Blauer Anker: Volles Haus bei Fraktion im Dialog mit Dr. Vosgerau!

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HIER geht es zur 84. Ausgabe des Fraktionsrundbriefs – Blauer Anker.

Frau Präsidentin, muss man sich in diesem Hause als Rassist beschimpfen lassen? – Dr. Alexander Wolf

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Rekordzahl an Einbürgerungen in Hamburg / Wolf: „Staatsbürgerschaft wird verramscht“

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Über 7.500 Einbürgerungen gab es in Hamburg im Jahr 2023 – ein Rekordwert. Die meisten eingebürgerten Personen stammen aus Syrien mit 2.306 Personen, gefolgt von Afghanistan (893) und Iran (716). In Hamburg leben zudem fast 400.000 Ausländer. Das teilte das Statistikamt Nord vor wenigen Tagen mit.
Während die Einbürgerungen steigen, hält der Zuzug von Migranten nach Hamburg unvermindert an. Laut Statistikamt lag der Saldo hinsichtlich zugezogenen und fortgezogenen Ausländern in Hamburg 2022 bei einem Plus von über 48.000.

Dr. Ulrich Vosgerau über wie WAHREN Geschehnisse des angeblich ach so „geheimen“ Treffens in Potsdam!

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AfD kritisiert propagandistische Ausstellung „Rechte Gewalt in Hamburg“ / Nockemann: „Linksextreme Propagandamärchen in der Rathausdiele beschämend“

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Die Hamburger Wanderausstellung „Rechte Gewalt in Hamburg von 1945 bis heute“ zeigt unter der Überschrift „Debatten über strukturellen Rassismus“ ein Foto eines Hamburger Polizeibeamten im Einsatz, das ihn bei der Festnahme eines Tatverdächtigen in Hamburg-Horn zeigt. Dazu ist zu lesen: „Zivilgesellschaftliche Initiativen, Migrant*innen und die Black Community weisen schon lange auf rassistische Strukturen in staatlichen Einrichtungen hin. So kritisieren sie Kontrollen von Polizei wie auch von privaten Sicherheitsdiensten aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft als ‚Racial Profiling‘.“ Der Polizeibeamte hat bei seinem Einsatz korrekt gehandelt, sämtliche Anschuldigungen gegen ihn erweisen sich als haltlos.
Im selben Kontext erwähnt die von der Hamburgischen Bürgerschaft mit 20.000 Euro Steuergeld unterstütze Ausstellung den Fall des nach einer Zwangsfixierung im UKE verstorbenen kamerunischen Drogendealers William Tonou Mbobda. Auch in diesem Fall haben sich alle von linksgrüner Seite erhobenen Vorwürfe gegen das UKE als vollkommen haltlos erwiesen. An der aktuell noch in der Rathausdiele zu sehenden Ausstellung haben mehrere linksextreme Aktivisten mitgearbeitet, einer auch unter einem falschen Namen. Außerdem wurde in der Ausstellung ein Zitat aus einem Wahlkampfspot der AfD so stark verkürzt, dass es einen falschen Sinn bekommt. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hält diese Zitatverkürzung in einem Antwortschreiben an die AfD-Fraktion für „durchaus üblich“.

AfD fordert: Rechtmäßigkeit von PolizeiGrün e.V. prüfen / Nockemann: „Nur die Polizei darf Polizei heißen“

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Seit 2013 existiert die in Berlin eingetragene Berufsvereinigung „PolizeiGrün e.V.“. In der Präambel heißt es: „Bestandteil einer modernen Bürger*innengesellschaft ist auch eine weltoffene, tolerante und diskriminierungsfreie Polizei. Die Arbeit des Vereins soll dazu beitragen […] den Rückfall in alte Strukturen zu vermeiden.“
Nach Eigenangaben handelt es sich um einen Verein, grüner und den Grünen naher Polizeibediensteter. Der Verein ist in 15 Bundesländern aktiv. Ihr Sitz hat dieselbe Anschrift wie die Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Eines der Vorstandsmitglieder arbeitet in der Hamburger Justizbehörde.
PolizeiGrün bezieht in der Öffentlichkeit häufig Stellung zu politischen Themen und lässt dabei das für Beamte geltende Neutralitäts- sowie Mäßigungsgebot vermissen.
Aus Sicht der AfD ist die Nutzung der Bezeichnung „Polizei“ im Vereinsnamen rechtlich unzulässig. Die AfD-Fraktion fordert, die Verwendung des Namens „PolizeiGrün“ durch den PolizeiGrün e.V. zu prüfen und bei entsprechendem Prüfungsergebnis den Gebrauch des Namens „PolizeiGrün“ in Hamburg zu untersagen (Drucksache 22/14620).

Wehrpflicht: NDR-Umfrage bestätigt AfD-Position / Schulz: „Aussetzung der Wehrpflicht war ein Kardinalfehler“

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Laut einer aktuellen Umfrage des NDR zur Bundeswehr befürworten rund 66 Prozent der Norddeutschen die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Für knapp 90 Prozent der Befragten ist die Bundeswehr derzeit nicht verteidigungsfähig. Käme es zu einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht, so wären fast 75 Prozent auch dafür, Frauen zu verpflichten. Die Wehrpflicht wurde 1955 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt und 2011 unter CDU und FDP ausgesetzt. Die Umfrage des Portals #NDRfragt ist nicht repräsentativ, aufgrund der hohen Teilnehmerzahl von knapp 20.000 Befragten jedoch aussagekräftig.

Hafenpolitik: Handelskammer und Wirtschaft fordern Neustart / Nockemann: „Ohrfeige für Rot-Grün“

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Die Hamburger Handelskammer sowie der Unternehmensverband Hafen Hamburg fordern vom rot-grünen Senat einen Neustart der Hafenpolitik. Dem 2023 vorgestellten Hafenentwicklungsplan fehle es an konkreten Ideen und einem klaren Fahrplan. Sie fordern unter anderem deutlich mehr Flächen für Hafenunternehmen.

Interventionistische Linke will AfD-Veranstaltung verhindern / Walczak: „Das Maß ist voll“

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Im Vorfeld der heutigen AfD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus ruft die linksextremistische Gruppierung „Interventionistische Linke“ (IL) indirekt zur Gewalt gegen die AfD auf. Timm Kamp, von der IL sagt: „Kein Mensch wird diese Veranstaltung ohne unseren wütenden Protest besuchen können“. Und weiter: „Nehmen wir das Verbot der AfD selbst in die Hand.“ Zudem heißt es in einer Mitteilung, dass sie die AfD-Veranstaltung verhindern wollen.

Rote Flora solidarisiert sich mit RAF-Terroristen / Nockemann: „Solidarität mit Linksterroristen widerwärtig und unentschuldbar“

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Die Rote Flora solidarisiert sich mit den gesuchten RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und der nun festgenommenen Terroristin Daniela Klette. Auf einem Banner steht die Botschaft „Solidarität mit Burkhard Daniela Volker“. Außerdem standen dort die Zeilen „Wir stehen zusammen!“.
Am Montag wurde die 65-jährige Klette in Berlin nach über 30 Jahren Fahndung festgenommen. Klette, Garweg und Staub wird versuchter Mord und eine Serie schwerer Raubüberfälle zwischen 1999 und 2016 vorgeworfen. Garweg und Staub sind weiterhin flüchtig, die Fahndung soll fortgesetzt werden.
Die RAF (Rote-Armee-Fraktion) war eine linksterroristische Stadtguerilla, die insbesondere in den 1970er und 1980er Jahren bundesweit Terror verbreitete. Insgesamt sind sie für 33 Morde verantwortlich sowie mehrere Sprengstoffattentate.