AfD-Anfrage bringt ans Licht: Albanischer Serieneinbrecher illegal in Deutschland / Nockemann: „Grenzkontrollen und Abschiebungen verhindern Straftaten“

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Eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der mutmaßliche albanische Einbrecher, der in 360 Gartenlauben einbrach, sich illegal in Deutschland aufhält. Die Ersteinreise erfolgte am 17. April 2021, Mitte August 2021 begann die Einbruchserie in 360 Gartenlauben (Drucksache 22/6287).

Bundestag beschließt Infektionsschutzgesetz / Nockemann: „Es reicht!“

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Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Unter anderem kommt nun die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Bundesländer haben außerdem die Option, deutlich strengere Maßnahmen zu verhängen.

AfD-Stimme nichts wert? Dieses Parlament ist auf Abwegen!

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„Wie erklären Sie den Bürgern unserer Stadt, dass ihre Stimmen, welche sich letztendlich in Mandate für die AfD transformiert haben, dass diese Stimmen nicht zählen?“ – Marco Schulz, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds

Coronakontrollen: Innensenator Grote (SPD) ruft Bürger zum Denunziantentum auf / Nockemann: „Ausgerechnet er, der gegen seine eigenen Regeln eklatant verstieß“

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Der SPD-Innensenator Andy Grote setzt im Zuge der massiven Ausweitung der 2G-Regel auf Kontrollen durch Ordnungshüter und auf Hinweise aus der Bevölkerung.

Impfzwang und keine Verfügungsgewalt über den eigenen Körper?

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„Es geht um die alleinige Verfügungsgewalt über den eigenen Körper. Und bei der Impfung geht es auch nicht darum, das Virus auszurotten. Das wird sowieso nicht passieren. Es geht allein um den Schutz vulnerabler Gruppen. Und da versagt die Politik auch weiterhin!“ – Dirk Nockemann (AfD-Fraktionschef).

Islamismus-Positionspapier der AfD-Fraktion Hamburg

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Seit 2015 sind wir als Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Zu unseren wesentlichen Kernthemen gehören als Alternative für Deutschland die Innen- und Migrationspolitik. Eng verbunden ist damit auch der politische Islam. Zu diesem Thema möchten wir hiermit unser Islamismus-Positionspapier vorstellen.

Senat beschließt 2G-Ausweitung / Nockemann: „Regierungsversagen spaltet unsere Gesellschaft“

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Zur Landespressekonferenz und den verschärften Coronamaßnahmen sagt der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Mit der Politik der Einschränkungen und der Spaltung bleibt sich der rot-grüne Senat treu. Ungeimpfte müssen als Sündenbock für steigende Inzidenzzahlen herhalten – das ist unerträglich! Ein Lockdown mittels 2G für Ungeimpfte ist keine Lösung, sondern zieht die Gräben der Spaltung nur tiefer.

AfD-Fraktion fordert mehr Rechtssicherheit im Bebauungsplanverfahren / Wolf: „Bürgerbeteiligung sicherstellen“

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Die Coronamaßnahmen schränken massiv die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren ein, obwohl diese zwingend vorgeschrieben ist. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass alle Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, die seit dem 1. März 2020 durchgeführt wurden, wiederholt werden.

Linke fordern Gastarbeiter-Denkmal! Deutschland nur von ausländischen Gastarbeitern aufgebaut?

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Haben die Gastarbeiter Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgebaut? Wenn es nach Auffassung der Linksfraktion geht, lautet die Antwort Ja und fordert auch gleich ein Gastarbeiter-Denkmal. Dass die deutschen Trümmerfrauen in der unmittelbaren Nachkriegszeit nachweislich die Hauptlast der Schutträumung trugen, wird von Seiten der Linken ignoriert. Das ist dreist und geschichtsvergessen!

AfD-Fraktion fordert Erhalt der Veddeler Fischgaststätte / Wolf: „Kleinod nicht plattmachen“

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Die „Veddeler Fischgaststätte“ besteht seit den 1930er Jahren und ist eine absolute „Kult-Gaststätte“. Sie überstand Krieg und Sturmflut, aber jetzt bedroht der entwurzelte Bauwahn des rot-grünen Senates die Hamburgensie. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fischgaststätte inklusive Interieur in die Denkmalliste aufgenommen und an diesem Ort in die Rahmenplanung integriert wird (Drucksache 22/6261).