Montag, 17. Februar, 2020
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Bildung, Schulen, Hochschulen & Sport

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Plakataktion: Lehrergewerkschaft GEW hetzt gegen AfD / Wolf: „Schüler, die von solchen Polit-Aktivisten unterrichtet werden, sind zu bedauern.“

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Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 21.11.2018 haben GEW-Vertreter in mittlerweile 300 Schulen in Schleswig-Holstein Anti-AfD-Plakate in den Schulgebäuden aufgehängt. In Hamburg liegen der AfD-Fraktion Berichte vor, nach denen einzelne GEW-Vertreter für eine Anti-AfD-Demo vor der Geschäftsstelle der AfD-Bürgerschaftsfraktion am Montag, den 3. Dezember 2018, in den Schulen offensiv werben. Bei der GEW-Demonstration, die auch von der Hamburger Lehrer- und Schülerkammer sowie vom DGB unterstützt wird, soll gegen das Informationsportal der AfD-Bürgerschaftsfraktion zur Meldung von Neutralitätsverstößen an Hamburger Schulen demonstriert werden.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die GEW entlarvt sich selbst – und bestätigt ungewollt die AfD. Denn sie verstößt mit ihrer wiederholten Hetze gegen unsere Partei in Schulen gravierend gegen das Neutralitätsgebot. Gleichzeitig ruft sie zu einer Demonstration gegen die AfD auf, die sich mit einem Informationsportal gerade auch gegen solche Neutralitätsverstöße wehrt. Hier hat sich eine immer weiter nach links radikalisierende Gewerkschaft vollends verrannt. Wer öffentliche Schulen so offensichtlich für parteipolitische Zwecke missbraucht, um gegen eine in den Bundestag und in 16 Landtage gewählte Partei zu agieren, der stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Schüler, die von solchen GEW-Politaktivisten unterrichtet werden, sind zu bedauern.“

AfD kritisiert Hamburger Landesjugendring: Parteipolitische Einflussnahme zulasten der AfD aus Steuermitteln

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Hamburg, 05.04.2018 – Der Hamburger Landesjugendring wurde nach Angaben des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit Beträgen von 249.468, 255.766 und 255.939 Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert. Der Anteil der öffentlichen Mittel an der Gesamtfinanzierung betrug zwischen 93 und 94 Prozent. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2015 veröffentlichte der Landesjugendring zwei – ebenfalls durch die Stadt Hamburg – geförderte Zeitschriften zum Thema „Vorsicht Wahl: Rechtspopulismus“. Darin findet eine einseitige und abwertende Auseinandersetzung mit dem Konzept eines vermeintlichen „Rechtspopulismus“ am Beispiel der Partei AfD statt.

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Forschungsinstitut für Datensicherheit

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Jörn Kruse spricht am 9. Dezember 2015 zum AfD-Antrag: Gründung eines Forschungsinstitutes für Datensicherheit.

Dr. Alexander Wolf: Wo Abitur drauf steht muss auch Abitur drin sein!

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Immer wieder müssen wir in Hamburg feststellen, dass die Kinder in Bayern und Sachsen die Schule mit einem erheblichen Wissensvorsprung vor unseren Hamburger Schülern verlassen. Statt einer Ideologie der Gleichmacherei zu folgen, sollten wir uns an denen orientieren, die messbar erfolgreicher sind als wir. Das Abitur in Hamburg droht zu einer reinen Formalqualifikation zu verkommen. Es werden nicht nur von Jahr zu Jahr immer mehr Schüler zum Abiur geführt, sondern auch noch mit immer besseren Ergebnissen.

Vandalismus an Hamburger Schulen und Zustand der Sanitäranlagen

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Hamburger Schulen haben mit grassierendem Vandalismus zu kämpfen. Alleine im Jahre 2017 führten Schäden durch Vandalismus zu Kosten von über 2 Millionen Euro (vergleiche Drs. 21/11777). Immer wieder hat die AfD- Bürgerschaftsfraktion in den letzten Monaten Hinweise darauf erhalten, dass die Sanitärbereiche einzelner Schulen hierbei eine wesentliche Problemzone darstellen: Toilettenbrillen würden zerbrochen, Waschbecken abgerissen, es würde daneben uriniert, heimlich geraucht und Wände würden zum Teil mit Kot beschmiert.

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Zur Berichterstattung über die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Hysterische Reaktionen ertappter Lehrer“

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„Gestapomethoden“, „Pranger“, „Gesinnungsschnüffelei“: Immer schriller, immer abwegiger werden die Töne zum Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“. Dabei hat die Behörde für Schule und Berufsbildung in Hamburg die rechtliche Zulässigkeit des Portals mittlerweile bestätigt und angekündigt, selbst sogar anonymen Hinweisen nachzugehen. Die FAZ berichtete darüber.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die geradezu hysterischen Reaktionen zeigen vor allem, wie sehr sich manche Lehrkräfte in ihrem Tun ertappt fühlen. In immer mehr deutschen Schulen herrscht offensichtlich ein repressives Meinungsklima, in dem Andersdenkende sich eingeschüchtert fühlen, mit schlechten Noten oder sogar Mobbing rechnen müssen. Kritische Äußerungen zu Themen wie Einwanderungspolitik, Angela Merkel, Islam, Klimapolitik, EU oder Gender werden häufig nicht zugelassen. Junge Menschen werden darauf getrimmt, eine Politik, die ihre Zukunft in höchste Gefahr bringt, kritiklos gut und richtig zu finden. Das Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“ bildet ein Gegenwicht zu jenen Lehrern, die als Politaktivisten auftreten und ihre links-grüne Vielfaltsideologie ohne jede pädagogische Rücksicht in die Köpfe ihnen anvertrauter junger Menschen hämmern. Wir werden uns nun die nötige Zeit nehmen, alle eingegangenen Nachrichten genauestens auszuwerten.“

Bildungsträger fordern mehr Geld von der Landeszentrale für politische Bildung aufgrund „mutwilliger Erosion unseres demokratischen Konsenses durch Populisten“

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In einem Brief der anerkannten Bildungsträger an die Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung, Frau Dr. Sabine Bamberger-Stemmann, datiert auf „April 2018“, positionieren sich die Träger zu einer Novellierung der Förderrichtlinie zur politischen Bildung.

Zunächst loben sich die Träger in dem Anschreiben selbst für ihre „professionelle und engagierte Bildungsarbeit für unser Gemeinwesen und unsere Stadt“. Geeint seien die Träger dabei in der „Überzeugung, dass Demokratie täglich eingeübt und gelebt werden muss, um zu funktionieren und dass unsere vielfältige und pluralistische Trägerlandschaft zu dieser Aufgabe einen wesentlichen und wichtigen Beitrag leistet“.

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Schulsenator Rabe und GEW verweigern offenen Diskurs über Portal „Neutrale Schulen“ / Wolf: „Ein jämmerliches Bild, anscheinend fehlen die Argumente“

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Die AfD-Fraktion lud Schulsenator Ties Rabe (SPD) und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anja Bensinger-Stolze im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ zum Thema „Neutrale Schulen – Wie (un-)politisch dürfen Lehrer sein?!“ ein. Bedauerlicherweise verweigern beide den Diskurs und stellen sich einer öffentlichen Debatte mit AfD-Vertretern nicht.
Die GEW schickte immerhin eine Absage per Brief, die Schulbehörde sah sich dazu nicht in der Lage und teilte dem Abendblatt mit, dass sie kein Interesse an einer Diskussion über das AfD-Portal habe. Die GEW-Vorsitzende Bensinger-Stolze schrieb, dass es grundsätzliche Differenzen zwischen der AfD und GEW gebe und diese keine Grundlage bildeten, die Einladung anzunehmen. Stattdessen rufen sie zu einer Anti-AfD-Demonstration Anfang Dezember auf.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Senator Rabe und die GEW geben beim demokratischen Miteinander ein jämmerliches Bild ab. Man kann sich nur wundern: Überall ist zu hören, dass die AfD argumentativ gestellt werden müsse. Bietet man den Damen und Herren der Gegenseite die Möglichkeit dazu, kneifen sie. Das ist sehr schade. Offensichtlich haben Rabe und die GEW Zweifel an ihren eigenen „Argumenten“.
Die Lehrergewerkschaft setzt sogar noch einen drauf: Ihre Funktionäre rufen mal wieder zur Anti-AfD-Demo auf – während sie zugleich das Gespräch verweigern. Dabei ist in einer Demokratie miteinander reden und der Wettstreit um die besten Argumente elementar. Wir von der AfD-Fraktion sind dazu bereit. Schade, dass es unsere politischen Kontrahenten nicht sind!“

 

AfD-Fraktion fordert besseren Unterricht und anspruchsvolleres Abitur / Wolf: „Inflationierung guter Schulnoten verbessert nicht die Leistungen der Schüler!“

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Mehr als jeder zweite Schüler macht in Hamburg das Abitur. Die Folge: Durch die „Abiturisierung der Kinder“ sinken Unterrichtsniveau und Schülerleistungen. Defizite liegen vorwiegend im mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich vor. Rot-grüne Bildungsexperimente setzen auf Heterogenität und maximale Binnendifferenzierung; dadurch werden überdurchschnittliche Schüler vernachlässigt und zugleich schwächere Schüler überfordert.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Haushaltsantrag die Einrichtung von „Leistungszentren“ (Drucksache 21/15304). Es gilt leistungsfähige Schüler zu fordern und zu fördern. In jedem Bezirk soll daher ein „Hamburger Leistungszentrum“ eingerichtet werden. Alle Schüler, Gymnasiasten genauso wie Stadtteilschüler, können sich um eine dortige Aufnahme bewerben. Die sieben Gymnasien mit Leistungszentren sollen jeweils zwei zusätzliche Lehrkräfte einstellen.

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Politische Neutralität an Hamburger Schulen

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Seit dem Einzug der Alternative für Deutschland in die Hamburgische Bürgerschaft
am 15. Februar 2015 hat unsere Fraktion immer wieder Hinweise von Eltern, Schülern, Lehrern, Schulleitungspersonen und Mitarbeitern verschiedener Abteilungen der BSB (einschließlich des LI) zu konkreten oder mutmaßlichen Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität, gegen den Beutelsbacher Konsens und gegen die Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der BSB erhalten.

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