AfD-Anfrage zeigt: Fast jede vierte Klassenfahrt erfolgt per Flugzeug / Wolf: „Erst kommt das Fliegen, dann die Moral“

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Hamburg, 07.11.2019 – Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf zeigt, dass fast jede vierte Klassenfahrt im Schuljahr 2018/2019 mit dem Flugzeug absolviert wurde (Drucksache 21/18828). Die 17 befragten Schulen führten demnach 369 Klassenreisen durch. Bei 84 Klassenfahrten wurde das Flugzeug benutzt. Klassenfahrten führten nach Brasilien, Sibirien, Shanghai oder in den Senegal, darunter sind auch „Klimaschulen“, wovon es derzeit 63 gibt. „Ziel des Programms sind die Stärkung der Klima-Kompetenzen der Schulgemeinschaft sowie die Reduzierung der CO2-Emissionen, die durch den Schulbetrieb verursacht werden“, so das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung über das Konzept der „Klimaschule“. Das Gymnasium Süderelbe – eine sogenannte Klimaschule – flog nach Shanghai, Indien und mehrmals nach Spanien und Frankreich.

AfD-Fraktion fordert Einführung eines Hamburger Wohngeldes / Ehlebracht: „Wohnungsmarkt entspannen – Subjekt- statt Objektförderung!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung eines Hamburger Wohngeldes (Drucksache 21/18785). Das Förderprogramm sieht vor, einkommensschwache Haushalte mit einer Netto-Kaltmiete von über 6,50 Euro pro Quadratmeter finanziell zu unterstützen.

Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Hamburger Wohnungsmarkt ist unverändert angespannt, insbesondere fehlen Angebote für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen. Die Maßnahmen des Senats aus Drittelmix und ‚Effizienzwohnungsbau‘ sind nur bedingt geeignet. Auch das bisherige Wohnberechtigungsscheinsystem ist mittlerweile ungerecht, teuer und perspektivlos. Eine Sozialwohnung zu bekommen gleicht mittlerweile einer Lotterieziehung. Den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur knapp 80.000 Sozialwohnungen gegenüber, von denen noch 40.000 fehlbelegt sind – ein Unding, führt man sich vor Augen, dass Senatorin Stapelfeldt glaubt, allein durch Bautätigkeit Abhilfe schaffen zu können. Um diesen Missständen entgegenzuwirken, fordere ich den Senat dazu auf, ein Wohngeld-Förderprogramm zu konzipieren und die Förderung einkommensschwacher Haushalte zu forcieren. Subjekt- statt Objektförderung!“

AfD-Fraktion: Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen vereinheitlichen / Feineis: „Raucherecken einführen – Kinder schützen!“

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt eine flächendeckende und einheitliche Einführung eines Rauch- und Alkoholverbots auf allen Hamburger Spielplätzen (Drucksache 21/18756).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Über die Gefahren des Rauchens herrscht in großen Teilen der Gesellschaft Konsens. Daher besteht an vielen öffentlichen Einrichtungen, auf Bahnhofsplätzen oder Gaststätten ein Rauchverbot. Allerdings ist gerade das Rauchen auf Spielplätzen nicht überall verboten und dort, wo Verbote existieren wie in Harburg, sind diese mit Zigarettenkippen verschmutzt. Um dies zu verändern und Kinder wirksam zu schützen, müssen einheitliche und sinnvolle Verbote erlassen werden, die im Interesse aller Beteiligten liegen. Eine komplette Ausgrenzung von Rauchern ist genauso unsinnig, wie das Verteilen von Bußgeldern. Daher fordere ich, eine hamburgweite Umsetzung eines einheitlichen Rauch- und Alkoholverbotes auf Spielplätzen. Für Raucher sind gekennzeichnete und abgetrennte Bereiche mit Behältern für Zigarettenmüll so einzurichten, dass Raucherecken zweckmäßig genutzt, und Kinder geschützt werden können.“

AfD-Fraktion fordert Erweiterung des Parkraumschlüssels / Ehlebracht: „Mehr Parkraum pro Wohnraum!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft eine Erweiterung des Parkraumschlüssels bei der Neuerschließung von Wohngebieten (Drucksache 21/18770).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Gemäß der Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (ReStra) sind bei Neuerschließungen von Wohngebieten 20 Pkw-Parkstände je 100 Wohneinheiten vorgesehen. Die Realität widerspricht jedoch deutlich den Feststellungen des Evaluierungsberichts vom Senat. Der Druck auf den öffentlichen Parkraum wächst nicht zuletzt durch die Aufhebung der Stellplatzpflicht vor fünf Jahren. Hinzu kommt eine Vielzahl von Einpendlern sowie der Wegfall von rund 2.300 Parkplätzen seit 2011. Viele Bürger – ob Anlieferer, Handwerker oder Menschen mit Behinderungen sind auf ihre Pkws und somit Parkflächen angewiesen. Ich fordere daher, den gültigen Parkraumschlüssel bei Neuerschließungen von Wohngebieten zu erweitern. Aus unserer Sicht sind mindestens 20 Pkw-Parkstände pro 50 Wohneinheiten notwendig. Es gilt für die Bürger mehr Parkraum pro Wohnraum zu schaffen!“

Hamburger Schulleitung kapituliert vor „Fridays-For-Future“ / Wolf: „Schwerwiegender Neutralitätsverstoß, der rechtlich aufgearbeitet werden muss“

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Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion die massive und systematische Bewerbung einer „Fridays-For-Future“-Demonstration am Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer (Kaifu) im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/18721) dokumentiert. Nach der nun vorliegenden Senatsantwort hat die Schulleitung eingestanden, Schülern die rechtswidrige Bewerbung der politischen Demonstration im Schulgebäude erlaubt zu haben; zuvor war die Situation so außer Kontrolle geraten, dass in der Schule „erhebliche Sachbeschädigungen“ entstanden. Außerdem genehmigte die Schulleitung einen früheren Unterrichtsschluss aufgrund der FFF-Demonstration am 20. September („Großer Klimastreik“) und begründete diesen mit der zu erwartenden hohen Anzahl an Schulschwänzern! Trotz früheren Unterrichtsschlusses fehlten allein an diesem Tag 133 Schüler unentschuldigt, 60 Unterrichtsstunden fielen aus. Mit 58 Schülern wurden bislang normenverdeutlichende Gespräche aufgrund wiederholten Fernbleibens vom Unterricht geführt.

Dazu erklärt der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion
Dr. Alexander Wolf:
„Der Fall des Hamburger Gymnasiums „Kaiser-Friedrich-Ufer“ zeigt, wie Schulleitungen vor der „Fridays-For-Future“-Kampagne kapitulieren und nicht mehr willens oder in der Lage sind, die von Senator Rabe bekräftigte Einhaltung der Schulpflicht durchzusetzen. Hier ließ die Schulleitung nicht nur die rechtswidrige Werbung für die Demonstration im Schulgebäude zu, sondern ordnete sogar einen früheren Unterrichtsschluss an: Durch diese Kapitulation fielen 60 Unterrichtsstunden aus und 133 Schüler schwänzten unentschuldigt. „Ausnahme“ – oder „Spitze eines Eisbergs“?!“

Räumung des Vollhöfner Waldes / Nockemann: „Absurdes Rechtsverständnis des Umweltsenators“

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(Symbolbild: Baumbesetzung im Hambacher Forst)

In Altenwerder haben Umweltschützer den Vollhöfner Wald besetzt, um eine potenzielle Abholzung zu verhindern. Ein Polizeieinsatz zur Räumung der Baumbesetzer begann am Donnerstag und sorgte für Kritik.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Einsatz der Polizeikräfte zur Räumung der illegalen Baumbesetzer ist richtig und konsequent. Umweltsenator Kerstan legt ein absurdes Rechtsverständnis an den Tag, wenn er den Einsatz als überflüssig betrachtet und keine rechtliche Notwendigkeit erkennt. Nicht zuletzt ist die Räumung auch deshalb erforderlich, weil die Besetzer nachweislich gegen das Waldgesetz verstoßen haben. Hier greift die grüne Ideologie, die kriminelle Öko-Revoluzzer in Schutz nimmt und glaubt über dem Gesetz zu stehen. Wer gegen Gesetze verstößt, hat die volle Härte des Rechtstaates zu erwarten, unabhängig von seinem Ansinnen. Wir danken den Polizeikräften für ihre schwierige Arbeit und sind überzeugt von der Rechtmäßigkeit ihrer Einsätze.“

 

Bildnachweis: MaricaVitt, Symbolbild: Baumbesetzer Hambacher Forst, CC by 4.0

AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses / Nockemann: „Wissenschaftsfreiheit akut bedroht!“

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Am gestrigen Tag musste die Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke ein weiteres Mal abgebrochen werden. Grund hierfür war die Stürmung des Hörsaals von 15 Personen der Antifa, die sich trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen und Einlasskontrollen Zugang verschafften.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Laut Bild-Informationen forderte Uni-Präsident Lenzen bereits nach den letzten Ausschreitungen Polizeischutz. Die Antwort aus der Innenbehörde, die Polizei würde nur im akuten Fall einschreiten und die Sicherung sei Angelegenheit der Uni – ist für einen Innensenator untragbar! Auch die Äußerungen von Wissenschaftssenatorin Fegebank sind ungenügend, wenn diese von der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit schwadroniert und in keinem Atemzug das Problem beim Namen nennt: Antifa!
Wenn sowohl die Universität vor allem aber der Senat nicht gewillt sind den Wissenschaftsbetrieb mit aller Entschlossenheit sicherzustellen, ist die grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit akut bedroht!
Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, beantragen wir heute eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses für die kommende Woche. Die AfD-Fraktion hofft, dass CDU und FDP diese Forderung nach einer Sondersitzung unterstützen, denn Voraussetzung für eine Sondersitzung des Innen – und Wissenschaftsausschusses nach § 57 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft ist, dass zwei Mitglieder des jeweiligen Ausschusses dieses fordern.“    

AfD-Fraktion fordert Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes / Nockemann: „Wahlverfahren schadet Ansehen der Demokratie“

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Die AfD-Fraktion beantragt eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (21/18491). Hintergrund ist die umstrittene Wahl der designierten Bezirksamtsleiterin und früheren grünen Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen. Der bisherige Amtsinhaber Kay Gätgens (SPD) soll von seinem Amt entbunden werden, obwohl die Amtszeit noch bis 2023 läuft.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dass die Grünen nach den guten Ergebnissen der vergangenen Bezirksversammlungswahlen nun die Bezirksamtsleitung in Eimsbüttel stellen wollen, ist politisch nachvollziehbar – das Zustandekommen hingegen sehr bedenklich. Die Grünen und CDU betreiben hier eindeutige Kandidatenkungelei, denn bislang war es Konsens der Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Nicht umsonst ist das Amt eines Bezirksamtsleiters auf eine Dauer von sechs Jahren gesetzlich festgeschrieben. Das bisherige Verfahren, lediglich einen Nachfolger wählen zu müssen, um dem Bezirksamtsleiter das Misstrauen auszusprechen, schadet sowohl den öffentlichen Finanzen als auch dem Ansehen der Demokratie und muss daher reformiert werden. Aus diesem Grund fordern wir eine Änderung im Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend, dass die Abwahl eines Bezirksamtsleiters nur mit einer qualifizierten Mehrheit ausgesprochen werden kann.“

 

Bildnachweis: Dox8o8: Bezirksamt Eimsbüttel, CC-by 4.0, Bild vergrößert.

Bauernprotest auch in Hamburg / Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“

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Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bauernprotest ist verständlich und berechtigt. Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Protest – bäuerliche Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Landwirte dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und Bürokratie belastet werden. Es gilt Bauern zu stärken, damit Landwirtschaft insgesamt wieder lohnenswert wird. Der Berufsstand benötigt zwingend mehr Akzeptanz und die Wertschätzung, die ihm zusteht.“

AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“

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