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Innere Sicherheit & Justiz

AfD-Anfrage zeigt: Drogenhandel im Schanzenpark fest in ausländischer Hand / Nockemann: „Auswüchse einer gescheiterten Parallelgesellschaft!“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass allein im ersten Halbjahr des Jahres 2020 in der Sternschanze 130 Taten erfasst wurden, die in den Deliktbereich unerlaubter Handel und Schmuggel mit Betäubungsmitteln fallen (Drucksache 22/1326). Insgesamt wurden 94 Tatverdächtige ermittelt, darunter elf deutsche Staatsangehörige und 83 Ausländer. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.

Aktuelle Stunde zu Moria / Nockemann: „Falscher deutscher Sonderweg“ / Wolf: „Fatales Signal“

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(Symbolbild: Migrantenlager in Pakistan)

Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde das Thema: „Moria – Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser!“, welches die AfD-Fraktion angemeldet hat.

Meldepflicht für extremistische Tendenzen in Moscheen einführen!

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Antrag der AfD-Fraktion: Meldepflicht für extremistische Tendenzen in Moscheen einführen! Hierzu sprach der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann.

Der Innensenator ist eine Zumutung für die Polizei!

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Zum Antrag der Linksfraktion: „Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen“ entgegnete Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann mit scharfen Worten.

Racial Profiling soll schlecht sein? Gegenbeispiel Israel!

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Zum Antrag der Linken: „Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen“ sprach der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak.

AfD-Anfrage zeigt: 24 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Extremismus bekämpfen“ / Wolf: „Effektivere Maßnahmen zur Terrorabwehr“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass derzeit 24 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind.

Fünf Jahre Merkels Parole „Wir schaffen das!“ / Nockemann: „Grundwerte werden geopfert“ / Wolf: „Kanzlerin der Spaltung“

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Heute vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole aus: „Wir schaffen das!“. Fast eine Million Migranten kamen allein 2015 nach Deutschland. Es war ein Dammbruch für die illegale Masseneinwanderung.

AfD-Fraktion fordert Meldepflicht bei extremistischen Tendenzen in Moscheen / Nockemann: „Der Staat muss durchgreifen“ / Wolf: „Islamismus frühzeitig in die Schranken weisen“

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Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Meldepflicht für Moscheen, wenn extremistische Tendenzen auftreten (Drucksache 22/1097). Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags soll mit Sanktionen reagiert werden.

AfD will Verfassungsrichter mit extremistischen Verbindungen verhindern

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Die politische Neutralität der Verfassungsrichter muss gewahrt bleiben. Doch zuletzt haben Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern (Frau Borchardt) und nun auch Hamburg (Frau Ganten-Lange) gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In beiden Fällen liegen gesicherte Verbindungen in die linksextreme Szene vor.

Justizsenatorin Anna Gallina plant eigenes Paritätsgesetz / Nockemann: „Quote mit aller Macht“

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Die grüne Justizsenatorin hat erklärt, ein eigenes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. Ein Paritätsgesetz sei wichtig, damit Frauen in Parlamenten stärker vertreten sind.

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