Neueste Beiträge

AfD fordert „Freiwilliges Handwerksjahr“ für Hamburg / Schulz: „Handwerk braucht Zukunft“

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Die Handwerkskammer Lübeck hat zu Beginn des Ausbildungsjahres 2024 das „Freiwillige Handwerksjahr“ (FHJ) gestartet. Im Rahmen dieses Projektes können Jugendliche innerhalb eines Jahres in jeweils dreimonatigen Praktikumsphasen bis zu vier Ausbildungsberufe in verschiedenen Betrieben kennenlernen. Die Jugendlichen erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 450 Euro. In dieser Zeit können sie viele verschiedene Handwerksberufe entdecken.
Die AfD-Fraktion fordert, sich in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Hamburg für die Einrichtung eines freiwilligen Handwerksjahres nach Lübecker Vorbild einzusetzen (Drucksache 22/16179). Dies ist aus vielerlei Gründen dringend erforderlich. Einerseits ist die Gesamtzahl an Azubis in Hamburg seit Jahren rückläufig, anderseits ist die Abbrecherquote in dieser ohnehin immer kleiner werdenden Gruppe seit 2015 um gut 40 Prozent gestiegen.

Tausende Afghanen machen Heimaturlaub, wie passt das mit Asyl zusammen?

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Haus der Bürgerschaft: AfD bleibt Richtfest fern / Walczak: „Kosten unverhältnismäßig“

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Heute findet das Richtfest vom Alten Wall 38 sowie die Grundsteinlegung vom Alten Wall 40 statt. Dort entsteht bis 2025 das achtgeschossige „Haus der Bürgerschaft“, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Die AfD-Fraktion sieht die Mietsteigerung von rund 140 Prozent kritisch!

Kriminalität explodiert – Hamburg muss sicher sein!

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HIER gehts zum aktuellen Flugblatt: Kriminalität explodiert – Hamburg muss sicher sein!

Fraktion im Dialog mit Dr. Alexander Wolf am 30. September

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Am Montag, dem 30. September, um 19 Uhr spricht der AfD-Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf im Hamburger Rathaus zum Thema:

Das Asylsystem ist am Ende – Migrationswende jetzt!

Wo: Hamburger Rathaus
Wann: 30. September (Montag), 19 Uhr

Asylkrise seit 2015 – und kein Ende in Sicht: Ob Berliner Breitscheidplatz, Brokstedt, Mannheim oder Solingen. Merkels Asyl-Erbe hat die Ampelkoalition aber auch Rot-Grün in Hamburg mit schwerwiegenden Folgen fortgeführt. Zu lange haben die Altparteien weggeschaut. Die nun von Frau Faeser verordneten Grenzkontrollen sind das Eingeständnis einer desolaten Asylpolitik, zumal völlig unzureichend. Es ist angesichts katastrophaler Wahlergebnisse der Ampelkoalition nichts weiter als ein billiges Wahlkampfmanöver.

Fakt ist: Ein „Weiter so“ darf es nach der Vielzahl der blutigen Attentate nicht geben. Die Gewaltkriminalität ist auf Rekordhoch. Unverhältnismäßig häufig sind Asylbewerber oder Ausländer an Gewaltstraftaten beteiligt. Im Jahr 2023 hatte fast die Hälfte aller Tatverdächtigen in Hamburg keinen deutschen Pass. Schießereien und Messerattacken sind an der Tagesordnung. Abschiebungen krimineller Ausländer finden dagegen viel zu wenig statt. In einem 15-Punkte-Plan schlägt die AfD-Fraktion ihre konkreten Lösungen vor. Migrationswende jetzt!

Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen sind erforderlich unter [email protected] oder unter 040/42831-2518.

Bundesinnenministerin verordnet Grenzkontrollen / Nockemann: „Abschiebekompetenzen für die Bundespolizei!“

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Zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, die ab dem 16. September für ein halbes Jahr durchgeführt werden sollen.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind Grenzkontrollen nicht ausreichend. Die AfD fordert in einem 15-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, in Hamburg und auf Bundesebene umfassende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit einzuleiten. Ein zentrales Element ist die Verschärfung des Aufenthaltsrechts und die Ausweitung der Abschiebekompetenzen. Momentan befinden sich etwa 300.000 Ausländer in Deutschland, deren Asylverfahren längst abgeschlossen sind, die aber nicht abgeschoben werden. Etwa 50.000 Menschen sind sogar sofort ausreisepflichtig, tauchen jedoch unter, weil ihre Abschiebung nicht durchgesetzt wird. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei zwar illegale Aufenthalte feststellt, aber nicht die Befugnis hat, Abschiebungen eigenständig zu vollziehen. Die AfD fordert die Änderung des § 71 Aufenthaltsgesetz, damit die Bundespolizei direkt handeln kann, wenn ausreisepflichtige Migranten an Bahnhöfen oder an der Grenze aufgegriffen werden. Damit entlasten wir nicht nur die Ausländerbehörden, sondern sorgen dafür, dass bestehende Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.

Messermorde von Solingen: Altparteien mit gebetsmühlenartigen Beileidsbekundungen!

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AfD-Anfrage zu Dublin-Fällen: Nur 5-7 Prozent der Hamburger Asylbewerber wären von Leistungskürzungen betroffen / Wolf: „Mogelpackung der Ampel“

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Wie aus einer Senatsantwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wären nur zwischen rund 5 und 7 Prozent der Hamburger Asylbewerber von Leistungskürzungen betroffen (Drucksache 22/16117). Die Bundesregierung hatte in Folge der Messermorde von Solingen eine drastische Leistungskürzung für sogenannte Dublin-Fälle angekündigt.

Messermorde von Solingen: Wir werden zu Schutzsuchenden im eigenen Land!

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„Vielfalt“ in Solingen? Das wurde aus Merkels „Wir schaffen das!“

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