Heute, am 11. Juli, ist der vom Bund der Steuerzahler errechnete sogenannte Steuerzahlergedenktag. Bis zu diesen Tag hat der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet. Das bedeutet im Klartext: Alles, was die hart arbeitenden Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum verdient haben, ist – rein rechnerisch – vollständig in den gierigen Händen des Staates gelandet. Steuern und Abgaben haben ihre gesamten Einkünfte aufgesaugt und in die öffentlichen Kassen gespült. Ab diesem Tag arbeitet der steuerzahlende Bürger für seine eigene Geldbörse. Der Steuerzahlergedenktag verschiebt sich immer weiter nach hinten. Im Jahr 2020 fiel der Tag auf den 9. Juli.
AfD-Anfrage zeigt Verbrechenshochburg Hamburg / Nockemann: „Hohe Ausländerkriminalität – Klartext sprechen!“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt das ganze Ausmaß der Kriminalität in Hamburg (Drucksache 22/15380). So gab es allein für das erste Quartal 2024 bereits 20.858 Tatverdächtige. Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann wird die Zahl der Tatverdächtigen für 2023 weit übertroffen werden. Für das gesamte Jahr 2023 gab es 70.252 Tatverdächtige. Aber nicht nur die Entwicklung der Kriminalität, sondern auch der Ausländeranteil ist besorgniserregend. So betrug im ersten Quartal 2024 bei Körperverletzungsdelikten der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 46,1 Prozent und bei Raubdelikten auf Kraftfahrer sogar glatt 60 Prozent.
Noch besorgniserregender sind die Zahlen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hier haben sich die Zahlen über die letzten 10 Jahre glatt verdoppelt. Waren es im Jahr 2014 noch 901 gemeldete Tatverdächtige, waren es demgegenüber im Jahr 2023 bereits 1.944 Tatverdächtige. Und im ersten Quartal 2024 waren es bereits 600 gemeldete Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Erschreckend ist die Entwicklung der Sexualdelikte an Schulen. So wurden für das vergangene Schuljahr 2022/2023 insgesamt 64 Sexualdelikte in den Hamburger Schulen angezeigt. Jede Tat ist ganz klar eine zu viel.
AfD-Anfrage zeigt Ausmaß der Gewalt gegen Polizei / Nockemann: „Rot-Grün ignoriert die Lage“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die aktuelle Polizeilage in Hamburg (Drucksache 22/15380). Von 2014 bis 2024 hat sich die Zahl der Polizeiplanstellen um rund 1.000 Stellen erhöht. Mit Stand 01.04.2024 sind 10.132 Stellen im Bereich Vollzug, Verwaltung und Tarifbeschäftigte verzeichnet.
Im Bereich der Ausbildung ist die Abbruch- und Durchfallquote erschreckend hoch. 2014 lag die Quote bei 12,5 Prozent – 2023 bei 27,8 Prozent. Im ersten Quartal 2024 lag die Abbruch- und Durchfallquote bei 32 Prozent.
Erschreckend hoch ist die Gewalt gegen Polizeikräfte. Schon in den letzten Jahren gab es einen signifikanten Gewaltanstieg. Im Jahr 2022 wurden fast 2.600 Polizeibeamte Opfer von Gewalt – 2023 waren es 3.401. Im ersten Quartal 2024 waren es bereits 827.
Aktionsplan Altersfreundliches Hamburg / Reich: „Senat mogelt sich an wesentlichen Dingen vorbei“
Der Senat und der Landesseniorenbeirat legten heute den „Aktionsplan Altersfreundliches Hamburg“ vor. 105 Maßnahmen sollen den Senioren das Leben erleichtern.
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün / Wolf: „Erhebliche Zielkonflikte“
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün und seine Ausgestaltung ist für die Stadtentwicklung relevant. Mit 20 Punkten sollen 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutzgebiet gesichert werden. Das ist mit 9,83 Prozent fast geschafft. Der Anteil von Landschaftsschutzgebieten liegt in Hamburg bei 19 Prozent.
Grundsteuerreform / Reich: „Bürger haben ein Recht auf Klarheit“
Zur heutigen Pressekonferenz über die Grundsteuerreform sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„Trotz hohem Bearbeitungsaufwand ist es kaum nachvollziehbar, warum die Bürger bis zum Frühjahr 2025 auf die Grundsteuerbescheide warten müssen. Hamburgs Steuerzahler haben ein Recht auf frühzeitige Klarheit.
Nach wie vor ist Hamburg trauriger Spitzenreiter bei der Grundsteuer. Die AfD setzt sich klar für die Abschaffung sowohl der Grund- als auch der Grunderwerbssteuer ein.“
AfD fordert schärfere Gesetze bei Gewalt- und Sexualstraftaten / Nockemann: „Bürger schützen“
Die Gefahr, von Gewaltkriminalität betroffen zu sein, nimmt in der Hansestadt Hamburg immer weiter zu. Bis Mai 2024 stieg die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen und der Raubdelikte deutlich an. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ist der Anteil von ausländischen Tätern signifikant höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine härtere Bestrafung bei Gewalt- und Sexualdelikten einsetzen soll. Außerdem sollen Abschiebungen ausländischer Straftäter rechtlich deutlich früher möglich sein (Drucksache 22/XXXXX).
Antrag zu Afghanistan-Abschiebungen: AfD fordert namentliche Abstimmung / Nockemann: „SPD muss Wende in der Asylpolitik einleiten“
Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren konsequente Abschiebungen – insbesondere nach Afghanistan und Syrien. Auch der SPD-Innensenator Andy Grote setzt sich neuerdings für Abschiebungen von afghanischen Straftätern in ihre Heimatländer ein. Das unterstützt die AfD-Fraktion in einem Antrag, der in der morgigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien.
Die AfD verlangt eine namentliche Abstimmung zum zweiten Teil des Antrags. Dieser sieht vor, dass die Hamburgische Bürgerschaft ihre volle Unterstützung für die Position und den Antrag des Innensenators für die kommende Innenministerkonferenz bekräftigt. Konkret sollen Verfassungsfeinde, Gefährder, Extremisten oder gewöhnliche Schwerverbrecher auch nach Afghanistan abgeschoben werden können. Zudem sollen Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden.
Gruppenvergewaltigung: Bewährung für Vergewaltiger – Knast für Beleidigung / Nockemann: „Vertrauen in Rechtsstaat bricht“
Im 2020 ereignete sich im Hamburger Stadtpark ein furchtbares Sexualverbrechen. Eine damals 15-Jährige wurde von neun Jugendlichen vergewaltigt. Acht von ihnen erhielten eine Bewährungs- und nur einer eine Haftstrafe. Von den neun Vergewaltigern haben acht einen Migrationshintergrund.
Viele Bürger erachteten das Urteil als zu milde und ließen insbesondere im Internet ihrer Wut freien Lauf. Im Netz gab es viele Anfeindungen und Beleidigungen, auch gegen die Sexualstraftäter.
Nun wurde eine 20-jährige Frau zu einem Freizeitarrest in einer Jugendstrafanstalt verurteilt, weil sie einen der Täter persönlich beleidigte und bedrohte.
Laut Medienberichten gibt es Ermittlungen gegen rund 140 Verdächtige wegen Hasspostings. Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage weitere Hintergründe dazu erfahren.
Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt / Wolf: „Offene Fragen“
Das Verfahren wird aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-Jährigen Bankiers Christian Olearius eingestellt.
