Liebe Leser,

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Liebe Leser,
der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal kommt. Und wer forderte dies als erste Fraktion und wer reichte den Antrag zuerst ein?
Natürlich die AfD-Fraktion! Denn wir verstehen uns als Anwalt der Bürger und lassen die roten Genossen nicht ungeschoren davonkommen. Die CDU zierte sich zunächst noch, da es dem „Steuerzahler sehr viel Geld kosten würde“, so Fraktionschef Thering. Interessant, natürlich kostet ein Untersuchungsausschuss Geld, vielleicht sind es am Ende bis zu 1,5 Millionen Euro, aber das ist gut investiertes Geld. Schließlich müssen die Verantwortlichen für den Steuerraub in Höhe von 47 Millionen Euro zur Rechenschaft gezogen werden.

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Liebe Leser,
vor fünf Jahren gab CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel die fatale Parole aus: „Wir schaffen das“. Es war der Dammbruch für die illegale Masseneinwanderung in unsere Heimat. Mit ihrem Alleingang hat sie Deutschland in Europa isoliert, mit ihrem Rechtsbruch die deutsche Gesellschaft gespalten.
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Liebe Leser,
es kommt immer mehr Bewegung in die vor Corona erstarrte Republik. Das Virus ist immer mehr der Vorwand für viele Maßnahmen auf sämtlichen Ebenen. Die Regierenden haben Hals über Kopf unser Land in eine schwerwiegende Wirtschaftskrise hineinmanövriert. Kaschiert wird die Krise durch Kurzarbeitergeld und üppige staatliche Zuschüsse. Dadurch werden die wirtschaftlichen Folgen aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
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Liebe Leser,
die Sommerferien in unserer Hansestadt sind zu Ende und auch die Sommerpause im Parlament neigt sich dem Ende entgegen. Seit sechs Monaten besteht die neue Fraktion in der Bürgerschaft und keiner hätte damals ahnen können, dass ein Virus derart unser Leben umkrempelt und alles auf den Kopf stellt. Wie es weitergehen wird, das kann niemand wissen. Klar ist, dass sich Corona zu einer Demokratie- und Wirtschaftskrise mit weitreichenden Folgen entwickelt. Das erste Mal seit 15 Jahren sind über 90.000 Hamburger arbeitslos.
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Liebe Leser,
letzte Woche tagte der Brüsseler EU-Basar und verteilte über 1,8 Billionen Euro – in Zahlen ausgedrückt 1.800.000.000.000. Was für eine unvorstellbare Summe! Haushaltspolitiker gehen von bis zu 45 Milliarden Euro aus, die aus dem Bundes- in den EU-Haushalt fließen. Wohlgemerkt: Jährlich! Deutschland bleibt also weiterhin Europas Zahlmeister.
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Liebe Leser,
Linke, Grüne und SPD haben bundesweit ein neues Lieblingsprojekt: Es nennt sich „Paritätsgesetz“ und sieht vor, dass keine Parteien mehr zur Wahl zugelassen werden, die sich weigern, mit „paritätisch“ besetzten Kandidatenlisten – also immer „Männlein“ und „Weiblein“ abwechselnd – zur Wahl anzutreten. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundprinzipien freier und demokratischer Wahlen.
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Liebe Leser,
die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause bot gehörig Zündstoff. Mit viel Spannung wurde die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erwartet und hielt doch wenig Neues parat. In die Schwerpunkte Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität sollen bis 2040 über 30 Milliarden Euro fließen!
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