Magere Wohnungsbaubilanz des Senats / Wolf: „Schluss mit den ideologischen Klima-Bauvorschriften!“

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Die Wohnungsbaubilanz des Senats für 2024 reiht sich in die Erfolglosigkeit der vorangegangenen Jahre ein. Der Bestand an Sozialwohnungen stagniert bei 78.000. Im letzten Jahr wurden nur knapp 5.600 Wohneinheiten genehmigt. Genehmigte Wohnungen sind noch keine fertig gestellten Wohnungen. Vor zwei Jahren wurden nur 2.430 geförderte Wohnungen fertig gebaut. Eine Studie der HCU belegt, dass sich Familien mit Kleinkindern und Bürger mit geringem Einkommen, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, in Hamburg nicht wohl fühlen.

AfD fordert: Verfassungsschutz reformieren / Wolf: „Vertrauen wiederherstellen“

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Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Zugangsvoraussetzungen für das Leitungspersonal des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (Drucksache 22/17576). Ziel ist es, die Unabhängigkeit und Integrität durch qualifiziertes und politisch unbelastetes Führungspersonal zu sichern. Angesichts wiederholter Verfehlungen und der politischen Instrumentalisierung des Hamburger Verfassungsschutzes soll die Leitungsebene ausschließlich mit hochqualifizierten Juristen besetzt werden. Die Befähigung zum Richteramt soll eine zwingende Zugangsvoraussetzung werden, um die rechtliche Fundierung und Objektivität bei Entscheidungen zu gewährleisten.
Zudem fordert die AfD, dass zukünftige Leitungsposten öffentlich ausgeschrieben werden. Bewerber ohne Parteimitgliedschaft sollen bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden.

Gewalttätige Proteste: AfD fordert in einem Dringlichkeitsantrag Chancengleichheit / Nockemann: „Gefahr für unsere Demokratie“

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Nach dem Grundgesetz hat jede Partei Anspruch auf Chancengleichheit. Die zunehmenden gewalttätigen Proteste gegen AfD-Wahlkampfveranstaltungen in Hamburg verletzen dieses Prinzip. Der jüngste Auftritt von AfD-Chef Tino Chrupalla in der Friedrich-Ebert-Halle wurde von zahlreichen gewalttätigen Protesten begleitet. Demonstranten blockierten den Zugang zur Halle, Teilnehmer der Veranstaltung wurden körperlich angegriffen, bespuckt und massiv beleidigt. Dieses Verhalten stellt eine unzulässige Einschränkung des demokratischen Prozesses dar.
Auch Sicht der AfD-Fraktion könnte die nachhaltige Missachtung der Chancengleichheit nicht nur die Wahlbeteiligung potenzieller AfD-Wähler beeinträchtigen. Es könnte auch die Wahlanfechtung begründen, die die Legitimität der Bürgerschaftswahl 2025 in Frage stellt.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Veranstaltungen und Wahlkampfauftritte aller Parteien, im Vorfeld der Bundestags- und Bürgerschaftswahl 2025 ohne Bedrohungen, Behinderungen oder gewalttätige Proteste stattfinden können (Drucksache 22/XXXXX).
Die AfD fordert zudem, dass Polizeieinsätze bei zukünftigen Wahlkampfveranstaltungen so zu planen und durchzuführen sind, dass die Sicherheit von Teilnehmern und Organisatoren sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung gleichermaßen geschützt werden.

AfD-Anfrage: Situation um Migrantenunterkünfte „Wetternstraße“ verschärft sich / Nockemann: „Sozialer Sprengstoff“

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(Symbolbild: Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg-Rothenburgsort)

Die Situation um die Unterkünfte für Migranten in der Harburger Wetternstraße spitzt sich zu. Laut AfD-Anfrage plant der Senat, die Unterkunft um wintertaugliche Zelte zu erweitern (Drucksache 22/17432). Die Wetternstraße trägt bereits einen überproportionalen Anteil an der Unterbringung von Migranten. Aktuell leben dort 175 Personen bei einer Platzkapazität von 206 Plätzen. Weitere 40 Plätze in Zelten sind geplant, die jedoch nur im äußersten Bedarfsfall genutzt werden sollen. Die hohe Zahl an Migranten in der Wetternstraße hat dazu geführt, dass die einheimische Bevölkerung zunehmend zur Minderheit im eigenen Wohnviertel wird.
Besonders kritisch sehen die Anwohner die mangelhafte Kommunikation seitens des Senats. Der letzte „Runde Tisch Wetternstraße“ fand im Jahr 2019 statt. Seitdem gab es keinen regelmäßigen Austausch mehr.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die geplanten Erweiterungen in der Wetternstraße zu überdenken und alternative Standorte für Notunterkünfte zu prüfen. Gleichzeitig müssen die Anwohner aktiv in die Planungen einbezogen werden.

AfD-Anfrage: 12 Sexualdelikte in Hamburger Silvesternacht / Nockemann: „Jede Sexualstraftat ist eine zu viel“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: In der vergangenen Silvesternacht kam es trotz sehr hoher Polizeipräsenz zu 12 Sexualdelikten (Drs. 22/17461). In sieben Fällen waren es sexuelle Belästigungen, vier Mal sexuelle Übergriffe und eine sexuelle Beleidigung.
Die Polizei Hamburg war mit 830 Einsatzkräften vor Ort, dennoch gab es keine gezielten Präventionsmaßnahmen gegen Sexualdelikte. Von den elf ermittelten Tatverdächtigen haben acht Personen einen Migrationshintergrund, darunter syrische, afghanische und indische Staatsangehörige. Drei Verfahren richten sich gegen Unbekannt.

Öffentlicher Dienst: Rot-Grün fordert Regelanfragen / Nockemann: „Auf dem linken Auge blind“

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(Symbolbild: Linke Extremisten vor dem Rathaus am Rande einer AfD-Fraktionsveranstaltung)

Rot-Grün fordert, Regelanfragen für die Sicherheitsbehörden bei Bewerbungen im Öffentlichen Dienst einzuführen. Damit soll vermeintlichen Rechtsextremisten und Islamisten der Weg in den öffentlichen Dienst frühzeitig entgegengewirkt werden. Trotz der Notwendigkeit, unsere staatlichen Strukturen vor Extremisten zu schützen, bleibt ein wesentlicher Aspekt sträflich unberücksichtigt: Der Linksextremismus. Im rot-grünen Antrag findet sich an keiner einzigen Stelle ein Hinweis auf den Linkextremismus.

AfD-Anfrage zeigt: In zwei Jahren nur 179 Impfnebenwirkungen gemeldet / Reich: „Wahrheit muss ans Licht“

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Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) berichtet über deutschlandweit fast 340.000 Nebenwirkungen allein im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen, über 55.000 davon schwerwiegend. Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass 2021 bis 2023 in Hamburg nur 179 Impfnebenwirkungen an die Gesundheitsämter gemeldet wurden (Drucksache 22/17431). Die Dunkelziffer ist hoch, denn allein in Hamburg wurden ab 2021 528 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden gestellt, die sich konkret auf eine Coronaimpfung bezogen. Nur neun wurden bisher anerkannt.
Die AfD fordert in einem Zusatzantrag eine Beratungsstelle „Impfnebenwirkungen“ in jedem Bezirksamt (Drucksache 22/17538).

Fraktion im Dialog mit Dr. Alice Weidel!

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Blauer Anker: Alice in Hamburg!

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HIER gehts zur 103. Ausgabe des AfD-Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.

Messerangriff von Aschaffenburg / Nockemann: „Diese Asylpolitik ist irrsinnig – nur die AfD hat die Medizin“

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Deutschland im Schockzustand: In Aschaffenburg sind gestern ein zweijähriges Kind sowie ein 41-jähriger Mann bei einem feigen Messerangriff getötet worden. Tatverdächtig ist der 28-jährige Afghane Enamullah O., der den Behörden bereits wegen diverser Straftaten auffiel. Er soll eine Kindergartengruppe mit einem Küchenmesser gezielt angegriffen haben. Der Afghane war ausreisepflichtig.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Den Angehörigen und den Opfern gilt unser aufrichtiges Beileid, den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung. Die Zustände in diesem Land sind unerträglich. Im Deutschland 2025 machen ausreisepflichtige Afghanen am helllichten Tag Jagd auf Kinder. Ein zweijähriges hilfloses Kind musste sterben. Es musste sterben, weil derartige Messermorde – wie schon in Brokstedt und Solingen – regelmäßig geschehen und sich die handlungsunfähigen Altparteien weigern, eine Kehrtwende ihrer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik zu vollziehen. Darum klebt Blut an den Händen all derer, die stattdessen weiterhin ‚Refugees Welcome‘ skandieren und die unsere Sicherheit auf dem Altar einer wahnhaften Willkommenskultur opfern. Diese Asylpolitik ist irrsinnig und nur die AfD hat die richtige Medizin.“