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Verkehr & Stadtentwicklung

9-Euro-Ticket – HVV zieht Bilanz / Nockemann: „Pendler zahlen hohen Preis“

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Am Mittwoch endet das 9-Euro-Ticket. Der Hamburger Verkehrsverbund (hvv) zieht Bilanz und stellt fest, dass im Juni, Juli und August rund 3,5 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft worden sind.

Neubau Sternbrücke in Altona / Wolf: „Politik ist keine Einbahnstraße!“

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Bis Freitagmitternacht läuft die Frist bis zu der Einwände gegen den geplanten Neubau der Altonaer Sternbrücke eingereicht werden können. Die Deutsche Bahn hat dazu einen monströsen Entwurf vorgelegt. Demnach sollen mindestens 82 Bäume gefällt werden. Experten haben nun eine schlankere und günstigere Version entworfen.

Zwischenbilanz zum 9-Euro-Ticket / Nockemann: „Kurzfristige Symbolpolitik“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Hamburgs grüner Verkehrssenator Tjarks Zwischenergebnisse zum 9-Euro-Ticket vorgestellt.

AfD-Anfrage zeigt Willkür bei mobilen Blitzern / Nockemann: „Autofahrer-Abzocke“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Bezirk Bergedorf innerhalb weniger Kilometer vier Blitzer aufgestellt wurden und dafür teilweise keine verkehrsrelevante Notwendigkeit bestand (Drucksache 22/8890). Auf die Frage, nach dem Grund der Errichtung von vier Radargeräten innerhalb weniger Kilometer begründet der Senat dies in einem konkreten Fall: „[…] auf Grund der Erkenntnis, dass viele Verkehrsteilnehmer kurz vor ihnen bekannten stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA) abbremsen und im Anschluss wieder beschleunigen.“

Verschärfte Baurichtlinien und explodierende Baupreise bedrohen soziale Bauprojekte / Nockemann: „Taten statt Lippenbekenntnisse“

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Mehrere soziale Bauprojekte stehen vor dem Aus. Wie NDR 90,3 berichtet, droht der Wohnungsbau der Klein-Genossenschaften zu scheitern, weil der Bund die Förderrichtlinien verschärft hat und die Baukosten immer weiter steigen.

AfD-Anfrage zeigt: Kein Bußgeld für „Klimaretter“ wegen beschädigter Mönckebergstraße / Wolf: „Extrawurst und Persilschein für ‚Klimaschützer‘“

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„Klimaaktivisten“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf dem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“. Diese Botschaft sollte längst beseitigt sein, da die Genehmigung Ende Oktober 2021 auslief.

Tschentscher (SPD) fordert Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten / Wolf: „Grüner Irrsinn bei den Roten immer schlimmer!“

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Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will wegen explodierender Energiepreise Windkraftanlagen auch in Naturschutzgebieten errichten lassen.

Grüner Umweltsenator Jens Kerstan voll im Verbotsmodus / Wolf: „So viel Arroganz, Selbstherrlichkeit und Verachtung für die Bürger ist nicht hinnehmbar“

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„Nimm Zwei!“ – das nimmt Senator Kerstan (GRÜNE) wörtlich. Er selbst bewohnt zwei Einfamilienhäuser. Eines davon auf Mallorca, das er wohl kaum „klimaneutral“ mit dem Lastenfahrrad erreicht. Allen anderen legt er eine Änderung des Lebensstils ans Herz. Senator Kerstan ist der Meinung, dass die Hamburger einfach zu viel Wohnfläche haben und deshalb keine neuen Einfamilienhäuser gebaut werden sollen, ganz wie es die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg-Nord bereits vorsehen. Die Stadtplanung in Hamburg müsse anders werden. Das private Auto möchte er selbstverständlich in der Stadt verbieten. Die Hamburger sollen weniger Fleisch essen und auf Flugreisen verzichten.

AfD-Fraktion fordert: Autos bei Bauprojekten berücksichtigen / Wolf: „Rot-Grün regiert an der Lebenswirklichkeit vorbei“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen genügend Flächen für Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum ausgewiesen werden. Außerdem soll der Parkraumschlüssel bei der Neuerschließung von Wohngebieten eingehalten werden, so dass mindestens 20 Pkw-Parkplätze pro 100 Wohneinheiten errichtet werden. Zudem fordert die AfD, die vor sieben Jahren vorgenommene Bauordnungsänderung zurückzunehmen, um damit die Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau wieder einzuführen (Drucksache 22/8627).
Anfang des Jahres 2022 wurden in Hamburg fast 814.000 Pkw registriert. 2012 lag der Pkw-Bestand bei 731.283. Damit beträgt der prozentuale Anstieg innerhalb von zehn Jahren mehr als elf Prozent (Quelle).

Neues S-Bahn-Netz / Nockemann: „Senat handelt spät“

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Zur Vorstellung des neuen S-Bahn-Netzes sagt der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Bis Dezember 2023 fließt noch viel Wasser die Elbe runter. Bislang ist das, was der Bürgermeister vorgelegt hat, nichts als ein Versprechen wie viele andere zuvor. Falls es dennoch umgesetzt wird, ist es längst höchste Zeit. Jeder Fahrgast sieht und spürt es täglich, dass das neue Netz überfällig ist. Der rot-grüne Senat handelt spät.“

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