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Verkehr & Stadtentwicklung

Hafenautobahn A26 Ost und Einbindung in den ÖPNV: AfD-Fraktion fordert verkehrsplanerischen Wettbewerb

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Der Baubeginn des ersten Abschnitts der Hafenpassage östlich der A7 soll 2019/2020 sein. Die AfD-Fraktion beantragt, dass ein verkehrsplanerischer Wettbewerb ausgelobt wird, um die optimale Verknüpfung von Individualverkehr der Autobahn mit dem ÖPNV zu ermöglichen (Drucksache 21/12205).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die A26 Ost bietet die einmalige Gelegenheit einen wegeoptimierten und modellhaften Verkehrsknotenpunkt zu schaffen, welcher den komfortablen Umstieg in den schienengebundenen ÖPNV bietet. Dazu gehört der Bau einer S-Bahnstation auf Höhe Bostelbek, mit direktem Zubringer an die A26 und einem P+R Parkhaus mit mehreren tausend Stellplätzen. Bei einer Fahrzeit von rund 20 Minuten zum Hauptbahnhof und der angedachten Größenordnung, wäre dies ein echtes Angebot an die Autofahrer.“

AfD-Fraktion beantragt Expertenrunde zum Erhalt des Deutschlandhauses / Ehlebracht: „Es geht um Hamburgs Identität!“

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Das Deutschlandhaus am Gänsemarkt ist derzeit vom Abriss bedroht. Es steht nur deshalb nicht unter Denkmalschutz, da Wiederaufbau und Sanierung nicht den strengen Kriterien der Denkmalbehörde genügen. Trotzdem handelt es sich um ein bedeutendes und identitätsstiftendes Zeugnis der Hamburger Baukultur. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einberufung einer Expertenrunde mit dem Ziel, eine öffentliche Diskussion über den Erhalt des Deutschlandhauses zu führen (Drucksache 21/12204).

AfD-Fraktion fordert Erhalt des Deutschlandhauses / Ehlebracht: „Jenseits des Denkmalschutzes gibt es auch erhaltenswerte Gebäude“

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Aktuell vom Abriss bedroht ist das Deutschlandhaus am Gänsemarkt, das nur deswegen keinen Denkmalschutzstatus besitzt, da Wiederaufbau und Sanierung nicht den strengen Kriterien der Denkmalbehörde genügen. Gleichwohl handelt es sich um ein bedeutendes, identitätsstiftendes Zeugnis der Hamburger Baukultur.

Diesel-Urteil / Ehlebracht: „Ideologiebetriebene Politik gängelt Autofahrer“

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Zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil ist die Quittung für die verfehlte Verkehrs- und Umweltpolitik der letzten 25 Jahre. Es zeigt eindrucksvoll, dass die einseitige steuerliche Förderung des Diesels aus Klimaschutzgründen ein Fehler war, denn die erheblichen sonstigen Emissionen wurden einfach ausgeblendet.
Der Dieselfahrzeugverkehr wird sich in andere Straßen verlagern und dort den Schadstoffausstoß erhöhen. In der Summe werden durch die Umwege eher mehr als weniger Immissionen entstehen. Auf jeden Fall aber werden alle Eigner von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro1 bis 5 mit verfallenden Gebrauchtwagenpreisen zu kämpfen haben, das kommt einer Enteignung gleich. Gewerbetreibende werden Schwierigkeiten haben, ihre Kunden zu erreichen.“

AfD-Fraktion fordert eine neue Baukultur / Ehlebracht: „Mehr Freiheit und weniger Regulierung“

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Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt und deshalb ist es gut, wenn neue Wohnungsbaugebiete erschlossen werden. Aber die Neubauten gleichen sich meistens, da der rot-grüne Senat den Bauherren die Architektur vorschreibt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass innerhalb der neu zu erschließenden Wohngebiete mindestens zwei Drittel der Grundstücke an private Bauherren ohne zusätzliche gestalterische Baubindungen zu veräußern sind (Drucksache 21/12021).

AfD stimmt gegen die Fassung des vorgelegten Entwurfs des Gesetzes zum Schutz des Wohnungsbestands vor Zweckentfremdung

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Grundlegend begrüßen wir die Vorschriften im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz. Wir sprechen uns auch gegen einem gezielten Leerstand mit spekulativen Hintergrund aus. Aber, dem Eigentümer darf nicht vorgeschrieben werden, wie er seine Wohnung nutzen darf. Eine Vermietung von Ferienwohnungen hat nichts mit Zweckentfremdung zu tun. Der Leerstand zweckentfremdeter Wohnungen ist verschwindend gering. Daraus darf nicht abgeleitet werden, das Grundrecht auf Unverletzlichhkeit der Wohnung einzuschränken. Dieses Gesetz muss daher in der vorliegenden Fassung im Ausschuss überarbeitet werden!

 

Kleiner Grasbrook – Verkehrlicher Ausbau wartet immer noch!

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Der Grasbrook wird nun endlich bebaut. Aber diese Planung ist erst durch eine Einigung mit den dort ansässigen Betrieben zustande gekommen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden wie bei anderen Bauvorhaben nicht ausreichend berücksichtigt.

Nun gut, die Gestaltung des Grasbrook ermöglicht die Vollendung des Sprungs über die Elbe. Um diesen zu vollenden, bedarf es aber eines Ausbaus des schienengebundenen Nahverkehrs, um die S-Bahn in den Süden zu entlasten. Der Sprung kann nur gelingen, wenn die verbundenen Stadtteile verkehrlich miteinander verbunden sind. Daher muss die U4 verlängert werden.

AfD-Fraktion fordert Würdigung des Bauunternehmers Helmut Greve

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Am 3. Juli 2016 verstarb mit dem Unternehmer Helmut Greve eine äußerst bedeutende Persönlichkeit unserer Stadt.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann er mit einem kleinen Immobilienunternehmen und baute dringend benötigte Wohnungen, Einkaufszentren und Bürohäuser.

Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus.

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Die Gängelung der Autofahrer mit Tempo 30 auf Haupt- und Verbindungsstraßen führt den fließenden Verkehr ad absurdum.
Untersuchungen haben ergeben, dass eine Lärmreduzierung von Tempo 50 auf 30 sehr gering ausfällt und die Luftschadstoffbelastung konstant bleibt. Umweltschutzgründe und Lärmemissionen sind vorgeschoben. Die Einführung von Tempo 30 steht sinnbildlich für eine moralisch überhöhte Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer.

Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer in den Nachtstunden deutlich erhöhen

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Die Kontrollen durch Geschwindigkeitsmessungen sind reduziert worden, auch in den Nachtstunden. Das halten wir für falsch! Es müssen verstärkte Kontrollen durchgeführt werden, um rücksichtslosen Rasern das Handwerk zu legen.

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