Zum heutigen Cum-Ex-Urteil des Bundesgerichtshofs sagt der Fraktionsvizechef und das Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Die Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung, das ist eine gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger und ist eine Klatsche für die kriminellen Geschäfte der Banken.“
Neueste Beiträge
Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex / Wolf: „Gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger“
Sanktionsmaßnahmen für Nicht-Geimpfte? / Nockemann: „Gefährliche Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft“
Zur aktuellen Debatte um Sanktionsmaßnahmen für Nicht-Geimpfte sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir lehnen eine direkte oder indirekte Impfpflicht ab. Sie führt zu einer gefährlichen Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft. Grundrechte gelten für alle, überall und vorbehaltlos. Das Sanktionieren der Nicht-Geimpften durch den Entzug der Grundrechte ist juristisch und ethisch verantwortungslos. Impfen muss die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen bleiben!“
Anhaltendes Verkehrschaos im Süden Hamburgs / Nockemann: „Stillstand gefährdet Wohlstand“
Seit Wochen kommt es im Hamburger Süden aufgrund von Baustellen zu massiven Staus auf den Autobahnen und Umleitungen.
AfD-Anfrage zeigt: Anteil der Kurzstreckenflüge bei fast 80 Prozent / Walczak: „Grüne müssen der Realität ins Auge sehen“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Anteil von Kurzstreckenflügen am gesamten Flugaufkommen des Hamburger Flughafens im Jahr 2019 bei 78 Prozent lag (Drucksache 22/5171).
Debatte um Hochwasserschutz / Nockemann: „Hamburg muss mehr tun“
Zur aktuellen Debatte um Hochwasserschutzmaßnahmen anlässlich der katastrophalen Überschwemmungen in West- und Süddeutschland
Erinnerung an den 20. Juli 1944 / Wolf: „Heldenhafte Patrioten“
Vor 77 Jahren schrieben deutsche Patrioten Geschichte.
Senat stellt bei Corona-Verschärfungen Benachteiligung von Ungeimpften in Aussicht / Walczak: „Grundrechte stehen allen Bürgern zu!“
In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erklärte der Vertreter des Senats, Staatsrat Jan Pörksen, dass bei etwaigen Verschärfungen von Corona-Maßnahmen die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften eine tragende Rolle spielen werde.
Verfassungsschutz sieht Islamisches Zentrum Hamburg als Brückenkopf Teherans / Nockemann: „Antisemitisch tickende Zeitbomben!“
Medienberichten zufolge liegen dem Hamburger Verfassungsschutz mehrere Belege vor, die die Weisungsgebundenheit des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gegenüber dem iranischen Regime bestätigen.
Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens / Nockemann: „Richtige Entscheidung!“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass ein Kopftuchverbot rechtens ist, wenn Arbeitgeber gegenüber Kunden ein Bild der religiösen oder weltanschaulichen Neutralität vermitteln wollen.
Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes / Wolf: „Unverhältnismäßige Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger!“
Zur heutigen Landespressekonferenz über das Baulandmobilisierungsgesetz erklärt
