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Berliner Klimapaket / Oelschläger: „Steuererhöhungen retten kein Klima!“
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Klimapaketes der Bundesregierung sagt die finanz- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Steuererhöhungen retten kein Klima. Die Bundesregierung macht Umweltpolitik zu Lasten der Wirtschaft und des „kleinen Mannes“. Die Steuerzahler und Autofahrer sollen zur Beruhigung der „Fridays for Future“ Kinder zur Kasse gebeten werden.
Das Klimapaket füllt nur die Kassen des Bundesfinanzministers. Die Erhöhung der Benzinpreise ab 2021 werden von der Erhöhung der Pendlerpauschale um gerade einmal fünf Cent nicht kompensiert. Die Berufspendler, die nicht auf den Nahverkehr umsteigen können, zahlen die Zeche. Die Verringerung der Umsatzsteuer auf Fahrscheine im Fernverkehr hatten wir in der Bürgerschaft mit unserem Antrag vom 27.06.2019 vorgeschlagen.
Es ist schön, wenn das Bundesfinanzministerium die Vorschläge der Opposition umsetzt. Durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird allerdings kein einziger Flieger am Boden bleiben.“
Gewerkschaft ver.di Hamburg verbreitet Unwahrheiten / Lorkowski: „Zukunft des Hamburger Hafens lässt sich nur gemeinsam gestalten“
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg lud die hafenpolitischen Sprecher aller Bürgerschaftsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion ein. Der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion wurde nicht eingeladen. Ver.di-Fachbereichsleiter Natale Fontana begründete die Nicht-Einladung mit der Aussage, die AfD wolle die Gewerkschaften abschaffen.
Der hafenpolitische Sprecher und langjährige mittelständische Unternehmer Peter Lorkowski nahm dies zum Anlass, ver.di und deren Mitgliedern wesentliche hafenpolitische Positionen der AfD-Fraktion in einem offenen Brief mitzuteilen.
Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die Zukunft unseres Hafens lässt sich nur gemeinsam gestalten. Der Hamburger Hafen gehört weiterhin in Hamburger Hand.
Ver.di Hamburg verbreitet zum Nachteil ihrer Mitglieder leider Unwahrheiten. Selbstverständlich wollen wir die Gewerkschaften nicht abschaffen, denn sie sind Bestandteil der gelebten Tarifautonomie. Als mittelständischer Unternehmer habe ich die Arbeit der Gewerkschaften in Arbeitnehmerbelangen immer begrüßt.“
Linksextremisten wollen Klimaprotest unterwandern / Nockemann: „Verkehrsblockaden verhindern!“
Ein Bündnis ruft für Freitag zum globalen Klimastreik auf. Die Polizei rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Laut Verfassungsschutz mischen sich darunter auch Linksextremisten von der Interventionistischen Linken (IL), die mit Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ den Verkehr in der Innenstadt lahmlegen wollen.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Sogenannte Klimaaktivisten wollen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes friedliche Bürger terrorisieren. Der Hinweis des Verfassungsschutzes zeigt, dass teilweise naive Klimaschützer von Linksextremisten vereinnahmt werden. Klimaschutz wird missbraucht, um den Kampf gegen unsere Industriegesellschaft zu forcieren. Nicht gesetzeskonforme Verkehrsblockaden müssen bereits im Keim erstickt werden!“
Polizei Hamburg: Fast 500 unbesetzte Stellen / Nockemann: „Keine Abstriche bei Sicherheit und Ordnung!“
Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann sind bei der Polizei Hamburg fast 500 Stellen unbesetzt. Insbesondere im Bereich der Schutzpolizei mit 240 unbesetzten Stellen und beim Landeskriminalamt mit fast 130 unbesetzten Stellen fehlt Personal (Drucksache 21/ 18248).
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Personalsituation bei der Hamburger Polizei spitzt sich immer weiter zu. Das ist ein untragbarer Zustand. Viele Polizeibeamten leiden darunter, dass immer weniger Polizisten immer mehr leisten müssen.
Hamburg ist eine wachsende Stadt und bei der Sicherheit und Ordnung dürfen keine Abstriche gemacht werden. Wir fordern den Senat auf, die Einstellungsoffensive auszubauen und zu intensivieren. Hamburgs Bürger dürfen nicht unter dem Personalmangel bei der Polizei leiden.“
Bernd Baumann (AfD) diskutiert mit Bürgern über kriminelle Clans in Deutschland
Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, diskutiert mit Bürgern bei „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus über kriminelle Clans in Deutschland.
Baumann: „Wir wollen nicht orientalisiert werden!“
Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann über „Araber-Clans gegen Deutschland: Kampf der Kulturen“. Baumann unterstrich, dass die Polizei bei der Clanbekämpfung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen sei und attestierte den Altparteien „Totalversagen“.
Gewaltkriminalität in St. Georg: Ausländeranteil bei über 70 Prozent / Nockemann: „Multikulti ist Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft“
Wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann einräumen musste, liegt der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität in St. Georg bei über 70 Prozent (Drucksache 21/18189).
Demnach ist der Ausländeranteil von 67 Prozent im Jahr 2017 auf über 71 Prozent im Jahr 2018 gestiegen, wohingegen der Anteil deutscher Tatverdächtiger kontinuierlich abnahm. Der Migrationshintergrund bei deutschen Staatsangehörigen wird gar nicht erst erfasst.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gestiegene Gewaltkriminalität bei tatverdächtigen Ausländern veranschaulicht eines: Die multikulturellen Wunschträume der etablierten Parteien zerplatzen wie eine Seifenblase. Es ist offenkundig, dass Multikulti als Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft dient.
Der rot-grüne Senat muss endlich handeln, denn es geht um die Sicherheit in unserer Stadt. Straffällige Ausländer sind unverzüglich abzuschieben, damit Hamburg auch in der Realität sicherer wird.“
Gewerkschaft ver.di „vergisst“ AfD bei Podiumsdiskussion über die Zukunft des Hafens / Lorkowski: „Undemokratische Ausgrenzung“
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg lädt heute die hafenpolitischen Sprecher der in der Bürgerschaft vertretenden Parteien ins Bürgerhaus Wilhelmsburg ein, um über die Zukunft des Hamburger Hafens zu diskutieren. Die AfD-Fraktion erhielt keine Einladung, obwohl sie nachweislich und durchaus bekannt mit sechs Volksvertretern in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten ist.
Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Das muss also die angekündigte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD sein. Diese undemokratische Ausgrenzungspolitik zeigt, dass die linken Gewerkschaften immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Sie müssen endlich akzeptieren, dass wir als AfD von den Bürgern gewählt wurden und damit demokratisch legitimiert sind. Ver.di grenzt über 50.000 Wähler aus, die bei der letzten Europawahl im Mai 2019 der AfD ihre Stimme gaben.“
Debatte um Antrag: AfD-Fraktion fordert Ausstellung anlässlich des 20. Jahrestages ‚Islamistischer Terror 11. September 2001‘
Die Konsensparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft haben der AfD nach deren Antrag zum Gedenken an das Attentat am 9.11.2001 in New York vorgeworfen, es ginge der AfD nur um Hetze statt um Mitgefühl. Anlass genug, ihnen klar zu machen, wo der Hammer hängt!
Debatte um das AfD-Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ / Wolf: „Senator Rabe hält dem Druck nicht mehr stand“
Zur derzeit wieder aufkommenden Debatte um das AfD- Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ sagt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Dr. Alexander Wolf:
„Unser sehr erfolgreiches Portal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ hat zahlreiche Neutralitätsverstöße aufgedeckt und die Schulbehörde zum Handeln veranlasst. Schulsenator Rabe hält nun offenbar dem Druck der ertappten schwarzen Schafe der Lehrerschaft und der GEW-Funktionäre nicht mehr stand und will durch ein opportunistisches Vorgehen unsere Grundrechte als Opposition einschränken. Damit wird er rechtlich scheitern.“
