AfD fordert: Steuerentlastung für Landwirte beibehalten / Reich: „Heimatschutz statt Höfesterben“

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Trotz massiver Bauernproteste hält die Bundesregierung an der Streichung der Agrardieselrückerstattung fest. Bislang zahlten Landwirte einen reduzierten Steuersatz auf Agrardiesel, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte innerhalb der EU herzustellen. Die beschlossene Streichung kommt einer Steuererhöhung gleich. Aus Sicht des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied gehe es um die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugnisse überhaupt noch gewünscht seien. Auch die knapp 600 landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg werden massiv darunter leiden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, in der Bundesratssitzung am 22. März gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die darin vorgesehenen Steuererhöhungen für den Agrardiesel zu stimmen (Drucksache 22/14445)

AfD-Anfrage zeigt: 20 Prozent mehr Schießereien / Nockemann: „Grote hat den Schuss nicht gehört“

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In Hamburg steigt die Zahl der Schießereien deutlich. Das belegt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/14311). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 228 Straftaten im Zusammenhang mit einer Schusswaffe. In 101 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen, in 127 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht.
2022 waren es 202 Straftaten im Bereich der Schusswaffenkriminalität. Dabei wurde in 84 Fällen eine Schusswaffe eingesetzt und in 118 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht. Der Schusswaffeneinsatz ist damit um 20 Prozent gestiegen. Besonders betroffen ist der Bezirk Hamburg-Mitte – hier ereigneten sich 34 Schießereien. Am seltensten kam es im Bezirk Bergedorf zum Schusswaffengebrauch – hier gab es nur drei Schießereien.
In der vergangenen Woche wurde in Hamburg die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 vorgestellt. SPD-Innensenator Grote sagte im Zuge dessen, „Hamburg bleibt eine sehr sichere Stadt“.

AfD-Anfrage zeigt: Zahl der Messerattacken steigt massiv / Nockemann: „Vom Tor zur Welt zum Einfallstor für Messerkriminalität“

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In Hamburg explodiert die Messerkriminalität. Das belegt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/14310). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 1.269 Messerstraftaten. Hiervon wurde in 384 Fällen das Messer eingesetzt, in 885 Fällen wurde mit dem Messer gedroht.
2022 waren es noch 1.127 Messerdelikte, in 312 Fällen wurde ein Messer eingesetzt. Das entspricht einem Anstieg von rund 13 Prozent bei Messerstraftaten. Noch drastischer ist der Anstieg bei den Fällen, in denen das Messer eingesetzt wurde. Hier liegt die Zunahme bei 23 Prozent.
In der vergangenen Woche wurde die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. SPD-Innensenator Andy Grote äußerte auf der Pressekonferenz, Hamburg sei eine sehr sichere Stadt.

Blauer Anker: AfD siegt vor Gericht gegen grünen Verfassungsbrecher!

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HIER geht es zur 83. Ausgabe des Fraktionsrundbriefs – Blauer Anker.

Bezahlkarte mit Bargeldoption in Hamburg? / Nockemann: „Etikettenschwindel!“

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Bundesweit sollen Asylbewerber ihre Sozialleistungen über eine Bezahlkarte bekommen. In Hamburg soll dies laut Medienberichten in dieser Woche eingeführt werden. Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein. Es soll aber eine Möglichkeit geben, mit der Bezahlkarte Bargeld abzuheben.

Hamburger Schuljahresstatistik / Wolf: „Trendumkehr nur durch Migrationspolitik mit Maß und Verstand“

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Zur heutigen Vorstellung der Hamburger Schuljahresstatistik durch Schulsenatorin Ksenija Bekeris erklärt der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Hamburgs Schulklassen müssen einen großen Zulauf durch ungebremste Migration verarbeiten. Darunter leidet die Unterrichtsqualität, wie Bildungsvergleichstests dramatisch aufzeigen. Der Weg der Schulbehörde, diese Probleme durch teure Förderprogramme und Leistungsabsenkungen zu kaschieren, ist eine Täuschung. Eine Trendumkehr kann nur durch eine Migrationspolitik mit Maß und Verstand sowie durch eine Rückbesinnung auf das schulische Leistungsprinzip gelingen.“

AfD fordert Stipendien für Mangelberufe / Schulz: „Attraktives Stipendienprogramm für Mangelberufe schaffen“

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Von dem bundesweiten Fachkräftemangel bleibt auch Hamburg nicht verschont. Trotz einer vor zehn Jahren vom Senat beschlossenen Fachkräftestrategie, sinkt die Gesamtzahl der sich bewerbenden Azubis jährlich weiter ab. In Hamburg fehlt insbesondere Personal im Gesundheits- und Krankenwesen sowie der Altenpflege, aber auch im Handwerk wie der Klempnerei oder Heizungstechnik. Die Diskrepanz zwischen der Anzahl unbesetzter Arbeitsplätze und der vielfach so hohen Anzahl an Bürgergeldempfängern offenbart eindeutig, dass ursächlich hierbei ein Motivations- und nicht Menschenmangel ist.
Aus Sicht der AfD-Fraktion muss daher die Attraktivität spezifischer Ausbildungsberufe verbessert werden. Geeignet sind hierfür finanzielle Anreize. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat ein Stipendienprogramm für Hamburger Mangelberufe entwickelt (Drucksache 22/14281).

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 / Nockemann: „Rot-Grün lässt Hamburg zum Epizentrum der Kriminalität verkommen“

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Die Hamburger Polizei stellte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 vor. Die Gesamtstraftaten lagen 2023 bei rund 234.241 Fällen, 2022 lagen sie noch bei 211.239 Fällen – das entspricht einem Anstieg von 10,9 Prozent. Insbesondere der Bezirk Mitte sticht negativ hervor. Der Anstieg an Straftaten beträgt hier 25 Prozent.
Zugenommen hat die Gewaltkriminalität auf insgesamt 8.394 Fälle – das entspricht einem Anstieg von 10,7 Prozent. Erschreckend hoch ist die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Insgesamt wurden 3.495 Opfer erfasst – das sind rund 30 Prozent mehr als 2022. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt bei 49,6 Prozent. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.

AfD-Anfrage belegt Millionen-Versicherungsprämien in Asylunterkünften / Wolf: „Für Bürger unzumutbare Kosten“

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Eine AfD-Anfrage zu den Versicherungsschäden in Asylunterkünften zeigt, dass die Gebäudeversicherer hohe Versicherungsprämien erhalten (Drucksache 22/13995). Die von F&W (Fördern und Wohnen) betriebenen öffentlich-rechtlichen Unterkünfte kosten jährlich 2,3 Millionen Euro an Versicherungsprämie – zuzüglich einer Selbstbeteiligung von 1.500 Euro pro Fall. Die Prämie für die Versicherung des Mundsburg-Towers zählt extra und schlägt darüber hinaus mit monatlich 4.300 Euro zu Buche.

Zahl der Genitalverstümmelungen steigt / Petersen: „Barbarische Tradition“

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Mit der fortschreitenden Massenmigration verbreitet sich die grausame Tradition der weiblichen Genitalverstümmelung zunehmend in Hamburg und Deutschland. Laut der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes sind deutschlandweit 100.000 Mädchen und Frauen beschnitten, über 17.000 sind potenziell gefährdet. Dem rot-grünen Senat liegen keine validen Daten vor – das zeigen AfD-Anfragen. So wurden laut einer Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage im Jahr 2022 und dem 1. Quartal 2023 in Hamburg keine Fälle in dem Deliktsbereich „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ erfasst. Seit 2013 ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien ein eigener Straftatbestand.