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Innere Sicherheit & Justiz

Mutmaßlicher Schulmädchen-Vergewaltiger hätte abgeschoben werden müssen / Nockemann: „Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung!“

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Der mutmaßliche Schulmädchen-Vergewaltiger und Mehrfachstraftäter aus Afghanistan Mansor S. hätte abgeschoben werden müssen. Er ist seit fünf Jahren ausreisepflichtig und wurde schon neunmal verurteilt! Zwei Asylanträge wurden abgelehnt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Staat versagt auf ganzer Linie. Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung. Wann verstehen linksgrüne Politiker das endlich!
Ein länderübergreifendes Konzept für die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber und krimineller Ausländer muss sofort erstellt und umgesetzt werden. Wir benötigen dringend regionale Abschiebezentren. Es geht um unsere Sicherheit. Wie viele „Einzelfälle“ muss es noch geben, dass die Altparteien endlich aufwachen!“

AfD-Fraktion fordert den Rat der islamischen Gemeinschaften (SCHURA) auf, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) auszuschließen / Kruse: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten!“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

In Hamburg hat der rot-grüne Senat einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden geschlossen, die teilweise nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ende 2017 beantragte die AfD-Fraktion (Drucksache. 21/10476), dass das IZH aus dem Staatsvertrag ausgeschlossen wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und FDP abgelehnt. Sogar die Bundesregierung ist der Meinung, dass das IZH aufgrund der Kontakte zur Islamischen Republik Iran, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht (Bundestagsdrucksache 18/13362). Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg stuft das IZH aufgrund seiner Einbindung in ein bundesweit bestehendes schiitisch-islamistisches Netzwerk als besonders gefährlich ein. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die SCHURA das IZH aus ihren Reihen ausschließt. Sollte sich die SCHURA weigern, muss der Staatsvertrag gekündigt werden (Drucksache 21/13532).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse„Das IZH ist ein Instrument der Mullah-Diktatur im Iran, die ihr eigenes Volk unterdrückt. Das IZH muss endlich aus dem Staatvertrag ausgeschlossen werden. Kein Staatsvertrag mit Extremisten. Der rot-grüne Senat muss seine Vogel-Strauß-Politik beenden, er kann doch nicht einfach die Bewertungen der Bundesregierung und des Verfassungsschutzes ignorieren.“

Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt wachsende Bedrohungen / Nockemann: „Staat kapituliert vor linker Gewalt“

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Zentrum der Linksextremisten: die Rote Flora

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt wie stark vor allem Linksextremisten und der radikale Islam die Sicherheit der Bürger bedrohen. Die Zahl der Islamisten stieg von 1355 (2016) auf 1565 (2017). In Folge der Ausschreitungen um den G20-Gipfel explodierte die Zahl der Straftaten von Links. Wichtigstes Zentrum der gewaltbereiten Linken ist und bleibt, laut Verfassungsschutz, die Rote Flora. Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß warnte, dass auch in Zukunft von dort aus mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Innensenator Andy Grote machte wiederum deutlich, dass nicht die Absicht besteht, die Rote Flora zu schließen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Die linksextreme Szene Hamburgs hat europaweit ihre Kampfgenossen zum G20-Gipfel eingeladen. Die Rote Flora ist deren Dreh- und Angelpunkt in Hamburg. Dabei wird sie weiterhin direkt und indirekt mit öffentlichen Geldern finanziert und verfestigt sich immer mehr. Das ist ein Skandal. Der Staat kapituliert vor der linken Gewalt. Der Verfassungsschutzbericht macht dieses Staatsversagen auf ganzer Linie noch einmal deutlich.
Der erneute Anstieg der Islamisten zeigt, dass zukünftig noch konsequenter gegen diese Feinde unserer Gesellschaft vorgegangen werden muss. Extremisten, egal welcher Couleur, müssen mit aller Härte bekämpft werden.“

Antisemitische Straftaten in Hamburg / Wolf: „Antisemitismus – egal welcher Couleur – bekämpfen“

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Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/13537), dass in Hamburg für das Jahr 2018 bislang 30 antisemitische Straftaten registriert wurden. Davon werden zwei Taten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) „links“ und 13 Taten der PMK „rechts“ zugeordnet. Allerdings gibt es laut vorläufiger Statistik keine einzige antisemitische Straftat aus dem Bereich PMK „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“. Dagegen sind 15 antisemitische Straftaten (50 Prozent) keiner Kategorie zuzuordnen.
Für das Jahr 2017 werden insgesamt 44 antisemitische Straftaten angegeben, davon wurden 41 der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ und drei der politisch motivierten Kriminalität „religiöse Ideologie“ zugeordnet. Für die PMK „links“ und für die PMK „ausländische Ideologie“ wurden keine antisemitischen Straftaten erfasst.

Hafenstraße: Drogeneinsatz gegen afrikanische Dealer eskaliert / Nockemann: „Wir stehen an der Seite unserer Polizei!“

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Seit einigen Wochen ist die Polizei im Bereich der Hafenstraße präsent und geht gegen afrikanische Drogendealer vor. Linke kritisieren das und werfen der Polizei vor, dass sie die Afrikaner angeblich stigmatisieren würde. Sie verhöhnen und beleidigen die Beamten. Gestern eskalierte eine Überprüfung, es mussten rund 50 Polizisten eingesetzt werden, damit ein mutmaßlicher Drogenhändler festgesetzt wird.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Hamburg. Es ist skandalös und bezeichnend, dass sich die Linken mit den kriminellen Drogendealern verbrüdern.
Die Polizei muss weiter Präsenz an der Hafenstraße zeigen und konsequent gegen die Drogenhändler und deren linke Unterstützer vorgehen.
Unsere Polizeibeamten sind kein Freiwild und verdienen allerhöchsten Respekt für ihre gefährliche Arbeit. Wir stehen an der Seite unserer Polizei!“

Linksextremisten bekennen sich zu Brand- und Farbanschlägen / Nockemann: „Linksextremismus endlich bekämpfen“

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Linksextremisten bekennen sich auf dem Portal „de.indymedia.org“ zu den Brandanschlägen auf Autos und zu den Farbattacken auf die Häuser des Justizsenators Till Steffen (Grüne), der Vize-Verfassungschutzchefin Anja Domres (SPD) und auf die Wohnung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich verurteile die linksextremen Anschläge auf das Schärfste. Es zeigt sich, dass der linksextreme Terror Hamburg weiter fest im Griff hat und selbst eine links-grüne Haltung nicht davor schützt.
Ich fordere den Senat nochmals auf, endlich zu handeln und die linksextremen Zentren effektiv mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Außerdem muss alles daran gesetzt werden, das linksextreme Portal „de.indymedia.org“ vom Netz zu nehmen, wo linke Terroristen unverhohlen zu diversen Straftaten aufrufen und sich damit rühmen.“

Nockemann über G20-Gewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten

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„Ein Schlag ins Gesicht der Polizei durch den Hamburger Innensenator“. Ein Jahr nach der G20-Gewalt reden SPD und Grüne die Beteiligung der Roten Flora klein. Dafür gibt es vom SPD-Innensenator Grote einen Schlag ins Gesicht der Polizei; die Bereitschaftspolizei wird zum Tragen von Erkennungszeichen gezwungen. Die Linksextremisten reagieren mit Freude.

Innensenator Grote über linksextreme Gewalttäter: „Macht lieber einen Bogen um Hamburg“ / Nockemann: „Müssen keinen Bogen machen, denn sie sind längst da!“

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Innensenator Andy Grote ist der Meinung, dass linksextreme Gewalttäter Hamburg meiden sollten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Grote verschließt die Augen vor der Realität, und er sollte vor der eigenen Türe kehren. Denn Linksextremisten müssen gar keinen Bogen um Hamburg machen, da sie bereits längst hier sind. Falls es der Innensenator noch nicht weiß, Hamburg ist eine linksextreme Hochburg, über 1.100 zählt der Verfassungsschutz, davon sind 650 Personen gewaltorientiert.
Es wird Zeit, dass Innensenator Grote in seinem Verantwortungsbereich endlich handelt und gegen die linksextremen Zentren, insbesondere gegen die mit Steuermitteln direkt und indirekt geförderte Rote Flora, vorgeht. Sein Statement wäre glaubwürdiger, wenn er den Tatbeitrag der Roten Flora bei den G20-Krawallen nicht bei jeder Gelegenheit kleinreden würde.“

Olaf Scholz beim G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Vom Wortriesen zum Tatenzwerg“

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Hamburg, 28.06.2018 – Der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz trat im Sonderausschuss auf und versuchte sich an einer „politischen Gesamtbewertung“ der Geschehnisse beim G20-Gipfel.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: Als Wortriese ist Scholz nach dem G20-Gipfel – etwa in Bezug auf Konsequenzen für die Rote Flora – gestartet und als Tatenzwerg im Hier und Heute angekommen. Wir haben einen Politiker gesehen, der als Bundesfinanzminister längst in andere Sphären entschwebt ist und alle berechtigten Vorwürfe dreist an sich abperlen lässt. Sein heutiger Auftritt zeigt einmal mehr, dass Rot-Grün nie ein wirkliches Interesse daran hatte, die G20-Krawalle aufzuarbeiten.

Nockemann bei Talkshow „Schalthoff Live“: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20“

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AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann in der Talkshow „Schalthoff Live“ bei Hamburg 1. Thema: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20.“ Ebenfalls zu Gast: Ekkerhard Wysocki, SPD, Christiane Schneider, Die Linke, Carl-Edgar Jarchow, FDP.

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