Neueste Beiträge

Verfassungsschutz will AfD-Bürgerschaftsrede untersuchen / Nockemann: „Versuch einer Zensur“ / Wolf: „Politisch instrumentalisiert“

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Verfassungsschutzchef Torsten Voß und Innensenator Andy Grote (SPD)

Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Thorsten Voß hat gegenüber dem NDR erklärt, der Verfassungsschutz befasse sich nun mit der vergangenen Bürgerschaftsrede des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf.

Islamistischer Terrorangriff in Nizza / Nockemann: „Islamismus geschlossen den Kampf ansagen!“ / Wolf: „Deutschland muss energisch vorgehen“

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Bei einem Messerangriff in der südfranzösischen Küstenstadt Nizza hat es mindestens drei Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt.

Corona-Einschränkungen nach Ministerkonferenz / Reich: „Lockdown 2.0 ist unverantwortlich!“

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Anlässlich der heutigen Ministerkonferenz und den geplanten Verschärfungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher
Thomas Reich:

Senat will Rassebegriff aus Grundgesetz streichen lassen / Nockemann: „Sozialistische Verbotskultur!“

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Der Hamburger Senat will durch eine Bundesratsinitiative eine Grundgesetzänderung herbeiführen. Konkret soll das Wort „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes durch die Formulierung „rassistisch“ ausgetauscht werden.

Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Millionen in der Elbe versenkt“ / Wolf: „Aufklärung!“

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Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. Hierin werden bundesweit 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung aufgeführt.

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: AfD fordert Blick auf die Parteispenden / Walczak: „Antrag von CDU und Linken klammert Parteispenden aus“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ einen Zusatz, um die Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an die SPD, CDU sowie FDP zu untersuchen (Drucksache 22/XX).

Podcast #4 mit Detlef Ehlebracht über Fahrverbote und Flächenfraß unter Rot-Grün

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Mit dem AfD-Podcast sind Sie ganz nah dran an der Hamburger Bürgerschaftsfraktion. In der vierten Folge sprachen wir mit unserem Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr, Detlef Ehlebracht.

Blauer Anker: Nein zu weiteren Corona-Einschränkungen!

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Liebe Leser,

hätten Sie vor einem Jahr gedacht, dass Begriffe wie Beherbergungsverbot, Lockdown, Maskenpflicht oder Sperrstunde in naher Zukunft zum alltäglich Wortschatz gehören würden? Wohl kaum jemand. Und glaubte man vor wenigen Wochen noch an die schrittweise Beendigung der Corona-Einschränkungen, so wird man dieser Tage eines Besseren belehrt.

Haben Sie Kritik oder Wünsche? Dann her damit! blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

Coronakrise: Senat beschließt strenge Kontaktbeschränkungen / Reich: „Kein Lockdown 2.0!“

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Der Hamburger Senat hat nach einer Sondersitzung weitreichende Kontaktbeschränkungen beschlossen.

Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz / Walczak: „Gallina muss Hamburger Paritätsgesetz absagen“ / Nockemann: „AfD verteidigt unsere Verfassung“

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Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in einer heutigen Entscheidung gekippt. Die Brandenburger AfD klagte gegen das von der früheren rot-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz.