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FDP geriert sich als Aufklärerin über Mängel im Umgang mit Islamischem Zentrum Hamburg / Wolf: „FDP schmückt sich mit fremden Federn!“
Die Blaue Moschee an der Außenalster gilt neben der iranischen Botschaft als bedeutendste Auslandsvertretung Teherans in Europa. Nicht zufällig steht ihr Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), seit über 15 Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wie die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer durch das Bundesinnenministerium zeigt, geht Berlin viel zu arglos mit der Bedrohung durch iranische Islamisten um. Während die Bundesregierung klare Aussagen vermeidet, geriert sich die FDP als Aufklärerin von Mängeln ihrer Politik.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ich halte die Aufregung um die Anfrage von Frau Beer für maßlos übertrieben. Nicht nur hat diese keine neuen Erkenntnisse erbracht, sondern lediglich unsere Befunde der vergangenen drei Jahre bestätigt. Auch die vermeintliche Empörung der FDP ist nichts weiter als eine Farce, hat sie doch bislang sämtliche Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt, die eine Sanktionierung des IZH aufgrund islamistischer Verfehlungen forderten (Drucksachen 21/10476 und 21/13532). Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte die FDP endlich aufhören, unsere Maßnahmen gegen das IZH zu blockieren.“
Islamisten marschieren mitten in Hamburg auf / Nockemann: „Religiöser Totalitarismus, dem man auf allen Ebenen entgegentreten muss“
Mitten in der Innenstadt wird am Samstag eine islamistische Demonstration stattfinden. Angemeldet hat sie die aus der Türkei stammende Furkan-Gemeinschaft. Ziel der extremistischen Organisation sei die Errichtung einer „Islamischen Zivilisation“, erklärte Marco Haase, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, der „Welt“. Haase weiter: Angestrebt werde ein weltweites Kalifat, in dem die Regularien der Scharia gelten. Die Gemeinschaft sehe demokratische Werte als unvereinbar mit ihrer Ideologie an.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Immer offener und unverhohlener bekämpfen islamistische Verfassungsfeinde unsere freiheitliche Gesellschaft. Dass jetzt auch noch Gruppierungen für die Einrichtung einer islamischen Zivilisation und der Scharia in Deutschland demonstrieren dürfen, ist ein sichtbares Zeichen dafür, wie dreist ein religiöser Totalitarismus bereits Fuß gefasst hat. Man muss ihm auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen entgegentreten. Es ist keine Islamophobie, wenn die AfD diese Form religiöser Intoleranz brandmarkt, sondern ein notwendiger Akt zur Verteidigung unserer offenen Gesellschaft.“
Zur Regierungserklärung von Peter Tschentscher / Wolf: „Schönreden, was nicht schönzureden ist“
In seiner Regierungserklärung rechtfertigt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher den Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem Preis, der weit über dem eines vorher erstellten Gutachtens liegt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
Die AfD-Fraktion distanziert sich vom Auftritt André Poggenburgs in Hamburg
Der AfD-Bezirksvorstand Hamburg-Mitte lädt André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Veranstaltung ein.
Dazu Detlef Ehlebracht, Parlamentarischer Geschäftsführer, im Namen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:
1. Es fand hinsichtlich dieser Veranstaltung keinerlei Abstimmung mit maßgebenden Gremien des Hamburgischen Landesverbandes statt.
2. Erst nach Abschluss der Organisation hat die AfD-Fraktion durch eine entsprechende Einladung von diesem Vorhaben erfahren. Sowohl die Fraktion, der Landesvorstand und zahlreiche Bezirksvorstände haben sich daraufhin umgehend und deutlich gegen Herrn Poggenburg als Redner auf dieser Veranstaltung ausgesprochen und eine diesbezügliche Ausladung gefordert.
3. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft distanziert sich daher hiermit von der Einladung des Herrn Poggenburg nach Hamburg als Redner auf besagter Veranstaltung und lehnt das Vorgehen der Bezirksvorstandsspitze Mitte ab.
Bürgerschaftswahl: Verdacht auf Wahlfälschung zugunsten der Grünen / Nockemann: „Ausgerechnet die Partei der Hypermoralisten!“
Bei der Bürgerschaftswahl 2015 sollen in Billstedt zahlreiche Briefwahlunterlagen zugunsten des Grünen-Abgeordneten Murat Gözay gefälscht worden sein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte jetzt einen Strafbefehlsantrag gegen einen 24-jährigen Sympathisanten der Grünen. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Wahl- und Urkundenfälschung.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Ich bin entsetzt: Was wir immer schon geahnt haben, ist nun Angelegenheit von Gerichten und Staatsanwaltschaft geworden. Die AfD befindet sich in ständiger Gefahr, dass sie das Opfer bewusster und übler Wahlmanipulationen politischer Gegner wird. Ausgerechnet die Grünen, die sich ständig als Hypermoralisten gerieren, kommen nun in die Nähe von übler Wahlmanipulation. Der Dank gilt der unbestechlichen Staatsanwaltschaft.“
Freikarten-Affäre: Elke Badde in den einstweiligen Ruhestand versetzt / Wolf: „In einer sauberen Verwaltung wäre dieser Schritt viel früher geschehen“
Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Staatsrätin Elke Badde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat im Zusammenhang mit der Freikarten-Affäre Anklage gegen sie erhoben. Seit Mai ermittelt die Behörde gegen Badde wegen „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ (§357 StGB).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „In einer sauberen Verwaltung ohne Filz und Ämterpatronage wird Fehlverhalten schnell und konsequent geahndet. In Hamburg dauert es Monate. Seit Mai ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frau Badde. Im Juni brachte die AfD das Thema in die Bürgerschaft ein. Nun endlich die Konsequenz. Elke Badde muss ihre Position räumen. Vertrauenswürdig ist dieses Spiel auf Zeit nicht.“
Passivrauchen im Auto: AfD-Fraktion beantragt Kinder besser zu schützen / Feineis: „Eine Gesetzeslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“
Der Gesetzgeber ist gefordert, wenn Kinder und Jugendliche gezwungen sind eine Luft voller Giftstoffe einzuatmen. Sitzen sie in einem Auto mit einem Raucher, gelangen auch in ihre Lungen mit jeder Zigarette Giftstoffe, von denen viele krebserregend sind. In einer Fahrgastzelle reichern sich die toxischen Partikel zudem in extrem hoher Konzentration an. Ein Gesetz ist nötig, das Minderjährige schützt und das Rauchen verbietet, wenn sie im Auto mitfahren. Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass die Bürgerschaft den Senat ersucht, auf Bundeseben genau darauf hinzuwirken (Drucksache 21/14525).
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „An dieser Stelle hat der Nichtraucherschutz eine gravierende Lücke, die unbedingt geschlossen werden muss. Gerade Kinder und Jugendliche sind durch das Passivrauchen gefährdet, denn ihre Organe – vor allem die Lunge – sind noch nicht vollkommen entwickelt und daher besonders empfindlich. Außerdem ist die Atemfrequenz von Kindern und Jugendlichen höher als die von Erwachsenen. Daher werden größere Giftstoffmengen aufgenommen. Dass Fahrer, die rauchen, beim Hantieren mit der Zigarette schnell einmal abgelenkt sind und weniger aufmerksam das Geschehen im Straßenverkehr verfolgen, kommt hinzu.“
Dieter Stein kommt ins Hamburger Rathaus
Der Herausgeber und Chefredakteur Dieter Stein spricht zum Thema:
„Wahlen in Bayern und Hessen – Auswirkungen auf Deutschland und Hamburg“
Wir laden Sie herzlich ein:Montag, 22. Oktober, 19.00 Uhr, Hamburger Rathaus
Nach der Bayernwahl ist vor der Hessenwahl! Die AfD wird dann – höchstwahrscheinlich – flächendeckend in allen Länderparlamenten vertreten sein. Welche Auswirkungen hat dies auf Deutschland, das politische Alltagsgeschehen, aber auch auf die AfD? Dieter Stein gründete 1986 die Junge Freiheit und ist seit 1990 auch Geschäftsführer des Verlages. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung per Telefon unter 040/42831-2518 oder per Mail an afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de unter Angabe des Namens und einer Telefonnummer erforderlich. Bitte bringen Sie für den Einlass Ihren Personalausweis oder Reisepass bzw. Führerschein mit. Ihre AfD-Fraktion in der Hamburgischen BürgerschaftVandalismus an Hamburger Schulen und Zustand der Sanitäranlagen
Hamburger Schulen haben mit grassierendem Vandalismus zu kämpfen. Alleine im Jahre 2017 führten Schäden durch Vandalismus zu Kosten von über 2 Millionen Euro (vergleiche Drs. 21/11777). Immer wieder hat die AfD- Bürgerschaftsfraktion in den letzten Monaten Hinweise darauf erhalten, dass die Sanitärbereiche einzelner Schulen hierbei eine wesentliche Problemzone darstellen: Toilettenbrillen würden zerbrochen, Waschbecken abgerissen, es würde daneben uriniert, heimlich geraucht und Wände würden zum Teil mit Kot beschmiert.
Bundesländerübergreifender Schulbesuch von minderjährigen Asylbewerbern
Aufgrund eines fehlenden gleichwertigen Bildungsangebotes in unmittelbarer Nähe des Wohnortes nutzen zahlreiche Schüler die Möglichkeit des bundesländerübergreifenden Schulbesuches. Nicht alle Wünsche können dabei immer zur Zufriedenheit der Antragsteller erfüllt werden. Bislang liegen keine Erkenntnisse vor, wie stark der bundesländerübergreifende Schulbesuch in der Gruppe der minderjährigen Asylbewerber genehmigt wird.
