Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel / Wolf: „Gericht setzt sozialistischem Spuk ein Ende“

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Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist.

AfD-Fraktion fordert Öffnung des Tierparks Hagenbeck / Reich: „Reißleine ziehen“

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Seit rund einem halben Jahr ist Hamburgs traditionsreicher Tierpark Hagenbeck geschlossen. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Zoos und Tierparks in Niedersachen auch bei einer Inzidenz über 100 wieder öffnen.

Psychische Auswirkungen der Corona-Maßnahmen: AfD-Fraktion fordert Langzeitstudie / Reich: „Brauchen belastbare Zahlen“

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Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen durch die Politik haben den sozialen Alltag in Deutschland massiv verändert.

Antisemitismusbeauftragter für Hamburg / Wolf: „Alle Antisemiten im Blick haben“

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Stefan Hensel wird Hamburgs neuer Antisemitismusbeauftragter. Die AfD-Fraktion forderte die Einrichtung einer solchen Stelle bereits 2018 in einem Antrag (Drucksache 21/14280). Der Antrag wurde abgelehnt.

Dritter Jahrestag: Lampedusa-Flüchtling ersticht seine Ex-Partnerin und einjährige Tochter am Jungfernstieg / Nockemann: „Abschiebungen retten zuweilen Leben“

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Vor drei Jahren erstach Mourtala M., ein moslemischer Asylbewerber aus dem Niger, seine Ex-Partnerin und einjährige Tochter in der Hamburger S-Bahnstation am Jungfernstieg. Das Hamburger Landgericht verurteilte den doppelten Messermörder zu lebenslanger Haft.

AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Zwangsvollstreckungen / Petersen: „Rundfunk kassiert kräftig ab“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Beitragszahler in Hamburg deutlich gestiegen ist.

Ausgangssperre in der Region Hannover gekippt / Nockemann: „Rückkehr zu Recht und Gesetz“

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Seit Karfreitag besteht in Hamburg eine abendlich-nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.

Senat feiert Islam-Staatsvertrag / Wolf: „Pathologische Realitätsverweigerung“

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Auf einer Internetkonferenz des „Hamburger Forums für interkulturelles Zusammenleben“ (Hafiz) haben der Senat und Vertreter der Religionsgemeinschaften den Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden von 2012 als Erfolg gewürdigt und dabei jeglichen Sinn für eine kritische Betrachtung vermissen lassen.

AfD-Fraktion fordert: Präsenzunterricht für Abschlussklassen sicherstellen / Wolf: „Zukunft der Schüler steht auf dem Spiel“

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Die nächsten Wochen und Monate werden von der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens geprägt sein. An den Schulen erfordert dies differenzierte Unterrichtsformen wie Präsenz-, Distanz- und Hybridunterricht.

AfD-Fraktion fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Notwendige Waffe zur Deeskalation“

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AfD-Fraktion-Hamburg-Elektroschockwaffen-Taser-Polizei

Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass ein Großteil der Hamburger Polizei mit einer Elektroschockwaffe („Taser“) ausgestattet wird (Drucksache 22/3738).

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