Donnerstag, 3. Dezember, 2020

Politische Fehlentscheidungen drängen Menschen in die Verschuldung!

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TOP 50: Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken! – Antrag der Fraktion DIE LINKE-

Mit „Mut durch die Pandemie“ ist blanker Zynismus für Gewerbetreibende!

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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie

Missachtung der Wähler: Antidemokraten haben Demokratie nicht verstanden!

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TOP 3: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung.

Kraftwerk Moorburg geht vom Netz / Reich: „Ideologischer Irrsinn“

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Das Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt. Vattenfall erhielt heute von der Bundesnetzagentur den Zuschlag für eine Stilllegungsprämie.

Polizei-Beschwerdestelle: Ein Schlag ins Gesicht für Polizisten!

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TOP 28: Mehr Transparenz und Bürgernähe: Hamburgs Polizei bekommt eine neue Beschwerdestelle – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

Öffentlicher Gesundheitsdienst seit Jahren chronisch unterfinanziert!

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TOP 30: Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion

Politischen Islam bekämpfen! Islamisten demonstrieren in Hamburg

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+++ Irre Islamisten-Demo in Hamburg +++ Rund 150 Islamisten demonstrierten mitten in Hamburg. Thema: „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unseres Propheten Muhammad“. Hinter den Veranstaltern steht das vom Verfassungsschutz beobachtete Al-Azhari-Institut.

Untreue-Skandal: Peinliche Debatte – auch für die Justizsenatorin

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TOP 56: KURZDEBATTE: Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherstellen – Antrag der AfD-Fraktion

Eingeschränktes Silvesterfeuerwerk / Nockemann: „Keine flächendeckenden Verbote“

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Das Silvesterfeuerwerk soll in Hamburg – so wie im letzten Jahr auch – an bestimmten Orten wie beispielsweise am Jungfernstieg und an den Landungsbrücken untersagt werden.

AfD-Fraktion meldet Aktuelle Stunde zum Kraftwerk Moorburg an / Reich: „Hamburg droht der Blackout“

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Zur heutigen Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion das Thema „Geht Moorburg vom Netz, droht der Blackout! Wirtschaftsstandort Hamburg in Gefahr?“ angemeldet.

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