Neueste Beiträge

Fraktion im Dialog mit Beatrix von Storch am 27. April!

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Am Samstag, 27. April, um 16 Uhr spricht die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch im Hamburger Rathaus zum Thema:
Die Ampel und die Folgen für Deutschland – eine Bilanz
Beatrix von Storch ist ein echtes Nordlicht. Sie stammt aus Lübeck und absolvierte in Hamburg eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Anschließend schloss sie erfolgreich das Studium der Rechtswissenschaften ab. Seit 2017 sitzt sie für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion.
Sie sind herzlich eingeladen. Anmeldungen mit Angabe des Vor- und Nachnamens sind erforderlich per Mail an [email protected] oder unter 040/42831-2518.

Haushalts-/Organisationsreferent gesucht!

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Ihre Aufgaben:

  • Beobachtung und Analyse politischer Entscheidungsprozesse in Tages- und Fachpresse
  • Vorbereitung der Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen – Schwerpunkt Haushalt
  • intensive Begleitung und Organisation der Haushaltsberatungen
  • Erstellung von Anträgen und Anfragen im parlamentarischen Betrieb

Ihr Profil:

  • erfolgreich abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstudium oder alternativ kaufmännische Ausbildung mit Erfahrung in der Bilanzierung
  • Erfahrungen / Kenntnisse über die die doppische Haushaltsführung
  • Hohes Maß an Zuverlässigkeit, Eigeninitiative, sozialer Kompetenz und Selbstorganisation
  • Sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit

Die Vollzeitstelle ist ab sofort zu besetzen. Bewerbungen (Anschreiben, Foto, Lebenslauf, Zeugnisse etc.) senden Sie bitte an [email protected].

AfD-Anfrage: Polizeianwärter gehen – „queere“ Asylbewerber kommen / Wolf: „Blindflug“

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Der rot-grüne Senat plant im Bezirk Hamburg-Nord, in der Sierichstraße 53, die Einrichtung einer speziellen Unterkunft für schwule, lesbische und transorientierte Asylbewerber. Der Senat äußert sich dazu wie folgt: „Schutzsuchende Menschen aus der LSBTIQ+-Community sind in besonderer Weise von Diskriminierung und Gewalt betroffen und gehören deshalb zu einer besonders vulnerablen Personengruppe.“
Das Gebäude wurde bis Anfang 2021 als Wohnanlage für 29 Polizeianwärter genutzt, die dort kostengünstig wohnen konnten. In Hamburg gibt es derzeit 1.200 Polizeianwärter. Wie viele der knapp 50.000 Asylbewerber sich selbst als schwul oder lesbisch bezeichnen, ist nicht bekannt. Als divers eingetragene Personen leben derzeit in Hamburg drei deutsche Personen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit und sieben nichtdeutsche Personen (Drucksache 22/14992). Hamburgweit waren 2022 31 Personen als divers eingetragen (Drucksache 22/11652).

AfD-Anfrage zeigt: Üppige Summen für Moscheen / Wolf: „Indirekte Moscheenförderung“

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Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bringt ans Licht, dass ein Zusammenschluss von wenigen Moscheen allein im Bezirk Harburg in den vergangenen fünf Jahren eine finanzielle Unterstützung von 730.000 Euro aus dem Hamburger Haushalt erhielt. Weitere Zuschüsse wurden im Rahmen einer Kofinanzierung aus Berlin gezahlt (Drucksache 22/14962)

Hamburg Kolonialmacht? Linke verdrehen Geschichte!

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Faeser schafft Anti-Demokratiegesetz und will linksextremistische Vereine pampern!

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AfD fordert mehr Wertschätzung für die Polizei / Nockemann: „Rücken stärken“

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In Hamburg explodiert die Gewalt gegen Polizeibeamte. Allein die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ist 2023 um 30,8 Prozent gestiegen. Laut Kriminalstatistik 2023 wurden in Hamburg 3.401 Fälle registriert, in denen Angreifer auf Polizeibeamte losgegangen sind.
Angriffe auf die Polizei sind Angriffe auf den Rechtsstaat. Dabei werden die Polizeieinsätze immer anspruchsvoller und intensiver. Demgegenüber beträgt die Polizeizulage in Hamburg lediglich 127,38 Euro. Diese dient dazu, physisch und psychisch belastenden Dienste, wie Schicht- und Nachtdienste, finanziell auszugleichen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das zu wenig. Die AfD-Fraktion fordert unter anderem die Einführung einer ruhegehaltsfähige Polizeizulage von 300 Euro monatlich einzuführen (Drucksache22/14929). Daneben soll sich der Senat dafür einsetzen, das Mindeststrafmaß für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von derzeit drei auf künftig sechs Monate anzuheben.

Blauer Anker: AfD fordert Corona-Enquete-Kommission

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HIER geht es zur 86. Ausgabe des Fraktionsrundbriefs – Blauer Anker.

AfD fordert Corona-Enquete-Kommission / Reich: „Aufarbeitung und Aufklärung“

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Noch immer fehlt eine Aufarbeitung der verheerenden Corona-Politik. Die Corona-Einschränkungen waren nach heutigen Kenntnissen größtenteils unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte – mit katastrophalen Folgen.
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Aus Corona lernen – Corona und die 80 Verordnungen des Hamburger Senats“ (Drucksache22/14930). Die Kommission soll unter anderem aufklären, ob die Maßnahmen des rot-grünen Senats dazu beitrugen, die Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren. Daneben soll die Enquete-Kommission untersuchen, ob die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfolgten Eingriffe in die Bürgerfreiheiten mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang standen.

Senat verschärft Klimaschutzstärkungsgesetz / Reich: „Harakiri-Energiepolitik“

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Der Senat verschärft mit der neuen Verordnung zur Umsetzung des Klimaschutzstärkungsgesetzes die Vorgaben des Heizungsgesetzes.

Dazu der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Die einseitige politische Ausrichtung auf volatile Stromerzeugung destabilisiert die Energieversorgung insgesamt, verteuert den Wohnungsbau immens und sorgt für mehr Bürokratie, die niemand braucht. Der faktische Zwang zum Einbau von Wärmepumpen führt zum erhöhten Strombedarf. Der Senat greift mit dieser Maßnahme tief in Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft und in den Schutz des Privateigentums ein. Hamburg braucht eine zuverlässige energetische Versorgung. Strom muss bezahlbar bleiben. Schluss mit der Harakiri-Energiepolitik“.

Neue Kriege, alte Konflikte: Wohin steuert Deutschland?

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