Rot-Grün möchte die Bundeswehr nicht in der Nähe des Rathauses sehen / Ehlebracht: „Mit lächerlichen Ausflüchten herausgeredet“

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Der Rathausmarkt: Die Bundeswehr ist hier nicht gerade willkommen.

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Helmut-Schmidt-Universität einzuladen, ihre alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816). Eine Mehrheit der Bürgerschaft lehnte den Antrag ab.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Mit lächerlichen Ausflüchten versuchen sich die Vertreter der regierenden Parteien aus ihrer Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten herauszureden. Nein, ein verschämtes Schulterklopfen bei Bundeswehr-Veranstaltungen am Rande der Stadt reicht nicht aus, ihnen die nötige Wertschätzung entgegenzubringen. Dafür braucht es Veranstaltungen an einem zentralen Ort wie den Rathausmarkt. Warum das nicht sein darf? Es ist die Angst vor ‚Friedensaktivisten‘, die – schwarzvermummt und gewalttätig – für unschöne Bilder sorgen könnten. Damit bestimmt die Furcht vor Linksextremisten die Politik der Stadt.“

Betrugsschwemme bringt Hamburgs Polizei an ihre Grenzen / Nockemann: „Armutszeugnis für den Senat“

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Düstere Gestalten treiben sich mehr als genug auch im Internet herum. Polizei-Problem: Ihre Rechner sind zu leistungsschwach, um den Betrügern auf die Spur zu kommen.

Einen dramatischen Anstieg der Betrugskriminalität verzeichnet die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018. 33.000 Fälle wurden den Behörden gemeldet (Hamburger Abendblatt, 28.1.2018).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Die Geschwindigkeit der Internetverbindungen im Präsidium reiche nicht aus, den Betrügern auf die Schliche zu kommen, zitiert das Abendblatt den Polizisten Jan Reinecke vom Landesverband Hamburg des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Für den Senat ist das ein absolutes Armutszeugnis. Seit Jahren redet Links-Grün von der digitalen Stadt, von E-Governement und IT-Strategien. Tschentscher hat das quasi zur Chefsache erklärt. Jetzt stellt sich heraus, dass nicht einmal die Polizei auf die nötige IT-Technik zurückgreifen kann. Personalmangel kommt hinzu. Einer der Gründe: Im Kampf gegen die Einbruchskriminalität war die Soko Castle zwar erfolgreich, jetzt zeigt sich aber, dass sie Löcher in die Bearbeitung anderer Deliktsbereiche gerissen hat.
In die Verantwortung ist aber auch die Wirtschaft. Digitalisierung und Internet machen lukrative Geschäftsmodelle möglich. Dazu gehört aber auch, die Kunden bestmöglich vor Missbrauch zu schützen.“

Fraktion im Dialog mit Georg Pazderski

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Der Berliner Landesvorsitzende und Fraktionschef Georg Pazderski gilt als einer der markantesten und klügsten Köpfe der AfD. Der Diplombetriebswirt sieht auf eine erfolgreiche Karriere als Berufsoffizier zurück. Er diente 41 Jahre zuletzt im Rang eines Oberst im Generalstabsdienst. „Die AfD als bürgerliche Kraft in den Parlamenten“ ist sein Thema am 18. Februar. Wie bereits bei vorherigen Auftritten im Hamburger Rathaus, werden die Besucher einen kurzweiligen, aktuellen und spannenden Vortrag erwarten können.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung per Telefon unter 040/42831-2518 oder per Mail an afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de unter Angabe des Namens und einer Telefonnummer erforderlich. Bitte bringen Sie für den Einlass Ihren Personalausweis oder Reisepass bzw. Führerschein mit.

Beförderungsappelle: CDU übernimmt Antrags-Initiative der AfD / Ehlebracht: „Ein Zusatzantrag, nur um der AfD nicht zustimmen zu müssen? Das ist keine sachbezogene Politik.“

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Angemessener Ort für die Bundeswehr und ihre zukünftigen Offiziere: der Rathausplatz

Nachdem die AfD-Fraktion beantragt, dass die Bundeswehr-Universität eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816), legt die CDU einem Zusatzantrag vor, in dem sie nahezu das Gleiche fordert.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:  „Schade, dass sich die CDU dem ursprünglichen Antrag der AfD nicht anschließt, sondern eiligst einen fast deckungsgleichen Zusatzantrag formuliert, nur um dem AfD-Vorschlag nicht zustimmen zu müssen. Von Politikern sollte man erwarten, dass sie sachbezogen agieren und nicht auf das Namenskürzel der Partei schauen, die den Antrag stellt. Da es um das Wohl der Bundeswehr geht, ist der CDU-Vorstoß gleichwohl trotzdem zu begrüßen.“

Grüne fordern Parité-Gesetz / Wolf: „Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?“

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Die Hamburger Grünen fordern ein Gesetz, das alle Parteien verpflichtet, die Kandidatenlisten für die Bürgerschaft abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Ziel des Parité-Gesetzes sei es, dass beide Geschlechter im Parlament gleich stark vertreten sind (Hamburger Abendblatt, 28.1.2019)

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf„Der Vorschlag der Grünen ist undemokratisch. In freier und gleicher Wahl sollen die Abgeordneten der Bürgerschaft gewählt werden, heißt es in der Hamburgischen Verfassung. Eine Quote widerspricht diesem Grundsatz.

Und was käme dann als nächstes: Die Forderung, dass bestimmte Berufe, Religionszugehörigkeiten oder Altersgruppen ‚angemessen‘ vertreten sein sollen? Dann hätten wir irgendwann eine Art Ständeparlament. Wichtig ist, dass alle politischen Talente ihre Chance bekommen – gleich ob männlich oder weiblich. Durch das Hamburgische Wahlgesetz steht es zudem jedem Wähler frei, wen er mit fünf Stimmen bedenkt. So eine Landesliste kann also sehr ‚weiblich‘ sein.

Angesichts von Baustellenchaos, Wohnungsnot, Kriminalitätsschwerpunkten und Hafenkrise in Hamburg fragt man sich außerdem: Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?“

AfD fordert Bundeswehr-Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz / Ehlebracht: „Raus aus dem Schattendasein und rein in die Öffentlichkeit!“

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Bundeswehr-Soldaten bei einem feierlichen Staatsakt

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816).

Nach der ausgesetzten Wehrpflicht hat die Bundeswehr ein massives Nachwuchsproblem. Ein Grund ist unter anderem die mangelnde Verankerung der Armee in der deutschen Zivilgesellschaft. Zur Traditionslinie der Bundeswehr gehört insbesondere das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform, der sich für den Erhalt unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung einsetzt, zur Not unter Einsatz seines Lebens. In Ländern wie Mali oder Afghanistan stellen sie dies täglich unter Beweis, um dort vor Ort für den Aufbau und die Sicherung einer friedlichen Zivilgesellschaft ihren Beitrag zu leisten.

Deshalb ist es aus Sicht der AfD-Fraktion an der Zeit, dass die Beförderungsappelle nicht mehr schamhaft hinter verschlossenen Toren außerhalb der Öffentlichkeit durchgeführt werden, sondern mitten in der Stadt und damit mitten unter den Bürgern. Allerdings steht zu befürchten, dass die derzeit verantwortlichen Akteure der Hamburger Politik in blumigen Worten diesen Antrag ablehnen werden. Vielleicht aus Angst vor einer Debatte über den Stellenwert der Bundeswehr in der heutigen Zeit und den Anteil der Politik daran, dass dieser Stellenwert gesunken ist.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Die Soldatinnen und Soldaten sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft und führen dennoch ein beschämendes Schattendasein. Es liegt in der Verantwortung der Politik, dies zu ändern. Unsere Bundeswehr muss raus dem Schattendasein und rein in die Öffentlichkeit!
Als erfolgversprechendes Mittel eignen sich die bereits in der Vergangenheit durchgeführten Gelöbnisse auf dem Rathausplatz. Diese Form der Anerkennung und der Wertschätzung muss wiederbelebt werden und wäre ein erster Schritt, die Bereitschaft sowie die Leistung der Soldatinnen und Soldaten angemessen zu würdigen. Denn das Bekenntnis zu unserer Armee ist ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft!

 

Handelskammer schafft es nicht, einen neuen Präses zu wählen / Lorkowski: „Wir fordern schnellstmöglich Neuwahlen“

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Außen solide Baukunst, innen das pure Chaos: die Hamburger Handelskammer

Die Wahl eines neuen Präses der Handelskammer ist gescheitert. Weder Torsten Teichert noch Johann Killinger erhielten die nötige Stimmanzahl.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski„So geht es nicht weiter! Die Handelskammer ist in einem desaströsen Zustand, ihre Führungsmannschaft offensichtlich völlig zerstritten. Abgesehen vom Ansehensverlust droht angesichts der Kopflosigkeit massiver Schaden für die Wirtschaft der Hansestadt. Die AfD fordert jetzt schnellstmöglich Neuwahlen. Und dann ist solide Sacharbeit angesagt. Der Sparkurs muss beibehalten werden, ohne dass die Kammerarbeit darunter leidet.“

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf ergänzt: „Ebenfalls wichtig: Eine neue Kammerführung muss wieder die rechtlich vorgegebene parteipolitische Neutralität achten. Ausgrenzungen, wie sie Ex-Präses Tobias Bergmann etwa im Zusammenhang mit der Einweihung der Stolpersteine gegenüber der AfD-Fraktion praktizierte und wofür er von der Wirtschaftsbehörde gerügt wurde, dürfen sich nicht wiederholen. Aus dem Gegeneinander muss wieder ein Miteinander werden.“

AfD-Fraktionschef Dr. Wolf führt die „Erklärung der Vielen“ vor

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Die Hamburger Kulturbehörde kann keinen einzigen Vorgang auflisten, wo die AfD-Fraktion Hamburg die Kunstfreiheit in Frage gestellt, Aufführungen gestört oder in Spielpläne eingegriffen habe.

https://afd-fraktion-hamburg.de/2019/01/16/afd-anfrage-zur-erklaerung-der-vielen-hamburger-kultureinrichtungen-wollen-sich-gegen-kritik-der-opposition-abschirmen-wolf-falsch-verstandene-kunstfreiheit-linker-polit/

Neue UNS HAMBURG ist da / Wolf: „Frei und ohne Denkverbote!“

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Die sechste Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG liegt ab sofort in Hamburgs Briefkästen. In der Zeitung befinden sich exklusiv drei Erlebnisberichte von Schülern. Sie schreiben anschaulich über ihre Erfahrungen mit Lehrern, die gegen die AfD Stimmung machen. Außerdem wird über die dramatischen Auswirkungen der Migration aufgeklärt. Zudem schreibt der bekannte Publizist und AfD-Politiker Nicolaus Fest als Wahl-Berliner über seine alte Heimatstadt Hamburg. Im Netz findet man die sechste Ausgabe ab sofort unter www.uns-hamburg.de.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Frei und ohne Denkverbote können sich die Bürger Hamburgs über die AfD-Fraktion informieren. Gerade in Zeiten von Fake News und nach den Märchengeschichten von Claas Relotius und Robert Menasse ein hohes Gut.“

Senat stellt Zukunftsvision Science City Bahrenfeld vor / Ehlebracht: „Prächtige Vision, aber Studenten auf Wohnungssuche hilft sie nicht“

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"Die Science-City führt die Wissenschaft in eine neue Dimension", befanden Tschentscher (m.), Dorothe Stapelfeld (li. neben Tschentscher) und Katharina Fegebank (r. neben Tschentscher)

Bürgermeister Peter Tschentscher, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Bausenatorin Dorothee Stapelfeld präsentierten ihre Pläne für die Science City Bahrenfeld. Geplant ist für die „Zukunftsvision 2040“ ein neues Quartier, in dem Forschung, Wirtschaft und Wohnen miteinander verbunden sind. Ein ganzer Stadtteil soll der Wissenschaft gewidmet werden.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Auf Wissenschaft, Forschung und Hightech als weiteres Standbein für Hamburg zu setzen, ist zu begrüßen. Deutschlands kostbarste Ressource ist schließlich unser Know-how. Neben prächtigen Visionen für das Jahr 2040, ist es aber wichtig, im Hier und Jetzt zu bleiben. Sobald das Sommersemester im April beginnt, werden wieder tausende Studenten händeringend nach einer Bleibe suchen – und keine finden. Denen ist mit der Vision vom ‚neuen deutschen Oxford‘, wie es Uni-Präsident Dieter Lenzen so schön nannte, nicht geholfen.
Was nach wie vor fehlt, ist zudem ein städtebaulicher Gesamtentwicklungsplan für Hamburg sowie ein umfassender Verkehrsentwicklungsplan. So bleiben die Pläne für einzelne Quartiere immer Stückwerk.“