Neueste Beiträge

Zwischenbericht zu Cum-Ex / Wolf: „SPD-Narrativ trifft nicht zu“

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Morgen wird der Entwurf des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert.

Dazu der Fraktionsvize und Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf mit seinem Zwischenfazit:
„Wäre der PUA ein Indizienprozess, wäre der SPD-Sumpf, wäre Olaf Scholz an dessen aktueller Spitze bereits verurteilt! Die mehreren Treffen von Scholz mit Olearius 2016 und 2017 und die danach erfolgten Entscheidungen sprechen eine eindeutige Sprache. Die SPD behauptet, die drohende Insolvenz der Warburg Bank wäre ein zentraler Grund für die Finanzverwaltung gewesen, 2016 nicht zurückzufordern. Dies lässt sich aus den Akten und den Vernehmungen widerlegen. Das regelmäßige SPD-Narrativ, Warburg habe alles zurückgezahlt und Hamburg habe an den Zinsen sogar noch verdient, trifft nach Kenntnis des PUA nicht zu. Die Untersuchung zu den Vorgängen von Warburg und der Einflussnahme von SPD-Politikern ist noch nicht zu Ende, und es werden noch einige interessanteste Punkte ans Licht kommen. Der Abschlussbericht wird noch mehr Details zu den Verstrickungen und den genauen Vorgängen enthalten.“

Gruppenvergewaltigung im Stadtpark: Nur ein Täter erhält eine Haftstrafe / Nockemann: „Kuscheljustiz sendet fatales Signal“

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Vor drei Jahren wurde eine damals 15-jährige im Stadtpark von mehreren Männern auf vergewaltigt. Heute wurden neun Männern verurteilt, ein zehnter Angeklagter wurde freigesprochen. Einzig ein 19-Jähriger erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bewährung. Ein weiterer elfter Angeklagter wurde im April freigesprochen.
Laut Medienberichten sicherten Ermittler neun verschiedene Spermaspuren an dem jugendlichen Opfer. Fünf der Tatverdächtigen haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, die anderen besitzen teilweise Migrationshintergrund.

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Landespressekonferenz: Strategie Mobilitätswende / Nockemann: „Anti-Auto-Wende“

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Heute stellte der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks die „Strategie Mobilitätswende“ und ihre zehn Handlungsfelder vor.

Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die grüne Mobilitätswende ist ein verkehrspolitischer Etikettenschwindel. Das ist nichts anderes als eine einseitige Anti-Auto-Wende. Der motorisierte Verkehr wird von Tjarks bewusst an den Rand gedrängt und unverhältnismäßig stark behindert. Fahrradsenator Tjarks sollte sich endlich um das Stau- Baustellenchaos kümmern. Es gilt alle Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Die Politik darf auch den Individualverkehr nicht vergessen – Senioren oder körperlich eingeschränkte Personen werden vom Fahrradsenator Tjarks im Stich gelassen.“

AfD fordert: Erwerbstätige Eltern bei Kitaplatzvergabe bevorzugen / Petersen: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken!“

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In Hamburg gibt es noch immer zu wenige Kitaplätze. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen 2023 rund 3.700 Kitaplätze. Auch für 2024 sieht die Prognose düster aus. Die AfD-Fraktion kritisiert den Missstand, dass es in Hamburg Familien gibt, in denen beide Elternteile voll arbeiten müssen und gleichzeitig trotz der hohen Steuerlast nicht einmal ein Betreuungsplatz für die Kinder garantiert ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat berufstätige Eltern mehr unterstützt. Konkret sollen Kitas dabei finanziell gefördert werden, wenn sie voll berufstätige Eltern bei der Kitaplatzvergabe priorisieren. Eine besondere Berücksichtigung sollen auch alleinerziehende und gesundheitlich schwer eingeschränkte Eltern finden (Drucksache 22/XXXXX).

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Abstimmung über Klimaschutzstärkungsgesetz wegen AfD-Intervention um zwei Wochen verschoben / Walczak: „Hastig und intransparent“

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Die abschließende Abstimmung über das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz in der heutigen Bürgerschaftssitzung wird um zwei Wochen auf die nächste Sitzung verschoben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak, teilte in einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) mit, dass er sich in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt sehe. Begründet hat er dies damit, dass die Koalitionsfraktionen einen umfangreichen und weitgreifenden Zusatzantrag (Drucksache 22/13618) wenige Stunden vor Sitzungsbeginn eingereicht haben. Als Abgeordneter sei es unmöglich gewesen, sich in der Kürze der Zeit angemessen darauf vorzubereiten.

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Große AfD-Anfrage zeigt: Tausende Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige / Wolf: „Asylmissbrauch wird Tür und Tor geöffnet“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen zeigt, dass Hamburg jährlich Tausende solcher Aufenthaltstitel vergibt (Drucksache 22/13208). Seit der Asylkrise 2015 wurden noch nie so viele Aufenthaltstitel an Angehörige von Drittstaatsangehörigen vergeben wie 2022 – 9.348. Seit 2015 über 50.000 (erteilte und verlängerte Titel). Zu den häufigsten Staatsangehörigkeiten zählen dabei Syrer, Türken, Nordmazedonier und Ghanaer.
Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg pro Jahr mehreren Tausend „sonstiger Verwandten“ Aufenthaltstitel vergibt. Wie viele Aufenthaltstitel zurückgenommen wurden, weil z.B. eine Scheinehe festgestellt wurde, wird nicht festgehalten. Wie viele Aufenthaltstitel entzogen wurden, sei laut Senat nicht feststellbar.

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Klimainformationssystem / Reich: „Klimapolitik ruiniert das Land“

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Das Klimainformationssystem ist alter Wein in neuen Schläuchen. Zwei lange Jahre brauchte der rot-grüne Senat, um verschiedene Netzseiten der Stadt auf einer Plattform zusammenzufassen. Darauf listet er nun allgemein bekannte Wetterdaten, die Anzahl der Versicherungsschäden durch Sturm und Hagel, Niederschlagsereignisse seit 1950 und Sommer, die mehr als drei aufeinanderfolgende Tage mit 30°C hatten, auf. Der grüne Senator Kerstan spricht von einer Klimakrise und von vielen Hitzetoten in der Stadt. Außerdem bemängelt er, dass bei Starkregenereignissen zuweilen die Siele überlaufen.

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Blauer Anker: Novum in der Bürgerschaft – AfD wird zensiert

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HIER gehts zur 78. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.

Islamisten-Razzia in Hamburg / Nockemann: „Islamismus größte Gefahr“

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Auf Anordnung des Bundesinnenministeriums wurden heute zahlreiche Razzien bei Islamisten durchgeführt. Über 50 Objekte wurden durchsucht. Ein Schwerpunkt war der Großeinsatz im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), aber es wurden auch weitere Objekte durchsucht. Es bestünde der Verdacht, dass verbotene Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation „Hizb Allah“ durch das IZH unterstützt werden.

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Bundesverfassungsgericht: Corona-Gelder dürfen nicht für Klimaprojekte verwendet werden / Reich: „Schallende Ohrfeige“

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Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Verwendung von Corona-Hilfsgeldern für den Klimaschutz als verfassungswidrig. Damit dürfen die 60 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt, die für Corona zur Verfügung gestellt wurden, nicht für Klimaprojekte verwendet werden.

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