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Gesundheitsbehörde sieht keine Notwendigkeit für Corona-Testzentrum / Reich: „Testzentren unerlässlich, um Pandemie in den Griff zu bekommen“
Der geplante Start eines Corona-Testzentrums in Bergedorf ist von der Gesundheitsbehörde abgebrochen worden. Laut Angaben der Gesundheitsbehörde sei die Kassenärztliche Vereinigung in der Lage, alle nötigen medizinischen Tests durchzuführen.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Thomas Reich:
„Der plötzliche Sinneswandel der Gesundheitsbehörde, das Corona-Testzentrum doch nicht zu öffnen, verwundert sehr. Wollen wir die Pandemie ernsthaft in den Griff bekommen, sind massenhafte Tests, das heißt ein deutlicher Ausbau der Testkapazitäten auf das Coronavirus unverzichtbar. Infektionsfälle müssen rasch diagnostiziert und unklare Verdachtsfälle minimiert werden. Nur so lässt sich die Coronawelle präventiv eindämmen. Wir müssen den Bürgern Sicherheit vermitteln, indem wir die Situation endlich unter Kontrolle bekommen. Massentests sind zum Schutze der Hamburger Bürger unerlässlich.“
AfD-Fraktion lädt Bürgerschaft zur Stärkung der Oppositionsrechte ein / Walczak: „Eine starke Demokratie braucht eine starke Opposition!“
Die AfD-Fraktion fordert in zwei Anträgen eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden.
Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen die voraussichtlichen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze. Die Opposition, die die Regierung laut Verfassung kontrollieren muss, schrumpft auf weniger als ein Drittel der Mandate.
Um die Demokratie zu stärken, will die AfD-Fraktion die Rechte der Opposition ausbauen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Oppositionsfraktionen das Minderheitenrecht erhalten, einmal im Kalenderquartal eine Vorlage in die Ausschüsse auch ohne Zustimmung der Mehrheit überweisen zu können (Drucksache 22/18).
Linksextremes Hetz- und Petzportal ‚Indymedia‘ veröffentlicht Privatadressen von Hamburger AfD-Abgeordneten / Nockemann: „‚Indymedia‘ endlich den Stecker ziehen“
Das linksextreme Hetz- und Petzportal ‚Indymedia‘ hat die Privatadressen aller AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und der AfD-Bezirksvorstände veröffentlicht. Die unbekannten Verfasser schreiben in ihrem Beitrag, dass die AfD-Abgeordneten „Probleme kriegen“ sollen.
‚Indymedia‘ fiel in der jüngsten Vergangenheit immer wieder durch Gewaltaufrufe auf. Vor wenigen Tagen riefen Linksextremisten anlässlich der Coronakrise zu Plünderungen auf. Im Dezember wurde auf ‚Indymedia‘ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen Sohn (2) veröffentlicht.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„‚Indymedia‘ ist das größte Hetz- und Petzportal im Netz. Beim Kampf gegen Hasskriminalität spielt es allerdings keine Rolle. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur. Deshalb muss ‚Indymedia‘ endlich der Stecker gezogen werden! Die Androhung von Gewalt gegen Andersdenkende und Aufrufe zu Gewalt müssen Konsequenzen haben.“
Coronakrise: AfD-Fraktion fordert Einstellung des Flugverkehrs aus dem Iran nach Hamburg / Nockemann: „Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben“
Der Flugverkehr wird aufgrund der Pandemie immer weiter eingeschränkt. Allerdings landen noch immer Flüge aus Teheran in Hamburg, obwohl das Robert Koch-Institut den Iran als Risikogebiet für das Coronavirus eingestuft hat.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir können das Virus nur eindämmen, indem jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählt auch die massive Einschränkung des internationalen Flugverkehrs, insbesondere aus Risikogebieten wie dem Iran. Der rot-grüne Senat handelt zu zögerlich. Die Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben.“
AfD-Fraktion wählt Doppelspitze mit Nockemann und Wolf
Die siebenköpfige AfD-Fraktion hat heute in ihrer ersten Sitzung mit Dirk Nockemann und Alexander Wolf einstimmig eine Doppelspitze gewählt. Detlef Ehlebracht übernimmt nach ebenso einstimmiger Wahl das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers.
Dazu die beiden Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion ist sehr gut aufgestellt. Die Wiederwahl der bewährten Fraktionsführung ist ein Zeichen der Kontinuität und unsere jungen Mitstreiter in der Fraktion werden für einen ordentlichen frischen Wind sorgen.“
Coronakrise: AfD-Fraktion unterstützt alle notwendigen Maßnahmen / Ehlebracht: „Jeder muss solidarisch seinen Beitrag leisten“
Wegen der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben weiter stillgelegt. In einem Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und allen anderen Fraktionen hat die AfD-Fraktion zugesichert, jede verhältnismäßige Maßnahme zu unterstützen, die die Infektionskette unterbricht oder die Ausbreitung der Krankheit verlangsamt. Die AfD-Fraktion beschränkt sich darauf, bis auf weiteres nur nötige Anfragen an Behörden zu stellen, um diese in der aktuellen Ausnahmesituation nicht zusätzlich zu belasten.
Dazu der Bürgerschaftsvizepräsident und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Detlef Ehlebracht:
„Die Lage ist ernst und ein jeder hat – über alle Parteigrenzen hinweg – nun solidarisch seinen Beitrag zu leisten. Klar ist auch, dass für die Bewältigung der Corona-Pandemie die besonnene Mitwirkung aller Bürger unbedingt erforderlich ist. Hamsterkäufe zählen nicht dazu. Eine kritische Betrachtung der bisherigen Abläufe hat zu einem späteren Zeitpunkt zu erfolgen. Allerdings muss bereits jetzt eine deutlich bessere Informationspolitik seitens offizieller Stellen und des Senats gegenüber den Bürgern erfolgen, um Gerüchten, Fehlinformationen oder Ängsten vorzubeugen.“
Neue AfD-Fraktion reagiert auf Coronakrise mit angepasster Geschäftsordnung / Nockemann und Wolf: „Arbeitsfähigkeit als Opposition sichergestellt“
Die Coronakrise wird Hamburg weiter fest im Griff haben. Die neue AfD-Fraktion hat mit einer angepassten Geschäftsordnung auf die Corona-Pandemie reagiert, um die Arbeitsfähigkeit als Opposition sicherzustellen.
Dessen ungeachtet muss sich die neue AfD-Fraktion am kommenden Mittwoch zur konstituierenden ersten Bürgerschaftssitzung im Rathaus einfinden und dort auch ihre erste Fraktionssitzung durchführen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Vorstandes.
Die neue Fraktion hat ebenfalls entschieden, dass alle Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter, die nicht zwingend erforderlich im Büro sein müssen, von zu Hause aus arbeiten können.
Dazu die beiden AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Lage ist sehr ernst und wir sind als AfD-Fraktion gut darauf vorbereitet. Durch umfangreiche Anpassungen unserer Geschäftsordnung können wir zukünftig per Telefon- oder Videokonferenz zu beschlussfähigen Fraktionssitzungen zusammentreten. Eine physische Anwesenheit ist nicht mehr erforderlich. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Die Arbeitsfähigkeit muss sichergestellt sein, damit wir als Oppositionsfraktion unseren verfassungsgemäßen Auftrag vollumfänglich ausführen können.“
Umweltbehörde ruft zum Klimafasten auf / Nockemann: „Klimahysterie trägt religiöse Züge“
Hamburgs von den Grünen geführte Umweltbehörde hat die Bürger zum „Klimafasten“ aufgerufen. In einem auf Twitter verlinkten Beitrag heißt es unter anderem: „Den Blick nicht nur auf den Teller werfen […]. So kannst du beim Klimafasten viel Gutes tun.“ Weiter heißt es: „Du kannst aber noch einen Schritt weitergehen und dich zumindest in „Teilzeit“ vegetarisch oder vegan ernähren.“ Ziel beim Klimafasten sei es, möglichst wenig CO2 zu verbrauchen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Aufrufe zum Klimafasten oder C02-Fasten tragen eindeutig religiöse Züge. Die Bürger sollen den heilbringenden Weg gehen und müssen dazu ein möglichst klimaneutrales Leben führen. Wer diesen Weg nicht folgt, begeht Klimasünde. Zu den Sündern zählen SUV-Fahrer und Fleischesser, die öffentlich angeprangert und stigmatisiert werden.
Dabei hat niemand das Recht, den Bürgern Ernährungsvorschriften zu machen und zum Fleischverzicht aufzurufen, weil er damit zum vermeintlich besseren Klima beiträgt. Auch hier ist eine Spaltung der Gesellschaft in Gut (Klimaschützer) und Böse (Klimasünder) zu befürchten. Grüne Bevormundung und Verbote sind der falsche Weg. Die AfD-Fraktion setzt sich für eine vernunftbasierte Klima- und Umweltpolitik ein, die die Freiheit der Bürger im Blick hat.“
Innensenator Grote für weitere Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ / Nockemann: „Keine Anreize für Grenzstürmer schaffen“
Innensenator Andy Grote hat die Bereitschaft signalisiert, minderjährige ‚Flüchtlinge‘ und Familien aus Griechenland aufzunehmen. Die EU und die Bundesregierung seien nun in der Verantwortung, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, so Grote.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Mit Gewalt versuchen sich illegale Migranten, den Zutritt in die EU zu verschaffen. Dabei sind diese längst in Sicherheit und keine Flüchtlinge, wie rot-grün uns verkaufen will. Die Aufnahmebereitschaft von Senator Grote ist daher kein humanitärer, sondern ein unverantwortlicher Akt, der zu Lasten der Hamburger ginge.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine weitere Aufnahme sogenannter Flüchtlinge. Jedes Nachgeben gegenüber Grenzstürmern ist ein Anreiz für weitere Migranten. Anstatt die Fehler von 2015 zu wiederholen, plädieren wir für den wirksamen Schutz der EU-Außengrenze unter Entsendung deutscher Grenzpolizisten an die griechisch-türkische Grenze. Wir stehen solidarisch an der Seite der Griechen, die das Recht haben ihre Grenze – und unsere gemeinsame Außengrenze – zu schützen.“
Die LINKE: Revolutionsphantasien bei Strategiekonferenz / Nockemann: „Verfassungsfeindliches Gedankengut linker Scheindemokraten“
Am vergangenen Wochenende traf sich die LINKE zu einer Strategiekonferenz. Dabei erklärte eine Teilnehmerin: „Wenn wir nach der Revolution ein Prozent der Reichen erschossen haben […].“ Parteichef Bernd Riexinger erwiderte darauf: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“
Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ganz unverblümt diskutieren Mitglieder der Linken – sogar Parteichef Riexinger – über Arbeitsdienste, Erschießungen und Revolution. Auf einen Aufschrei seitens der Leitmedien und Politik wartet man vergeblich. Vergleichbare Worte hätten auf einer AfD-Konferenz zu medialen Forderungen nach einem Parteiverbot geführt, Mahnwachen und Lichterketten wären allerorts zu sehen. Dabei sind die Äußerungen der SED-Nachfolgepartei ein erschreckender Beleg für das verfassungsfeindliche Gedankengut der Scheindemokraten. Wir fordern sämtliche bürgerliche Parteien dazu auf, eine Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der Mauermörderpartei und Kommunisten auszuschließen und eine klare Brandmauer nach links zu ziehen!“
