Laut Medienberichten erwartet Hamburgs Polizeipräsident Meyer für die Polizei im Doppelhaushalt 2023/24 finanzielle Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich. Gekürzt werden soll bei den Angestellten. Zudem soll die Polizei auf mehr Arbeit Heimbüro setzen.
Sicherheitsbehörden nehmen Generation 9/11 ins Visier / Nockemann: „Terroristen aus Tradition“
Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben angekündigt, die Szene der Hamburger Terrorzelle von 2001 verstärkt zu observieren. Hintergrund ist die Festnahme eines 20-jährigen Islamisten, der einen Terroranschlag in Hamburg plante. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass dessen Vater zu den Mitverantwortlichen der Al-Quds-Moschee zählte, in der sich vor den Anschlägen vom 11. September die Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta traf.
AfD-Anfrage zeigt: Mehr Morde in Hamburg / Nockemann: „Rot-Grüne Vogel-Strauß-Politik“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass sich 2020 in Hamburg 17 Morde ereigneten (Drucksache 22/6703). Unter den Tatverdächtigen sind elf mit deutscher und acht mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, eine weitere Person ist staatenlos.
AfD-Fraktion verliert vor dem Verfassungsgericht / Wolf: „Urteil enttäuscht und überrascht“
Die AfD-Fraktion hat gegen den Innensenator vor dem Verfassungsgericht verloren. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5. Juni 2020, hatte Grote der AfD in der Bürgerschaft ein konfrontatives Auftreten unterstellt und deren Abgeordnete attackiert.
Die Verfassungsrichter stellten jetzt fest, dass Innensenator Andy Grote (SPD) mit seinen Äußerungen zwar gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe, allerdings könne diese Verletzung aus formaljuristischen Gründen nicht von den Abgeordneten geltend gemacht werden.
Angriffe auf Corona-Demonstranten / Nockemann: „AfD-Fraktion fordert Aufklärung“
Etwa 12.000 Menschen demonstrierten am 18. Dezember friedlich in der Hamburger Innenstadt für ihre Grundrechte. Die Polizei gab in ihrer Pressemitteilung bekannt, dass die Teilnehmer „zum deutlich überwiegenden Anteil aus dem bürgerlichen Spektrum“ kamen. Dabei kam es zu mindestens einem gewalttätigen Angriff auf den Demonstrationszug von Seiten eines Schwarzen Blocks.
2G-Pflicht bei der Freiwilligen Feuerwehr / Nockemann: „Feuerwehr nur bedingt einsatzbereit“
Ungeimpfte Feuerwehrleute dürfen ab sofort kein Feuer mehr löschen. Das hat der Feuerwehrchef Harald Burghart beschlossen. Die Freiwillige Feuerwehr umfasst über 2.600 Feuerwehrleute.
Senat beschließt Maskenpflicht bei Demos / Nockemann: „Versammlungsfreiheit ein hohes Gut“
Der rot-grüne Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen.
Islamismus in Hamburg – Positionspapier der AfD-Fraktion Hamburg
Die AfD-Fraktion stellt einen 10-Punkte-Katalog mit zentralen Forderungen zur Islampolitik in Hamburg vor. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Rot-Grün im Umgang mit dem politischen Islam auf ganzer Linie gescheitert ist. Schuld daran ist eine völlig falsche Toleranzpolitik, die nicht nur ein rasantes Wachstum der islamistischen Szene zur Folge hat, sondern längst auch das Verhältnis des Senats zu den drei islamischen Dachverbänden DITIB-Nord, Schura und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren e. V.) betrifft.
Islamist plante Terroranschlag in Hamburg / Nockemann: „Auswüchse einer radikal-islamischen Parallelgesellschaft!“
Die Hamburger Polizei hat einen islamistischen Terroranschlag verhindert. Laut Innensenator Andy Grote sowie dem Landeskriminalamt soll ein 20-Jähriger deutsch-marokkanischer Herkunft mit Verbindungen in die radikal-islamische Szene, versucht haben, eine Handfeuerwaffe sowie Handgranate zu kaufen. Die Festnahme erfolgte bereits am 26. August und damit nur zwei Monate nach dem islamistischen Terroranschlag von Würzburg. Die AfD-Fraktion hat zur Aufklärung eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 22/XXXX).
