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Bildung, Schulen, Hochschulen & Sport

Vandalismus an Hamburger Schulen und Zustand der Sanitäranlagen

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Hamburger Schulen haben mit grassierendem Vandalismus zu kämpfen. Alleine im Jahre 2017 führten Schäden durch Vandalismus zu Kosten von über 2 Millionen Euro (vergleiche Drs. 21/11777). Immer wieder hat die AfD- Bürgerschaftsfraktion in den letzten Monaten Hinweise darauf erhalten, dass die Sanitärbereiche einzelner Schulen hierbei eine wesentliche Problemzone darstellen: Toilettenbrillen würden zerbrochen, Waschbecken abgerissen, es würde daneben uriniert, heimlich geraucht und Wände würden zum Teil mit Kot beschmiert.

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Bundesländerübergreifender Schulbesuch von minderjährigen Asylbewerbern

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Aufgrund eines fehlenden gleichwertigen Bildungsangebotes in unmittelbarer Nähe des Wohnortes nutzen zahlreiche Schüler die Möglichkeit des bundesländerübergreifenden Schulbesuches. Nicht alle Wünsche können dabei immer zur Zufriedenheit der Antragsteller erfüllt werden. Bislang liegen keine Erkenntnisse vor, wie stark der bundesländerübergreifende Schulbesuch in der Gruppe der minderjährigen Asylbewerber genehmigt wird.

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Zur Berichterstattung über die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Hysterische Reaktionen ertappter Lehrer“

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„Gestapomethoden“, „Pranger“, „Gesinnungsschnüffelei“: Immer schriller, immer abwegiger werden die Töne zum Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“. Dabei hat die Behörde für Schule und Berufsbildung in Hamburg die rechtliche Zulässigkeit des Portals mittlerweile bestätigt und angekündigt, selbst sogar anonymen Hinweisen nachzugehen. Die FAZ berichtete darüber.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die geradezu hysterischen Reaktionen zeigen vor allem, wie sehr sich manche Lehrkräfte in ihrem Tun ertappt fühlen. In immer mehr deutschen Schulen herrscht offensichtlich ein repressives Meinungsklima, in dem Andersdenkende sich eingeschüchtert fühlen, mit schlechten Noten oder sogar Mobbing rechnen müssen. Kritische Äußerungen zu Themen wie Einwanderungspolitik, Angela Merkel, Islam, Klimapolitik, EU oder Gender werden häufig nicht zugelassen. Junge Menschen werden darauf getrimmt, eine Politik, die ihre Zukunft in höchste Gefahr bringt, kritiklos gut und richtig zu finden. Das Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“ bildet ein Gegenwicht zu jenen Lehrern, die als Politaktivisten auftreten und ihre links-grüne Vielfaltsideologie ohne jede pädagogische Rücksicht in die Köpfe ihnen anvertrauter junger Menschen hämmern. Wir werden uns nun die nötige Zeit nehmen, alle eingegangenen Nachrichten genauestens auszuwerten.“

Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen

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In der „Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen (Klassen 3 bis 10)“ der Behörde für Schule und Berufsbildung werden die anzuwendenden Prinzipien der Korrektur und Bewertung von schriftlichen Lernerfolgskontrollen geregelt. Darin heißt es:

„(…) Klassenarbeiten und besondere Lernaufgaben werden als ausreichend bewertet, wenn mindestens fünfzig Prozent der erwarteten Leistung erbracht wurden. […] Haben mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kein ausreichendes Ergebnis in einer Klassenarbeit erzielt, so teilt dies die Fach- lehrkraft der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, der Fachleiterin oder dem Fachleiter und der Schulleitung mit. Die Fachlehrkraft oder die Schullei- tung entscheidet, ob die Arbeit nicht gewertet wird und wiederholt werden muss.“

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Informationsportal „Neutrale Schulen“: Kritische Schüler werden als Nazis beschimpft / Wolf: „Unbequeme aber notwendige Debatte angestoßen“

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Vorsicht: Kritische Schülerinnen und Schülerr werden schnell mit dem bösen N-Wort belegt.

Hamburg, 05.10.2018 – Seit dem 18. September ist das Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Fraktion am Start. Der Zuspruch von Betroffenen war von Anfang an groß. Das gilt auch für das Medieninteresse. In die Berichterstattung mischen sich aber ebenso viele Falschbehauptungen wie Übertreibungen. „Neutrale Schulen Hamburg“ ist kein Online Pranger und ruft nicht zur Denunziation von Lehrern auf. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine schulinterne Konfliktlösung nicht möglich scheint, sollen Vorfälle an die AfD-Fraktion über ein Kontaktformular gemeldet werden, die dann nach einer Überprüfung vertraulich an die Schulbehörde weitergeleitet werden.

Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf zieht eine Zwischenbilanz:

Schon 1.000 Hinweise: AfD-Fraktion zieht erste positive Bilanz von „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Wir haben eine wichtige Debatte angestoßen“

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Tatort Klassenraum: Neutralitätsverstöße und Mobbingvorfälle.

Nach dem Start der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ sind bei der AfD-Fraktion in den ersten drei Tagen bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen eingegangen. Darunter befinden sich neben ernstzunehmenden Berichten über Neutralitätsverstöße überwiegend positive aber auch negative Rückmeldungen zu der Aktion (bis hin zu Gewaltandrohungen und Hasskommentaren). Eltern und Schüler berichten außerdem über Mobbingvorfälle in den Klassengemeinschaften. Zum Beispiel, wenn Schüler es wagen, sich kritisch zur Massenmigration zu äußern. Manchmal reicht aber auch die Tatsache, als deutscher Schüler einer Klasse mit hohem Migrantenanteil anzugehören. Bestürzende Fälle sind darunter.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

AfD-Fraktion startet Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Offensive für Meinungsfreiheit und gegen linke Ideologieprogramme“

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Zur Stärkung eines demokratischen und freien Diskurses an den Hamburger Schulen startet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ab sofort die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Auf www.afd-fraktion-hamburg.de/neutrale-schulen-hamburg informieren wir hierzu umfassend über die Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot und zeigen auf, wie sich Betroffene gegen Neutralitätsverstöße und ideologische Einflussnahmen schulintern zur Wehr setzen können.
Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass nur das Vertrauen in die strikte parteipolitische und weltanschauliche Neutralität der Schule auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Voraussetzung für ein Schul- und Unterrichtsklima schafft, in dem sich demokratische Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit entfalten kann.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Seit Jahren gibt es linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen. Immer wieder setzen Lehrer die politische Bildung einseitig mit dem Kampf gegen Andersdenkende gleich. Mit unserer Aktion ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ gehen wir deutschlandweit erstmals in die Offensive. Wie wollen Schüler und Eltern unterstützen, sich im Falle von Neutralitätsverstößen oder parteipolitischen Einflussnahmen zu wehren. Dabei steht die schulinterne Konfliktlösung im Vordergrund. Dies setzt voraus, dass Eltern und Schüler über die verschiedenen Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot aufgeklärt sind. Auf unserer Internetseite erhalten sie hierzu umfassende Informationen.
In Fällen, in denen eine schulinterne Klärung nicht möglich ist, bieten wir an, Verdachtsfälle von der Schulbehörde überprüfen zu lassen – natürlich unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten. Wichtig ist uns, dass an den Hamburger Schulen Diskursräume nicht unzulässigerweise eingeschränkt werden. Die Grundsätze der Rede- und Meinungsfreiheit und ihr Wert für unsere Demokratie müssen wieder stärker vermittelt werden.“

Schulessen: Muslimischer Elternratsvorsitzender fordert Halāl-Fleisch / Wolf: „Keine Unterwerfung vor islamischen Schlacht- und Essensgewohnheiten“

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Armes Schaf: Bei einer Halal-Schlachtung würde ihm die Kehle aufgeschlitzt

Hamburg, 07.09.2018 – Wie eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/14157) aufdeckt, hat der muslimische Elternratsvorsitzende einer Hamburger Grundschule (Schule Bonhoefferstraße) von der Schulleitung mit unverhältnismäßiger Vehemenz gefordert, im Rahmen der Schulspeisung nur noch Halāl-Fleisch anzubieten. Halāl bedeutet unter anderem, dass es von Tieren stammt, die den islamischen Regeln entsprechend geschächtet wurden. Wie die Behörde mitteilt, kam es daraufhin zu monatelangen heftigen Auseinandersetzungen mit anderen Eltern und der Schulleitung, die diese Schlachtform ablehnten. Weil der Konflikt nicht befriedet werden konnte, wurde das Schulessen auf vegetarisch umgestellt. Die Schulbehörde versucht nun, den Konflikt mit einer Mediation zu entschärfen. Nach Auskunft der Behörde gab es auch an mindestens einer weiteren Grundschule schon Konflikte wegen der Forderung nach Halāl-Fleisch.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

Streit um „halāles“ Schulessen an der Grundschule Bonhoefferstraße

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Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat Hinweise darauf erhalten, dass es an der Grundschule Bonhoefferstraße zu starken Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des Elternrates und Teilen des Lehrerkollegiums/der Schulleitung gekommen sei. Der Konflikt würde bereits seit mehreren Monaten anschwellen; eskaliert sei der Streit zuletzt an der Forderung eines Vertreters des Elternrates, im Rahmen der Schulspeisung nur noch „halāles“ Fleisch, das heißt Fleisch von zuvor geschächteten Tieren, anzubieten. Während der Auseinandersetzungen soll ein Vertreter des Elternrates, mutmaßlich dessen Vorsitzender, Lehrpersonen massiv beschimpft und beleidigt haben. Da keine Befriedung des Konfliktes zwischen Kollegium und Elternrat mehr möglich schien, soll die Schulleitung die Schulbehörde um Unterstützung gebeten haben. Eine von der Schulbehörde initiierte Mediation, die nach den Sommerferien beginnen soll, soll den Konflikt nun entschärfen/befrieden. Bis dahin hat die Schule (bereits noch vor den Sommerferien) das Schulessen auf vegetarisch umgestellt. Außerdem sollen auch diverse Vorgänge und Personen an der Schule vom Landeskriminalamt sowie vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft worden sein. Die Schulbehörde habe die große Befürchtung, dass die Konflikte an der Schule öffentlich werden könnten.

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W.I.R – Viele offene Fragen

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Im Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration (Drs. 21/13328) über die AfD-Drs. 21/9641 „Mehr Transparenz beim zentralen Projekt des Senats zur arbeitsmarktpolitischen Integration für Flüchtlinge in Hamburg: Periodisch über Ergebnisse des W.I.R-Programms berichten“ betonten die Abgeordneten der GRÜNEN, dass es bei der Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt – unter Berücksichtigung der Umstände eines jeden einzel- nen Menschen und der zeitlichen Abläufe – bereits erhebliche Fortschritte gebe. Ihnen erscheint der W.I.R-Antrag der AfD „unverhältnismäßig und ten- denziös“. Und die LINKEN kritisierten, dass die antragstellende AfD-Fraktion auch an dieser Stelle mit angeblichen Fakten und gefühlten Zahlen Stimmung machen wolle.

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