Samstag, 9. Dezember, 2023
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Finanzen & Steuern

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Zwischenbericht zu Cum-Ex / Wolf: „SPD-Narrativ trifft nicht zu“

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Morgen wird der Entwurf des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert.

Dazu der Fraktionsvize und Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf mit seinem Zwischenfazit:
„Wäre der PUA ein Indizienprozess, wäre der SPD-Sumpf, wäre Olaf Scholz an dessen aktueller Spitze bereits verurteilt! Die mehreren Treffen von Scholz mit Olearius 2016 und 2017 und die danach erfolgten Entscheidungen sprechen eine eindeutige Sprache. Die SPD behauptet, die drohende Insolvenz der Warburg Bank wäre ein zentraler Grund für die Finanzverwaltung gewesen, 2016 nicht zurückzufordern. Dies lässt sich aus den Akten und den Vernehmungen widerlegen. Das regelmäßige SPD-Narrativ, Warburg habe alles zurückgezahlt und Hamburg habe an den Zinsen sogar noch verdient, trifft nach Kenntnis des PUA nicht zu. Die Untersuchung zu den Vorgängen von Warburg und der Einflussnahme von SPD-Politikern ist noch nicht zu Ende, und es werden noch einige interessanteste Punkte ans Licht kommen. Der Abschlussbericht wird noch mehr Details zu den Verstrickungen und den genauen Vorgängen enthalten.“

Bundesverfassungsgericht: Corona-Gelder dürfen nicht für Klimaprojekte verwendet werden / Reich: „Schallende Ohrfeige“

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Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Verwendung von Corona-Hilfsgeldern für den Klimaschutz als verfassungswidrig. Damit dürfen die 60 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt, die für Corona zur Verfügung gestellt wurden, nicht für Klimaprojekte verwendet werden.

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Novembersteuerschätzung / Reich: „Hamburg hat ein Problem“

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In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Novembersteuerschätzung vor.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg hat ein Problem. Die Verantwortlichen bekommen jetzt die Quittung für ihre unverantwortliche Politik der letzten Jahre. Insbesondere die Inflations- und Migrationskrise führen zu Ebbe in der Kasse. Ob jetzt der Bund den Ländern etwas mehr Geld zur Verfügung stellt, ist unerheblich. Denn am Ende des Tages wird der steuerzahlende Bürger zur Kasse gebeten. Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Kurskorrektur. Wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Unternehmen müssen abgebaut werden. Außerdem ist eine harte Haushaltsdisziplin notwendig. Zudem müssen insbesondere die Ausgaben auf den Prüfstand.“

Cum-Ex-Ausschuss: SPD versteckt zwei Rechner mit 700.000 Mails – AfD fordert Sondersitzung / Wolf: „Aufklärung“

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Laut „Stern“-Informationen versteckt ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler zwei Laptops mit brisanten Mails. Diese seien ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt worden. Die AfD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

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Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Voll ins Schwarze“

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. In Hamburg sind insgesamt sieben Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Prominent vertreten ist das „Haus der Bürgerschaft“. Im Schwarzbuch steht dies unter der Überschrift: „Bürgerschaft verfällt dem Größenwahn“. Hier sollen ab 2025 alle Fraktionen untergebracht werden. Für 30 Jahre Miete werden Ausgaben von über 202 Millionen Euro veranschlagt. Die bisherige Miete aller Fraktionen beläuft sich monatlich auf 172.000 Euro – im Haus der Bürgerschaft wird es mit 354.600 Euro doppelt so teuer.
Die AfD-Fraktion lehnte das Haus der Bürgerschaft ab forderte eine günstigere Alternative (Drucksache 22/9963).

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AfD-Anfrage zeigt: 17,3 Millionen Euro Hotelkosten für Asylbewerber monatlich / Reich: „Hemmungsloses Geld verbrennen“ / Wolf: „Migrationsstopp!“

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Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die weiter und massiv steigenden Kosten in der Asylpolitik (Drucksache 22/13122). Nach acht langen Jahren des Asylchaos ist kein Ende in Sicht. Hamburgs rot-grüner Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Tendenz steigend!
Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat. Ganz besonders planlos ist der Senat im Umgang mit den Ukrainern.

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U5 soll bis zu 16,5 Milliarden Euro kosten / Nockemann: „Teures Mammutprojekt“

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Die neue U-Bahn-Linie 5 soll bis zu 16,5 Milliarden Euro kosten. Der rot-grüne Senat geht davon aus, dass der Bund bis zu 75 Prozent der Kosten übernehmen wird. Die gesamte Linie der U5 soll bis Ende der 2030er-Jahre fertiggestellt werden.

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Hamburg stellt Geschäftsbericht 2022 vor / Reich: „Milliarden-Dividende kaschiert“

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Zur heutigen Landespressekonferenz wurde der Geschäftsbericht der Hansestadt 2022 vorgestellt. Demnach profitiert Hamburg massiv von der Reederei Hapag-Lloyd, an der die Stadt mit 13,9 Prozent beteiligt ist. Mehr als zwei Milliarden Euro wurden in den vergangenen beiden Jahren an Dividende eingenommen.

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Rot-Grün verprasst Steuergeld / Reich: „Einsparungsprogramm notwendig“

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Der ergebnislose Wettbewerb um die künstlerische Neueinordnung des Hamburger Wahrzeichens und großen Bismarck-Denkmals am Alten Elbpark verschlang mindestens 137.000 Euro. Für den nächsten künstlerischen Wettbewerb zur Gestaltung eines Denkmals für sexuelle Vielfalt gibt der Senat 400.000 Euro aus. Außerdem möchte der Senat 25 Millionen Euro für nur 2,3 km Luxus-Radweg von der Elly-See-Straße bis zum Niekampsweg in Eimsbüttel spendieren (Drucksache 22/12518).
Gleichzeitig presst der Senat die Hamburger Bürger aus wie eine Zitrone. Für die erstmalige endgültige Herstellung des Straßenabschnitts Thiemannstraße in Harburg werden hohe sechsstellige Gebühren von den Anrainern verlangt (Neuer Ruf, Seite 6).

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Grundsteuer C / Reich: „AfD für Abschaffung der Grund- und Grunderwerbssteuer“ / Wolf: „Griff in sozialistische Mottenkiste“

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Der Senat hat heute in seiner Sitzung mit nur fünf anwesenden Mitgliedern in nur fünf Minuten Sitzungsdauer sich selbst zum Stand der Grundsteuerreform beglückwünscht und Beschlüsse gefasst, die die neue Grundsteuer C betreffen. Womit der Hamburger Bürger genau rechnen muss, bleibt unklar. Sicher ist nur: es wird teuer für den Bürger! Bisher liegen nur gut ein Drittel der Grundsteuerbescheide vor und es gibt bereits über 14.000 Einsprüche. Damit die Bearbeitung überhaupt weitergehen kann, sucht der Senat zunächst händeringend 15 ausgebildete Steuerfachangestellte. Für den Senat selbst sieht es gut aus: fast 73 Prozent der eigenen Immobilien sind laut AfD-Anfrage gemäß §§ 3 ff GrStG bzw. Erlass der Finanzbehörde steuerbefreit (Drucksache 22/11601). Die Ermittlung des Hebesatzes ist immer noch nicht abgeschlossen. Die neue Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke soll laut Senator Dressel dem Bürger weh tun.

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