Seit 2015 ist er hier und nun schlug er wieder zu: Weil er wütend über einen Bus war, griff der syrische Serienstraftäter – Firas A. – zum Messer. Seine Opfer: Eine Rollstuhlfahrerin und ein älterer Herr. Er war flüchtig, die Öffentlichkeitsfahndung führte auf seine Spur. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Erst im Februar zeigte eine AfD-Anfrage, dass der 33-jährige Firas A. eine lange Strafakte vorzuweisen hat. Trotz zahlreicher schwerer Straftaten wie Bedrohung, Raub und Körperverletzung, befand sich der Syrer weiterhin auf freiem Fuß. Für Aufsehen sorgte als Firas A. 245 Autoscheiben zertrümmerte. Firas A. hat eine Niederlassungserlaubnis und ist zudem nicht länger als Intensivtäter registriert. Laut Senatsantwort ist eine Ausweisung nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung möglich. Nun kam es zur Messerattacke an einer Bushaltestelle in Billstedt mit zwei Opfern.
Die AfD-Fraktion forderte erst vor wenigen Wochen in der Bürgerschaft in einem Antrag die konsequente und erleichterte Abschiebung von subsidiär Schutzberechtigten wie Firas A. nach Syrien. Sie sollen leichter abgeschoben werden, wenn sie schwer straffällig geworden sind. Doch dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD fordert Aufklärung: Warum blieb er auf freiem Fuß, warum gab es keine Abschiebehaft?
Asyl-Versagen: Firas A. – syrischer Serienstraftäter – attackiert Rollstuhlfahrerin / Nockemann: „Warum ist der immer noch hier?“
Fraktion im Dialog mit Erika Steinbach am 9. Mai!
Am Freitag, 9. Mai, um 19 Uhr spricht die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach im Hamburger Rathaus zum Thema:
„Deutschlands defizitäre Demokratie“
Deutschland leidet unter Demokratie-Defiziten: Ein Verfassungsschutz, der zum Regierungsschutz verkommt, und unverhältnismäßig gegen die Opposition agiert. Eine Justiz, die politisch instrumentalisiert wird, und die zunehmend die Meinungsfreiheit einschränkt. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der als vierte Macht die Neutralitätspflicht willkürlich verletzt und in Teilen Hofberichterstattung betreibt. Deutschlands Demokratie ist voller Defizite und darüber diskutieren wir mit Erika Steinbach im Rahmen von Fraktion im Dialog.
Erika Steinbach ist 1943 in Rahmel/ Westpreußen geboren. Von 1990 bis 2017 war sie Bundestagsabgeordnete der CDU. Sie verließ die Partei aufgrund der katastrophalen Asylpolitik unter Angela Merkel. Sie war 16 Jahre lang Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Seit 2018 ist sie Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und seit 2022 Mitglied der AfD.
Anmeldungen sind erforderlich per E-Mail unter [email protected] oder unter 040/42831-2518.
Rot-Grün beschließt Koalitionsvertrag / Walczak: „Verliererkoalition schadet Hamburg“
Fast zwei Monate nach der Hamburgischen Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei der Bürgerschaftswahl verloren SPD und Grüne insgesamt 11,4 Prozentpunkte. CDU und AfD haben dagegen zugelegt.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und stellv. Fraktionschef Krzysztof Walczak:
„Nochmal fünf Jahre Rot-Grün sind fatal – diese Verliererkoalition schadet Hamburg. Der Koalitionsvertrag ist ein glanzloses ‚Weiter so‘. Was Hamburg mit rot-grüner Politik weiterhin droht: Hohe Gewaltkriminalität, grenzenlose Massenmigration, akute Wohnungsnot, blindes Baustellenchaos und ideologische Schönfärberei. Die Bürger haben SPD und Grünen am 2. März einen klaren Dämpfer verpasst. Dennoch ist im Bund und Hamburg der Wunsch nach einem Wandel zu mehr politischer Vernunft und Ordnung klar erkennbar. Was Hamburg braucht ist eine politische 180-Grad-Wende – und die gibt es langfristig nur mit der AfD.“
Hamburg zeigt Flagge: AfD fordert Beflaggung an öffentlichen Gebäuden / Walczak: „Vaterlandsliebe wieder Leben einhauchen“
Die AfD fordert, die deutsche Nationalflagge ganzjährig an Hamburgs öffentlichen Gebäuden zu beflaggen (Drucksache 23/155). Ziel ist es, das nationale Bewusstsein und das Gemeinschaftsgefühl in Hamburg zu stärken. Der Vorschlag nimmt Vorbild an einem ähnlichen Beschluss im Jerichower Land, der Patriotismus und Demokratie fördert. Besonders an Schulen soll die Sichtbarkeit der Flagge zur Stärkung des Verständnisses für nationale Werte beitragen.
AfD-Anfrage: Mehr Gewalt gegen Krankenhauspersonal? / Nockemann: „Wer Krankenpersonal angreift, greift uns alle an“
Steigt die Gewalt gegenüber medizinischem Fachpersonal in Hamburgs Krankenhäusern? Diesen Schluss lässt eine AfD-Anfrage zu (Drucksache 23/112, Anlage 1, Anlage 2).
Laut Senatsantwort gab es 2024 mindestens 129 Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal, zudem eine niedrige dreistellige Zahl in den Asklepios Kliniken.
Besonders brisant: Ein Großteil der Fälle ereignet sich im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). 2024 gab allein dort insgesamt 94 registrierte Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal. Das sind 34 Prozent mehr Gewaltvorfälle im Vergleich zu 2023 (70 Fälle). 2019 gab es lediglich drei dokumentierte Fälle. Die erhebliche Zunahme der Fälle im UKE könnte allerdings mit einem seit 2022 bestehenden genauerem Erfassungssystem zusammenhängen.
Dabei erfassen laut Senatsantwort nicht alle Krankenhäuser Daten zu Gewaltvorfällen. Die Anfrage zeigt ferner: Nicht alle Krankenhäuser verfügen über einen Sicherheitsdienst.
Fakt ist: Die für Sicherheitsdienste aufgewendeten Kosten steigen beträchtlich. Die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen einstelligen Millionenbetrag aus. Das Bundeswehrkrankenhaus gab 2024 circa zwei Millionen Euro aus – 2016 waren es noch 500.000 Euro. Das UKE gab 2024 2,6 Millionen Euro aus, Tendenz steigend – 2016 waren es noch 1,5 Millionen Euro.
AfD-Fraktion wählt Sprecherposten / Nockemann: „Schlagzahl erhöhen“
Die AfD-Fraktion hat ihre Fachsprecher für die neue Legislaturperiode festgelegt. Die ausführliche Sprecherliste ist dem Anhang zu entnehmen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Unsere 10-köpfige Fraktion ist sehr gut aufgestellt für diese Legislaturperiode. Wir wollen weiter anpacken für Hamburg und die Schlagzahl in der Bürgerschaft erhöhen. Unsere Stadt braucht eine starke Alternative – die AfD ist die einzige wahrnehmbare Opposition zum rot-grünen Einheitsbrei. Unsere Schwerpunkte sind: Stärkung der inneren Sicherheit, strikte Begrenzung der illegalen Migration, Stärkung des motorisierten Individualverkehrs und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Durch die Expertise unserer neuen Abgeordneten wollen wir auch im Bereich der Pflege sowie Arbeit und Soziales neue Impulse setzen und Initiativen einbringen. Mit einer Fortsetzung von Rot-Grün droht Hamburg ein Stillstand. Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen und die Missstände schonungslos offenlegen!“
AfD-Anfrage: Fazit zur generalistischen Pflegeausbildung / Hebel: „Attraktivität für Alten- und Kinderkrankenpflege steigern“
Die im Jahr 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung soll eine EU-weite Anerkennung und Attraktivitätssteigerung im Pflegeberuf bieten. Die ersten zwei Jahrgänge haben nun die generalistische Pflegeausbildung absolviert. Dabei gibt es gemischte Reaktionen aus der Branche. In der Kritik steht die hohe Abbrecherquote und die Qualität der Ausbildung. Eine AfD-Anfrage zeigt ein erstes Fazit (Drucksache 23/82). Trotz konstant hoher Anfängerzahlen traten signifikante Abbrecherquoten auf, die im Jahr 2020 bei 35 Prozent und 2021 bei 37 Prozent lagen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion werden die Anforderungen an die Pflegeleistungen zunehmend komplexer – gleichzeitig wird die Generalistik in der Wissensvermittlung als zu oberflächlich empfunden. Die AfD fordert die Förderung spezialisierter Ausbildungswege, um tiefere Kenntnisse und eine bessere Vorbereitung in den Pflegebereichen zu gewährleisten.
AfD rechnet mit der CDU ab! Die CDU ist ein Wahlbetrüger!
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Passiver Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung? / Nockemann: „Freiheitsfeindlich und eine Gefahr für unsere Demokratie“
Geht es nach dem Willen von Rot-Grün sollen mehrfach wegen Volksverhetzung (§180 StGB) verurteilte Bürger künftig nicht mehr in demokratische Ämter gewählt werden. Das fordert der rot-grüne Senat auf Bundesebene. Der Vorschlag soll Bestandteil des schwarz-roten Koalitionsvertrags im Bund werden.
Aus Sicht der AfD-Fraktion wird der Straftatbestand der Volksverhetzung zunehmend missbraucht, um bestimmte politische Auffassungen und Meinungen zu unterdrücken und im schlimmsten Fall mit Freiheitsstrafen zu ahnden.
Wochenende der Gewalt in Hamburg / Nockemann: „Vollversagen der Altparteien“ / Mennerich: „Gewalt in Billstedt eskaliert“
Hamburg erlebt erneut ein blutiges Wochenende der Gewalt:
-Am Samstag ereignete sich in Hamburg-Mitte eine blutige Messerattacke an einer Bushaltestelle bei der ein Mann mit südländischem Erscheinungsbild eine Rollstuhlfahrerin und einen 60-Jährigen mit einem Messer verletzte. Der Tatverdächtige ist weiter auf der Flucht.
-Am Sonntag ereignete sich eine Massenschlägerei mit Eisenstangen von bis zu 15 Personen vor einem Dönerladen im Phoenix-Viertel.
-In der Nacht zu Samstag kam es in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs zu einer Massenschlägerei mit rund 20-30 Beteiligten. Mehrere Personen nutzten Pfefferspray, eine Person erlitt Schnittwunden im Gesicht.
-Am Sonntag sollen zwei Kolumbianer mit abgebrochenen Flaschen auf einen Mann eingestochen haben. Gegen die Tatverdächtigen wird wegen versuchter Tötung ermittelt.
-In Harburg wurde gestern Nacht ein 15-jähriger Iraker aus dem 8. Stock eines Hochhauses gestoßen. Er erlag seinen schweren Verletzungen. Tatverdächtig sind laut Medienberichten vier Syrer und eine Irakerin.
