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Verkehr & Stadtentwicklung

Grüne Verbotspartei will Motorradfahrverbote durchsetzen

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Die AfD-Fraktion wendet sich entschieden gegen eine Bundesratsinitiative, nach der eine „wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ umgesetzt werden soll. Der unverhältnismäßige Kampf von Rot-Grün gegen motorisierte Fahrzeuge ohne E-Antrieb geht in die nächste Runde.

AfD-Fraktion will gesonderte Plakatwände für Graffitis freigeben / Ehlebracht: „Akzeptable Kompromisslösung für alle“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, gemeinsam mit der Hamburger Hochbahn, eine ausreichende Zahl von Plakatwänden an U-Bahnstationen zu installieren, um sie für das Besprühen von Graffitis zur Verfügung zu stellen (Drucksache 22/486).

AfD-Fraktion: Keine Fahrverbote für Motorradfahrer / Ehlebracht: „Keine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte!“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative nicht weiter zu unterstützen, die zu willkürlichen Motorradfahrverboten führt (Drucksache 22/485). Hintergrund ist eine Anfrage der AfD an den Senat (Drucksache 22/329). Aus der Senatsantwort ergibt sich eine Zustimmung des Senats zum Entschließungsantrag des Bundesrates (beschlossene Drucksache 125/20), demzufolge eine „wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ umgesetzt werden soll.

Es gibt keine keine sachlichen Argumente für ein Dieselfahrverbot!

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Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag die sofortige Aufhebung der unsinnigen Dieselfahrverbote in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße für alle Fahrzeuge.

Rot-Grün will Jungfernstieg zur autofreien Zone erklären / Ehlebracht: „Rot-grüne Verkehrspolitik darf nicht zur Einbahnstraße werden“

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Rot-Grün will Teile der Innenstadt zur autofreien Zone erklären.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht:
„Rot-grüne Verkehrspolitik darf für die Bürger und den Einzelhandel nicht zur Einbahnstraße werden. Bei einer derart fundamentalen Entscheidung fordern wir als AfD-Fraktion mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. SPD und Grüne dürfen nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg regieren.

AfD-Fraktion fordert sofortige Aufhebung der Dieselfahrverbote / Ehlebracht: „Dieselfahrverbot beenden!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Aufhebung der Dieselfahrverbote in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße für alle Fahrzeuge (Drucksache 22/221).

Bebauungsplanverfahren in der Coronakrise: AfD-Fraktion fordert verlängerte Fristen für die Einsichtnahme durch Bürger / Ehlebracht: „Bürgerbeteiligung und Rechtssicherheit gewährleisten!“

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Die Coronakrise durchdringt alle Bereich des öffentlichen Lebens. Bebauungsplanverfahren sehen eine öffentliche Auslegung und Einsichtnahme durch die Bürger vor. Allerdings ist dies unter den verschärften Bedingungen derzeit kaum möglich. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass für den Zeitraum der Coronakrise die Fristen der Beteiligungsphasen für Bürger im Bebauungsplanverfahren verlängert werden (Drucksache 22/159).

Gratis-Parken für alle Autofahrer, Dirk Nockemann: „Kleine Maßnahme – große Wirkung“

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Die AfD-Fraktion fordert, dass für die Dauer der Coronakrise in Hamburg Gratis-Parken für alle Autofahrer eingeführt wird. Städte wie Düsseldorf und Wien haben dies bereits eingeführt, um die Infektionsgefahr zu verringern. Dirk Nockemann: „Es ist eine kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung. Für die Gesundheit der Hamburger Bürger müssen alle Register gezogen werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Bedienen eines Parkscheinautomaten und das Fahren im öffentlichen Personennahverkehr erhöhen das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Das Gebot der Stunde in der Coronakrise lautet, die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen.“

AfD-Fraktion fordert Gratis-Parken für alle Autofahrer / Nockemann: „Kleine Maßnahme – große Wirkung“

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Die AfD-Fraktion fordert, dass für die Dauer der Coronakrise in Hamburg Gratis-Parken für alle Autofahrer eingeführt wird. Städte wie Düsseldorf und Wien haben dies bereits eingeführt, um die Infektionsgefahr zu verringern. In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird der Antrag der AfD-Fraktion „In Zeiten von Corona auf Knöllchen verzichten“ behandelt (Drucksache 22/65).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung. Für die Gesundheit der Hamburger Bürger müssen alle Register gezogen werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Bedienen eines Parkscheinautomaten und das Fahren im öffentlichen Personennahverkehr erhöhen das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Das Gebot der Stunde in der Coronakrise lautet, die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen.“

AfD-Anfrage ergibt: Rund 130 städtische Beschäftigte teilen sich ein Dienstfahrrad / Ehlebracht: „Rot-Grün scheitert an sich selbst“

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Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit fast 75.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber Hamburgs. Laut Anfrage der AfD-Fraktion stehen dem 587 Dienstfahrräder gegenüber (Drucksache 21/19695, Anlage). Laut Senatsangaben sind allerdings zur Behörde für Inneres und Sport versehentlich auch Räder von Jugendverkehrsschulen hinzugezählt worden. Abzüglich dieser Zahl läge sie bei nur 195.
Im vom Olaf Scholz im Jahr 2016 geschlossenen „Bündnis für den Radverkehr“ arbeiten verschiedene Behörden auf allen Ebenen auf das gemeinsame Ziel hin, Hamburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu entwickeln. Der Radverkehrsanteil soll 25 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen betragen. Derzeit liegt er bei rund 15 Prozent.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Unsere Anfrage belegt, dass die rot-grünen Umsetzungen für eine stärkere Nutzung von Dienstfahrrädern in den Behörden keine Wirkung erzielen. Rot-Grün scheitert damit an sich selbst. Setzt man die Zahlen ins Pro-Kopf-Verhältnis, so entfallen auf ein Dienstfahrrad rund 130 städtische Beschäftigte. Die Bürger sollen gegen den Klimawandel strampeln, doch in den Behörden wird weiterhin auf Benziner und Diesel gesetzt. Dies ergab zuletzt auch unsere Anfrage zum städtischen Fuhrpark, der zu 95 Prozent aus Verbrennungsmotoren besteht (Drucksache 21/18981). Umsetzen müssen die Pläne immer die Bürger, an denen die grünen Experimente zuerst ausprobiert werden. Will der rot-grüne Senat mit seinem geschlossenen ‚Bündnis für den Radverkehr‘ ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren.“

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