfD fordert Maßnahmen zur Verhinderung unangemeldeter Rückreisen von Afghanen / Nockemann: „Asyltourismus stoppen“

0

Die Taliban herrscht seit über drei Jahren wieder in Afghanistan. Trotzdem reisen tausende Afghanen, die vor den Islamisten nach Deutschland geflohen sind und Asyl erhielten, heimlich in ihre alte Heimat.
Die AfD-Fraktion will diesem afghanischen Urlaubstrend den Riegel vorschieben. Der rot-grüne Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies zukünftig unterbunden wird (Drucksache 22/16053).

Solingen: Islamistischer Terroranschlag fordert drei Todesopfer und mehrere Schwerverletzte / Nockemann: „Grenzen dicht!“

0

Der islamistische Messermörder ist ein Asylbewerber aus Syrien. Er tötete drei Menschen und verletzte mehrere schwer. Er sollte 2023 abgeschoben werden.

Empfehlungen