Keine Flutschutzwarnung an Betriebe am 28./29.10.2017?

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Im Verlauf des 28.10. und 29.10.2017 kam es im Hamburger Stadtgebiet zu einer schweren Sturmflut. Normalerweise werden die im betroffenen Gebiet ansässigen Betriebe vor einer erwarteten Sturmflut rechtzeitig, das heißt mindestens sechs Stunden vorher, informiert.
Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Dr. Joachim Körner legt Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft zum 31. Dezember 2017 nieder / Wolf: „Dank und Anerkennung!“

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Dr. Joachim Körner legt sein Bürgerschaftsmandat zum 31. Dezember 2017 nieder. Harald Feineis aus Harburg wird für Joachim Körner nachrücken.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich von ganzem Herzen bei Joachim Körner. Er hat zum Wahlerfolg im Februar 2015 maßgeblich beigetragen und den Aufbau der Fraktion entscheidend geprägt. Mit Harald Feineis haben wir einen erfahrenen Nachrücker.“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ich danke Joachim Körner für zweieinhalb Jahre vertrauensvolle und freundschaftliche Arbeit in der Fraktion. Ich bin froh, dass Körner seine wertvolle Arbeit für die Partei in Wandsbek und auf Landesebene fortsetzen will.“

Detlef Ehlebracht über den kommenden Verkehrs-Weltkongress (ITS) in Hamburg

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Hamburg wird in drei Jahren den Weltkongress für Intelligente Transport-Systeme (ITS) ausrichten. Die Hansestadt setzte sich in einem internationalen Wettbewerb gegen vier andere Städte durch.
Detlef Ehlebracht sieht das positiv, aber ermahnt auch den Senat, endlich seine Verkehrs-Hausaufgaben zu machen.

Ärztliche Atteste zur Verhinderung einer Abschiebung bedürfen einer amtsärztlichen Bestätigung

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Zur Verhinderung einer Abschiebung beziehungsweise Erlangung einer Duldung führen ausreisepflichtige Ausländer oftmals eine Krankheit an, um somit gemäß § 60a
Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) der Abschiebung zu entgehen. Hierfür muss der Ausländer gemäß § 60a Absatz 2c AufenthG eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung“ vorlegen, welche die Erkrankung glaubhaft macht.

Link zum Antrag →

Strafvollzug und Polizei an der Überlastungsgrenze: Dirk Nockemann schlägt Alarm (08.11.2017)

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Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Nockemann kritisiert massiv die politische Bankrotterklärung des SPD-Innensenators. SPD und CDU sind infolge der jahrzehntelangen Sparmaßnahmen bei der Polizei verantwortlich dafür, dass derzeit über 8000 Kriminalfälle beim LKA nicht bearbeitet werden. Presse und NDR haben den Beitrag Nockemanns ganz überwiegend wieder verschwiegen. Stattdessen berichtete das „Hamburg-Journal“ sehr umfassend über je zwei Redebeiträge von CDU und SPD.

Andrea Oelschläger über Fluglärm in Hamburg

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Der Flughafen Hamburg macht viel Lärm, aber er schafft auch viele Arbeitsplätze. Es ist eine schwierige Gratwanderung, aber Fluglärm darf den Menschen nicht den Schlaf rauben.

Andrea Oelschläger über die Ansiedlung des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt (DLR)

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Die Ansiedlung des DLR kostet Geld, aber es ist sehr gut investiert…

E-Bike-Ladestationen ausbauen!

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Der Senat hat es sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil im Modal Split in den 2020er-Jahren auf 25 Prozent zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es sinnvoll nicht nur unmittelbar Verkehrsmittel und Verkehrswege zu fördern. Es gilt auch, für bestehende Verkehrsmittel Einrichtungen anzubieten, die den Komfort oder die Praktikabilität steigern.
Link zum Antrag →

Keine Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums

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Jörn Kruse spricht am 8. November 2017 zur von der FDP-Fraktion geforderten Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums.

AfD-Fraktion kritisiert Imagekampagnen der Stadtteilschulen

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Zur Imagekampagne der Stadtteilschulen im Rahmen der diesjährigen Anmelderunde für die 5. Klassen erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein alarmierendes Signal, wenn jetzt sogar SPD-Schulsenator Rabe öffentlich mahnt, dass viele Eltern das Leistungspotential ihrer Kinder überschätzen und sie ohne Empfehlung für die Gymnasien anmelden. Dadurch nimmt der Senat seit Jahren in Kauf, dass die Leistungspotentiale der Gymnasien und Stadtteilschulen nicht ausgeschöpft werden können.