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Bildung, Schulen, Hochschulen & Sport

Bildungsträger fordern mehr Geld von der Landeszentrale für politische Bildung aufgrund „mutwilliger Erosion unseres demokratischen Konsenses durch Populisten“

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In einem Brief der anerkannten Bildungsträger an die Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung, Frau Dr. Sabine Bamberger-Stemmann, datiert auf „April 2018“, positionieren sich die Träger zu einer Novellierung der Förderrichtlinie zur politischen Bildung.

Zunächst loben sich die Träger in dem Anschreiben selbst für ihre „professionelle und engagierte Bildungsarbeit für unser Gemeinwesen und unsere Stadt“. Geeint seien die Träger dabei in der „Überzeugung, dass Demokratie täglich eingeübt und gelebt werden muss, um zu funktionieren und dass unsere vielfältige und pluralistische Trägerlandschaft zu dieser Aufgabe einen wesentlichen und wichtigen Beitrag leistet“.

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Anti-AfD-Broschüre im Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI)

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AfD-Hamburg-Lehrer

Mitarbeiter der Hamburger Schulbehörde haben uns darauf hingewiesen, dass im LI die Broschüre „Zur Sache! Was die AfD wirklich will“, herausgegeben von der Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden „Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen“, ausgelegt wurde; zunächst in öffentlich zugänglichen Prospektständern und auf Tischen in den Gängen des LI, später in einzelnen Büros innerhalb des LI.

In der parteipolitisch tendenziösen Publikation werden zu verschiedenen Themenfeldern die angeblichen, jedoch zumeist falsch oder einseitig dargestellten Forderungen der AfD den Positionen fiktiver Bürger/Betroffener gegenübergestellt mit dem Ziel, die zuvor verzerrt dargestellten AfD-Positionen zu schmähen

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AfD-Fraktion beantragt die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen / Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts eines sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und religiösen Mobbings gegen Juden und Christen an Schulen eine Statistik derartiger Vorfälle. Die AfD-Fraktion schließt sich der Forderung an und beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen (Drucksache 21/12642, Antrag vom 10.4.2018).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir benötigen ein umfassendes Lagebild an den Schulen. Alle Fälle von religiösem Mobbing müssen erfasst werden, damit wir eine ausreichende Datengrundlage haben, um dieser Problematik zu begegnen. Die jüngsten Vorfälle aus Berlin deuten darauf hin, dass sich Antisemitismus heutzutage vor allem in der muslimischen Bevölkerungsgruppe findet – und dass sich dieses Problem mit der jüngsten muslimischen Masseneinwanderung verschärft hat.
Wir dürfen die Augen nicht mehr davor verschließen, dass wir uns hier ein Riesenproblem ins Land geholt haben – das Kuschen vor dem arabischen Antisemitismus muss ein Ende haben. Deshalb müssen die politisch-korrekten Scheuklappen abgelegt werden, um die Ursachen des wachsenden Antisemitismus zu erkennen und konsequent bekämpfen zu können.“

Neutrale Schulen: AfD-Fraktion lädt Schulsenator Ties Rabe und GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze zur Podiumsdiskussion ein / Wolf: „Wettstreit der besten Argumente!“

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Seit knapp zwei Monaten ist das Portal „Neutrale Schule“ im Netz und die Wellen schlagen immer noch hoch. Die enorme Resonanz zeigt, dass eine wichtige Debatte angestoßen wurde. Jetzt ist es an der Zeit, nicht nur übereinander zu reden, sondern miteinander.
Deshalb hat die AfD-Fraktion den Schulsenator Ties Rabe und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anja Bensinger-Stolze im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ zu einer Podiumsdiskussion ins Rathaus eingeladen. Das Thema lautet „Neutrale Schulen – Wie (un-)politisch dürfen Lehrer sein?!“. Seitens der AfD-Fraktion wird der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf teilnehmen.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„In einer Demokratie gilt es miteinander zu reden und in den Wettstreit um die besten Argumente zu treten. Wir von der AfD-Fraktion sind dazu bereit. Sind es auch unsere politischen Kontrahenten?! Ich jedenfalls würde mich sehr über die Annahme der Einladung freuen.“

Freier Eintritt in staatliche Museen?

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Jörn Kruse spricht am 12. April 2017 über Hamburg als Kulturmetropole.

Rede zu den Arbeitsbedingungen von wissenschaftlichem Nachwuchs

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Jörn Kruse spricht am 2. September 2015 über zu geringe Anreize für Forscher.

Informationsportal „Neutrale Schulen“: Kritische Schüler werden als Nazis beschimpft / Wolf: „Unbequeme aber notwendige Debatte angestoßen“

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Vorsicht: Kritische Schülerinnen und Schülerr werden schnell mit dem bösen N-Wort belegt.

Hamburg, 05.10.2018 – Seit dem 18. September ist das Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Fraktion am Start. Der Zuspruch von Betroffenen war von Anfang an groß. Das gilt auch für das Medieninteresse. In die Berichterstattung mischen sich aber ebenso viele Falschbehauptungen wie Übertreibungen. „Neutrale Schulen Hamburg“ ist kein Online Pranger und ruft nicht zur Denunziation von Lehrern auf. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine schulinterne Konfliktlösung nicht möglich scheint, sollen Vorfälle an die AfD-Fraktion über ein Kontaktformular gemeldet werden, die dann nach einer Überprüfung vertraulich an die Schulbehörde weitergeleitet werden.

Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf zieht eine Zwischenbilanz:

Schulbehörde bestätigt Verstoß gegen Neutralitätsgebot und lässt AfD-feindlichen Beitrag von Schulhomepage entfernen / Wolf: „Wir begrüßen das Eingreifen der Behörde“

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Klassenzimmer: Ort der Indoktrination oder einer sachlich-fundierten Wissensvermittlung?

In den vergangenen Wochen hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion die ersten Fälle mutmaßlicher Neutralitätsverstöße, die sich aus Hinweisen auf das vieldiskutierte Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ergeben haben, eingereicht. In einem ersten Fall hat die Behörde nun einen Verstoß bestätigt und das Löschen eines AfD-feindlichen Beitrages auf einer Schulhomepage veranlasst (Drucksache 21/16136). Die Stadtteilschule Helmuth Hübener hatte sich in einem Beitrag, der an „alle Hamburgerinnen und Hamburger und Eltern“ gerichtet war, in unsachlicher, pauschaler und abwertender Weise gegen die AfD-Bürgerschaftsfraktion und gegen die AfD gewendet. Unter anderem sprach die Schule von der AfD als einer Partei mit einer „vorherrschenden ablehnenden Haltung gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, die „einen beispiellosen Angriff auf das Grundverständnis demokratischer Bildung“ durchführe – was mit der Realität nichts zu tun hat.

AfD-Fraktion startet Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Offensive für Meinungsfreiheit und gegen linke Ideologieprogramme“

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Zur Stärkung eines demokratischen und freien Diskurses an den Hamburger Schulen startet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ab sofort die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Auf www.afd-fraktion-hamburg.de/neutrale-schulen-hamburg informieren wir hierzu umfassend über die Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot und zeigen auf, wie sich Betroffene gegen Neutralitätsverstöße und ideologische Einflussnahmen schulintern zur Wehr setzen können.
Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass nur das Vertrauen in die strikte parteipolitische und weltanschauliche Neutralität der Schule auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Voraussetzung für ein Schul- und Unterrichtsklima schafft, in dem sich demokratische Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit entfalten kann.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Seit Jahren gibt es linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen. Immer wieder setzen Lehrer die politische Bildung einseitig mit dem Kampf gegen Andersdenkende gleich. Mit unserer Aktion ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ gehen wir deutschlandweit erstmals in die Offensive. Wie wollen Schüler und Eltern unterstützen, sich im Falle von Neutralitätsverstößen oder parteipolitischen Einflussnahmen zu wehren. Dabei steht die schulinterne Konfliktlösung im Vordergrund. Dies setzt voraus, dass Eltern und Schüler über die verschiedenen Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot aufgeklärt sind. Auf unserer Internetseite erhalten sie hierzu umfassende Informationen.
In Fällen, in denen eine schulinterne Klärung nicht möglich ist, bieten wir an, Verdachtsfälle von der Schulbehörde überprüfen zu lassen – natürlich unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten. Wichtig ist uns, dass an den Hamburger Schulen Diskursräume nicht unzulässigerweise eingeschränkt werden. Die Grundsätze der Rede- und Meinungsfreiheit und ihr Wert für unsere Demokratie müssen wieder stärker vermittelt werden.“

„Schwimmoper“ schließt für vier Jahre / Lorkowski: „Bürgerferne Politik vom Feinsten“

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Badespaß und Schwimmvergnügen ade: Gleich für vier Jahre wird Hamburgs größtes und bekanntestes Schwimmbad ab 2020 geschlossen, verkündet die zuständige Umweltbehörde. Die Alsterschwimmhalle wird nicht nur erweitert, sie muss vor allem aufwendig saniert und modernisiert werden. Als Folge fällt mit der „Schwimmoper“ ein ganz wesentlicher Bestandteil der Sportlandschaft Hamburgs für lange Zeit weg. In der vierjährigen Bauzeit stünden ja andere Hallenbäder als Alternativen zur Verfügung, heißt es von den Verantwortlichen lapidar.

Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski„Erst lässt man die Immobilie jahrelang verkommen, und dann wird die Anlage für die Sanierung über Jahre gesperrt. Das ist bürgerferne Politik vom Feinsten.“

(Bildquelle: Staro1, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=959642)

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