In der Nacht zum Montag wurde ein 31-jähriger Mann in Hamburg-Neustadt erschossen. Der mutmaßliche Täter ist noch auf der Flucht. Laut Zeugenberichten handelt es sich bei dem Täter um einen Mann von „südländischer Erscheinung“ im Alter von 30-40 Jahren.
In Hamburg gibt es immer mehr Schießereien. 2023 gab es insgesamt 228 Straftaten im Zusammenhang mit einer Schusswaffe, 2022 waren es noch 202 Straftaten.
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Mann in Hamburg-Neustadt erschossen / Nockemann: „Wildwest in Hamburg“
AfD-Chef kontert Linken: Deutsche Sprache, schwere Sprache!
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Blauer Anker: Oberbillwerder – Rot-Grün missachtet Wählerwillen!
HIER gehts zur 98. Ausgabe des AfD-Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
Oberbillwerder: Senat evoziert Bebauungsplan / Wolf: „Wohnungsbau mit der Brechstange“
Der Senat hat den Bebauungsplan Oberbillwerder evoziert. Der Bezirk Bergedorf ist nicht mehr zuständig.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
„Die Bergedorfer lehnen aus guten Gründen diesen völlig überdimensionierten hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100 Hektar ab. Das ist Wohnungsbau mit der Brechstange und das Ergebnis der Bezirkswahl im Juni fiel entsprechend eindeutig aus. Es gibt keine Mehrheit in der neuen Bezirksversammlung für den Bebauungsplan Oberbillwerder. Statt das Votum des plangebenden Bezirks Bergedorf zu akzeptieren, missachtet der Senat den Wählerwillen rigoros. Dieser planwirtschaftliche rot-grüne Dirigismus ist eine kalte Entmachtung der Bezirksversammlung Bergedorf und wird Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl haben.“
Bürokratieabbau in Hamburg / Reich: „Mehr Digitalisierung“
Senator Dressel kündigte 80 Maßnahmen zum Bürokratieabbau an und stellt selbst fest, dass nahezu alle bürokratischen Regelungen aus Bundes- und Europarecht stammen und Hamburgs Relevanz daher gering sei.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Der Berg kreiste und gebar eine Maus. 130.000 Arbeitsstunden seien bereits in der Verwaltung automatisiert worden. Angaben über welchen Zeitraum blieb Senator Dressel schuldig. Trotz ‚Bürokratieabbau‘ wächst der Verwaltungswasserkopf vor allem in der Umwelt- und der Verkehrsbehörde unaufhörlich. Dem Senat machen die Probleme beim Schwerlasttransport der Rotorblätter von Windkrafträdern Sorgen. Der Senat kümmert sich um die Achtungsabstände zur Autobahn nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die bei der Wasserstoff-Produktion in Moorburg einzuhalten sind. Das sind Einzelfälle und ist für den Bürger wenig hilfreich. Die AfD fordert weniger Wasserkopf in den Behörden und mehr Digitalisierung.“
AfD-Anfrage zeigt: 40 Millionen Euro für Flüchtlinge bei „Clearingstellen“ / Wolf: „Rot-Grün steckt Unsummen in Flüchtlingsindustrie“
10 sogenannte Clearingstellen unterstützen besonders schutzbedürftige Asylbewerber. Zu dieser Klientel gehören minderjährige unbegleitete Asylbewerber (in Hamburg momentan 1.315, davon 140 weibliche Personen), chronisch Kranke, alte- und pflegebedürftige Menschen, schwangere Frauen, Personen, die Folter, Vergewaltigung und sonstige schwere Formen der psychischen, physischen oder sexuellen Gewalt erlitten haben sowie Personen, die aufgrund von humanitären Aufnahmereaktionen des Bundes oder einer obersten Landesbehörde in Hamburg aufgenommen wurden. Mithin: eigentlich alle Asylbewerber.
Eine weitere sogenannte Clearingstelle soll in der Bismarckstraße in Eimsbüttel im Laufe des nächsten Jahres eröffnet werden. Der Plan: Unterbringung von 30 unbegleiteten minderjährigen Ausländern in sieben Eigentumswohnungen direkt neben einer Schule. Die Realität: ein Mietvertrag mit dem Eigentümer existiert nicht (Drucksache 22/16456, Anlage 1, Anlage 2).
Erneuter Islamistenaufmarsch in St. Georg / Nockemann: „Nur die AfD wird die Steinzeit-Islamisten in die Schranken weisen“
Zu den erneuten Islamistenaufmärschen in St. Georg sagt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wieder eine radikale Islamistendemo und wieder schaut Rot-Grün nur weg. Die martialischen ‚Allahu akbar‘ Rufe sowie die Kalifatsforderungen sind abscheulich und haben in unserem Land nichts zu suchen. Der rot-grüne Senat strotzt vor Ignoranz und ist blind vor lauter Toleranz. Der stetig wachsende Islamismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Insbesondere die SPD als Partei der leeren Worte ist offenkundig nicht in der Lage, den Islamismus in Hamburg wirksam einzudämmen. Nur die AfD wird die Steinzeit-Islamisten in die Schranken weisen – ein Verbot von islamistischen Gruppierungen wie ‚Muslim Interaktiv‘ muss dringend eingeleitet werden.“
Lex AfD? Alterspräsident soll künftig nach Dienstjahren bestimmt werden / Walczak: „Traditionsbrecher“
Heute Morgen tagte der dem Verfassungsausschuss untergeordnete Unterausschuss „Parlamentsrecht und Geschäftsordnung“. Der nicht öffentliche Ausschuss fand per Videokonferenz statt. Gegenstand der heutigen Sitzung war nichts weniger als eine fundamentale Geschäftsordnungsänderung in der Bürgerschaft. So soll der Alterspräsident künftig nicht mehr nach Altersjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt werden. Die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit brachte dieses Vorhaben ein, über das in einer weiteren Sitzung noch einmal beraten werden soll. Offenkundig soll hier eine Lex AfD geschaffen werden.
Die AfD-Fraktion lehnt diesen Traditionsbruch entschieden ab. Die Ernennung eines Alterspräsidenten nach Altersjahren geht auf die Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche zurück. Da die AfD-Fraktion erst seit 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt, ist nahezu ausgeschlossen, dass es mit dieser Änderung einen AfD-Alterspräsidenten geben kann.
AfD-Antrag: Polizeipressearbeit auch an Wochenenden / Nockemann: „Kriminalität ruht nicht“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass seit Juli 2023 der Präsenzdienst der Polizei am Sonntag eingestellt wurde (Drucksache 22/15607). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Pressestelle der Hamburger Polizei an Wochenenden wieder besetzt wird (Drucksache 22/16473).
Corona-Betrug an der Bevölkerung – wo bleibt die Entschuldigung?
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