AfD-Fraktion fordert: Keine Steuergelder für „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ / Petersen: „Demokratie muss wehrhaft sein“

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(Centrum-Moschee Hamburg)

Das „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) gehört laut Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG).

AfD-Fraktion fordert Stabsstelle „Islamismus“ für Innenbehörde / Nockemann: „Konsequente Abwehr islamistischer Gefahren“

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Zwischen 2015 und 2020 gab es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum lassen sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen.

Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel: CDU, Grüne und SPD wollen Verfassungsänderung / Nockemann: „Es bedarf keiner Verfassungsänderung“ / Wolf: „Aufgabe des antitotalitären Grundkonsenses“

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Drei Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen im „Kampf gegen Antisemitismus“ eine Änderung der Verfassung vornehmen und dies als Staatsziel verankern.

Extinction-Rebellion besetzen Brücke und beschmieren Rathaus / Nockemann: „Kein Raum für Klima-Extremisten!“

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Sogenannte Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ haben am Mittwoch die Köhlbrandbrücke blockiert und einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus verübt.

AfD-Fraktion fordert: Obdachlosenprojekt „Housing-First“ auf Eis legen! / Schulz: „Reine Mogelpackung“

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Die Regierungsfraktionen haben im Koalitionsvertrag angekündigt, das Modellprojekt für Obdachlose „Housing-First“ umzusetzen.

AfD-Fraktion fordert Prävention gegen Linksextremismus / Wolf: „Aufklärungsarbeit gegen linke Gewalt notwendig!“

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Die AfD-Fraktion fordert zusätzliche Stellen zur stärkeren Ausgewogenheit des Aufgabengebietes „Demokratiepädagogik“ am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung.

Mai-Steuerschätzung 2020 / Reich: „Rot-Grün betreibt Schönfärberei“

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Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:

AfD-Fraktion fordert Tierschutzbeauftragten / Reich: „Zum Wohle des Tieres“

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Zu den Zielen im rot-grünen Koalitionsvertrag gehört der Schutz von Tieren auf allen Ebenen.

CDU-Landeschef will Gendersprache verbieten / Wolf: „Rechts blinken, links abbiegen!“ / Nockemann: „Zu viele AfD-Reden angeschaut?“

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Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß hat sich für ein Verbot der Gendersprache in staatlichen Institutionen ausgesprochen.
Die AfD-Fraktion forderte vor wenigen Wochen, den Gebrauch der Gendersprache in den Behörden zu unterlassen und den Vorstoß der Gleichstellungsbehörde entschieden zurückzuweisen (Drucksache 22/4093).

AfD-Fraktion fordert nachhaltige Förderung des Baumbestandes / Reich: „Hamburgs Grün vor grüner Politik schützen!“

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Die AfD-Fraktion fordert, für die Nachpflanzung von 2.000 Straßenbäumen drei Millionen Euro aus dem Posten für Klimaschutz zu entrichten (Drucksache 22/XXXX).