Impf-Apartheid stoppen!

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Eine Impfpflicht wird es nicht geben – so zumindest lauten die offiziellen Verlautbarungen der Regierungsparteien.

‚Impfnationalismus‘? Es geht um Fürsorge für das eigene Volk!

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Siebenundzwanzigste sowie Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Deutsche Reichsgründung 1871 – Beginn einer glückliche Epoche deutscher Geschichte!

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150 Jahre deutscher Reichsgründung würdig gedenken – das Kaiser-Wilhelm-Denkmal zurück auf den Rathausmarkt! – Antrag der AfD-Fraktion –

Linke Schmutzkampagne gegen unsere Polizei hat Methode!

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Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 22/1117: Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen. – Antrag der Fraktion DIE LINKE-

‚Rasse‘ aus Grundgesetz streichen? Reine Symbolpolitik!

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Das Problem heißt Rassismus – den Begriff der „Rasse“ streichen!- Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zum Bericht des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz äußerte sich der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann.

Corona-App wirkt wie ein Placebo!

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Thomas Reich, gesundheitspolitischer Sprecher, zum Antrag der SPD und Grünen Fraktion: Corona-Warn-App schnellstmöglich weiterentwickeln.

CDU-Langzeitstudent will AfD-Volljuristen belehren

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Es ist schon lustig, wenn ranghohe Politiker von oben herab andere belehren wollen und dabei selbst keine Qualifikationen vorzuweisen haben. So geschehen in der jüngsten Bürgerschaftssitzung.

Rot-Grüne Lockdown-Politik ist ein Irrweg!

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Bürgerschaftssitzung vom 16.12.2020. Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf reagiert mit deutlichen Worten auf die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur „Aktuellen Corona-Lage“.

Ausländer ohne Bleiberecht abzuschieben, ist kein Rassismus!

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TOP 66: Kurzdebatte: Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus – Antrag der AfD-Fraktion –

Sitzungsgelder für notleidende Grüne anheben!

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Weshalb für Videokonferenzen, welche momentan richtige Ausschusssitzungen ersetzen, das komplette Sitzungsgeld von 40 € gezahlt werden soll, konnten die Vertreter der Altparteien schon letztes Mal nicht beantworten.

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