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Verkehr & Stadtentwicklung

Trixie-Spiegel, verglaste Lkw-Türen: Zwei AfD-Anträge für sicheres Radfahren / Ehlebracht: „Unsere Vorschläge können Leben retten!“

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Rechtsabbiegende Lkw werden für Radfahrer immer wieder zur tödlichen Gefahr. Der verpflichtende Einbau elektronischer Abbiegeassistenten soll helfen. Die flächendeckende Umsetzung aber wird Jahre dauern. Außerdem werden gemäß Herstellerangaben 40 Prozent der Gefahrensituationen nicht einmal registriert. Schneller umzusetzen, günstiger und höchstwahrscheinlicher sicherer sind diese Techniken: Verglaste Beifahrertüren verschaffen Lkw-Fahrern direkte Sicht auf Radfahrer, die neben ihnen unterwegs sind. In Japan haben sie nachweißlich die Zahl der Unfälle reduziert. Sogenannte „Trixie-Spiegel“, die an Masten und Ampeln auf Augenhöhe des Fahrers angebracht werden, zeigen ihm ebenfalls, ob sich rechts im toten Winkel ein Radler befindet. In Freiburg haben sich diese Installationen bewährt.

Die AfD-Fraktion stellt daher in der nächsten Bürgerschaftssitzung zwei Anträge. Ein Feldversuch der Verkehrsbehörde soll zeigen, wie sinnvoll der Einsatz von Trixie-Spiegeln ist (Drucksache 21/13789). Außerdem soll der Senat auf der kommenden Konferenz der deutschen Verkehrsminister prüfen lassen, ob eine EU-weite-Verpflichtung verglaster Beifahrertüren umsetzbar ist. (Drucksache 21/13790).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: Teure und komplizierte Lösungen wie elektronische Abbiegeassistenten sind nicht automatisch die besseren. Sie können ausfallen und verleiten zu trügerischer Sicherheit. Unsere Vorschläge haben das Potential rasch und sicher Leben zu retten.“

Senat will ÖPNV-Angebot ausbauen / Ehlebracht: „Begrüßenswert, aber der Senat muss endlich handeln“

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Der Senat teilte heute mit, dass das ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut werde.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das Maßnahmenpaket soll die akuten Engpässe im ÖPNV kurzfristig lindern, die aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit erst entstanden sind. Der schleppende Ausbau des ÖPNV der letzten Jahre – z.B. der neuen U5 oder der S4 – bedingen, dass der Senat jetzt endlich handeln muss. Der Senat bleibt dabei zu den Ursachen und möglichen Herausforderungen dieser notwendigen Maßnahmen jedoch auffällig schmallippig.“

Stromnetz Hamburg führt 21,6 Millionen Euro Gewinn ab / Oelschläger: „Marodes Stromnetz zu überhöhtem Kaufpreis erworben?“

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Die Stromnetz Hamburg GmbH präsentiert ihre Jahresbilanz 2017. Umweltsenator Jens Kerstan spricht angesichts der Geschäftszahlen von einer „Erfolgsgeschichte“.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Wir freuen uns über die Gewinnabführung von 21,6 Millionen Euro. Angesichts einer Zahl von 266 Millionen für Erhalt und Ausbau bleibt allerdings die Sorge, dass Hamburg ein marodes Stromnetz zu einem überhöhten Kaufpreis erworben hat.“

Handwerkliche Fehler: Mietpreisbremse ungültig / Ehlebracht: „Maßnahme war schon vorher wirkungslos. Es braucht Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen“

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Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg ungültig ist. Die Richter beanstandeten, dass der Senat die Maßnahme zwar 2015 erlassen habe, die rechtlich erforderliche Begründung aber erst zwei Jahre später nachlieferte.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht„Dank Schlamperei und schwerer handwerklicher Fehler ist die Mietpreisbremse für ungültig erklärt worden. Wirkungslos war sie schon vorher. Die Gründe dafür sind ebenfalls hausgemacht: Unsinnige und völlig überzogene Energieeinsparforderungen treiben die Baukosten in die Höhe. Eine überlastete Bauwirtschaft velangt horrende Preise und bekommt sie auch bezahlt. Außer den geförderten Wohnungen, die nicht im Mietenspiegel berücksichtigt werden, werden nur teure Neubauwohnungen gebaut, die den Mietspiegel besonders in die Höhe treiben. Deshalb fordern wir zur Entlastung des Wohnungsmarktes endlich Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen und einen Ausbau der Verkehrsverbindungen in die Nachbargemeinden.“

Fahrverbot macht Hamburg zum Gespött / Ehlebracht: „Peinlicher PR-Gag des Umweltsenators“

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Hamburg, 31.05.2018 Das unsinnige Dieselfahrverbot macht Hamburg zum Gespött im ganzen Land. Wenige Meter von den kritischen Messstellen entfernt, liegen die gemessenen Daten alle unter den Richtwerten. Die Daten des Luftreinhalteplanes 2017 zeigen es. Die Anwohner werden keinerlei Gefahren ausgesetzt. Um trotzdem an zwei Messstellen im Stadtgebiet die gewünschten Werte zu erzielen, wird der Verkehr einfach verlagert. Folge: In Summe werden mehr Abgase produziert und zwar da, wo keine Messstationen stehen, aber dafür eine Kita und ein Spielhaus. Glück für Kita und Spielhaus: In der Praxis wird sich wohl kaum jemand an das schwer zu kontrollierende Verbot halten.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Das Dieselfahrverbot ist nichts weiter als ein peinlicher PR-Gag von Umweltsenator Jens Kerstan in einer grünen Wählerhochburg. Statt Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine kostenfreie Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ermöglichen, wälzen SPD, die in Berlin verantwortlich mitregiert, und Grüne ihr Unvermögen auf den Dieselfahrer ab“

Dieselfahrverbot – funktioniert zwar nicht – dafür wird´s schön teuer

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Die ideologiegetriebenen Dieselfahrverbote, verbessern zwar nicht die städtische Atemluft, dafür schaden sie den Anwohnern zu kleiner Ausweichstraßen, den öffentlichen Kassen, und dem Industriestandort Deutschland.

Wie Radfahrer in Hamburg missbraucht werden.

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Fahrradfahrer werden in Hamburg für eine fehlgeleitete Verkehrsideologie missbraucht. Unnötig verlegte Radwege sollen den Autoverkehr ausbremsen.

Modernste Wohnungen für tausende ausreisepflichtige Migranten / Wolf: „Unterkünfte der ‚Perspektive Wohnen‘ nur für rechtmäßig anerkannte Flüchtlinge“

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Mit großem Aufwand errichtet die Stadt derzeit Wohnhäuser beziehungsweise mietet Immobilien an, um bis zu 24.000 „Flüchtlinge“ unterzubringen. Das Projekt „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW) bietet Neubauten „im höchsten Standard der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“, so die Eigenwerbung. Fünf Unterkünfte sind bereits in Betrieb genommen, weitere sollen folgen. Laut Konzept werden dort nur anerkannte Flüchtlinge mit sicherer Bleibeperspektive einquartiert. Sobald sie auf dem freien Wohnungsmarkt etwas anderes finden, sollen sie ausziehen. Die frei werdende Unterbringung steht dann, so heißt es, als Sozialwohnung dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung.

Was wirklich dran ist, zeigt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/12634): In den bislang fünf in Betrieb genommenen Unterkünften besitzen rund ein Drittel der Bewohner keinen rechtskräftig anerkannten Flüchtlingsstatus. Es handelt sich meist um Ausreisepflichtige aus sicheren Herkunftsstaaten (Balkanländer, diverse afrikanische Länder) oder um Asylbewerber, deren Verfahren nicht abgeschlossen ist. Lediglich zwischen 0 und 6 Prozent der Bewohner konnten je nach Anlage bislang auf dem freien Wohnungsmarkt vermittelt werden. Keine der frei gewordenen Wohnungen wurde an einheimische Bedürftige, zum Beispiel Wohnungslose, vergeben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Millionen Steuergelder fließen in diese Vorzeigeunterkünfte. Während viele Hamburger händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen, leben dort Personen, die nicht einmal anerkannte Flüchtlinge sind. Sie hätten längst abgeschoben werden müssen. Auch die Ankündigung frei werdende Wohnungen an einheimische Bedürftige zu vergeben, scheint nichts als Augenwischerei. Wir fordern den Senat auf, in Unterkünfte der ‚Perspektive Wohnen‘ nur noch, rechtmäßig anerkannte Flüchtlinge einzuquartieren. Voraussetzung muss auch sein, dass diese Personen eine realistische Chance haben, in absehbarer Zeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, damit sie auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden.

(Bildinformation: Symbolfoto)

AfD-Fraktion beantragt P+R-Anlage für 3000 Pkw am Hörgensweg / Ehlebracht: „Wir brauchen eine intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV“

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Hamburg, 23.05.2018 Um Verkehrskollaps und Dauerstaus zu vermeiden, braucht die Stadt endlich einen entschlossenen Ausbau des Park+Ride-Angebotes. Derzeit findet aber das genaue Gegenteil statt: Die Entwicklung der P+R-Stellplätze ist rückläufig!
Die AfD beantragt den Neubau einer P+R-Anlage am Hörgensweg in Eidelstedt für mindestens 3000 Pkw (Drucksache 21/13077). Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wer Grünflächen in der Stadt erhalten will, muss Wohnungen in den Randgemeinenden der Metropolregion bauen. Aber nur mit der intelligenten Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV über P+R lässt sich der zusätzliche Verkehr verkraften. Eine Anlage am Hörgensweg ist ein hervorragender Anfang. Dort, am Schnittpunkt der geplanten S-Bahn und der Autobahn 21, bieten sich ideale Voraussetzungen, den aus dem westlichen Umland heranfließenden Individualverkehr mit einer schnellen Schienenverbindung in die Innenstadt zu verknüpfen.“

AfD-Fraktion kritisiert geplante Umsetzung des Dieselfahrverbotes / Ehlebracht: „Links-Grün auf ideologischer Geisterfahrt“

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Eine Fahrradstadt soll Hamburg werden, stattdessen wird die Metropole zur Autoverbotsstadt: Die Pläne noch in diesem Monat ein Dieselfahrverbot in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee zu verhängen, erfüllen nur den Zweck, die grüne Seele der Stammwählerschaft zu streicheln. Vernünftig sind sie nicht. Sie beruhen auf Messwerten, die deutschlandweit in der Kritik stehen. Es geht um die Standorte der Messstationen: Die EU-Richtlinie 2008/50/EG bietet einen flexiblen Rahmen. In deutschen Städten wird die schärfste Version dieser Richtlinie angewendet.

Auch in Hamburg ist die Standortwahl der Messstationen beliebig und führt zu denkbar ungünstigen Aufstellorten. Trotzdem erhalten die dort erzielten Extrem-Messwerte quasi Allgemeingültigkeit. Dabei schreibt die Behörde für Umwelt selbst, dass die Werte von Messstationen der Kategorie S, also Straßen- und Verkehrsmessstationen, „nicht repräsentativ für die Umgebung“ seien. Ein Dieselverbot auf dieser Basis ist ebenso unverhältnismäßig wie unwissenschaftlich (Drucksache  21/13012).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Datenbasis, aufgrund derer die Dieselfahrverbote ausgesprochen werden, ist mit unwissenschaftlichen Methoden erfasst worden. Zudem wird aus diesen beliebigen Zahlen auch noch eine Pseudo-Umweltschutzmaßnahme abgeleitet. Die Sperrung der Straßen für bestimmte Dieselfahrzeuge wird dazu führen, dass diese nicht mehr auf dem kürzesten Weg ihr Ziel erreichen. Es wird also künstlich Umfahrungsverkehr erzeugt. Das ist ähnlich umweltschonend wie ein Parkplatzsuchverkehr. Das ist blinder Aktionismus, der die Autofahrer ausbremst, während die Verantwortlichen auf links-grün-ideologischer Geisterfahrt durch die Stadt rasen.“

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