Freiheit in Gefahr – 30 Jahre nach der Wende
Dienstag, 15. Oktober, 19.00 Uhr, Hamburger Rathaus Václav Klaus bekleidete die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident. Von ihm stammt das Zitat: „Die Menschen in Europa sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind.“ (Quelle: taz, 21.03.2016) Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung per Telefon unter 040/42831-2518 oder per Mail an afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de unter Angabe des Namens und einer Telefonnummer erforderlich. Bitte bringen Sie für den Einlass Ihren Personalausweis oder Reisepass bzw. Führerschein mit.Neueste Beiträge
Václav Klaus kommt ins Rathaus
Der frühere tschechische Staatspräsident Václav Klaus kommt nach Hamburg. Er spricht zum Thema:
AfD-Fraktion kritisiert Hochschulorganisation AStA / Nockemann „Wissenschaftsfreiheit statt linker Zensur!“
Unter dem Titel ‚Lucke lahm legen‘ hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hamburger Universität eine Protestaktion angekündigt, um die Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit Bernd Luckes zu boykottieren. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den AStA in einem offenen Brief.
Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass an den Universitäten frei geforscht und gelehrt werden darf, ohne dass eine Zensur erfolgt. An diesem Grundrecht darf nicht gerüttelt werden. Das Vorgehen des AStA verurteilen wir auf das Schärfste. Es zeugt von mangelnder Diskursbereitschaft und Ablehnung der Wissenschaftsfreiheit. Ausgerechnet der AStA, der in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierungen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte und enge Verflechtungen in die gewaltorientierte linke Szene aufweist, disqualifiziert sich mit der Ablehnung eines Wissenschaftlers selbst.
Hier nutzt der AStA als Organ der Hamburger Universität seine Position in missbräuchlicher Weise, um Studenten und Wissenschaftler einzuschüchtern und vergiftet damit das Klima. Wir als AfD-Fraktion bestärken Bernd Lucke darin, den ideologisch motivierten und unsachlichen Angriffen des AStA, auch zum Zwecke der Verteidigung der grundgesetzlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre, Stand zu halten – Wissenschaftsfreiheit statt linker Zensur!“
Innensenator Grote instrumentalisiert Anschlag von Halle / Nockemann: „AfD packt Missstände an“ / Wolf: „Grote missbraucht sein Amt wider besseres Wissen“
Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle mit zwei Todesopfern, wirft Innensenator Grote im Hamburger Abendblatt der AfD vor, eine Mitschuld an den Morden zu haben: „Es geht eine Saat auf, die die AfD mit gesät hat“, sagte Grote.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die haltlose Unterstellung von Innensenator Grote, der AfD eine Mitschuld am Anschlag zu geben, greift ins Leere. Glücklicherweise haben die Sicherheitsvorkehrungen der Synagoge in Halle Schlimmeres verhindern können. Die Hamburger AfD-Fraktion hat bereits mehrere Kleine Anfragen eingereicht, die sich mit der Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg beschäftigen. Aus den Antworten ergibt sich, dass der Senat sich erst seit Oktober 2018 an den Kosten für den gemeindlichen Wachschutz beteiligt, obwohl die jüdische Gemeinde bereits seit 2016 darum bat. Offenkundig packt die AfD-Fraktion genau diese Missstände an und benennt die Dinge beim Namen. Mitschuldig ist also nicht die AfD, sondern jene, die Schönfärberei betreiben und die Sicherheit der Bürger im öffentlich Raum vernachlässigen.“
Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„SPD-Innensenator Grote instrumentalisiert die Bluttat von Halle, um gegen die AfD zu hetzen. Die Fakten: Keine andere Fraktion setzt sich so für die Belange der Juden in Deutschland und für Israel ein wie die AfD – in Hamburg wie im Deutschen Bundestag. Dort war die AfD-Fraktion die einzige Partei, die ein Verbot der Hisbollah und der BDS beantragte. Grote missbraucht sein Amt, wenn er – wider besseres Wissen – erneut derart unsachlich gegen die AfD hetzt.“
Antisemitischer Anschlag in Halle / Nockemann: „In Gedanken bei den Angehörigen der Opfer“
Zum antisemitischen Anschlag in Halle erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die abscheulichen Taten machen sprachlos. Die AfD-Fraktion ist in diesen dunklen Stunden in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Dieser fürchterliche Angriff trifft uns alle. Er ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Der Antisemitismus – egal welcher Couleur – muss konsequent und mit allen Mitteln bekämpft werden. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig!“
Schreckschusswaffen bei Hochzeitskorsos / Nockemann: „Unkultur ist reine Machtdemonstration“
In Hamburg Stellingen und Bergedorf blockierten Hochzeitskorsos am vergangenen Wochenende zeitweise den Verkehr. Neben dem mutmaßlichen Einsatz von Schreckschusswaffen wurde dazugehörige Munition gefunden.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Immer öfter müssen Polizisten bei Hochzeitskorsos einschreiten, weil Schreckschusswaffen zum Einsatz kommen und komplette Straßenzüge vereinnahmt werden. Unter lautem Getöse erscheint diese verkehrsbeeinträchtigende Unkultur als reine Machtdemonstration mehrheitlich muslimischer Gesellschaften. Dabei haben sich alle in Deutschland lebenden Bürger an die geltende Rechtslage zu halten. Wer die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung in Wildwest-Manier ablehnt, dem muss als Konsequenz nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen werden, sondern der muss auch mit entsprechenden strafrechtlichen Schritten rechnen!“
Designierte Grünen-Bezirksamtsleiterin Husen: „Ich bin Antifa“ / Nockemann: „CDU hat rote Linie überschritten“
Die jüngst formierte und bereits brüchige Koalition zwischen den Grünen und der CDU in Eimsbüttel sorgt für mediale Schlagzeilen.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Diese designierte Bezirksamtsleiterin disqualifiziert sich mit Ihren radikalen Äußerungen und dem Bekenntnis zur Antifa für das wichtige Amt, für das die GRÜNEN und die CDU sie vorgesehen haben. Sie sympathisiert in unerträglicher Weise mit einer verfassungsfeindlichen Organisation und verlässt den demokratischen Boden des Grundgesetzes. Die CDU hat diese Koalition mit zu verantworten und damit eine rote Linie überschritten. Wenn sie diese offen linksextremen Äußerungen toleriert, dann spielt sie das Spielchen der Deutschlandfeinde mit und macht sich damit unglaubwürdig. Ich fordere die CDU-Eimsbüttel zur Beendigung der vereinbarten Koalition auf, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und linksextremen Ansichten klar als das zu benennen, was sie sind – demokratie- und verfassungsfeindlich!“
8. Ausgabe von UNS HAMBURG geht raus / Ehlebracht: „Bürgerlich, freiheitlich und garantiert politisch inkorrekt!“
Die 8. Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG wird derzeit mit einer Gesamtauflage von über einer halben Million verteilt. Diesmal geht es schwerpunktmäßig um die sehr erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus. Außerdem wird ein Blick in den Hamburger Verfassungsschutzbericht geworfen und bilanziert, was zwei Jahre nach der verheerenden linken G20-Gewalt bleibt. Im Netz findet man die 8. Ausgabe unter www.uns-hamburg.de.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Bürgerlich, freiheitlich und garantiert politisch inkorrekt! Die von vielen Bürger heiß ersehnte neue UNS HAMBURG ist endlich da. Immer mehr Bürger bestätigen unseren freiheitlichen-konservativen Kurs. Denn wir sind das Korrektiv zu der falschen Politik der anderen Fraktionen und die echte Alternative für die Interessen der Bürger Hamburgs.“
Ein Jahr Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben wird“
Das Portal der AfD-Fraktion „Neutrale Schulen Hamburg“ ist seit knapp einem Jahr im Netz. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz gab die AfD-Fraktion bekannt, dass bislang über 120 ernstzunehmende und bearbeitete Hinweise über das Portal eingegangen sind. Darauf folgten 22 Parlamentarische Anfragen und bislang acht Dienstaufsichtsbeschwerden. In zahreichen Fällen hat die Schulbehörde Neutralitätsverstöße bestätigt und gegen verantwortliche Lehrkräfte oder Schulleitungen interveniert.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor über einem Jahr haben wir mit unserem Portal offenkundig in ein Wespennest gestochen. Nach anfänglicher großer Aufregung hat es sich mittlerweile in der Schüler- und Elternschaft etabliert. Dabei hat das Portal nicht nur geholfen, tatsächliche Neutralitätsverstöße aufzudecken, sondern auch eine wichtige und überfällige Debatte angestoßen: Wo verläuft bei Lehrern im Unterricht die Grenze zwischen der Erziehung der Schüler zu mündigen Demokraten und politischer Indoktrination?
Entgegen den Falschbehauptungen von GEW-Funktionären und Politikern der anderen Parteien handelt es sich bei unserem Portal nicht um einen „Pranger“. Zu keinem Zeitpunkt wurden personenbezogene Daten veröffentlicht. Im Vordergrund steht die Hilfe zur Selbsthilfe und die Stärkung demokratischer Meinungsvielfalt.
Es ist eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben wird. Ich hoffe sehr, dass Ties Rabe den Angriffen aus dem politisch linken Lager standhält und weiterhin gegen Verstöße der Neutralitätspflicht vorgeht. Denn wie sagte der Schulsenator: ‚Neutral heißt neutral und nicht halblinks neutral oder halbrechts neutral‘.“
Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein / Wolf: „Nach dem Fall ‚Ida-Ehre‘ wiegen die Neutralitätsverstöße besonders schwer“
Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ist die Schulbehörde aufgrund zahlreicher Neutralitätsverstöße an der Max-Brauer-Schule (Bezirk Altona) eingeschritten. So hat die zuständige Schulaufsicht die Schulleitung mit der Entfernung von Aufklebern und Aushängen beauftragt, die mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren sind. In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Fraktion anhand zahlreicher Fotos die Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen (beispielsweise „Antifa Altona Ost“, gewaltbereite Autonome, Hooligans des FC Sankt Pauli) belegt (Drucksache 21/18377).
AfD-Fraktion: Regierungsprogramm der Grünen schwächt Rechtsstaat / Nockemann und Wolf: „Grüne überholen Linkspartei links außen“
Zum Regierungsprogramm der Grünen für die anstehenden Bürgerschaftswahlen erklären die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„Aus den Worten der Grünen ‚Wir brauchen den großen Wurf auf allen Ebenen und in allen Bereichen‘ (Gallina) spricht Hybris. Es gehe darum ‚dass unser Planet auch überleben kann‘ – darunter geht es offenbar nicht. Als Bürger und Steuerzahler stehen einem die Haare zu Berge bei diesem Umerziehungsprogramm mit erhobenem Zeigefinger. Die Grünen wollen offenbar die Linke links außen überholen – wir als AfD-Bürgerschaftsfraktion werden dagegen weiterhin mit gesundem Menschenverstand die Interessen der Bürger gegenüber diesen linkssozialistischen Phantasien vertreten.“
