Donnerstag, 24. Oktober, 2019

Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg

Reaktionen

Bereits die Ankündigung unserer Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ löste ein breites Medienecho aus. Dieses war überwiegend geprägt vom Bestreben zahlreicher Vertreter von Medien und Gewerkschaften, unser Anliegen absichtlich misszuverstehen und durch Falschaussagen, Unterstellungen und Weglassungen gezielt zu diskreditieren. So wurde immer wieder behauptet, die AfD-Fraktion wolle in Form eines „Online-Prangers“ Lehrer, die sich mit ihren Schülern im Unterricht kritisch mit den Positionen der AfD auseinandersetzen, namentlich sammeln und veröffentlichen.

Diese Deutung ist falsch und sie entspringt wohl dem politischen Kalkül dieser Vertreter, das Problem möglicher Neutralitätsverstöße zu leugnen und politische Bildung vordergründig als sogenannten „Kampf gegen rechts“ zu „verstehen“, richtiger zu missbrauchen.

Gegen falsche Tatsachenbehauptungen in diesem Zusammenhang hat sich die AfD-Bürgerschaftsfraktion in mehreren Fällen erfolgreich juristisch zur Wehr gesetzt. So gaben beispielsweise die Frankfurter Rundschau, aber auch die Lehrergewerkschaft GEW (Landesverband Hamburg) strafbewährte Unterlassungserklärungen ab, korrigierten falsche Tatsachenbehauptungen und/oder mussten Gegendarstellungen veröffentlichen.

Exemplarisch für das Arbeiten mit Falschbehauptungen, Weglassungen und Unterstellungen ist ein umfassender Beitrag der GEW Hamburg zur Bildungspolitik der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Darin behauptet sie, die Fraktion würde durch parlamentarische Anfragen das schulische Neutralitätsgebot instrumentalisieren, um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht zu verhindern. Das ist nicht nur falsch und haarsträubend; besonders verwerflich ist die Tatsache, dass die GEW die Nutzung verfassungsmäßig zustehender Oppositions- und Kontrollrechte durch die AfD als „Angriff auf die politische Bildung an Schulen“ missdeutet und damit ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbart.

In einer umfassenden Gegendarstellung hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion auf die Aussagen der GEW Hamburg reagiert. Die Gegendarstellung ist unter folgendem Link nachzulesen:

„Gegendarstellung zur Stellungnahme der GEW Hamburg zur Bildungspolitik der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft“