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Innere Sicherheit & Justiz

Fast 90 Prozent aller Brandanschläge gehen auf das Konto von Linksextremisten / Nockemann: „Politisch motivierte Brandstiftungen tragen fast immer rote Handschrift“

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Die Senatsantwort auf eine Anfrage der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf zeigt, dass von 2017 bis zum laufenden Jahr 2019 insgesamt 73 politisch motivierte Brandstiftungen verübt wurden (Drucksache 21/19015). In diesem Zeitraum sind 65 Brandanschläge – fast 90 Prozent – dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links- zuzuordnen. Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Brandstiftungen seit dem G20-Gipfel im Jahr 2017 stark rückläufig. Im laufenden Jahr 2019 gab es insgesamt sieben politisch motivierte Brandstiftungen, davon werden fünf dem Phänomenbereich PMK -links- zugeordnet. Zwei Brandstiftungen lassen sich keinem Bereich zuordnen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Jahr 2017 war mit der linksextremen Gewaltspirale anlässlich des G20-Gipfels selbst für Hamburg ein Ausnahmejahr. Dennoch zeigen die Zahlen eindeutig: Politisch motivierte Brandstiftungen tragen fast immer eine rote Handschrift. Der rot-grüne Senat ist aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nicht weiter auf dem linken Auge blind zu sein. Der Rechtsstaat muss angesichts dieser linken Skrupellosigkeit hart durchgreifen. Wer mit dem Feuer zündelt, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren.“

Insgesamt 17 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Ross und Reiter benennen und bekämpfen!“

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Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass derzeit 17 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon stuft das Landeskriminalamt (LKA) 14 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- und drei Personen der PMK -links- ein. Dem LKA sind keine terroristischen Gefährder aus den Phänomenbereichen PMK -rechts- und -ausländische Ideologie- bekannt (Drucksache 21/18927).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Extremismus jeglicher Couleur muss bekämpft werden, aber es müssen auch Ross und Reiter benannt werden, um zielgerichtete Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können. Und die Zahlen sprechen für sich: 14 religiöse Extremisten – aller Wahrscheinlichkeit nach Islamisten – und drei Linksextremisten bilden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserer Hansestadt. Angesichts dieser Zahlen ist es schleierhaft, warum die größte Gefahr für unsere Demokratie einzig und allein vom Rechtsextremismus ausgehen soll, so wie es gerne in Politik und Medien nahezu mantrahaft ertönt. Statt eines einseitigen Kampfes gegen rechts, fordern wir effektive und zielgerichtete Maßnahmen zur Terrorabwehr, denn die Sicherheit unserer Bürger darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Senatsantwort zeigt: Kinder und Jugendliche immer häufiger Opfer von sexueller Gewalt / Nockemann: „Die Schwächsten unserer Gesellschaft sind auf Schutz angewiesen!“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat in bestimmten Deliktsbereichen zu werden, gestiegen ist. Beispielsweise sind deutlich die Zahlen im Bereich der sexuellen Straftaten gegenüber weiblichen Kindern im Alter bis 14 Jahren gestiegen. 2017 waren es 328 Übergriffe, 2018 bereits 388. Auch bei weiblichen Jugendlichen bis 18 Jahre stieg die Zahl von 665 (2017) Übergriffen auf 714 (2018). Besonders auffällig ist der Anstieg von Zwangsheiraten: 2017 wurden 5 Mädchen zwangsverheiratet, 2018 waren es bereits 20 (Drucksache 21/18410).
Diese Entwicklung belegt die ermittelte Opfergefährdungszahl (OGZ), die vom Bundeskriminalamt definiert wird. Die OGZ bezeichnet die Zahl der Opfer bezogen auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils. Sie gibt einen Anhaltspunkt über den Gefährdungsgrad für die einzelnen Alters- und Geschlechtsgruppen wieder, Opfer einer Straftat zu werden.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gute Nachricht ist die leichte Entspannung im Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik. Aber mit großer Sorge ist der Anstieg einiger Sexualstraftatbestände zu sehen. Zwar ist der Anstieg von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung überwiegend auch auf neue Sexualstraftatbestände „Sexuelle Übergriffe nach 177 StGB“ sowie „Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB“ zurückzuführen, doch sind dies Ausnahmen.
Die Zuwächse im Bereich der Kinderpornographie, der Verbreitung pornographischer Schriften, beim sexuellen Missbrauch und insbesondere der Anstieg sexueller Straftaten gegen junge Mädchen und Frauen, sind besorgniserregende Entwicklungen. Die gestiegenen Zahlen sind ein Beleg auch für das schwindende Sicherheitsgefühl – dabei sind gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft auf unseren Schutz angewiesen. Die Sicherheit der Bürger darf nicht kleingehalten, sondern muss wieder großgeschrieben werden!“

Senatsantwort auf AfD-Anfrage belegt: 32 Unterstützer des Islamischen Staates (IS) zurückgekehrt/ Nockemann: „Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit“

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Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass laut Verfassungsschutz Hamburg 32 IS-Unterstützer bekannt sind. Davon besitzen 21 Personen eine doppelte, sieben besitzen eine deutsche und vier eine „sonstige“ Staatsangehörigkeit (Drucksache 21/18975).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„IS-Rückkehrer – egal welcher Herkunft oder mit welcher Staatsangehörigkeit – sind eine Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit. Die Behörden müssen die Art und Weise der IS-Unterstützung aufarbeiten, damit der Rechtsstaat die Terrorunterstützer zur Rechenschaft ziehen kann. Wichtig ist, dass unser Sicherheitsapparat hier in Deutschland diese Personen nicht aus den Augen lässt. Höchste Priorität muss die Wahrung der öffentlichen Sicherheit für unsere Bürger sein.“

Räumung des Vollhöfner Waldes / Nockemann: „Absurdes Rechtsverständnis des Umweltsenators“

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(Symbolbild: Baumbesetzung im Hambacher Forst)

In Altenwerder haben Umweltschützer den Vollhöfner Wald besetzt, um eine potenzielle Abholzung zu verhindern. Ein Polizeieinsatz zur Räumung der Baumbesetzer begann am Donnerstag und sorgte für Kritik.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Einsatz der Polizeikräfte zur Räumung der illegalen Baumbesetzer ist richtig und konsequent. Umweltsenator Kerstan legt ein absurdes Rechtsverständnis an den Tag, wenn er den Einsatz als überflüssig betrachtet und keine rechtliche Notwendigkeit erkennt. Nicht zuletzt ist die Räumung auch deshalb erforderlich, weil die Besetzer nachweislich gegen das Waldgesetz verstoßen haben. Hier greift die grüne Ideologie, die kriminelle Öko-Revoluzzer in Schutz nimmt und glaubt über dem Gesetz zu stehen. Wer gegen Gesetze verstößt, hat die volle Härte des Rechtstaates zu erwarten, unabhängig von seinem Ansinnen. Wir danken den Polizeikräften für ihre schwierige Arbeit und sind überzeugt von der Rechtmäßigkeit ihrer Einsätze.“

 

Bildnachweis: MaricaVitt, Symbolbild: Baumbesetzer Hambacher Forst, CC by 4.0

Eklat an Hamburger Universität: Keine klaren Worte von Fegebank und Lenzen / Nockemann: „Linker Gesinnungsterror bedroht Freiheit“

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Die gestrige Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke zum Thema ‚Makroökonomik II‘ wurde unter aggressiven Beleidigungen und Handgreiflichkeiten von Antifa und anderen linken Gruppierungen blockiert. Klare Worte seitens der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und des Universitätspräsidenten Lenzen gab es nicht. Lediglich eine halbherzige Stellungnahme und ein Bekenntnis zu einer „diskursiven Auseinandersetzung“ teilten sie der Öffentlichkeit mit.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die halbherzigen und verharmlosenden Aussagen der Wissenschaftssenatorin und des Universitätspräsidenten zur gewaltsam verhinderten Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke, sind beschämend und unwürdig. Wenn linke Gruppierungen Gesinnungsterror ausüben und entscheiden, wer an der Universität lehren darf und wer nicht, wirft das nicht nur ein schlechtes Licht auf den guten Ruf Hamburgs, sondern es vergiftet auch das Meinungsklima und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit, die es grundrechtlich zu schützen gilt. Ich verurteile den Umgang mit Bernd Lucke aufs Schärfste und fordere die Gewährleistung und Sicherheit seiner künftigen Vorlesungen an der Universität Hamburg. Frau Fegebank fordere ich auf, die Aktivitäten als das zu verurteilen, was sie sind: Gesinnungsterror.“

Bildnachweis: Uwe Barghaan: Hauptgebäude der Universität Hamburg, CC by 3.0, keine Bildbearbeitung.

Staatsanwaltschaft beklagt sich über politische Einflussnahme / Nockemann: „Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden“

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Der Hamburger Generalstaatsanwalt kritisiert die zunehmende Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke. Bereits im Februar 2017 setzte sich die AfD-Fraktion in einem Antrag dafür ein, dass die Justiz unabhängiger von der Politik werden soll (Drucksache 21/7783).

Dazu der Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Teilung der Gewalten ist ein fundamentales Prinzip einer funktionierenden und rechtsstaatlichen Demokratie. Wer dieses Prinzip ablehnt, offenbart eklatante Demokratiedefizite. Die Parteien dürfen sich den Staat nicht zur Beute machen. Wir unterstützen daher den CDU-Vorschlag, dass sich der Justizausschuss in einer Selbstbefassung mit der Thematik auseinandersetzen soll.“

Innensenator Grote instrumentalisiert Anschlag von Halle / Nockemann: „AfD packt Missstände an“ / Wolf: „Grote missbraucht sein Amt wider besseres Wissen“

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Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle mit zwei Todesopfern, wirft Innensenator Grote im Hamburger Abendblatt der AfD vor, eine Mitschuld an den Morden zu haben: „Es geht eine Saat auf, die die AfD mit gesät hat“, sagte Grote.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die haltlose Unterstellung von Innensenator Grote, der AfD eine Mitschuld am Anschlag zu geben, greift ins Leere. Glücklicherweise haben die Sicherheitsvorkehrungen der Synagoge in Halle Schlimmeres verhindern können. Die Hamburger AfD-Fraktion hat bereits mehrere Kleine Anfragen eingereicht, die sich mit der Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg beschäftigen. Aus den Antworten ergibt sich, dass der Senat sich erst seit Oktober 2018 an den Kosten für den gemeindlichen Wachschutz beteiligt, obwohl die jüdische Gemeinde bereits seit 2016 darum bat. Offenkundig packt die AfD-Fraktion genau diese Missstände an und benennt die Dinge beim Namen. Mitschuldig ist also nicht die AfD, sondern jene, die Schönfärberei betreiben und die Sicherheit der Bürger im öffentlich Raum vernachlässigen.“

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„SPD-Innensenator Grote instrumentalisiert die Bluttat von Halle, um gegen die AfD zu hetzen. Die Fakten: Keine andere Fraktion setzt sich so für die Belange der Juden in Deutschland und für Israel ein wie die AfD – in Hamburg wie im Deutschen Bundestag. Dort war die AfD-Fraktion die einzige Partei, die ein Verbot der Hisbollah und der BDS beantragte. Grote missbraucht sein Amt, wenn er – wider besseres Wissen – erneut derart unsachlich gegen die AfD hetzt.“  

Antisemitischer Anschlag in Halle / Nockemann: „In Gedanken bei den Angehörigen der Opfer“

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Zum antisemitischen Anschlag in Halle erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die abscheulichen Taten machen sprachlos. Die AfD-Fraktion ist in diesen dunklen Stunden in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Dieser fürchterliche Angriff trifft uns alle. Er ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Der Antisemitismus – egal welcher Couleur – muss konsequent und mit allen Mitteln bekämpft werden. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig!“

Schreckschusswaffen bei Hochzeitskorsos / Nockemann: „Unkultur ist reine Machtdemonstration“

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In Hamburg Stellingen und Bergedorf blockierten Hochzeitskorsos am vergangenen Wochenende zeitweise den Verkehr. Neben dem mutmaßlichen Einsatz von Schreckschusswaffen wurde dazugehörige Munition gefunden.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Immer öfter müssen Polizisten bei Hochzeitskorsos einschreiten, weil Schreckschusswaffen zum Einsatz kommen und komplette Straßenzüge vereinnahmt werden. Unter lautem Getöse erscheint diese verkehrsbeeinträchtigende Unkultur als reine Machtdemonstration mehrheitlich muslimischer Gesellschaften. Dabei haben sich alle in Deutschland lebenden Bürger an die geltende Rechtslage zu halten. Wer die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung in Wildwest-Manier ablehnt, dem muss als Konsequenz nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen werden, sondern der muss auch mit entsprechenden strafrechtlichen Schritten rechnen!“

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