AfD wählt neuen Fraktionsvorstand

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat für die nächsten 12 Monate einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Der bisherige alleinige Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Jörn Kruse, wird nun gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden, Dr. Bernd Baumann, die Fraktion bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2017 führen. Mit Senator a.D. Dirk Nockemann als Stellvertreter und Dr. Alexander Wolf als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde der Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit komplettiert.

Für etwaige Veränderungen durch Hamburger AfD-Erfolge im Zuge der Bundestagswahlen, aber auch schon im Hinblick auf die mittel- und langfristige Aufstellung zu den nächsten Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft, ist die Fraktion optimal vorbereitet.

Für den Fraktionsvorstand

Prof. Dr. Jörn Kruse     Dr. Bernd Baumann

Dirk Nockemann          Dr. Alexander Wolf

AfD-Fraktion verurteilt feigen Brandanschlag auf Polizeidirektor / „Linksextremismus in Hamburg außer Kontrolle“

Hamburg, 27.09.2016 – Die AfD-Fraktion kritisiert in aller Schärfe den Brandanschlag von mutmaßlichen Linksextremisten auf den Hamburger Polizeidirektor Enno Treumann am vergangenen Freitag. Unbekannte hatten in der Nacht die beiden Autos im Carport der Familie angezündet. Der Polizeidirektor ist Chef des Kommissariats 14 und Leiter der Taskforce Drogen.

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Verurteilter afghanischer Sexualstraftäter aus der Silvesternacht wird nicht abgeschoben

Alexander Wolf (AfD) kritisiert Bundesregierung und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz

Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat vom AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf (Drucksache 21/5836) hat ergeben: Ein Dreivierteljahr nach den sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht in Hamburg ist ein verurteilter afghanischer Sexualstraftäter immer noch nicht abgeschoben worden, u. a. weil das Asylverfahren des Migranten bis heute noch nicht abgeschlossen wurde. Dazu erklärt Dr. Alexander Wolf:

Dieser Fall dokumentiert eindrücklich das Versagen der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, die Asylverfahren so angemessen zu beschleunigen, dass nicht bleibeberechtigte und insbesondere auch straffällig gewordene Asylbewerber zügig in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. So haben wir momentan die unerträgliche Situation, dass ein Asylbewerber und verurteilter afghanischer Sexualstraftäter aus der Silvesternacht in Hamburg sich frei bewegen kann (Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt) und von Abschiebung verschont bleibt. Das ist ein Hohn gegenüber den Opfern sexueller Gewalt und beeinträchtigt das Sicherheitsempfinden von Frauen, die in Hamburg ausgehen und feiern wollen.

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Party mit Palmen-Produkten: Senats-Klimasparbuch für Studierende enthält Klimakiller-Tipps

AfD-Fraktion: „Ideologie schlägt gesunden Menschenverstand

Hamburg, 23.09.2016 – Mit erheblichem Aufwand hat die Hamburger Umweltbehörde ein neues „Klimasparbuch für Studierende“ herausgegeben. Unter der Überschrift „Klara und die Briketts aus der Kokosnuss“ hatte der Senat kürzlich eine entsprechende Mitteilung dazu publiziert.

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Fraktion im Dialog

„Folgen und Fragen der Flüchtlingskrise – Von der Kinderheirat bis zur Rolle der Frau im Islam“

Mit diesem spannenden Vortrag war die kurdische Aktivistin Leyla Bilge zu Gast bei der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus.

Als Frau mit muslimischen Wurzeln – und seit kurzem auch AfD-Mitglied -, hat Leyla Bilge nicht nur theoretische, sondern auch ganz praktische Erfahrungen mit dem Islam sammeln können – sowohl in Deutschland, als auch im Nahen Osten.

Jeder zweite Tatverdächtige in Hamburg ein Ausländer

AfD-Fraktion: „Innerer Frieden in der Gesellschaft ist in Gefahr“

Hamburg, 22.09.2016 – Von 38.000 Tatverdächtigen in Hamburg hatten 16.600 keinen deutschen Pass (erstes Halbjahr 2016). Das bedeutet, dass fast jeder zweite mutmaßliche Kriminelle in Hamburg Ausländer ist. Das geht aus einem internen Papier der Polizei hervor, das dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 21.09.2016) vorliegt. „Die AfD-Fraktion hat stets auf das enorme Missverhältnis zwischen dem Anteil krimineller Ausländer und dem ausländischen Anteil an der deutschen Bevölkerung hingewiesen. In diversen Anfragen, etwa Drs. 21/5585, haben wir bereits herausgefunden, dass der Anteil ausländischer Straftäter in Hamburger Gefängnissen exorbitant hoch ist. Die vorliegende Polizeistatistik untermauert, dass wir geradewegs dabei sind, aufgrund einer völlig naiven Einwanderungs- und viel zu laschen Sicherheitspolitik den inneren Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion.

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Jeder zweite Tatverdächtige in Hamburg ein Ausländer – AfD-Fraktion: „Innerer Frieden in der Gesellschaft ist in Gefahr“

Hamburg, 21.09.2016 – Von 38.000 Tatverdächtigen in Hamburg hatten 16.600 keinen deutschen Pass (erstes Halbjahr 2016). Das bedeutet, dass fast jeder zweite mutmaßliche Kriminelle in Hamburg Ausländer ist. Das geht aus einem internen Papier der Polizei hervor, das dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 21.09.2016) vorliegt. „Die AfD-Fraktion hat stets auf das enorme Missverhältnis zwischen dem Anteil krimineller Ausländer und dem ausländischen Anteil an der deutschen Bevölkerung hingewiesen. In diversen Anfragen, etwa Drs. 21/5585, haben wir bereits herausgefunden, dass der Anteil ausländischer Straftäter in Hamburger Gefängnissen exorbitant hoch ist. Die vorliegende Polizeistatistik untermauert, dass wir geradewegs dabei sind, aufgrund einer völlig naiven Einwanderungs- und viel zu laschen Sicherheitspolitik den inneren Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion.

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Grundsteuerreform

Seit Jahren mahnen die Gerichte eine Änderung der Grundsteuer an. Die alten Einheitswerte sind nach Ansicht des BFH nicht mehr als Bemessungsgrundlage zeitgemäß. Aus diesem Grunde wurde 2014 erneut dem Verfassungsgericht die Frage nach der Verfassungskonformität der Einheitswerte vorgelegt. Die Bundesländer haben sich jetzt auf eine Bundesratsinitiative zur Anpassung an den Verkehrswert geeinigt. Nur Hamburg und Bayern sind laut Medienberichten gegen diese Reform. Für Mieter und Hauseigentümer würde dies voraussichtlich zu höheren Steuern führen und für die Hamburger Verwaltung zu einem erheblichen Ermittlungsbedarf.

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AfD-Fraktion zu CETA und TTIP

Antrag der Linken, “Hamburg sagt Nein zu CETA und TTIP”: Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt, warum die AfD-Fraktion das Nein der Linken nicht pauschal ablehnt, dem Antrag aber auch nicht zustimmt.

Der Linken-Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der AfD abgelehnt.