AfD-Fraktion im Dialog mit Prof. Dr. Jörg Meuthen verschoben

Liebe Interessenten,

im Frühsommer dieses Jahres war es uns gelungen, den Co-Sprecher der AfD-Deutschland, Prof. Jörg Meuthen, als Referenten für unsere Fraktionsveranstaltung „AfD-Fraktion im Dialog“ zu gewinnen. Leider musste Prof. Meuthen mitteilen, dass er den Termin am 29.08.2016 um 18:30 im Hamburger Rathaus nicht einhalten kann.

Wir freuen uns jedoch, Ihnen mitteilen zu können, dass Sie ihn später an diesem Tag (29.08.) um 20:00 Uhr bei einer Veranstaltung der AfD im Landkreis Harburg, im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“, Am Göhlenbach 11, 21218 Seevetal im Ortsteil Hittfeld hören können. Diesen späteren Termin kann er trotz enger Verpflichtungen gerade noch schaffen.

Wir freuen uns noch mehr, dass Prof. Meuthen uns zugleich zugesagt hat, die geplante Veranstaltung in Hamburg noch im Laufe dieses Jahres nachzuholen. Den genauen Termin teilen wir Ihnen umgehend mit, sobald dieser feststeht.

Überprüfungsmaßnahmen in den Asylunterkünften

Eine Woche des Schreckens liegt hinter uns: Vier brutale Anschläge auf Leib und Leben von Menschen erschütterten unser Land. Einer von ihnen war der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach am Abend des 24.07.2016, bei dem 15 Menschen teils schwer verletzt wurden. Täter war der 27-jährige Mohammed D., ein seit zwei Jahren lediglich geduldeter syrischer Flüchtling, der in einer Asylunterkunft untergebracht war.

Zwei Dinge fielen dabei auf:

Bei einer aufgrund der Tat vorgenommenen Durchsuchung dieser Asylunterkunft wurden Materialien gefunden, die zum Bau weiterer Bomben geeignet gewesen waren. Sichergestellt wurden unter anderem Benzinkanister mit Diesel sowie Salzsäure, Alkoholreiniger, Drähte und Kieselsteine, außerdem ein Laptop mit gewaltverherrlichenden Bildern, die in Verbindung mit dem IS stehen.

Außerdem wurde über den Täter bekannt, dass sich dieser seit Längerem
wegen suizidaler Gedanken, die er bereits zweimal zu realisieren versuchte, in psychiatrischer Behandlung befand und dass ein psychologisches Fachgutachten in diesem Zusammenhang bescheinigte, es sei ihm „durchaus zuzutrauen, dass er selbst seinen Selbstmord noch spektakulär in Szene setzt“. Der Täter stand wegen seines psychischen Zustandes unter Betreuung. Es gilt unter diesen Umständen zu überlegen, ob das Tatvorhaben nicht im Vorfeld durch effektive Kontrolle und Ernstnehmen der Warnsignale, ausgesprochen im Gutachten, hätte entdeckt werden können.

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Andrea Oelschläger zur rotgrünen Finanzpolitik

Haushalts-Reserve unter Rot-Grün sofort geplündert

"Rot-Grün bildet finanzielle Reserve und plündert diese anschließend"

Andrea #Oelschläger von der #AfD Fraktion kritisiert die wenig solide rotgrüne #Finanzpolitik (Drs. 21/4472 #Haushaltsplan 2015/2016) hinsichtlich der sofort wieder aufgebrauchten #Geld-#Reserve. "Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass nach Veröffentlichung der Senats-Drucksache die #Abgeordneten ihre Wunschlisten herausgekramt haben, um aus dem Vollen zu schöpfen. Das hat ganz sicher nichts mit verantwortungsvoller Haushaltsführung zu tun." #Haushalt #Hamburg

Posted by AfD-Fraktion Hamburg on Dienstag, 23. August 2016

“Rot-Grün bildet finanzielle Reserve und plündert diese anschließend”

Andrea ‎Oelschläger‬ von der ‎AfD‬ Fraktion kritisiert die wenig solide rotgrüne ‎Finanzpolitik‬ (Drs. 21/4472 ‎Haushaltsplan‬ 2015/2016) hinsichtlich der sofort wieder aufgebrauchten ‎Geld‬-‎Reserve‬. “Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass nach Veröffentlichung der Senats-Drucksache die ‪#‎Abgeordneten‬ ihre Wunschlisten herausgekramt haben, um aus dem Vollen zu schöpfen. Das hat ganz sicher nichts mit verantwortungsvoller Haushaltsführung zu tun.” ‬

Wildwest am Jungfernstieg: Migranten-Kriminalität am Jungfernstieg eskaliert

Hamburg, 22.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat mehrere Schriftliche Kleine Anfragen zu den jüngsten Zwischenfällen rund um den Hamburger Jungfernstieg eingereicht. Darin fordert die AfD umfassende Aufklärung des Senats über die dort in kürzester Abfolge stattgefundenen Ereignisse, bei denen Dutzende mutmaßliche Migranten bzw. Flüchtlinge involviert waren.

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Illegale Autorennen: AfD-Fraktion will rücksichtslose Raser als Verbrecher verfolgen

Hamburg, 19.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für Novellierungen im Strafrecht hinsichtlich illegaler Autorennen ein. Im AfD-Antrag (Drs. 21/5512) wird die Bürgerschaft daher dazu aufgefordert zu beschließen, dass der Hamburger Senat im Bundesrat der Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen und Hessen zustimmen soll. Beide Bundesländer wollen über eine kürzlich eingebrachte Bundesratsinitiative eine Strafgesetzbuchänderung herbeiführen und eine Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr in den Normenkatalog aufnehmen (BR.-Drs. 362/16).

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Hamburger Silvester-Übergriffe (II)

Wie viele Tatverdächtige der sind verurteilt und abgeschoben worden?

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Seit den Hamburger Silvester-Übergriffen an Frauen, verübt durch männliche Migranten, sind inzwischen mehr als 200 Tage vergangen.

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Institutionen der Gülen-Bewegung in Hamburg

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Am 29. Juli 2016 wurde in den Medien darüber berichtet, dass die türkische Regierung Ministerpräsident Kretschmann über ihr Generalkonsulat in Stuttgart dazu aufgefordert hat, verschiedene Institutionen in Baden-Württemberg auf ihr Verhältnis zur in der Türkei verbotenen Gülen-Bewegung zu überprüfen.

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Kriminelle Aktivitäten im „Darknet“. Probleme für Hamburg

Schon länger ist in den Medien vom sogenannten Darknet die Rede, einer Art „Untergrund-Internet“. Mittels der Open-Source-Software des „Tor“- Browsers wird eine verschlüsselte Verbindung ins Internet hergestellt, sodass man anonym surfen kann. Man kann damit alle normalen Seiten des Internets aufsuchen, aber eben auch solche, die „versteckt“ sind, die also nicht wie normale Webangebote auf zentralen Servern liegen, die man direkt aufruft, sondern auf einzelnen PCs verstreut sind.

Das Darknet kann durchaus positive Aspekte haben, etwa wenn staatliche Zensoren wie in China eigentlich frei zugängliche und hierzulande legale Angebote wie Facebook blocken und man nur mit der „digitalen Tarnkappe“ des Tor-Browsers etwa mit anderen Dissidenten kommunizieren kann. Doch sehr oft tummeln sich aufgrund der schweren Erreichbarkeit im Darknet Kriminelle, die dort illegale Aktivitäten abwickeln: Von Waffenshops, Drogendealerei und Kinderpornographie sind dort nicht wenige strafbare Inhalte vorhanden. Es ist bekannt, dass sich der Amokläufer David Ali S. von München seine Pistole im Darknet besorgte.

Das Darknet stellt die Behörden vor große Herausforderungen. So sagte etwa der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, dass durch die fortschreitende Digitalisierung die mit dem Darknet verbundenen Probleme nicht geringer würden, wie auf n-tv.de am 27.07.2016 zitiert wird: „Wenn wir nach vorn schauen, sehen wir keine Entspannung“, sagte Münch.

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AfD-Antrag: Schülerwettbewerb und Gedenkfahrt anlässlich des 15. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 in New York

Hamburg, 16.08.2016 – In einem aktuellen Antrag fordert die AfD, einen stadtweiten Schülerwettbewerb zum Thema „Terrorismus“ durchzuführen. Die Hamburger Schüler sollen sich mit dem dramatischen und folgenreichen Terroranschlag auseinandersetzten und die Preisträger sollen im kommenden Jahr gemeinsam mit Repräsentanten der Bürgerschaft nach New York fliegen und der Toten des Anschlages vom 11. September 2001 gedenken (Drs. 21/5424). „Es ist wichtig, dass Schüler an Gedenkfahrten teilnehmen und sich am Ort des Geschehens informieren und mit Betroffenen in Kontakt kommen. Eine pädagogische Arbeit, die auch bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen praktiziert wird, sollten wir auf den Bereich des islamistischen Terrorismus übertragen“, sagt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf.

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Anwendung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst

Das Hamburgische Gleichstellungsgesetz verfolgt das grundrechtlich vorgegebene Ziel, eine gleiche Teilhabe von Männern und Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu verwirklichen. Damit ist es Teil der modernen Gleichstellungspolitik, die sich in der Verpflichtung sieht, beide Geschlechter in den Blick zu nehmen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im Jahre 1992 wurde aufgrund der Realität bei den besetztenStellen im öffentlichen Dienst noch ausschließlich die bevorzugte Berücksichtigung von Frauen normiert. So sollte die deutliche Unterrepräsentation von Frauen im öffentlichen Dienst beseitigt werden. Die Tatsache, dass Ende 2012 der Anteil der Frauen in der Hamburgischen Verwaltung 53,6 Prozent betrug1 sowie die weltweite Veränderung der Politik hin zu einer solchen der Gleichstellung der Geschlechter gaben Anlass dazu, das Gleichstellungsgesetz hieran anzupassen. Mithin legt § 5 Absatz 1 HmbGleiG nunmehr fest, dass bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig Personen des Geschlechtes zu berücksichtigen sind, das in dem Bereich, in den eingestellt werden soll, bislang unterrepräsentiert ist. Korrekterweise sieht das HmbGleiG jedoch zur Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit Ausnahmen von diesem Grundsatz vor, wenn auch in restriktiver Weise. So normiert § 6 Absatz 1 HmbGleiG, dass Ausnahmen dann zulässig sind, wenn im Einzelfall soziale Gründe, die schwerer wiegen als der Ausgleich der Unterrepräsentanz, für die vorrangige Berücksichtigung einer Person des überrepräsentierten Geschlechts sprechen.

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