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Hamburg
Freitag, 23. Februar, 2018

Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft

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Olaf Scholz schwänzt die Bürgerschaftssitzung und versucht sich stattdessen im Bierzelt. Die AfD-Fraktion beantragte das Aussprechen einer Missbilligung, aber der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.

Hamburgs Bürgermeister flüchtet nach SPD-Chaostagen ins Bierzelt

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Feuchtfröhliches Vergessen gemachter Versprechen – Hamburgs Bürgermeister flüchtet nach den SPD-Chaostagen ins bayerische Bierzelt

Olaf Scholz als „Stimmungskanone“ im Bierzelt?

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Herr Scholz schwänzt die Sitzung der Bürgerschaft und versucht sich statt dessen im Bierzelt.

Verkatert ist die SPD sicher. Die jüngste Meinungsumfrage sieht die SPD bundesweit nur noch um 1,5 % vor der AfD – und die 1,5 % holen wir auch noch auf!

Das Volk, oder wie Angela Merkel sagen würde, „Diejenigen, die schon länger hier leben“, lassen sich nicht länger für dumm verkaufen – und das ist gut so.

AfD stimmt gegen die Fassung des vorgelegten Entwurfs des Gesetzes zum Schutz des Wohnungsbestands vor Zweckentfremdung

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Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz enthält eine Reihe von Vorschriften, die darauf zielen, dass Wohnungen jederzeit ohne erhebliche Beeinträchtigungen und Gefahren genutzt werden können. Dazu gehören unter anderem Regelungen zu Überbelegung, Mindestausstattung und Instandsetzung. Das ist zu begrüßen. Darüber hinaus gewährleisten diese Vorschriften auch einen Schutz des Schwächeren – das ist in der Regel der Mieter.

Ferner wird auch eine sogenannte Zweckentfremdung für Wohnungen geregelt, wobei unter illegaler und legaler Zweckentfremdung unterschieden wird. Kritisch gesehen wird der Leerstand und die Ferienwohnung. Hier wird eine Rechtfertigung abgeleitet, die es dem Gesetz ermöglicht einen erheblichen Eingriff in das Recht des Eigentümers zuzulassen. Es wird vorgeschrieben, wie er sein Eigentum zu nutzen hat. Als ob das nicht reicht, wird in § 16 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. Das lehnen wir ab!

Wir sprechen uns auch gegen einem gezielten Leerstand mit spekulativen Hintergrund aus. Aber es bedarf nicht dieses rabiaten Gesetztes in dieser Fassung. Wohnungsleerstand aufgrund von anstehenden Abriss, Modernisierung oder Sanierung sowie Mieterwechsel auch länger als vier Monate dürfen nicht kriminalisiert werden. Das ist keine Spekulation, sondern steht für einen lebendigen Wohnungsmarkt.

Auch Ferienwohnungen dürfen durchgängig vermietet werden. „Leerstand“ gibt es hier zwar auch, doch dieses hat nichts mit Zweckentfremdung zu tun. Als dieses Gesetz das letzte Mal am 21. Mai 2013 angepasst wurde, befanden sich z.B. die zweckentfremdeten Wohnungen im Promillebereich. Eine verschwindend geringe Größenordnung im Vergleich zum Wohnungsbestand kann nicht damit gerechtfertigt werden, das Grundgesetz zu beschneiden. Dieses Gesetz muss daher in der vorliegenden Fassung im Ausschuss überarbeitet werden!

Rote Flora dichtmachen!

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AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf fragt sich, wann Hamburg endlich geschlossen gegen Extremismus vorgeht und den linksextremen Schandfleck Rote Flora dichtmacht!

Altparteien wollen keine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern

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AfD-Fraktion Hamburg forderte eine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Denn viele „Schutzsuchende“, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien. Dirk Nockemann: „Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen. Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“ Die Altparteien lehnten den Antrag erwartungsgemäß ab.

AfD-Politiker Nockemann über die Rote Flora und Gewalt

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Die Rote Flora soll sich von Gewalt distanzieren, meinen SPD und Grüne. Dirk Nockemann fragt sich, wie das konkret aussehen soll: Gelächter in der Bürgerschaft…

Dirk Nockemann (AfD) fordert endlich Konsequenzen für die Rote Flora!

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Mit dem rot-grünen Senat fährt beim Thema Linksextremismus ein Zug nach Nirgendwo. Es herrscht absoluter Stillstand, es gab bislang keine Konsequenzen für die Rote Flora wegen der G20-Gewaltspirale. Der rot-grüne Senat bleibt tatenlos. Während rechtstreue Bürger beim Falschparken mit Strafmandaten rechnen müssen, endet der Rechtsstaat in Hamburg vor der Roten Flora. Dirk Nockemann fordert endlich Konsequenzen!

Frauenrechte und Islam? Altparteien blenden bewusst katastrophale Lage der muslimischen Frauen aus

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In der Bürgerschaft wurde über die Gleichstellung der Frau debattiert. Dabei wurde von den Altparteien die katastrophale Lage der muslimischen Frauen bewusst ausgeblendet.

AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft ist katastrophal. Sie werden unterdrückt, verachtet und leiden nicht selten unter häuslicher Gewalt. Sie bräuchten wirklich die Hilfe unseres Staates und der Zivilgesellschaft.
Frauenrechte nur für deutsche Frauen durchzusetzen und die vielen hier lebenden Muslima bewusst zu ignorieren, ist eine Form von Rassismus.
Der Islam – insbesondere in Bezug auf die Rolle und Rechte der Frauen – steht dem Selbstverständnis unserer modernen und freiheitlichen Gesellschaft entgegen. Es muss eine öffentliche Debatte geführt werden, aber genau daran mangelt es. Das ist politisch feige.“

AfD-Fraktion fordert: Kein Asyl für Wirtschaftsmigranten

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Die AfD-Fraktion Hamburg forderte den rot-grünen Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine individuelle Überprüfung erfolgt, ob und inwieweit der Fluchtgrund noch besteht. Der Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt.

Dirk Nockemann: „Wer Schutz benötigt, der sollte diesen bekommen. Aber Asyl bedeutet nicht eine dauerhafte Einwanderung, sondern ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Ist das Herkunftsland sicher, dann muss die Rückkehr erfolgen. Und dies muss unbedingt überprüft werden.“

BLEIBEN SIE INFORMIERT

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