Donnerstag, 3. Dezember, 2020
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Innere Sicherheit & Justiz

Polizei-Beschwerdestelle: Ein Schlag ins Gesicht für Polizisten!

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TOP 28: Mehr Transparenz und Bürgernähe: Hamburgs Polizei bekommt eine neue Beschwerdestelle – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

Untreue-Skandal: Peinliche Debatte – auch für die Justizsenatorin

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TOP 56: KURZDEBATTE: Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherstellen – Antrag der AfD-Fraktion

Eingeschränktes Silvesterfeuerwerk / Nockemann: „Keine flächendeckenden Verbote“

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Das Silvesterfeuerwerk soll in Hamburg – so wie im letzten Jahr auch – an bestimmten Orten wie beispielsweise am Jungfernstieg und an den Landungsbrücken untersagt werden.

Islamisten-Demo in Hamburg / Nockemann: „Politischen Islam bekämpfen“ / Wolf: „Keinen Kulturrabatt für Islamisten“

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Zur heutigen Islamisten-Demo mit dem Thema „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unseres Propheten Muhammad“ nehmen die beiden AfD-Fraktionschefs wie folgt Stellung:

Verfassungsschutz: Hamburgs Islamisten begrüßen Terror und wollen wieder demonstrieren / Nockemann: „Menschenverachtende Ideologie“ / Wolf: „Verhöhnung der Opfer“

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Laut Verfassungsschutz äußerten Hamburger Islamisten Sympathie für die jüngsten Attentate in Frankreich. Auch der Leiter des Al-Azhari-Instituts polarisierte mit Äußerungen und sprach sich erneut gegen Integration und für die Sharia aus.

AfD-Fraktion fordert mehr Verfassungsschutzpersonal im Kampf gegen den Islamismus / Nockemann: „Hinsehen, wo wirklich Gefahr droht!“

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Westliche Staaten werden immer wieder von islamistischen Attacken getroffen. Die Terroristen leben oft jahrelang ungestört in unserer Gesellschaft.

Finanzsenator Dressel wirft AfD Verbreitung von Fake News vor / Wolf: „Getroffene Hunde bellen“ / Nockemann: „Dressel verbreitet Fake News“

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In der Debatte um die steuerliche Begünstigung von extremistischen Vereinen durch die Steuerverwaltung wirft der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der AfD-Fraktion die Verbreitung von Fake News vor.

AfD-Anfrage deckt auf: Finanzbehörde gewährt extremistischen Vereinen Steuerbegünstigungen / Wolf: „Skandal“ / Nockemann: „Konsequenzen“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51, Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, Az. V R 36/16) ignoriert.

Hinweisstelle für Rechtsextremismus / Nockemann: „Grote betreibt einseitigen Kampf“

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Verfassungsschutzchef Torsten Voß und Innensenator Andy Grote (SPD)

Zur heutigen Landespressekonferenz haben Innensenator Andy Grote (SPD) und der Hamburger Verfassungsschutzleiter, Torsten Voß, die neue Einrichtung einer „Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ des Landeskriminalamts vorgestellt.

Untreue-Skandal: AfD-Fraktion fordert Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen / Nockemann: „Niemand darf über dem Gesetz stehen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherzustellen (Drucksache 22/1961).

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