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Fraktion im Dialog mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla

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Die AfD-Fraktion lädt zum Dialog mit dem Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla und Europaabgeordneten Dr. Nicolaus Fest ein:

AfD in den Parlamenten – Unsere Politik wirkt

Wann und wo?

Freitag, 20. Dezember, 18.00 Uhr, Hamburger Rathaus

Tino Chrupalla stammt aus der Oberlausitz, ist gelernter Malermeister und gewann bei der Bundestagswahl 2017 das Direktmandat seines Wahlkreises Görlitz. Damit setzte er sich gegen den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer durch. Am vergangenen Bundesparteitag der AfD wurde er zu einem der beiden Bundessprecher gewählt.

Der gebürtige Hamburger Dr. Nicolaus Fest ist promovierter Jurist und war unter anderem als stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag tätig. 2019 wurde er für die AfD ins Europaparlament gewählt und ist dort Mitglied der Fraktion „Identität und Demokratie“. Zudem spricht der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung erforderlich: Tel: 040/42831-2518 oder afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de

AfD-Fraktion: Deputationen nicht mehr zeitgemäß / Ehlebracht: „Bürgersprechstunde einführen“

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Die AfD-Fraktion beantragt die Straffung der Verwaltungsstrukturen und auch die Abschaffung der Deputationen (Drucksache 21/19250). Deputationen entstammen dem 16. Jahrhundert und gaben ehrbaren Bürgern eine Stimme, als wohlhabende Kaufleute den Senat stellten. Heute ist jeder der Fachbehörden eine Deputation zugeordnet, die sich daraus ableiten, dass gemäß Hamburger Verfassung das Volk zur Mitwirkung an der Verwaltung zu beteiligen ist. Dazu der Sprecher für Parlamentsreformen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Verniedlichend wird bei den Deputationen von ‚Hamburgensien‘ gesprochen. Zutreffender wäre es, sie als Anachronismus zu bezeichnen. Heutige Deputationen tagen hinter verschlossenen Türen, für die Öffentlichkeit völlig intransparent. Entscheidungen werden entsprechend den Wünschen der Regierungsmehrheit getroffen. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!  Die Kosten dafür dürften sich auf rund 1,5 Millionen Euro pro Legislaturperiode belaufen, kann oder will der Senat selber aber auch nicht so genau beziffern, wie eine AfD Anfrage ergab (Drucksache 21/18406), da keine Auskunft zu Aufwendungen für Leitungskräfte, Senatoren oder allgemeine Ausgaben gemacht werden. Selbst die Grünen hatten 2013 schon beschlossen die Deputationen abzuschaffen, haben ihren eigenen Beschluss aber zwischenzeitlich irgendwie vergessen. Die Deputationen müssen weg, dafür fordert die AfD-Fraktion bei öffentlichen Fachausschusssitzungen eine Bürgersprechstunde einzuführen.“

Fast 90 Prozent aller Brandanschläge gehen auf das Konto von Linksextremisten / Nockemann: „Politisch motivierte Brandstiftungen tragen fast immer rote Handschrift“

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Die Senatsantwort auf eine Anfrage der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf zeigt, dass von 2017 bis zum laufenden Jahr 2019 insgesamt 73 politisch motivierte Brandstiftungen verübt wurden (Drucksache 21/19015). In diesem Zeitraum sind 65 Brandanschläge – fast 90 Prozent – dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links- zuzuordnen. Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Brandstiftungen seit dem G20-Gipfel im Jahr 2017 stark rückläufig. Im laufenden Jahr 2019 gab es insgesamt sieben politisch motivierte Brandstiftungen, davon werden fünf dem Phänomenbereich PMK -links- zugeordnet. Zwei Brandstiftungen lassen sich keinem Bereich zuordnen. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Das Jahr 2017 war mit der linksextremen Gewaltspirale anlässlich des G20-Gipfels selbst für Hamburg ein Ausnahmejahr. Dennoch zeigen die Zahlen eindeutig: Politisch motivierte Brandstiftungen tragen fast immer eine rote Handschrift. Der rot-grüne Senat ist aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nicht weiter auf dem linken Auge blind zu sein. Der Rechtsstaat muss angesichts dieser linken Skrupellosigkeit hart durchgreifen. Wer mit dem Feuer zündelt, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren.“

Bürgerschaftskanzlei schwärzt erneut AfD-Anfrage / Nockemann: „Rot-Grün ist auf linkem Auge blind“ / Wolf: „Werden nicht lockerlassen!“

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Die Bürgerschaftskanzlei hat erneut eine Anfrage der AfD-Fraktion geschwärzt. Es geht um die Anfrage „Grüne Jugend Hamburg demonstriert mit gewaltorientierten Linksextremisten“. Geschwärzt wurden Bezeichnungen wie „amtierende Sprecher der Grünen Jugend“ oder „Mitglieder des Landesvorstands“. Dabei enthält die Anfrage überhaupt keine Namensnennungen. Im Rahmen der Demonstration vom 15. November „Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!“, kam es zu mehreren Straftaten, wie beispielsweise der Versuch der gefährlichen Körperverletzung durch den Bewurf mit Pyrotechnik und Sachbeschädigungen. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Die Schwärzung unserer zulässigen Anfrage ist ein erneuter Skandal. Offenbar wird der Versuch unternommen, die Verflechtungen zwischen hochrangigen Vertretern der Linken und Grünen Jugend zu linksextremistischen Gruppierungen systematisch unter den Tisch zu kehren. Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn etablierte Politiker mit Linksextremisten wie ‚Roter Aufbau Hamburg‘ zusammenarbeiten und von öffentlichen Stellen geschützt werden. Rot-Grüne Volksvertreter gehen Hand in Hand mit gewalttätigen Extremisten, die das Gewaltmonopol des Staates ablehnen und ihn bekämpfen. Diese Verschleierung kann im Grunde nur eines bedeuten: Unsere Politik ist auf dem linken Auge blind und toleriert Linksextremismus.“ Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Bei den bislang bekannt gewordenen Fällen dieser Schwärzungen handelt es sich ausnahmslos und wiederholt um AfD-Anfragen (Drucksache 21/17798) mit denen wir die Verbindungen zwischen etablierter Linker Politik (samt Grünen und SPD) und Linksextremisten offenlegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bürgerschaftskanzlei hier etwas vor der Öffentlichkeit vertuschen will. Wir werden nicht lockerlassen.“

AfD-Fraktion: Fragwürdiges Abstimmungsverhalten von Justizsenator Steffen / Nockemann: „Keine Zweifel am Unrechtsstaat DDR!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, dem Justizsenator Steffen eine Missbilligung auszusprechen (Drucksache 21/19092). Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten des Hamburger Justizsenators bei der Abschlusserklärung der Justizministerkonferenz. Dieser hatte sich zur Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, enthalten. Daneben enthielten sich auch Berlin und Bremen. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Die Enthaltung des Justizsenators Steffen bei der Justizministerkonferenz anlässlich der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ist absolut inakzeptabel und geschichtsvergessen. Hunderte Mauertote, nicht vorhandene Gewaltenteilung, Bespitzelung und Unterdrückung der eigenen Bürger und nicht zuletzt fehlende Meinungs- und Reisefreiheit – all dies sind Merkmale eines Unrechtsstaates. Wer daran zweifelt, betreibt nicht nur passive Geschichtsklitterung, sondern lässt auch ein offensichtliches Demokratiedefizit erkennen. Offensichtlich soll hier ein weiterer Stein des Vergessens und der Vernebelungsstrategie ins Rollen gebracht werden. Schon allein aufgrund der Opfer verbietet sich eine Verharmlosung der DDR. Sie war ein Unrechtsstaat! Wir fordern den Senat daher auf, dem Justizsenator Steffen eine deutliche Missbilligung auszusprechen.“

Abstand zur Leistungsspitze weiterhin alarmierend / Wolf: „An mehr Leistungsbereitschaft sowie Auswahl bei der Zuwanderung führt kein Weg vorbei“

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Zur heutigen Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse erklärt der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf: „Es darf uns nicht zufrieden stellen, jeweils nur knapp über dem OECD-Durchschnitt abzuschneiden. Länder wie Japan, Kanada oder östliche Nachbarn wie Polen oder Slowenien schneiden deutlich besser ab. Auch zeigt sich – das gehört zu einer ehrlichen und umfassenden Analyse dazu, – dass die Lernleistungen deutscher Schüler mit Migrationshintergrund im Vergleich zu denjenigen ohne Migrationshintergrund auch dann deutlich schlechter ausfallen, wenn diese in Deutschland aufgewachsen sind. Integration stößt hier offenkundig an gewisse Grenzen. Hier zeigen uns Länder wie Kanada, Neuseeland oder die Schweiz, die auf eine qualifizierte, bedarfsorientierte Zuwanderung setzen, dass es auch anders geht. Will sich Deutschland im Bereich Bildung verbessern, führt an mehr Leistungsbereitschaft sowie an Steuerung und Auswahl bei der Zuwanderung kein Weg vorbei.“

Rot-grüner Senat stellt Klimaschutzgesetz vor / Nockemann: „Klimahysterie wird Gesetz“ / Wolf: „Grassierender grüner Verbotswahn“

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Heute hat der rot-grüne Senat sein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Über 400 Maßnahmen sollen die Erderwärmung begrenzen, das soll jetzt als Staatsziel in der Hamburgischen Landesverfassung verankert werden. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Klimahysterie wird jetzt in Hamburg zum Gesetz und soll in der Verfassung verankert werden. Die AfD-Fraktion macht bei diesem Firlefanz nicht mit. Das weltweite Klima wandelt sich immer und kann durch Hamburgs Maßnahmen nicht aufgehalten werden. Globale Phänomene müssen global gelöst werden.“ Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf: „Der grassierende grüne Verbotswahn soll jetzt Verfassungsrang erhalten und bezahlen dürfen es die Bürger. So ein Brimborium kostet nur Geld – das Geld des Steuerzahlers – und gehört nicht in die Verfassung.“

AfD-Fraktion fordert Anpassung des Hamburger Hochschulgesetzes / Nockemann: „Kein Raum für Extremisten!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Anpassung des Hamburger Hochschulgesetzes, um linksextremistischen Gruppierungen die Nutzung von Räumlichkeiten untersagen zu können (Drucksache 21/19091). Hintergrund ist die Rückkehr von Prof. Dr. Bernd Lucke an die Universität Hamburg, dessen Vorlesungen auf Druck linker Gruppierungen mehrfach abgebrochen wurden und nur unter Polizeischutz durchführbar sind. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Die Universität Hamburg trägt den Titel Exzellenzuniversität. Aber dieser Reputationsgewinn wird durch gewalttätige, linke Gruppen getrübt. Diesen Personen sind offenkundig die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ein Dorn im Auge. Das Blockieren, Attackieren und Niederbrüllen politischer Gegner – wie im Fall Bernd Luckes – hat der Universität bundesweit geschadet. Wenn ausgerechnet die dafür verantwortlichen linken Kräfte an der Universität Hamburg toleriert werden und Uni-Räume für ihre Veranstaltungen nutzen können, ist das ein Skandal, der beendet werden muss (Drucksache 21/16575). Wir fordern den Senat daher auf, das Hamburger Hochschulgesetz dahingehend anzupassen, dass sämtliche vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppierungen keinen Zugang zu Hochschulräumen erhalten dürfen. Daher gilt – kein (Uni)-Raum für Extremisten!“

Innensenator Grote diffamiert AfD / Nockemann: „Inhaltsleere Sprechblasen“

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Innensenator Grote hat sich in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt zur Strategie gegen „rechts“ geäußert und das „Opfergehabe, das die Partei bei ihrer Aggressivität an den Tag legt“ als unerträglich bezeichnet. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: Aus Grotes von Alarmismus geprägten Worten, spricht das schiere Entsetzen über die Umfrageergebnisse der Hamburger AfD. Der aktuelle Bundesparteitag in Braunschweig hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass weder Antisemitismus noch rechtsradikales Gedankengut in der AfD eine Chance haben. Der Innensenator will mit der Autorität seines Amtes die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen. Damit missachtet er bewusst die gebotene Neutralität seines Amtes. Mit seinen ewig gleichen inhaltsleeren Sprechblasen ist Grote ein Teil des Problems und führt Politikverdrossenheit und Radikalität bei den Bürgern erst herbei.“

AfD-Anfrage belegt drastischen Männerüberschuss unter Asylbewerbern / Wolf: „Gesellschaftlicher Sprengstoff“

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Seit 2015 sind jährlich mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen als Asylbewerber in Hamburg registriert worden. Die Quote der männlichen Flüchtlinge betrug zwischen 66 und 69 Prozent. Verfügte Hamburg in der für Partnersuche und Familiengründung besonders relevanten Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen vor der Flüchtlingskrise (2014) noch über einen Überschuss von knapp 10.000 jungen Frauen, ist dieses Verhältnis binnen fünf Jahren gekippt. Im Jahr 2019 lebten bereits rund 1.000 mehr junge Männer als Frauen in Hamburg in dieser Altersgruppe, Tendenz steigend (Drucksache 21/19014). Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Vor allem in der Anfangsphase der Flüchtlingskrise haben einzelne Medien gezielt den Eindruck erweckt, bei den „Schutzsuchenden“ handele es sich in erster Linie um Frauen und Kinder. Tatsächlich aber sind nach den Daten des Senats überwiegend Männer als Asylbewerber nach Hamburg gekommen. Vor der Flüchtlingskrise gab es – bedingt auch durch die Binnenzuwanderung gut ausgebildeter junger Frauen gerade aus umliegenden Kreisen und Bundesländern – in Hamburg einen strukturellen Frauenüberschuss. Die Flüchtlingszuwanderung hat dieses Verhältnis binnen weniger Jahre gekippt und wird in den kommenden Jahren einen starken Männerüberschuss in der jüngeren Gesamtbevölkerung zur Folge haben. Dies birgt enormen gesellschaftlichen Sprengstoff – angefangen von Verteilungskämpfen bis hin zu Konflikten rund um das Frauenbild, da der Großteil der Zuwanderer junge männliche Muslime sind.“   Bildnachweis: Gémes Sándor/SzomSzed: Migrants in Hungary 2015, CC by 3.0, Bild unverändert