Donnerstag, 24. Oktober, 2019
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Bildung, Schulen, Hochschulen & Sport

Eklat an Hamburger Universität: Keine klaren Worte von Fegebank und Lenzen / Nockemann: „Linker Gesinnungsterror bedroht Freiheit“

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Die gestrige Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke zum Thema ‚Makroökonomik II‘ wurde unter aggressiven Beleidigungen und Handgreiflichkeiten von Antifa und anderen linken Gruppierungen blockiert. Klare Worte seitens der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und des Universitätspräsidenten Lenzen gab es nicht. Lediglich eine halbherzige Stellungnahme und ein Bekenntnis zu einer „diskursiven Auseinandersetzung“ teilten sie der Öffentlichkeit mit.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die halbherzigen und verharmlosenden Aussagen der Wissenschaftssenatorin und des Universitätspräsidenten zur gewaltsam verhinderten Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke, sind beschämend und unwürdig. Wenn linke Gruppierungen Gesinnungsterror ausüben und entscheiden, wer an der Universität lehren darf und wer nicht, wirft das nicht nur ein schlechtes Licht auf den guten Ruf Hamburgs, sondern es vergiftet auch das Meinungsklima und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit, die es grundrechtlich zu schützen gilt. Ich verurteile den Umgang mit Bernd Lucke aufs Schärfste und fordere die Gewährleistung und Sicherheit seiner künftigen Vorlesungen an der Universität Hamburg. Frau Fegebank fordere ich auf, die Aktivitäten als das zu verurteilen, was sie sind: Gesinnungsterror.“

Bildnachweis: Uwe Barghaan: Hauptgebäude der Universität Hamburg, CC by 3.0, keine Bildbearbeitung.

Prof. Dr. Bernd Lucke bei Vorlesung an Hamburger Universität geschubst und niedergeschrien / Nockemann: „Vorfall ist unwürdig für den Wissenschaftsstandort Hamburg“

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Bernd Lucke kehrte heute nach fünf Jahren als Professor an die Hamburger Universität zurück und wollte eine Vorlesung durchführen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) rief zu Protesten auf und es marschierte die Antifa auf. Es wurden Parolen wie „Nazi Schweine raus aus der Uni“ oder “Verpiss Dich, hau ab“ skandiert. Dann wurde er geschubst und mit Papier beworfen. Schließlich verließ er das Rednerpult und nahm im Plenum Platz. Die Vorlesung wurde abgebrochen.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Vorfall ist unwürdig für den Wissenschaftsstandort Hamburg und erinnert an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte. Dass dies in unserer vermeintlich toleranten und weltoffenen Hansestadt möglich ist, ist sehr beschämend und macht wütend.
Es kann nicht sein, dass eine kleine – aber lautstarke und gewaltaffine – Minderheit an der Universität entscheidet, wer lehren darf und wer nicht. Und wo bleibt eigentlich der Appell der ansonsten so toleranten und nun wortkargen grünen Wissenschaftssenatorin Fegebank?
Ich fordere den Senat und die Hochschulleitung auf, den Lehrbetrieb an der Universität Hamburg – auch selbstverständlich für Herrn Prof. Dr. Bernd Lucke – sicherzustellen.“

Bildnachweis: Mathesar: Bernd LuckeCC by 3.0

 

AfD-Fraktion kritisiert Hochschulorganisation AStA / Nockemann „Wissenschaftsfreiheit statt linker Zensur!“

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Unter dem Titel ‚Lucke lahm legen‘ hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hamburger Universität eine Protestaktion angekündigt, um die Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit Bernd Luckes zu boykottieren. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den AStA in einem offenen Brief.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass an den Universitäten frei geforscht und gelehrt werden darf, ohne dass eine Zensur erfolgt. An diesem Grundrecht darf nicht gerüttelt werden. Das Vorgehen des AStA verurteilen wir auf das Schärfste. Es zeugt von mangelnder Diskursbereitschaft und Ablehnung der Wissenschaftsfreiheit. Ausgerechnet der AStA, der in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierungen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte und enge Verflechtungen in die gewaltorientierte linke Szene aufweist, disqualifiziert sich mit der Ablehnung eines Wissenschaftlers selbst.
Hier nutzt der AStA als Organ der Hamburger Universität seine Position in missbräuchlicher Weise, um Studenten und Wissenschaftler einzuschüchtern und vergiftet damit das Klima. Wir als AfD-Fraktion bestärken Bernd Lucke darin, den ideologisch motivierten und unsachlichen Angriffen des AStA, auch zum Zwecke der Verteidigung der grundgesetzlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre, Stand zu halten – Wissenschaftsfreiheit statt linker Zensur!“

Ein Jahr Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben wird“

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Das Portal der AfD-Fraktion „Neutrale Schulen Hamburg“ ist seit knapp einem Jahr im Netz. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz gab die AfD-Fraktion bekannt, dass bislang über 120 ernstzunehmende und bearbeitete Hinweise über das Portal eingegangen sind. Darauf folgten 22 Parlamentarische Anfragen und bislang acht Dienstaufsichtsbeschwerden. In zahreichen Fällen hat die Schulbehörde Neutralitätsverstöße bestätigt und gegen verantwortliche Lehrkräfte oder Schulleitungen interveniert.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor über einem Jahr haben wir mit unserem Portal offenkundig in ein Wespennest gestochen. Nach anfänglicher großer Aufregung hat es sich mittlerweile in der Schüler- und Elternschaft etabliert. Dabei hat das Portal nicht nur geholfen, tatsächliche Neutralitätsverstöße aufzudecken, sondern auch eine wichtige und überfällige Debatte angestoßen: Wo verläuft bei Lehrern im Unterricht die Grenze zwischen der Erziehung der Schüler zu mündigen Demokraten und politischer Indoktrination?
Entgegen den Falschbehauptungen von GEW-Funktionären und Politikern der anderen Parteien handelt es sich bei unserem Portal nicht um einen „Pranger“.  Zu keinem Zeitpunkt wurden personenbezogene Daten veröffentlicht. Im Vordergrund steht die Hilfe zur Selbsthilfe und die Stärkung demokratischer Meinungsvielfalt.
Es ist eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben wird. Ich hoffe sehr, dass Ties Rabe den Angriffen aus dem politisch linken Lager standhält und weiterhin gegen Verstöße der Neutralitätspflicht vorgeht. Denn wie sagte der Schulsenator: ‚Neutral heißt neutral und nicht halblinks neutral oder halbrechts neutral‘.“

Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein / Wolf: „Nach dem Fall ‚Ida-Ehre‘ wiegen die Neutralitätsverstöße besonders schwer“

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Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ist die Schulbehörde aufgrund zahlreicher Neutralitätsverstöße an der Max-Brauer-Schule (Bezirk Altona) eingeschritten. So hat die zuständige Schulaufsicht die Schulleitung mit der Entfernung von Aufklebern und Aushängen beauftragt, die mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren sind. In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Fraktion anhand zahlreicher Fotos die Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen (beispielsweise „Antifa Altona Ost“, gewaltbereite Autonome, Hooligans des FC Sankt Pauli) belegt (Drucksache 21/18377).

Einladung zur Pressekonferenz: Ein Jahr Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ – Wir ziehen Bilanz

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie im Namen des AfD-Fraktionsvorsitzenden und schulpolitischen Sprechers, Dr. Alexander Wolf, zur Pressekonferenz am

Donnerstag, dem 26. September, um 11.30 Uhr
ins Hamburger Rathaus (Raum B)

ein.
Thema: Das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ ist ein Jahr im Netz und wir ziehen Bilanz.
Es wird eine umfassende Präsentation mit aktuellen Fallbeispielen an verschiedenen Hamburger Schulen geben. Wir freuen uns über Ihr Erscheinen. Wir bitten um Anmeldung unter presse@afd-fraktion.hamburg.de.

Debatte um das AfD-Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ / Wolf: „Senator Rabe hält dem Druck nicht mehr stand“

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Zur derzeit wieder aufkommenden Debatte um das AfD- Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ sagt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Dr. Alexander Wolf:
„Unser sehr erfolgreiches Portal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ hat zahlreiche Neutralitätsverstöße aufgedeckt und die Schulbehörde zum Handeln veranlasst. Schulsenator Rabe hält nun offenbar dem Druck der ertappten schwarzen Schafe der Lehrerschaft und der GEW-Funktionäre nicht mehr stand und will durch ein opportunistisches Vorgehen unsere Grundrechte als Opposition einschränken. Damit wird er rechtlich scheitern.“

Neues Online-Portal zur Bewertung von Lehrern / Wolf: „AfD-Portal weiterhin unverzichtbar“

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Mit dem Projekt „Schülerfeedback“ haben Schüler ab dem 25. September die Möglichkeit, über ein Online-Portal die Lehrer und den Unterricht zu bewerten. Das Ziel des 50 Schulen umfassenden Pilotprojekts ist die Verbesserung des Unterrichts.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor einem Jahr startete unser Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“, um über das Neutralitätsgebot aufzuklären und Hilfe bei Verstößen anzubieten. Was öffentlich als Petz- und Meldeportal diffamiert wurde, findet nun in ähnlicher Form als „Feedback-Portal“ für Lehrer zur Unterrichtsverbesserung Anwendung. Zwar verfügt das Projekt „Schülerfeedback“ über eine hohe Anonymität, allerdings haben Schüler im Fall von Neutralitätsverstößen keine Möglichkeit, sich an Dritte zu wenden – der Lehrer kontrolliert das Geschehen. Wir werden uns weiterhin für das Recht der freien Rede und kritisches Denken an Schulen einsetzen, damit Missstände wie zuletzt an der Ida-Ehre-Schule auch in Zukunft aufgedeckt werden!“

“Einigung zum Schulfrieden?“ – kleine Schritte in die richtige Richtung / Wolf: „Wir machen G9 jetzt zum Wahlkampfthema“

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AfD-Fraktion-Hamburg-Schulfrieden-G9

Anlässlich der angekündigten Einigung zwischen den Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP über eine Verlängerung des sogenannten „Schulfriedens“ erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:
 „Vorab: Wir halten es für undemokratisch, dass die Gespräche zur Verlängerung des sogenannten „Schulfriedens“ ohne Beteiligung einzelner Oppositionsfraktionen – wie der AfD oder DIE LINKE – stattgefunden haben. Inhaltlich gehen manche der ausgehandelten Ergebnisse durchaus in die richtige Richtung. Dazu gehört eine stärkere Ausrichtung des Unterrichts an fachlichen Inhalten, anstatt einseitig auf Kompetenzen zu setzen, eine Wiedereinführung des Sitzenbleibens oder die stärkere äußere Differenzierung in den Stadtteilschulen.
Das sind allesamt Forderungen, welche wir als AfD-Fraktion in dieser Legislatur mit zahlreichen Anträgen in die Bürgerschaft eingebracht haben. Beim genauen Hinschauen jedoch steht das meiste unter Vorbehalt oder greift zu kurz. Vor allem kritisieren wir die kategorische Ablehnung von G9 – anders als in Schleswig-Holstein. Wir sind der festen Überzeugung, dass G9 dem Wunsch vieler Eltern und Schüler nach einem nachhaltigeren und vertieften Lernen entspricht und werden uns im Wahlkampf für dessen Wiedereinführung stark machen. Zumindest eine Wahlmöglichkeit, zu G9 zurückzukehren, halten wir für unerlässlich.“

Immer mehr Drogen an Hamburgs Schulen / Feineis: „Mehr Prävention und mehr Repression!“

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Aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Feineis geht hervor, dass es immer mehr Fälle von Drogenkonsum an Hamburger Schulen gibt. Laut Senatsantwort gab es 2017 an Schulen 78 allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Jahr 2018 waren es 88 Fälle, im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 62 Fälle.
Der Drogenhandel nimmt ebenfalls größere Ausmaße an. Waren es 2017 noch 15 Fälle, so stieg die Zahl im Jahr 2018 bereits auf 22 Fälle. Für das erste Halbjahr 2019 kam es bereits zu 18 Fällen von Drogenhandel (Drucksache 21/17782).

Dazu der sozialpolitische Sprecher der Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Der Drogenhandel und der Konsum im Schutzraum Schule ist besonders abstoßend und perfide. Dieser Schutzraum darf nicht zum Tummelplatz für Drogenhändler und deren Konsumenten werden. Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise vor dem Drogenkonsum zu schützen. Deshalb muss der Senat mehr Präventionsarbeit an Schulen leisten, aber die Polizei muss auch repressiver vorgehen. Der Rechtsstaat darf sich nicht aus den Schulen zurückziehen. Ich fordere ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Verwaltung und Polizei, um den Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verhindern.“

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