Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Die damalige SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser erließ das Verbot im Sommer 2024. Damit kann das Magazin weiter erscheinen.
Damals begrüßte Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote das Verbot als „erfolgreichen Schlag des Rechtsstaats gegen seine Feinde“. Grote dankte Faeser sogar, „dass sie dem Spuk ein Ende bereitet hat und wir dieses rechtsextreme Hetzblatt im Zeitungsständer nicht länger ertragen müssen“.
Neueste Beiträge
Compact-Magazin: Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot auf / Nockemann: „Ex-Bundesinnenministerin mit Antifa-Sympathien krachend gescheitert“ / Walczak: „Richtige Entscheidung, aber Urteilsbegründung nicht weit genug“
Messerattacke und Randale im Stadtpark – Polizei attackiert / Nockemann: „Die nächste No-go-Area“
Am Samstagabend kam es im Hamburger Stadtpark zu einer Massenschlägerei. Ein 17-Jähriger wurde dabei mit einem Messer schwer verletzt, ein 19-jähriger Tatverdächtiger vor Ort festgenommen, der erheblichen Widerstand leistete. Ein weiterer Mann griff einen Polizeibeamten mit einem Schlagstock an und wurde ebenfalls festgenommen. Die Polizei rückte mit über 30 Streifenwagen und einer Hundertschaft an.
Immer wieder kommt es zu gravierenden Gewalteskalationen im Stadtpark. 2020 ereignete sich im Stadtpark eine Gruppenvergewaltigung, bei der neun Männer eine junge Frau vergewaltigten – überwiegend mit Migrationshintergrund – und verurteilt wurden.
Verfassungsschutzbericht 2024 / Nockemann: „Antisemiten und Linksextremisten Hand in Hand“
Heute stellten Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.
Islamisten haben weiter hohen Zulauf. 2023 lag das Personenpotenzial bei 1.840. 2024 stieg es auf 1.900 Islamisten – Rekord! Dabei sind 83 Prozent gewaltorientiert.
Neues Beobachtungsobjekt ist die Gruppierung „THAWRA!“. Sie ist antisemitisch, migrantisch und kooperiert mit linksextremistischen Gruppierungen.
Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial ging leicht auf 1.050 zurück, davon gelten 76 Prozent als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es einen leichten Anstieg von 390 auf 400 Rechtsextremisten, davon gelten 37 Prozent als gewaltorientiert. Die AfD Hamburg ist weiterhin kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Laut SPD-Innensenator Andy Grote bleibt der Rechtsextremismus die strukturell größte Gefahr für unsere Demokratie.
Heuchler! AfD-Soldat macht Ansage
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Radikale Muslime in Schulen – Schulbehörde ruft zu mehr Respekt auf / Mennerich: „Es gelten unsere Gesetze und unsere Gepflogenheiten!“
Nach den vielen Elternbeschwerden in Hamburgs Schulen über radikal-muslimische Schüler hat SPD-Schulsenatorin Ksenija Bekeris in einer gemeinsamen Erklärung für mehr Respekt geworben. Vor wenigen Wochen wurden zahlreiche Fälle bekannt, in denen muslimische Schüler ihre nicht-muslimischen Mitschüler beschimpften, bedrohten und drangsalierten.
Dazu der bildungspolitische Sprecher Benjamin Mennerich:
„In dieser Lage Toleranz, also Duldung zu fordern, bedeutet die Rechte und die Freiheit der deutschen Schüler wegzuwerfen. Die AfD und ich sind nicht bereit, derartige Zustände zu dulden. Wir verlangen, dass unseren Gesetzen und Gepflogenheiten in unseren Schulen uneingeschränkt Geltung verschafft wird.“
Serie von linksextremen Farbanschlägen gegen AfD / Walczak: „Schluss mit der rot-grünen Toleranz für linken Extremismus“
Am Freitag, 13. Juni 2025, wurde das Wohngebäude des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann mit Farbe beworfen. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf AfD-Politiker. Im Februar verübten Linksradikale einen Farbanschlag auf das Haus des ehemaligen AfD-Abgeordneten Dr. Claus Schülke; Gleiches ereilte den neuen AfD-Abgeordneten Benjamin Mennerich, dessen Wohnung zusätzlich mit Buttersäure attackiert wurde.
In der Nacht zum 11. Juni 2025 wurde außerdem das Haus des AfD-Bezirkspolitikers Robert Buck mit Farbe attackiert. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben heißt es: „Solidarität mit Maja! Antifaschismus heißt Angriff!“ Bei Maja T. handelt es sich um einen aufgrund schwerer Straftaten nach Ungarn ausgelieferten Linksterroristen, der der sogenannten „Hammerbande“ angehört.
Justiz überlastet: AfD fordert Maßnahmenpaket / Nockemann: „Justizsenatorin Gallina hoffnungslos überfordert“
Die Hamburger Justiz steht angesichts steigender Fallzahlen, eines massiven Personalnotstands und wachsender Bearbeitungsrückstände unter erheblichem Druck. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag umfassende Maßnahmen (Drs. 23/553):
– Dauerhafte Einrichtung einer Zentralen Vorprüfstelle für Strafsachen (ZVS) zur Entlastung der Staatsanwaltschaft.
-Vollständige Einführung der elektronischen Strafakte bei allen Gerichten und der Staatsanwaltschaft bis spätestens 1. Januar 2026.
-Einsetzung einer Taskforce „Justizpersonal“ unter Leitung der Justizbehörde, um unbesetzte Stellen schnell zu besetzen und Personalgewinnung zu verbessern.
-Prüfung des dauerhaften Einsatzes von Amtsanwälten und Rechtsreferendaren zur Entlastung bei einfachen Verfahren.
-Jährliche Erhebung und Veröffentlichung einer differenzierten Verfahrensstatistik nach Deliktsgruppen, Dauer und Rückstand.
Linksextremer Anschlag gegen Kühne-Vertrauten / Nockemann: „Das Problem heißt Linksextremismus“
In Hamburg verübten Linksextremisten am Wochenende zwei Brandanschläge, die sich gegen den Milliardär Klaus-Michael Kühne und seinen Vertrauten Karl Gernandt richteten; allerdings trafen sie die Autos Unbeteiligter. Anlass der Taten ist unter anderem Kühnes Engagement für ein neues Opernhaus. Die Täter bekannten sich auf der linksextremen Plattform Indymedia. Sie forderten Kühne und Gernandt dazu auf, ihr gesamtes Vermögen und ihre Immobilien abzugeben. Am Ende des Bekennerschreibens heißt es: „Gegen die Welt der Reichen! Hamburg (imperial, misogyn, rassistisch, neokolonial) muss sterben, damit wir leben können!“
Auch die CDU-Fraktion verurteilte die Taten auf das Schärfste – ohne jedoch den Linksextremismus mit nur einer Silbe zu erwähnen.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Hamburg, wir haben ein Problem – und das Problem heißt Linksextremismus. Keine Toleranz mit linken Gewalttätern, die unverhohlene Drohungen aussprechen und einzig das Mittel der Gewalt als politische Auseinandersetzung kennen. Dieser feige linke Angriff ist auf das Schärfste zu verurteilen – der rot-grüne Senat muss endlich auch ein deutliches Zeichen setzen, dass er linksextreme Gewalt genauso konsequent bekämpft wie rechtsextreme.“
Blauer Anker: Sieben Schießereien und Hamburg soll sicher sein?
HIER gehts zur 106. Ausgabe des AfD-Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
Linke will Tourismusobergrenze – AfD fordert Asylobergrenze!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
