Passant behindert Feuerwehr / Nockemann: „Behinderung von Rettungskräften konsequent bestrafen!“

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Vergangene Nacht forderte ein Brand in Harburg ein Todesopfer. Die eintreffenden Rettungskräfte wurden während ihrer Feuerwehrarbeiten massiv von einem Passanten behindert, der daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen werden musste. Bereits im April 2015 forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag den besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (Drucksache 21/331).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es verwundert doch sehr, dass aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde, denn unsere Rettungskräfte und Polizisten übernehmen in unserer Gesellschaft eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ihr Einsatz entscheidet oftmals über Leben und Tod. Dabei spielt es keine Rolle, ob bei linken G20-Ausschreitungen, einem Hausbrand oder einem Routineeinsatz: Unsere Einsatzkräfte müssen spüren, dass sie die Wertschätzung und den Rückhalt der Politik hat! Die Behinderung von Rettungskräften muss daher eine konsequente und abschreckende Bestrafung nach sich ziehen.“

 

Bundeswehr-Beförderungsappelle: CDU übernimmt AfD-Forderung / Wolf: „AfD wirkt!“

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Am 16. Januar dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass Beförderungsappelle auf dem Hamburger Rathausmarkt durchgeführt werden (Drucksache 21/15816). Die CDU reichte am 29. Januar einen nahezu identischen Zusatzantrag ein, nur um dem AfD-Antrag nicht zustimmen zu müssen (Drucksache 21/15985). Heute erneuerte die CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer Pressemitteilung ihre Forderung.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir freuen uns stets, wenn die Kollegen von der CDU Forderungen der AfD übernehmen – so auch hier – ungeachtet des offiziellen Kooperationsverbots aus der Berliner CDU-Zentrale. Erst hat die CDU die Bundeswehr heruntergewirtschaftet, zuletzt mit Frau von der Leyen, und jetzt wird bloße Schaufensterpolitik und damit Augenwischerei betrieben. Die AfD ist die einzig bürgerlich-konservative Alternative, die sich ernsthaft für die Bundeswehr einsetzt. Es zeigt mal wieder: AfD wirkt!“

AfD-Fraktion fordert: Feste Stellplätze für Elektroroller fernab von Elbe und Alster / Ehlebracht: „E-Roller-Wahnsinn endlich in die Schranken weisen“

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Die elektronischen Roller prägen in Hamburg immer mehr das Stadtbild. Seit der Einführung Ende Juni gibt es bereits jetzt über 2.100 E-Roller. Diese Geräte werden als umweltfreundliche Alternative zum Auto und Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr propagiert.
In der französische Stadt Marseille ereignet sich aktuell eine ökologische Katastrophe. Taucher fischten hunderte E-Roller aus dem Hafenbecken und versuchten die Geräte zu bergen, bevor die hochgiftigen Akkus auslaufen.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die AfD ist grundsätzlich offen gegenüber neuen Ideen, aber alles braucht seine Rahmenbedingungen. Auch der E-Roller muss daher kritisch und ideologiefrei betrachtet werden. Es ist z.B. abwegig, wenn die Grünen die E-Roller als ‚umweltbewusste Mobilitätswende‘ verkaufen. Er ist bestenfalls ein Verkehrsmittel, welches eine freie Mobilitätsnische füllt. Die AfD fordert darüber hinaus, die Park- und Entleihzonen stärker und differenzierter als bisher auszuprägen.“

Erinnerung an den 20. Juli 1944 / Wolf: „Deutschen Widerstand würdigen – Sie handelten aus Patriotismus!“

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Vor 75 Jahren schrieben deutsche Patrioten Geschichte. Nach vielen fehlgeschlagenen Versuchen hatten sich zahlreiche Offiziere gemeinsam mit politischen Köpfen und Intellektuellen zusammengeschlossen, um das Joch der NS-Herrschaft abzuwerfen und Deutschland vor dem Untergang zu bewahren. Die mögliche Vergeblichkeit ihres Tuns hatten die Widerstandskämpfer dabei vor Augen. Doch es ging um die Tat an sich als ein Zeichen an die Welt, wie aus dem Appell Henning von Tresckows an seinen Mitverschwörer Graf Stauffenberg wenige Tage vor dem 20. Juli hervorgeht.
Ihr Ziel, die nationalsozialistische Regierung zu stürzen, bezahlten diese Patrioten mit ihrem Leben. Auch in Hamburg suchte man fieberhaft nach Widerständlern.  Nach dem 20. Juli 1944 gab es im KZ Neuengamme zahlreiche Hinrichtungen, auch von Wehrmachtsangehörigen.

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der 20. Juli 1944 markiert den Höhepunkt des deutschen Widerstands gegen das nationalsozialistische Regime. Ich bewundere den Mut, die Opferbereitschaft und den Patriotismus der Männer des 20. Juli, die unser Vaterland vor der totalen Zerstörung bewahren und die nationalsozialistischen Verbrechen stoppen wollten. Vaterlandsliebe trieb sie an. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die große Mehrzahl der Widerstandskämpfer konservativ-patriotische Positionen vertrat. Der selbstlose Einsatz für die Ehre des Vaterlandes ist für viele heute schwer begreiflich. Gerade dieser Teil der deutschen Geschichte verdient einen würdevollen Platz in der deutschen Erinnerungskultur – auch in Hamburg!“

 

Bildnachweis: Gabriella Alu, CC by 2.0  

AfD-Fraktion fordert: Rückkehr von IS-Anhängern verhindern / Nockemann: „Es geht um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger!“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Rückkehr von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)  zu verhindern. Deutsche IS-Anhänger, deren Rückkehr nicht zu verhindern ist, sollen unmittelbar den Gerichten zugeführt werden (Drucksache 21/17636).
Die Zahlen des Landesamts für Verfassungsschutz belegen das islamistische Gefahrenpotenzial. Waren es im Jahr 2012 lediglich 240 Salafisten, so stieg die Zahl bis Februar 2019 auf 776, davon sind dem Geheimdienst 422 Jihadisten bekannt. In Bezug auf potenzielle IS-Rückkehrer bestehen somit bereits feste und gewachsene Strukturen, auf die Islamisten zurückgreifen können. So konnte auch die 34-jährige IS-Rückkehrerin Omaima A. jahrelang unbehelligt in Hamburg leben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Aufnahme von IS-Rückkehrern kann nicht im Sinne unserer Hansestadt sein. Für die AfD-Fraktion steht ganz klar die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger an erster Stelle – und diese Sicherheit wird durch IS-Rückkehrer aufs Spiel gesetzt.
Der Fall Omaima A., die nach ihrer Rückkehr noch nicht einmal vom Verfassungsschutz als Gefährderin eingestuft wurde,
veranschaulicht den Kontrollverlust deutscher Behörden im Umgang mit islamistischen Terroristen. Es kann nicht sein, dass Mitglieder einer verbrecherischen Terrororganisation unbehelligt zurückkehren, um dann als Übersetzer und Eventmanager Karriere zu machen. Wir fordern den Senat auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückkehr von IS-Anhängern zu verhindern!“

AfD-Fraktion fordert Umsatzsteuersenkung im Bahn-und Fernbusverkehr auf 7 Prozent / Oelschläger: „Steuerentlastung führt zu mehr Mobilität und Umweltschutz!“

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Die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze von 7 Prozent für Fahrscheine im Personennah- und 19 Prozent im Personenfernverkehr sind nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Senkung der Umsatzsteuer für Fahrscheine im Bahn- und Fernbusverkehr auf 7 Prozent (Drucksache 21/17674).

Dazu die finanzpolitische und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Bahn muss die Preisminderung an die Kunden weitergeben. Die Umsatzsteuersätze sollten den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt und dem Mobilitätsanspruch der gesamten Gesellschaft angepasst sein. Eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Fahrscheine im Schienenfern- und Busfernverkehr auf den geminderten Steuersatz in Höhe von 7 Prozent ist sinnvoll, da die heutige Arbeitswelt von Berufspendlern ein Höchstmaß an Mobilität, regelmäßig auch über Entfernungen von mehr als 50 km, abfordert. Bahnfahrer können einen positiven Beitrag für den Umweltschutz leisten.“

Grüner Umweltsenator Jens Kerstan fordert Kerosin- und C02-Steuer / Nockemann: „Soziale Ungerechtigkeit ist grün“

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Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat zur Reduzierung des Auto- und Flugverkehrs eine Kerosin- und eine C02-Steuer gefordert. Kerstan selbst fliegt regelmäßig nach Mallorca, weil seine Familie dort ein Haus besitzt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Eine
Kerosin- und C02-Steuer kann nur sozial ungerecht sein. Die Besserverdienenden werden weiterhin in den Urlaub fliegen können, da sie sich die Flüge trotz Verteuerung leisten können. Aber es veranschaulicht die typisch grüne Doppelmoral: Bürgern Verbote auferlegen, aber sich selbst nicht daran halten.“

Senat bestätigt auf AfD-Anfrage: Rote Flora hat keine Genehmigung als Versammlungsstätte / Nockemann: „Recht durchsetzen und Rote Flora schließen!“

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Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann ergab, gibt es für die Rote Flora keine Genehmigung als Versammlungsstätte (Drucksache 21/17675). Die Rote Flora sieht sich selbst als „beliebter politischer Störfaktor“ und als  „Zentrum für emanzipatorische Politik und Kultur“. Regelmäßig finden dort Konzerte und Veranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern statt.
Seit 2003 gilt die Hamburger Versammlungsstättenverordnung. Diese Verordnung regelt unter anderem den Brandschutz, die Rettungswege, das Sicherheitskonzept, den Ordnungsdienst, aber auch eine ausreichende Anzahl von Toiletten. Laut der Versammlungsstättenverordnung muss der Betreiber – also die Rotfloristen – „die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.“ Zudem ist der Betreiber „zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.“
Die Rote Flora ist ein linksextremes Zentrum. Das ursprünglich besetzte Gebäude gehört seit 2014 der SPD-nahen Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Jeder Schützenverein, jeder Fußballclub, jede Gaststätte muss Regeln einhalten. Bei Nichteinhaltung werden unverzüglich Sanktionsmaßnahmen verhängt. Für Linksextremisten wird in Hamburg das linke Auge zugedrückt – für sie herrschen scheinbar andere Gesetze. Das ist für einen Rechtsstaat  inakzeptabel. Die Rote Flora als Veranstaltungszentrum stellt für alle Besucher eine Gefahr dar und muss endlich geschlossen werden.“

Polizei verhindert linksextreme Brandstiftungen / Nockemann: „Gefahr kommt von links!“

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Bürgerkriegsähnliche Szenen beim G20-Gipfel: Nun stehen fünf der Chaoten vor Gericht

Zwei Jahre nach der linken G20-Gewaltspirale hat die Polizei in der vergangenen Nacht linksextreme Brandstiftungen verhindert. Zwei Männer und eine Frau wurden vorläufig festgenommen. Die beiden Männer sind polizeibekannte Linksextremisten. Die Polizeibeamten fanden mehrere selbst gefertigte Brandsätze, Grillanzünder und Handschuhe.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD-Fraktion danken dem Staatsschutz der Polizei Hamburg für ihren Einsatz. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt es eindeutig: Die Gefahr kommt von links!  Der Vorfall zeigt mit welcher Skrupellosigkeit Linksextremisten in Hamburg agieren. Unsere Stadt muss endlich zur No-Go-Area für Linksextremisten werden!“

Verfassungsschutzbericht 2018: Bedrohung durch Linksextremismus und Islamismus wächst weiter / Nockemann: „Kampf gegen Extremisten verstärken!“

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Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, wie stark vor allem Linksextremisten und Islamisten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. Die Zahl der Linksextremisten stieg von 1.220 (2017) auf 1.335 (2018). Davon sind über 70 Prozent – also 935 Personen – gewaltorientiert. Für das Jahr 2018 liegen 81 linksextremistische Gewaltdelikte vor. Die Zahl der Islamisten beträgt 1.631, davon sind 776 Salafisten. Im Bereich des Rechtsextremismus sind es 340 Personen, davon 130 gewaltorientiert. Zu rechtsextremen Gewalttaten kam es in 11 Fällen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Jeder Extremist – egal welcher Couleur – muss mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden. Die Bürger unserer Hansestadt erwarten ein entschlossenes Durchgreifen. Insbesondere der Kampf gegen den Linksextremismus muss intensiviert werden, das sind wir den Bürgern nach dem erschreckenden G20-Gipfel schuldig. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Linksextremisten direkt und indirekt vom Steuergeld profitieren. Da muss der rot-grüne Senat endlich handeln!“