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Freitag, 23. Februar, 2018
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Verkehr & Stadtentwicklung

AfD stimmt gegen die Fassung des vorgelegten Entwurfs des Gesetzes zum Schutz des Wohnungsbestands vor Zweckentfremdung

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Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz enthält eine Reihe von Vorschriften, die darauf zielen, dass Wohnungen jederzeit ohne erhebliche Beeinträchtigungen und Gefahren genutzt werden können. Dazu gehören unter anderem Regelungen zu Überbelegung, Mindestausstattung und Instandsetzung. Das ist zu begrüßen. Darüber hinaus gewährleisten diese Vorschriften auch einen Schutz des Schwächeren – das ist in der Regel der Mieter.

Ferner wird auch eine sogenannte Zweckentfremdung für Wohnungen geregelt, wobei unter illegaler und legaler Zweckentfremdung unterschieden wird. Kritisch gesehen wird der Leerstand und die Ferienwohnung. Hier wird eine Rechtfertigung abgeleitet, die es dem Gesetz ermöglicht einen erheblichen Eingriff in das Recht des Eigentümers zuzulassen. Es wird vorgeschrieben, wie er sein Eigentum zu nutzen hat. Als ob das nicht reicht, wird in § 16 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. Das lehnen wir ab!

Wir sprechen uns auch gegen einem gezielten Leerstand mit spekulativen Hintergrund aus. Aber es bedarf nicht dieses rabiaten Gesetztes in dieser Fassung. Wohnungsleerstand aufgrund von anstehenden Abriss, Modernisierung oder Sanierung sowie Mieterwechsel auch länger als vier Monate dürfen nicht kriminalisiert werden. Das ist keine Spekulation, sondern steht für einen lebendigen Wohnungsmarkt.

Auch Ferienwohnungen dürfen durchgängig vermietet werden. „Leerstand“ gibt es hier zwar auch, doch dieses hat nichts mit Zweckentfremdung zu tun. Als dieses Gesetz das letzte Mal am 21. Mai 2013 angepasst wurde, befanden sich z.B. die zweckentfremdeten Wohnungen im Promillebereich. Eine verschwindend geringe Größenordnung im Vergleich zum Wohnungsbestand kann nicht damit gerechtfertigt werden, das Grundgesetz zu beschneiden. Dieses Gesetz muss daher in der vorliegenden Fassung im Ausschuss überarbeitet werden!

AfD-Fraktion fordert Würdigung des Bauunternehmers Helmut Greve

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Am 3. Juli 2016 verstarb mit dem Unternehmer Helmut Greve eine äußerst bedeutende Persönlichkeit unserer Stadt.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann er mit einem kleinen Immobilienunternehmen und baute dringend benötigte Wohnungen, Einkaufszentren und Bürohäuser.

Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus.

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Die Gängelung der Autofahrer mit Tempo 30 auf Haupt- und Verbindungsstraßen führt den fließenden Verkehr ad absurdum.
Untersuchungen haben ergeben, dass eine Lärmreduzierung von Tempo 50 auf 30 sehr gering ausfällt und die Luftschadstoffbelastung konstant bleibt. Umweltschutzgründe und Lärmemissionen sind vorgeschoben. Die Einführung von Tempo 30 steht sinnbildlich für eine moralisch überhöhte Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer.

Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer in den Nachtstunden deutlich erhöhen

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Die Kontrollen durch Geschwindigkeitsmessungen sind reduziert worden, auch in den Nachtstunden. Das halten wir für falsch! Es müssen verstärkte Kontrollen durchgeführt werden, um rücksichtslosen Rasern das Handwerk zu legen.

Neue S-Bahnzüge: AfD-Fraktion fordert zurück zur Farbe Blau / Ehlebracht: „Blauen Bürgerwillen ernst nehmen!“

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Hamburg bekommt in den nächsten Monaten neue S-Bahnzüge. Die Fahrzeuge der Baureihe ET 490 gehen zunächst mit acht Zügen in den Probebetrieb mit Fahrgästen.
Im August 2017 gab es auf der Internetseite der S-Bahn Hamburg anlässlich der Vorstellung der neuen Bahnen eine Meinungsumfrage, welche Farbgebung die Fahrgäste bei den S-Bahnzügen bevorzugen würden. Im Ergebnis sprachen sich 80 Prozent der Teilnehmer für die traditionelle Lackierung in dunkelblau aus, 10 Prozent wollten die aktuelle Farbgebung in rot behalten und den restlichen 10 Prozent war die Farbgebung unwichtig. Angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses beantragt deshalb die AfD-Fraktion, das Bürgervotum nun auch umzusetzen, damit alle S-Bahnzüge künftig wieder im typischen Hamburger Dunkelblau lackiert werden (Drucksache 21/11242).

Streckenausbau der S4 und S21 stadtplanerisch denken!

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Welche städtebaulichen Potenziale haben S-Bahnstrecken? Vor allem was die Kosten- und Nutzenanalyse gemeinsam mit Wohnungsbauentwicklungen anbelangt, fehlt es dem Senat an einem interdisziplinären zukunftsorientierten Ansatz.

Hamburger Mietenspiegel 2017 / Ehlebracht: „Kurswechsel in der Wohnungspolitik muss her“

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Heute stellte Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt den Hamburger Mietspiegel 2017 vor.

Detlef Ehlebracht über den kommenden Verkehrs-Weltkongress (ITS) in Hamburg

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Hamburg wird in drei Jahren den Weltkongress für Intelligente Transport-Systeme (ITS) ausrichten. Die Hansestadt setzte sich in einem internationalen Wettbewerb gegen vier andere Städte durch.
Detlef Ehlebracht sieht das positiv, aber ermahnt auch den Senat, endlich seine Verkehrs-Hausaufgaben zu machen.

Andrea Oelschläger über Fluglärm in Hamburg

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Der Flughafen Hamburg macht viel Lärm, aber er schafft auch viele Arbeitsplätze. Es ist eine schwierige Gratwanderung, aber Fluglärm darf den Menschen nicht den Schlaf rauben.

Elektromobilität in Hamburg geht nur schleppend voran

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Der Ausbau der E-Mobilität geht viel zu langsam vonstatten. Vollmundige Versprechen Ladepunkte in einem bestimmten Zeitraum zu errichten, sind bisher keine Taten gefolgt. Weshalb werden nur wenige Schnellladepunkte installiert?

Hinterfragt werden muss auch das Engagement des Senats. Die Kooperation mit Unternehmen zum Ausbau der E-Mobilität ist schleppend, und der Steuerzahler kommt für einen Großteil der Infrastruktur auf.

Der Senat darf aber auch nicht die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, wie der Brennstoffzellentechnik oder E-Fuels aus dem Auge verlieren. Und eine gute Öko-Bilanz ist nicht nur von E-Mobilen abhängig, sondern auch vom Ausbau der Landstromanschlüsse im Hamburger Hafen.

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