Ibrahim A., der Messerstecher von Brokstedt, tötete im Regionalzug bei Brokstedt am 25. Januar 2023 zwei Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Ibrahim A. hat ein langes Vorstrafenregister. Bei einer früheren gefährlichen Körperverletzung mit einem Messer wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche verurteilt. Gegen dieses milde Urteil hat die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt, um das Strafmaß nach oben zu korrigieren.
Die Zahl der Messerdelikte ist in Hamburg erneut angestiegen. Sie lag laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 bei 1.127 Straftaten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Messerkriminalität in Hamburg fordert die AfD-Fraktion Hamburg, dass die Richtlinien für Hamburger Staatsanwälte geändert werden sollen, um bei schuldig gesprochenen Messerstraftätern ein höheres Strafmaß erwirken zu können (Drucksache 22/11041).
Brokstedt: AfD-Fraktion fordert: Messerkriminalität härter bestrafen! / Walczak: „Hamburg muss juristische Lehren ziehen“
CDU-Fraktionschef Thering diffamiert AfD / Nockemann: „Nerven liegen blank“
Der CDU-Fraktionschef Dennis Thering möchte Spitzenkandidat seiner Partei und Hamburgs Erster Bürgermeister werden. In einem Interview äußerte er sich auch zur AfD: „Die AfD ist eine offen rassistische Partei, zum Teil auch antisemitisch.“
Blauer Anker: Widerstand gegen Gender-Wahn
HIER gehts zur 62. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker!
Erster Jahrestag des Ukrainekriegs / Nockemann: „Konflikt darf nicht weiter eskalieren“
Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
AfD-Anfrage zeigt: Rot-Grün lässt grüne Landschaftsachse zubetonieren / Reich: „Absurde Steuerverschwendung“ / Wolf: „Betonklötze verschandeln das Stadtbild“
Der rot-grüne Senat pflastert die grüne Landschaftsachse mit 8,5 Tonnen Beton zu.Laut einer AfD-Anfrage wurde die Horner Geest und Eimsbüttel mit 101 Betonklötzen – sogenannten Meilensteinen – beglückt (Drucksache 22/10957).
Gendersprache in Schulen? Nur die AfD stemmt sich gegen linken Genderwahn!
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AfD fordert Kennzeichenpflicht für „Pedelecs“ / Nockemann: „Mehr Sicherheit für alle“
Die Zahl der Unfälle mit Zweirädern hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Anzahl der E-Bike-Unfälle seit 2014 verdoppelt.
Bislang benötigen nur Fahrräder mit einem leistungsstarken Elektromotor Versicherung und Kennzeichen. Für E-Fahrräder, deren Motorleistung auf 250 Watt und deren Geschwindigkeit auf 25 Kilometer pro Stunde begrenzt sind, sogenannte Pedelecs, gilt das nicht. Die AfD-Fraktion fordert eine Kennzeichenpflicht für Pedelecs (Drucksache 22/11040).
Die Blockparteien wollen die AfD eliminieren!
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Rot-Grün will mehr Plätze für Liefer- und Ladezonen / Nockemann: „Rot-grüne Baustelle wird immer größer“
Rot-Grün will – auf Kosten von Parkplätzen – mehr Liefer- und Ladezonen schaffen.
Krimineller abgeschobener Afghane wieder in Deutschland / Nockemann: „Versagen auf ganzer Linie“
Das Hamburger Amt für Migration erkennt einen Fahndungseintrag im Ausländerzentralregister nicht und schickt den 24-Jährigen Afghanen auf eine Zugreise quer durch die Republik. Nur durch Zufall wird er bei einer Fahrscheinkontrolle im Zug entdeckt und festgenommen.
Im August 2017 vergewaltigte der Afghane in München eine sechzehnjährige Schülerin. Im April 2018 schickte ihn das Amtsgericht München für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Ein Abschiebeflieger brachte ihn im August 2019 mit einer Sammelabschiebung nach Kabul. Am 3. Februar 2023 taucht er Frankreich auf und reist trotz Einreisesperre illegal nach Deutschland ein. In Hamburg will er Asyl beantragen, aber man „vergisst“ die Überprüfung seiner Identität.
