In einem Brief des zur Schulbehörde gehörenden Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) wurde zum Verzicht von Gedenkfeiern an den Schulen zum Jahrestag des Hamas-Überfalls aufgerufen. Der Brief richtete sich an alle Hamburger Schulleitungen. Hierin heißt es unter anderem: „Verzichten Sie bitte auf große Gesten wie Schweigeminuten, Aufforderungen zur Trauer oder Empathie. Verzichten Sie auf das gemeinsame Schauen von Reportagen“. Stattdessen empfahl das Landesinstitut, gemeinsam „1000 Kraniche der Hoffnung“ zu falten und an einem Baum zu befestigen. Die Schulbehörde distanziert sich von dem Schreiben.
Fraktion im Dialog mit Dirk Nockemann am 21. Oktober (Montag)
Am Montag, dem 21. Oktober, um 19 Uhr spricht der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann beim Adolphsplatz 6, unweit des Hamburger Rathauses zum Thema:
Unsere Stadt darf nicht weiter verkommen!
Die Verelendung in Hamburg nimmt zu. Sinnbildlich dafür steht der Hansaplatz in St. Georg. Er ist der neue Drogen-Hotspot. Drogenjunkies konsumieren am helllichten Tag Drogen, Dealer treiben sich herum auf der Suche nach Kundschaft, Straßenprostitution ist an der Tagesordnung. All das vor den Augen von Eltern und spielenden Kindern. Hinzu kommen Alkoholiker, Obdachlose und aggressive Bettler. Die Vermüllung und Verwahrlosung nimmt ständig zu. Und die öffentliche Sicherheit nimmt ab. Gewalt und Diebstahl sind allgegenwärtig.
Das Problem verschärft sich, seitdem Rot-Grün durch Verbotszonen am Hauptbahnhof vermeintlich und nur vordergründig mehr Sicherheit schaffen will. Die Folge: Die problematische Klientel wird verdrängt, damit verlagern sich die Probleme zum Hansaplatz und den umliegenden Vierteln.
Verschiedene Senate steckten viel Geld in den Hansaplatz. Ohne Erfolg! Auch die Sicherheitsüberwachung wurde massiv ausgebaut. Aber dadurch verlagerten sich die Probleme in die Nebenstraßen.
Diese katastrophalen Zustände sind hausgemacht. Der rot-grüne Senat versagt auf ganzer Linie. Anstatt die Probleme endlich anzupacken, schaut er weg. Darüber hinaus werden die Anwohner, Gastronomen und Ladenbesitzer völlig im Stich gelassen.
Das kann nicht sein! Die AfD-Fraktion fordert ein Ende dieser haltlosen Zustände. Es muss sichergestellt sein, dass die dort lebenden und arbeitenden Bürger mit den Problemen nicht allein gelassen werden Und es müssen Ross und Reiter benannt werden. Seit langer Zeit schaut die AfD hier besonders hin. Sie veranstaltet dazu erneut Fraktion im Dialog mit dem Vorsitzenden Dirk Nockemann sowie dem Bezirksabgeordneten aus Hamburg-Mitte Benjamin Mennerich.
Wir laden Sie herzlich ein!
Anmeldungen sind erforderlich unter [email protected] oder unter 040/42831-2518.
AfD-Anfrage zu EM-Hupkonzert der Türken: Nur knapp 55 Prozent der Knöllchen sind bezahlt / Nockemann: „Durchgreifen!“
Laut Medienberichten gab es während der Fußball-Europameisterschaft 280 Knöllchen für laut hupende türkische Fußballfans. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Bußgelder bezahlt wurden.
AfD beantragt das Aufheben des Verbrennermotor-Verbots für Taxis / Walczak: „Kehrtwende“
Rot-Grün will die Taxiflotte elektrifizieren. Ab dem 1. Januar 2025 sollen in Hamburg nur noch Taxis neu zugelassen werden, die emissionsfrei unterwegs sind. So steht es im Hamburgischen Klimaschutzgesetz. Hamburg wäre damit die erste deutsche Stadt mit einer derartigen Regelung. Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, dass das Verbrennerverbot für Taxis wieder aufgehoben wird (Drucksache 22/16303).
Hamburg schiebt erstmals Migrant aus Kirchenasyl ab / Wolf: „Kirche untergräbt unseren Rechtsstaat“
Ein Afghane in Hamburg war ausreisepflichtig, weil er kein Recht auf Asyl hat. Dann fand er Unterschlupf in der katholischen Kirche. Am Montag erfolgte die Abschiebung. Die evangelische und katholische Kirche kritisieren die Polizei. Die AfD-Fraktion kritisiert die Amtskirchen.
Fraktion im Dialog mit Dr. Alexander Wolf
Am heutigen Montag um 19 Uhr spricht der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf im Hamburger Rathaus zum Thema:
Das Asylsystem ist am Ende –
Migrationswende, jetzt!
Asylkrise seit 2015 – und kein Ende in Sicht: Ob Berliner Breitscheidplatz, Brokstedt, Mannheim oder Solingen. Merkels Asyl-Erbe hat die Ampelkoalition aber auch Rot-Grün in Hamburg mit schwerwiegenden Folgen fortgeführt. Zu lange haben die Altparteien weggeschaut.
Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen sind erforderlich per Mail oder unter 040/42831-2518.
AfD-Anfrage: Einbürgerungsanträge auf Rekordhoch – kaum Ablehnungen / Wolf: „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit!“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht, schießen die Anträge auf Einbürgerungen in die Höhe, während die Ablehnungen immer weiter sinken (unter einem Prozent). Syrer und Afghanen gehören mit Abstand zu den häufigsten Antragstellern (Drucksache 22/16244).
AfD fordert Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts / Reich: „Regierungsferne“
Das 1891 gegründete Robert Koch-Institut (RKI) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Nach außen tritt das Robert Koch-Instituts (RKI) als unabhängige Institution auf, die einzig der Wissenschaft verpflichtet sei. Tatsächlich ist es aber eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesgesundheitsminister untersteht und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
AfD-Anfrage zeigt: Seit 2020 über 5,6 Millionen Euro für Moscheevereine / Wolf: „Das muss ein Ende haben“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Moscheevereine in Hamburg seit 2020 über 5,6 Millionen (davon über 2 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt) erhielten. Damit finanziert der rot-grüne Senat „Vernetzung“, „Koordinierungen“, „Filmprojekte“ und nicht näher definierte muslimische Bildungsarbeit unter dem Segel von „Demokratie leben“ und „Extremismus-Prävention“. Mit diesem Geld sollen „muslimische Funktionsträger und Funktionsträgerinnen in ihrer Arbeit in der Gemeinde und als islamische Akteurinnen und Akteure in ihren Sozialräumen gestärkt werden.“ Bis auf die Verwendung von 150 Euro für ein Fest zum Ende der Ramadan-Zeit in einer Harburger Moschee sind Details über den Einsatzzweck der Mittel unbekannt (Drucksache 22/16149).
AfD fordert „Freiwilliges Handwerksjahr“ für Hamburg / Schulz: „Handwerk braucht Zukunft“
Die Handwerkskammer Lübeck hat zu Beginn des Ausbildungsjahres 2024 das „Freiwillige Handwerksjahr“ (FHJ) gestartet. Im Rahmen dieses Projektes können Jugendliche innerhalb eines Jahres in jeweils dreimonatigen Praktikumsphasen bis zu vier Ausbildungsberufe in verschiedenen Betrieben kennenlernen. Die Jugendlichen erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 450 Euro. In dieser Zeit können sie viele verschiedene Handwerksberufe entdecken.
Die AfD-Fraktion fordert, sich in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Hamburg für die Einrichtung eines freiwilligen Handwerksjahres nach Lübecker Vorbild einzusetzen (Drucksache 22/16179). Dies ist aus vielerlei Gründen dringend erforderlich. Einerseits ist die Gesamtzahl an Azubis in Hamburg seit Jahren rückläufig, anderseits ist die Abbrecherquote in dieser ohnehin immer kleiner werdenden Gruppe seit 2015 um gut 40 Prozent gestiegen.
