Blauer Anker: Droht uns ein „Wir schaffen das“ 2.0?

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Liebe Leser,
vor fünf Jahren gab CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel die fatale Parole aus: „Wir schaffen das“. Es war der Dammbruch für die illegale Masseneinwanderung in unsere Heimat. Mit ihrem Alleingang hat sie Deutschland in Europa isoliert, mit ihrem Rechtsbruch die deutsche Gesellschaft gespalten.
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Blauer Anker: Kampf um unsere Grundrechte

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Liebe Leser,
es kommt immer mehr Bewegung in die vor Corona erstarrte Republik. Das Virus ist immer mehr der Vorwand für viele Maßnahmen auf sämtlichen Ebenen. Die Regierenden haben Hals über Kopf unser Land in eine schwerwiegende Wirtschaftskrise hineinmanövriert. Kaschiert wird die Krise durch Kurzarbeitergeld und üppige staatliche Zuschüsse. Dadurch werden die wirtschaftlichen Folgen aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
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Blauer Anker: Hamburg am Anfang der Krise

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Liebe Leser,
die Sommerferien in unserer Hansestadt sind zu Ende und auch die Sommerpause im Parlament neigt sich dem Ende entgegen. Seit sechs Monaten besteht die neue Fraktion in der Bürgerschaft und keiner hätte damals ahnen können, dass ein Virus derart unser Leben umkrempelt und alles auf den Kopf stellt. Wie es weitergehen wird, das kann niemand wissen. Klar ist, dass sich Corona zu einer Demokratie- und Wirtschaftskrise mit weitreichenden Folgen entwickelt. Das erste Mal seit 15 Jahren sind über 90.000 Hamburger arbeitslos.
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Blauer Anker: EU-Zahlmeister Deutschland

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Liebe Leser,
letzte Woche tagte der Brüsseler EU-Basar und verteilte über 1,8 Billionen Euro – in Zahlen ausgedrückt 1.800.000.000.000. Was für eine unvorstellbare Summe! Haushaltspolitiker gehen von bis zu 45 Milliarden Euro aus, die aus dem Bundes- in den EU-Haushalt fließen. Wohlgemerkt: Jährlich! Deutschland bleibt also weiterhin Europas Zahlmeister.
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Blauer Anker: Verfassungsbruch in Thüringen gestoppt – Demokratie siegt über Ideologie!

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Liebe Leser,
Linke, Grüne und SPD haben bundesweit ein neues Lieblingsprojekt: Es nennt sich „Paritätsgesetz“ und sieht vor, dass keine Parteien mehr zur Wahl zugelassen werden, die sich weigern, mit „paritätisch“ besetzten Kandidatenlisten – also immer „Männlein“ und „Weiblein“ abwechselnd – zur Wahl anzutreten. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundprinzipien freier und demokratischer Wahlen.
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Blauer Anker: Grote von Opposition gegrillt

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Liebe Leser,
die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause bot gehörig Zündstoff. Mit viel Spannung wurde die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erwartet und hielt doch wenig Neues parat. In die Schwerpunkte Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität sollen bis 2040 über 30 Milliarden Euro fließen!
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Blauer Anker: Eklat in der Bürgerschaft? Oder einfach Demokratie?

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Liebe Leser,
die letzte Bürgerschaftssitzung hatte es in sich. Das Boulevardblättchen Hamburger Morgenpost schrieb reißerisch: „Eklat in der Hamburger Bürgerschaft: AfD verhindert Wahl des Ersten Bürgermeisters“, was nicht der Wahrheit entsprach.

Blauer Anker – Ausgabe 2: Rot-grüner Koalitionsvertrag ist ein Umerziehungsprogramm

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Liebe Leser,
der neue rot-grüne Senat steht. Der 205 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den euphemistischen Titel: „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“. Zum Vorschein kommt ein rot-grünes Umerziehungsprogramm.
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Blauer Anker – Ausgabe 1

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Der Blaue Anker wird – im Regelfall – alle zwei Wochen in Ihrem elektronischen Postfach zu finden sein. Haben Sie Kritik oder Wünsche? Dann her damit! blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

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