Jahresbericht des Rechnungshofs 2021 / Reich: „Eklatante Mängel“

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Zum Jahresbericht des Rechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die Vorstellung des Jahresberichtes erweckt den Eindruck, dass der Senat eigenmächtig handelt und die Bürgerschaft in wichtigen Fragen übergeht.

AfD-Erfolg! Kein Geld mehr für Kommunisten!

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AfD wirkt! Hamburgs Finanzbehörde dreht linksextremen Forum den Geldhahn zu.

Rechnungshof kritisiert rot-grünen Senat / Reich: „Corona darf keine Generalausrede für die massiven Mehrausgaben sein“

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Zur aktuellen Kritik des Rechnungshofes äußert sich der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:

AfD-Fraktion fordert Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes / Wolf: „Den Bock nicht zum Gärtner machen“

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Der Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre hat seine Arbeit aufgenommen. Es geht um eine mögliche Einflussnahme des rot-geführten Senates auf die Cum-Ex-Geschäfte der privaten Warburg-Bank und insbesondere die Rolle einiger Sozialdemokraten.

Landesverfassungsgericht Hamburg stoppt Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse / Reich: „Richtiges Signal zur richtigen Zeit“

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Das Landesverfassungsgericht Hamburg stoppt die Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung.

Öffentlicher Gesundheitsdienst seit Jahren chronisch unterfinanziert!

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TOP 30: Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion

November-Steuerschätzung 2020 / Reich: „Alle Luxusausgaben auf den Prüfstand!“

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Anlässlich der November-Steuerschätzung 2020 sagt der finanzpolitische Sprecher Thomas Reich:

Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Millionen in der Elbe versenkt“ / Wolf: „Aufklärung!“

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Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. Hierin werden bundesweit 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung aufgeführt.

Haushaltsplan für 2021 und 2022 / Reich: „Senat wirft mit Geld um sich“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre vorgestellt.

Cum-Ex-Sitzung des Haushaltsausschusses endet ohne Ergebnis / Reich: „Dressel konnte keine Fragen beantworten“ / Walczak: „Ohne Untersuchungsausschuss wird es keine Antworten geben“

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Auf der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses konnte der Senat mit Hinweis auf das Steuergeheimnis keine vernünftigen Auskünfte zum Steuerskandal um M.M. Warburg erteilen. Ebenso wenig konnte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verbindliche Auskünfte zu möglichen Treffen Hamburger SPD-Politiker mit Christian Olearius erteilen.

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