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AfD rechnet mit der CDU ab! Die CDU ist ein Wahlbetrüger!
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Passiver Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung? / Nockemann: „Freiheitsfeindlich und eine Gefahr für unsere Demokratie“
Geht es nach dem Willen von Rot-Grün sollen mehrfach wegen Volksverhetzung (§180 StGB) verurteilte Bürger künftig nicht mehr in demokratische Ämter gewählt werden. Das fordert der rot-grüne Senat auf Bundesebene. Der Vorschlag soll Bestandteil des schwarz-roten Koalitionsvertrags im Bund werden.
Aus Sicht der AfD-Fraktion wird der Straftatbestand der Volksverhetzung zunehmend missbraucht, um bestimmte politische Auffassungen und Meinungen zu unterdrücken und im schlimmsten Fall mit Freiheitsstrafen zu ahnden.
Wochenende der Gewalt in Hamburg / Nockemann: „Vollversagen der Altparteien“ / Mennerich: „Gewalt in Billstedt eskaliert“
Hamburg erlebt erneut ein blutiges Wochenende der Gewalt:
-Am Samstag ereignete sich in Hamburg-Mitte eine blutige Messerattacke an einer Bushaltestelle bei der ein Mann mit südländischem Erscheinungsbild eine Rollstuhlfahrerin und einen 60-Jährigen mit einem Messer verletzte. Der Tatverdächtige ist weiter auf der Flucht.
-Am Sonntag ereignete sich eine Massenschlägerei mit Eisenstangen von bis zu 15 Personen vor einem Dönerladen im Phoenix-Viertel.
-In der Nacht zu Samstag kam es in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs zu einer Massenschlägerei mit rund 20-30 Beteiligten. Mehrere Personen nutzten Pfefferspray, eine Person erlitt Schnittwunden im Gesicht.
-Am Sonntag sollen zwei Kolumbianer mit abgebrochenen Flaschen auf einen Mann eingestochen haben. Gegen die Tatverdächtigen wird wegen versuchter Tötung ermittelt.
-In Harburg wurde gestern Nacht ein 15-jähriger Iraker aus dem 8. Stock eines Hochhauses gestoßen. Er erlag seinen schweren Verletzungen. Tatverdächtig sind laut Medienberichten vier Syrer und eine Irakerin.
Referent Social Media gesucht!
Wir suchen einen Referenten für den Bereich Social Media (gleich welchen Geschlechts).
Ihre Aufgaben:
− Als Referent für den Bereich Social Media sind Sie verantwortlich für die Umsetzung und Entwicklung kreativer Kampagnen in den wichtigsten sozialen Netzwerken (Instagram, Facebook, X, TikTok, YouTube, usw.) mit dem Ziel maximaler Reichweitenoptimierung.
− Täglich erstellen Sie redaktionelle Beiträge in enger Abstimmung mit der Presseabteilung. Sie sind verantwortlich für die operative Betreuung aller relevanten Plattformen im Einklang mit unseren Parteizielen sowie den programmatischen Aussagen der AfD-Fraktion Hamburg.
− Sie entwickeln ein Monitoringsystem, überprüfen regelmäßig die Wirksamkeit Ihrer Kampagnen und leiten geeignete Maßnahmen ab.
− Proaktiv tragen Sie dazu bei, die Präsenz der AfD-Fraktion Hamburg in den sozialen Medien weiterhin erfolgreich zu vergrößern und die positive Resonanz zu erhöhen.
Ihr Profil:
− Sie verfügen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Medien-, Marketing- oder Kommunikationsbereich oder eine Berufsausbildung und können relevante Berufserfahrung vorweisen.
− Sie verfügen über detaillierte Kenntnisse im Bereich Social Media.
− Sie sind routiniert in der Erstellung redaktioneller/journalistischer Beiträge.
− Sie zeigen Begeisterung für die Neuerungen und Trends in den sozialen Medien.
− Ein hohes Maß an Eigenverantwortung sowie absolute Zuverlässigkeit zeichnet sie aus;
− Sie verfügen über einen strukturierten und zuverlässigen Arbeitsstil sowie über große Flexibilität insbesondere im Hinblick auf Arbeitszeiten.
− Eine Identifizierung mit den Zielen der AfD sowie ein klares Bewusstsein für die besonderen Belange der Datensicherheit und des Datenschutzes setzen wir voraus.
Unser Angebot:
− Eine spannende und herausfordernde Tätigkeit mit viel Gestaltungsspielraum und Eigenverantwortung.
− Ein professionelles und dynamisches Team mit flachen Hierarchien und kurzen Entscheidungswegen.
− Ein verhandelbares Gehalt mit Orientierung an der Entgeltgruppe (TV-L E13).
− Eine bis zum Ende der 23. Legislaturperiode der Bürgerschaft befristete Arbeitsstelle mitten im Herzen der Hansestadt Hamburg.
Wenn Sie genau diese Herausforderung suchen, freuen wir uns über Ihre Bewerbung. Die Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Foto, Lebenslauf, Zeugnisse etc.) senden Sie bitte an [email protected] oder
AfD-Fraktion Hamburg
Fraktionsgeschäftsführer
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
Stellv. Pressesprecher gesucht!
Wir suchen einen stellv. Pressesprecher (gleich welchen Geschlechts).
Ihre Aufgaben:
− Erstellung und Verbreitung von Pressemitteilungen und anderen Texten (z.B. Reden und Rundbriefe).
− Regelmäßiges Monitoring der Pressearbeit.
− Beantwortung von Presseanfragen, Bürgeranfragen und anderen Institutionen.
− Redaktionelle Mitgestaltung der Beiträge in den sozialen Netzwerken sowie der Homepage.
− Regelmäßige Beobachtung, Auswertung und Analyse des thematischen Umfelds für Hamburg.
− Vorbereitung und Nachbereitung von Interviews und Presseterminen.
− Vorbereitung und Durchführung von Pressekonferenzen.
− Kontaktpflege zu Medienvertretern.
− Entwicklung und Umsetzung von politischen Kommunikationsstrategien.
Ihr Profil:
− Erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium mit Schwerpunkt Kommunikations-/Medienwissenschaften oder vergleichbare Qualifikation.
− Mehrjährige Berufserfahrung in einer Zeitungs-, Rundfunk- oder Fernsehredaktion oder in der Verbands-/Parteiarbeit.
− Sehr gute mündliche und schriftliche Sprach- und Textkompetenz sowie die Fähigkeit, auch komplexe Inhalte verständlich und zielgruppengerecht darzustellen.
− Einschlägiges und aktuelles Wissen über das Politikgeschehen in Hamburg sowie ein Gespür für fraktionsrelevante, parteirelevante Themen.
− Ein hohes Maß an Eigenverantwortung, Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Zuverlässigkeit.
− Eine Identifizierung mit den Zielen der AfD, Diskretion und Loyalität setzen wir voraus.
Unser Angebot:
− Eine spannende und herausfordernde Tätigkeit mit viel Gestaltungsspielraum und Eigenverantwortung.
− Ein professionelles und dynamisches Team mit flachen Hierarchien und kurzen Entscheidungswegen.
− Ein verhandelbares Gehalt mit Orientierung an der Entgeltgruppe (TV-L E13)
− Eine bis zum Ende der 23. Legislaturperiode der Bürgerschaft befristete Arbeitsstelle mitten im Herzen der Hansestadt Hamburg.
Wenn Sie genau diese Herausforderung suchen, freuen wir uns über Ihre Bewerbung. Die Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Foto, Lebenslauf, Zeugnisse etc.) senden Sie bitte an [email protected] oder
AfD-Fraktion Hamburg
Fraktionsgeschäftsführer
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
Polizei schafft Diktat beim Eignungstest ab / Nockemann: „Migration ist die Mutter aller Probleme“
Mehr und mehr Polizeibewerber haben mangelhafte Deutschkenntnisse. Über 60 Prozent der Bewerber fielen im vergangenen Jahr durch das sogenannte Lückendiktat. Das soll nun abgeschafft werden. Gründe für die schlechten Ergebnisse seien laut Polizei Hamburg das „Homeschooling“ während der Coronazeit und eine „sich grundsätzlich verändernde Form der Kommunikation zum Digitalen.
Drogenschmuggel im Hafen: AfD fordert konkrete Maßnahmen / Nockemann: „Heimathafen vor Drogenkartellen schützen“
Der Hamburger Hafen bleibt anfällig für Drogenschmuggel: Eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Hafen vor allem konventionelle Röntgentechnologien zur Containerkontrolle eingesetzt werden (Drucksache 23/10). Trotz der Errichtung des Hafensicherheitszentrums (HSZ) und bestehender internationaler Kooperationen, bleiben Lücken in der effektiven Kontrolle bestehen. Die AfD fordert innovative Konzepte für mehr Sicherheit:
Smart Container Inspection System (SCIS)
Ein aus der USA stammendes Konzept, das moderne CT-Scanner und KI-Algorithmen kombiniert, um Containerinhalte in Echtzeit zu analysieren. Dieses System würde die Erkennung verdächtiger Fracht erheblich verbessern und eine risikobasierte Priorisierung ermöglichen.
Unbemannte Drohnen- und Robotiküberwachung
Inspiriert von japanischen Ansätzen, könnte ein System aus autonomen Drohnen und mobilen Robotiklösungen den Hafen lückenlos überwachen. Hochauflösende Sensoren und schnelle Reaktionszeiten ermöglichen frühzeitige Eingriffe bei Verdachtsmomenten.
Diese Systeme befinden sich in Deutschland noch nicht in einer flächendeckenden oder standardisierten Anwendung. Hamburg muss dafür mehr Geld in die Hand nehmen: Die AfD-Fraktion forderte erst im Zuge der Haushaltsberatungen, Investitionen in den Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich zu tätigen.
Das Volk hat AfD-Mediziner zum Alterspräsidenten gewählt!
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AfD fordert Aufhebung des § 188 StGB / Nockemann: „Meinungsfreiheit schützen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Senat, dass sich dieser mittels Bundesratsinitiative für die Aufhebung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB) einsetzt (Drucksache 23/13). Die Regelung wurde 2021 eingeführt. Sie kriminalisiert Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegenüber Personen des politischen Lebens in einer besonderen Weise. Die AfD sieht darin eine bedenkliche, unverhältnismäßige Differenzierung und fordert die Wiedereinführung der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz.
Hintergrund der AfD-Forderung: Im November 2024 veröffentlichte ein Rentner auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung – es folgte eine Hausdurchsuchung.
