Altparteien wollen Landeszentrale für politische Propaganda!

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Der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung berät eben diese bei ihrer Arbeit und stellt einen Querschnitt von Parteien und Institutionen dar – soweit die Theorie. Da ein linkes Meinungskartell jedoch mit großem Einsatz die AfD aus diesem Gremium heraushalten will, ist kein echter politischer Pluralismus gegeben. In der Gesellschaft der Wohlmeinenden bleibt man schließlich lieber unter sich. Wir von der AfD werden allerdings auch weiterhin jede Gelegenheit nutzen, diese Verlogenheit anzuprangern und beziehen deutlich Stellung gegen diese Unsitten.

Weibliche Genitalverstümmelung endlich ahnden! -Antrag der AfD-Fraktion

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MdHB Olga Petersen in der Bürgerschaftssitzung vom 30.09.2020 zu: TOP 51 Weibliche Genitalverstümmlung endlich ahnden – Antrag der AfD-Fraktion

„Was Sie hier beschädigen ist die Demokratie!“

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MdHB Detlef Ehlebracht am 30.09.2020 in der Bürgerschaftssitzung zu: TOP 5 Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Unterrichtung durch die Präsidentin

Linksgrüne fordern strikte Einhaltung der Corona-Regeln I Teil 2

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Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung

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TOP 18 Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung und unterzeichnet die Deklaration der Deutschen Aidshilfe“ – Unterrichtung durch die Präsidentin

Linksgrüne fordern strikte Einhaltung der Corona-Regeln I Teil 1

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Corona-Irrsinn: Kein Weihnachtsmarktbesuch ohne Bußgeld!

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Wer die Anträge von CDU und Rot-Grün zur Ermöglichung von Weihnachtsmärkten liest, dem kommt keine winterliche Idylle, sondern lediglich weihnachtlich dekoriertes Sperrgebiet in den Sinn. Die Union verlangt ein striktes „Sicherheitskonzept“ und meint damit nicht den Schutz der Bürger vor Terrorangriffen wie auf dem Breitscheidplatz, sondern die Regulierung der Abläufe bis ins kleinste Detail. Rot-Grün treibt den Irrsinn noch auf die Spitze, hier soll ein „strenges Schutzkonzept“ „regelmäßig überwacht“ werden. Nur die AfD hat mit einem vernunftgeleiteten Antrag das Kulturgut Weihnachtsmarkt im Blick, welches in den düsteren Corona-Zeiten ein wenig Ablenkung und Freude bringen soll – ohne einen Rattenschwanz unverhältnismäßiger Auflagen.

Altparteien verhalten sich wie im Kindergarten! -Dirk Nockemann

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TOP 4 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin

Damit fällt Deutschland der griechischen Regierung in den Rücken -Dirk Nockemann

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TOP – AKTUELLE STUNDE: Moria – Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser!

Steuergeld-Party und Corona-Sozialismus/ Antrag der Linken -Krzysztof Walczak

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TOP 40 Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen! – Antrag der Fraktion DIE LINKE

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