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Innere Sicherheit & Justiz

AfD-Anfrage zeigt: 137 Millionen Euro Sozialleistungen für Asylbewerber in 2020 / Nockemann: „Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gesamtkosten für Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deutlich angestiegen sind (Drucksache 22/3067). 2017 wurden rund 106 Millionen Euro für Sozialleistungen an Asylbewerber gezahlt.

Polizeigewerkschaft fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Volle Unterstützung – Sicherheit geht vor“

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Die Polizeigewerkschaft fordert die Ausstattung der Hamburger Polizei mit Elektroschockwaffen.

Politische Mutanten verantwortlich für Corona-Wahnsinn!

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Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mittelstand am Boden – Lockdown beenden! (Anmeldung der AfD-Fraktion).

Grüne Justizsenatorin Anna Gallina in der Dauerkritik / Nockemann: „Gallina muss weg“

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Die grüne Justizsenatorin befindet sich derzeit unter Dauerkritik. Laut Medienberichten befürchten ranghohe Juristen einen dramatischen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

AfD-Erfolg! Kein Geld mehr für Kommunisten!

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AfD wirkt! Hamburgs Finanzbehörde dreht linksextremen Forum den Geldhahn zu.

Kriminalitätsstatistik 2020 / Nockemann: „Danke Polizei!“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt.

AfD-Fraktion fordert die systematische Erfassung des religiösen Extremismus an Hochschulen / Nockemann: „Kein Platz für religiöse Extremisten“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Hochschulen. Sämtliche Fälle von religiösem Extremismus sollen erfasst und hinsichtlich der Religionszugehörigkeit kategorisiert werden.

AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Kleine Waffenscheine / Nockemann: „Bürger rüsten auf“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt.

AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 70 Millionen Euro pro Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter abschieben!“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der 55-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 70 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 1023 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türken (136), Polen (115), Afghanen (69), Rumänen (50), Serben (48), Albanien (41), Algerien (37), Iran (32) (Drucksache 22/2543).

AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer dominieren Drogenhandel im Schanzenpark / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass im Zeitraum von Januar bis September 2020 von den 131 ermittelten tatverdächtigten Drogenhändlern im Schanzenpark 115 Ausländer sind. 16 Personen besitzen eine deutsche Staatsangehörigkeit. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Damit beträgt der Ausländeranteil 86 Prozent (Drucksache 22/2541).

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