Wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht, schießen die Anträge auf Einbürgerungen in die Höhe, während die Ablehnungen immer weiter sinken (unter einem Prozent). Syrer und Afghanen gehören mit Abstand zu den häufigsten Antragstellern (Drucksache 22/16244).
Keine Sicherheit beim Fussball? Beweis für langjähriges Regierungsversagen!
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AfD fordert Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts / Reich: „Regierungsferne“
Das 1891 gegründete Robert Koch-Institut (RKI) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Nach außen tritt das Robert Koch-Instituts (RKI) als unabhängige Institution auf, die einzig der Wissenschaft verpflichtet sei. Tatsächlich ist es aber eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesgesundheitsminister untersteht und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
Blauer Anker: Presse täuscht Bürger
HIER gehts zur 96. Ausgabe des Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
AfD-Anfrage zeigt: Seit 2020 über 5,6 Millionen Euro für Moscheevereine / Wolf: „Das muss ein Ende haben“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Moscheevereine in Hamburg seit 2020 über 5,6 Millionen (davon über 2 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt) erhielten. Damit finanziert der rot-grüne Senat „Vernetzung“, „Koordinierungen“, „Filmprojekte“ und nicht näher definierte muslimische Bildungsarbeit unter dem Segel von „Demokratie leben“ und „Extremismus-Prävention“. Mit diesem Geld sollen „muslimische Funktionsträger und Funktionsträgerinnen in ihrer Arbeit in der Gemeinde und als islamische Akteurinnen und Akteure in ihren Sozialräumen gestärkt werden.“ Bis auf die Verwendung von 150 Euro für ein Fest zum Ende der Ramadan-Zeit in einer Harburger Moschee sind Details über den Einsatzzweck der Mittel unbekannt (Drucksache 22/16149).
AfD fordert „Freiwilliges Handwerksjahr“ für Hamburg / Schulz: „Handwerk braucht Zukunft“
Die Handwerkskammer Lübeck hat zu Beginn des Ausbildungsjahres 2024 das „Freiwillige Handwerksjahr“ (FHJ) gestartet. Im Rahmen dieses Projektes können Jugendliche innerhalb eines Jahres in jeweils dreimonatigen Praktikumsphasen bis zu vier Ausbildungsberufe in verschiedenen Betrieben kennenlernen. Die Jugendlichen erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 450 Euro. In dieser Zeit können sie viele verschiedene Handwerksberufe entdecken.
Die AfD-Fraktion fordert, sich in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Hamburg für die Einrichtung eines freiwilligen Handwerksjahres nach Lübecker Vorbild einzusetzen (Drucksache 22/16179). Dies ist aus vielerlei Gründen dringend erforderlich. Einerseits ist die Gesamtzahl an Azubis in Hamburg seit Jahren rückläufig, anderseits ist die Abbrecherquote in dieser ohnehin immer kleiner werdenden Gruppe seit 2015 um gut 40 Prozent gestiegen.
Tausende Afghanen machen Heimaturlaub, wie passt das mit Asyl zusammen?
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Haus der Bürgerschaft: AfD bleibt Richtfest fern / Walczak: „Kosten unverhältnismäßig“
Heute findet das Richtfest vom Alten Wall 38 sowie die Grundsteinlegung vom Alten Wall 40 statt. Dort entsteht bis 2025 das achtgeschossige „Haus der Bürgerschaft“, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Die AfD-Fraktion sieht die Mietsteigerung von rund 140 Prozent kritisch!
Kriminalität explodiert – Hamburg muss sicher sein!
HIER gehts zum aktuellen Flugblatt: Kriminalität explodiert – Hamburg muss sicher sein!
Fraktion im Dialog mit Dr. Alexander Wolf am 30. September
Am Montag, dem 30. September, um 19 Uhr spricht der AfD-Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf im Hamburger Rathaus zum Thema:
Das Asylsystem ist am Ende – Migrationswende jetzt!
Wo: Hamburger Rathaus
Wann: 30. September (Montag), 19 Uhr
Asylkrise seit 2015 – und kein Ende in Sicht: Ob Berliner Breitscheidplatz, Brokstedt, Mannheim oder Solingen. Merkels Asyl-Erbe hat die Ampelkoalition aber auch Rot-Grün in Hamburg mit schwerwiegenden Folgen fortgeführt. Zu lange haben die Altparteien weggeschaut. Die nun von Frau Faeser verordneten Grenzkontrollen sind das Eingeständnis einer desolaten Asylpolitik, zumal völlig unzureichend. Es ist angesichts katastrophaler Wahlergebnisse der Ampelkoalition nichts weiter als ein billiges Wahlkampfmanöver.
Fakt ist: Ein „Weiter so“ darf es nach der Vielzahl der blutigen Attentate nicht geben. Die Gewaltkriminalität ist auf Rekordhoch. Unverhältnismäßig häufig sind Asylbewerber oder Ausländer an Gewaltstraftaten beteiligt. Im Jahr 2023 hatte fast die Hälfte aller Tatverdächtigen in Hamburg keinen deutschen Pass. Schießereien und Messerattacken sind an der Tagesordnung. Abschiebungen krimineller Ausländer finden dagegen viel zu wenig statt. In einem 15-Punkte-Plan schlägt die AfD-Fraktion ihre konkreten Lösungen vor. Migrationswende jetzt!
Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen sind erforderlich unter [email protected] oder unter 040/42831-2518.
