Neueste Beiträge

AfD-Fraktion beantragt: Flüchtlings-Schulkinder ohne Bleiberecht auf Heimkehr vorbereiten / Wolf: „Reibungslose Re-Integration ermöglichen“

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Die unkontrollierte Masseneinwanderung und dazu die Praxis der Schulbehörde zur Flüchtlingsbeschulung belasten das Hamburger Schulsystem erheblich: Alle Flüchtlings-Schulkinder werden (nach Durchlaufen der Basis-/IVK-Klassen) in den Regelschulen beschult – ungeachtet der Bleibeperspektive ihrer Eltern. Dies führt zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch, mehr Heterogenität in den Lerngruppen und geringeren Lernleistungen. Außerdem widerspricht die Praxis dem Charakter des Asylrechts, lediglich temporären Schutz zu gewährleisten (Drucksache 21/12020).

AfD-Abgeordneten stellen eigenen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Feiertages

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Vier Vorschläge stehen zur Debatte: 8. März (Internationaler Frauentag), 8. Mai (Kapitulation), 23. Mai (Tag des Grundgesetzes) und der 31. Oktober (Reformationstag). 66 Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen wollen den 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag einrichten. Die AfD-Abgeordneten reichen einen eigenen Antrag ein und plädiert für einen nicht-konfessionellen Feiertag: Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten soll es der 23. Mai werden, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes 1949. Es ist ein neuer Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Hamburg, dass die SPD-Abgeordneten, die ebenfalls den 23. Mai präferieren, keinen Antrag  zusammen mit den AfD-Abgeordneten einreichen wollten. Deshalb haben die AfD-Abgeordneten einen eigenen Antrag gestellt. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es keines weiteren Feiertages in Hamburg bedarf. Falls dennoch ein zusätzlicher Feiertag eingerichtet werden soll, dann sprechen wir uns für den 23. Mai aus, denn der Tag war 1949 mit der Verkündung des Grundgesetzes die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Das Ereignis stellt eine historische Zäsur dar und schlägt ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte auf.“

Rot-grüner Senat finanziert Promi-Veranstaltung Goldene Kamera / Kruse: „Steuergeldverschwendung“

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Am morgigen Donnerstag findet die Preisverleihung Goldene Kamera statt. Die Veranstaltung wurde in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit je 150.000 Euro aus Mitteln der Kultur- und Tourismustaxe (KTT) gefördert, wie eine beantwortete Anfrage von Jörn Kruse ergab (Drucksache 21/8414). Ob und in welcher Höhe die Veranstaltung dieses Jahr wieder gefördert wird, wird die AfD-Fraktion in einer neuen Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen.

Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft

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Olaf Scholz schwänzt die Bürgerschaftssitzung und versucht sich stattdessen im Bierzelt. Die AfD-Fraktion beantragte das Aussprechen einer Missbilligung, aber der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.

Hamburgs Bürgermeister flüchtet nach SPD-Chaostagen ins Bierzelt

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Feuchtfröhliches Vergessen gemachter Versprechen – Hamburgs Bürgermeister flüchtet nach den SPD-Chaostagen ins bayerische Bierzelt

Olaf Scholz als „Stimmungskanone“ im Bierzelt?

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Herr Scholz schwänzt die Sitzung der Bürgerschaft und versucht sich statt dessen im Bierzelt. Verkatert ist die SPD sicher. Die jüngste Meinungsumfrage sieht die SPD bundesweit nur noch um 1,5 % vor der AfD – und die 1,5 % holen wir auch noch auf! Das Volk, oder wie Angela Merkel sagen würde, „Diejenigen, die schon länger hier leben“, lassen sich nicht länger für dumm verkaufen – und das ist gut so.

AfD stimmt gegen die Fassung des vorgelegten Entwurfs des Gesetzes zum Schutz des Wohnungsbestands vor Zweckentfremdung

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Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz enthält eine Reihe von Vorschriften, die darauf zielen, dass Wohnungen jederzeit ohne erhebliche Beeinträchtigungen und Gefahren genutzt werden können. Dazu gehören unter anderem Regelungen zu Überbelegung, Mindestausstattung und Instandsetzung. Das ist zu begrüßen. Darüber hinaus gewährleisten diese Vorschriften auch einen Schutz des Schwächeren – das ist in der Regel der Mieter. Ferner wird auch eine sogenannte Zweckentfremdung für Wohnungen geregelt, wobei unter illegaler und legaler Zweckentfremdung unterschieden wird. Kritisch gesehen wird der Leerstand und die Ferienwohnung. Hier wird eine Rechtfertigung abgeleitet, die es dem Gesetz ermöglicht einen erheblichen Eingriff in das Recht des Eigentümers zuzulassen. Es wird vorgeschrieben, wie er sein Eigentum zu nutzen hat. Als ob das nicht reicht, wird in § 16 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. Das lehnen wir ab! Wir sprechen uns auch gegen einem gezielten Leerstand mit spekulativen Hintergrund aus. Aber es bedarf nicht dieses rabiaten Gesetztes in dieser Fassung. Wohnungsleerstand aufgrund von anstehenden Abriss, Modernisierung oder Sanierung sowie Mieterwechsel auch länger als vier Monate dürfen nicht kriminalisiert werden. Das ist keine Spekulation, sondern steht für einen lebendigen Wohnungsmarkt. Auch Ferienwohnungen dürfen durchgängig vermietet werden. „Leerstand“ gibt es hier zwar auch, doch dieses hat nichts mit Zweckentfremdung zu tun. Als dieses Gesetz das letzte Mal am 21. Mai 2013 angepasst wurde, befanden sich z.B. die zweckentfremdeten Wohnungen im Promillebereich. Eine verschwindend geringe Größenordnung im Vergleich zum Wohnungsbestand kann nicht damit gerechtfertigt werden, das Grundgesetz zu beschneiden. Dieses Gesetz muss daher in der vorliegenden Fassung im Ausschuss überarbeitet werden!

Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft / AfD-Fraktion beantragt das Aussprechen einer Missbilligung

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Olaf Scholz fehlt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, da der „Noch-Bürgermeister“ lieber auf einer SPD-Parteiveranstaltung in einem bayerischen Bierzelt für den Koalitionsvertrag wirbt. Für die AfD-Fraktion setzt er die Prioritäten falsch, Olaf Scholz hätte heute die Gelegenheit nutzen müssen, um sich vor der Hamburgischen Bürgerschaft und den Bürgern der Hansestadt zu erklären. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Bürgerschaft das Verhalten des Ersten Bürgermeisters missbilligt. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Der wortbrüchige Scholz ist nur noch ein Bürgermeister auf Abruf und zeigt Hamburg die kalte Schulter. Er stellt sein persönliches Interesse vor das unserer Hansestadt. Das hat Hamburg nicht verdient.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann fügt hinzu: „Es stellt eine Missachtung des Parlamentes und der Demokratie dar und sollte durch die Legislative nicht stillschweigend hingenommen werden.“

Antifa-Kongress in der Roten Flora / Nockemann: „Keine Staatsknete für Staatsfeinde!“

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Anfang April findet in der Roten Flora ein Antifa-Kongress unter dem Motto „Bilden, Organisieren, Zurückschlagen!“ statt. Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Durch diese Aktion unterlaufen die Rotfloristen alle Versuche von SPD und Grünen, die Nutzung der Roten Flora durch Linksextremisten auch zukünftig nicht unterbinden zu müssen. Frech und dreist tanzt die staatlich finanzierte Rote Flora auch nach den G20-Krawallen weiter hemmungslos ganz Hamburg auf der Nase herum.

Demonstration in Hamburg / Wolf: „Meinungsfreiheit für kritische Bürger ist in Gefahr!“

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Zur gestrigen Situation im Umfeld der Versammlung „Merkel muss weg!“ am Jungfernstieg sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Ohne auf Inhalte der Demonstration einzugehen, finde ich es äußerst erschreckend und verstörend, wenn friedliche Demonstranten nur unter massivem Polizeischutz und mit Wasserwerfern ihre Meinung äußern können. Ist es einer Demokratie würdig, wenn über 1000 Polizisten 120 friedliche Merkelkritiker vor 500 teils gewaltbereiten Linksextremen schützen müssen? Hier müssten bei allen Demokraten die Alarmsirenen angehen.“