Islamisten marschieren am Samstag durch Hamburg / Nockemann: „Provokation für unsere freiheitliche Demokratie“

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Am Samstag wird mitten in der Innenstadt eine islamistische Demonstration stattfinden. Angemeldet hat sie die aus der Türkei stammende Furkan-Gemeinschaft. Laut Verfassungsschutz sei das Ziel der extremistischen Organisation die Errichtung einer „Islamischen Zivilisation“. Sie streben ein weltweites Kalifat an, in dem die Regularien der Scharia gelten. Die Gemeinschaft sehe demokratische Werte als unvereinbar mit ihrer Ideologie an. Im Oktober 2018 organisierten Furkan-Anhänger bereits eine Demonstration in Hamburg.

30 Jahre Mauerfall: AfD-Fraktion beantragt gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat / Wolf: „Einheitstag ist Freudentag für unsere Stadt“

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Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Tag der Freude. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet. Hamburg war direkt betroffen, denn tausende Deutsche flohen gen Westen und viele gerade auch in die Hansestadt. Die Hamburger Behörden errichteten Containerdörfer und charterten mit der „Casa Marina“ und der „Marco Polo“ zwei Wohnschiffe. Geflüchtete DDR-Bürger wurden in Turnhallen, Kasernen und auf Campingplätzen untergebracht.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte an diesen historischen Tag würdevoll erinnert werden. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Bürgerschaft und der Senat am 9. November 2019 einen gemeinsamen Festakt zum Gedenken an 30 Jahre Mauerfall ausrichten (Drucksache 21/17813).

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die mutigen Bürger in der DDR brachten unter den Rufen ‚Wir sind das Volk‘ und ‚Wir sind ein Volk‘ das sozialistische SED-Regime zu Fall. Einigkeit und Recht und Freiheit – wie im Lied der Deutschen besungen – waren das Gebot der Stunde. Der 9. November 1989 ist eine wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte und damit ein positiver Bestandteil unserer Erinnerungskultur. An die friedliche Revolution der Deutschen, die zur Wiedervereinigung führte, sollte die Bürgerschaft und der Senat in einem gemeinsamen und würdevollen Festakt im Hamburger Rathaus erinnern. Denn der Einheitstag ist ein Freudentag für unsere Stadt!“

Gedenken an die Opfer des Mauerbaus / Wolf: „Verbrechen des SED-Regimes bleiben unvergessen“

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Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer, die das deutsche Volk bis zur Wiedervereinigung 1990 voneinander trennte.

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Mauerbau begann mit der Lüge des SED-Generalsekretärs Walter Ulbricht: ‘Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!‘ Mit der innerdeutschen Grenzmauer sperrte das SED-Regime die eigenen Bürger ein, trennte Deutsche von Deutschen, oft auch Familien voneinander; an der Grenze starben 140 Menschen – und das alles im Namen des „Fortschritts“ und des Sozialismus. Die Verbrechen des SED-Regimes am eigenen Volk bilden einen traurigen Tiefpunkt in der jüngeren Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Gedenktag mahnt uns heute mehr denn je, für Frieden und Freiheit einzustehen, für die Meinungsfreiheit und gegen Bevormundung.“

“Einigung zum Schulfrieden?“ – kleine Schritte in die richtige Richtung / Wolf: „Wir machen G9 jetzt zum Wahlkampfthema“

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AfD-Fraktion-Hamburg-Schulfrieden-G9

Anlässlich der angekündigten Einigung zwischen den Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP über eine Verlängerung des sogenannten „Schulfriedens“ erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:
 „Vorab: Wir halten es für undemokratisch, dass die Gespräche zur Verlängerung des sogenannten „Schulfriedens“ ohne Beteiligung einzelner Oppositionsfraktionen – wie der AfD oder DIE LINKE – stattgefunden haben. Inhaltlich gehen manche der ausgehandelten Ergebnisse durchaus in die richtige Richtung. Dazu gehört eine stärkere Ausrichtung des Unterrichts an fachlichen Inhalten, anstatt einseitig auf Kompetenzen zu setzen, eine Wiedereinführung des Sitzenbleibens oder die stärkere äußere Differenzierung in den Stadtteilschulen.
Das sind allesamt Forderungen, welche wir als AfD-Fraktion in dieser Legislatur mit zahlreichen Anträgen in die Bürgerschaft eingebracht haben. Beim genauen Hinschauen jedoch steht das meiste unter Vorbehalt oder greift zu kurz. Vor allem kritisieren wir die kategorische Ablehnung von G9 – anders als in Schleswig-Holstein. Wir sind der festen Überzeugung, dass G9 dem Wunsch vieler Eltern und Schüler nach einem nachhaltigeren und vertieften Lernen entspricht und werden uns im Wahlkampf für dessen Wiedereinführung stark machen. Zumindest eine Wahlmöglichkeit, zu G9 zurückzukehren, halten wir für unerlässlich.“

AfD-Fraktion: Kirche soll Asylkosten selbst tragen / Nockemann: „Das Kirchenasyl untergräbt den Rechtsstaat!“

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Im zweiten Quartal gewährte die Kirche insgesamt 48 ausreisepflichtigen Personen Kirchenasyl. Zwölf Personen zogen gegen einen Negativbescheid vor das Verwaltungsgericht. Bei weiteren sieben Personen greift nun das nationale Verfahren, anstelle der Dublin-III-Verordnung. In 75% der Fälle liegt die Zuständigkeit im Bereich von Dublin-III-Ländern. Dies geht aus einer Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion hervor (Drucksache 21/17761).

Eine weitere Anfrage belegt die Inanspruchnahme von Krankenhilfe: Im Jahr 2018 in 57 von 58 Fällen. Laut Senat werden mit dem Eintritt in das Kirchenasyl Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr gewährt, wenn die Versorgung anderweitig erfolgt. So nahmen 2018 30 von 58 Personen weitere Leistungen nach AsylbLG in Anspruch. (Drucksache 21/17870).

Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Kirchenasyl missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Noch immer nutzt ein Großteil das Kirchenasyl, um die Dublin-III-Verordnung zu umgehen und im nationalen Verfahren dauerhaft im Land bleiben zu können. Was die Kirche betreibt, ist eine Kontinuität in der Missachtung der rechtlichen Vorgaben. Rechtsstaatliche Verfahren werden hier von der Kirche beeinträchtigt und verzögert. Ich fordere die Kirche dazu auf, wieder auf den Boden der Verfassung zurückzukehren und alle entstehenden Asylkosten eigenständig zu tragen!“

 

Bildnachweis: Besetzung der Votivkirche durch Flüchtlinge (Asylbewerber) und Antifa-Aktivisten im Dezember 2012, CC by 3.0

HSV-Profi und Flüchtling Bakery Jatta fälschte mutmaßlich seine Identität / Wolf: „Nur die Spitze des Eisbergs – Systemfehler und Amtsversagen!“

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Der gambische HSV-Profi Bakery Jatta soll in den vergangenen Jahren unter einem falschen Namen und einer falschen Altersangabe für den HSV gespielt haben.

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieser Vorfall ist sicherlich kein Einzelfall und nur die Spitze des Eisbergs. Das System lädt Migranten regelrecht zum Verschleiern ihrer wahren Identität und zur „Herabstufung“ ihres Alters ein. Der Fall ist symptomatisch für vermutlich viele Fälle von sogenannten minderjährigen Migranten, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ihr Glück in Deutschland suchen.
Der mutmaßliche Identitätsschwindel von Bakery Jatta verdeutlicht den Irrsinn in der Asylpolitik. Bei einer korrekten Altersangabe wäre sein Asylverfahren als Volljähriger erschwert gewesen, so wurde er als Minderjähriger durchgewinkt. Der Fehler steckt im Asylsystem: Als AfD-Fraktion haben wir bereits im Januar 2018 eine ärztliche Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefordert. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. So lassen wir uns von Asylbetrügern weiter auf der Nase herumtanzen.“

CDU, SPD und Grüne fordern Umsatzsteuererhöhung auf 19 Prozent für Fleisch / Oelschläger: „Wir lehnen Steuererhöhungen ab!“

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Anlässlich der Forderung von CDU, SPD und Grüne den reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 für Fleisch auf 19 Prozent zu erhöhen, sagt die umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
 „Für das Tierwohl aktiv zu werden ist immer sinnvoll. Eine Umsatzsteuererhöhung auf Fleisch trifft die deutschen Bauern, die durch die Abschaffung von Zöllen auf US-Rindfleisch ohnehin schon gestraft sind, noch mal besonders hart.
Während das Restaurant oder die Fast-Food-Kette keine Preiserhöhung auf Fleischprodukte an die Kunden weitergeben müssten, wird beim Schlachter oder im Supermarkt das Frischfleisch teurer. Die einkommensschwachen Familien müssten auf Fertigprodukte ausweichen. Fleischprodukte sind dabei für viele Bürger integraler Bestandteil der alltäglichen Ernährung. Niemand wird sich wegen einer Steuererhöhung gesünder ernähren. Durch eine Steuererhöhung wird es keinem einzigen Tier bessergehen, denn das Geld aus einer Steuererhöhung landet beim Finanzminister und nicht im Kuhstall.“

Fraktion DIE LINKE fordert Umbenennung des Kaisersaals / Nockemann: „Wir stehen zum Kaisersaal!“

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Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag, dass der Kaisersaal im Hamburger Rathaus in „Republikanischer Saal“ umbenannt wird. Sie argumentiert mit einer Dominanz der „teilweise nationalistisch aufgeladenen Gemälde sowie das Bürger- und Kaufmannstum; der zweitgrößte Saal ist ausgerechnet dem deutschen Kaiser gewidmet.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Linken betreiben hier Geschichtsklitterung und wollen am liebsten die deutsche Geschichte in ihrem Sinne umschreiben. Die AfD-Fraktion steht zu unserer hamburgischen Geschichte und natürlich auch zu unserem altehrwürdigen und traditionsträchtigen Kaisersaal!“

Fraktion im Dialog mit Dr. Bernd Baumann

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Der frühere Hamburger AfD-Fraktionschef und derzeitige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion spricht zum Thema:

„Araber-Clans gegen Deutschland: Kampf der Kulturen“ 

Wir laden Sie herzlich ein!

Montag, 19. August um 19.00 Uhr,
Hamburger Rathaus

Bernd Baumann promovierte zum Thema „Offene Gesellschaft, Marktprozess und Staatsaufgaben“. Bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag war Bernd Baumann Vorsitzender der Hamburger AfD-Fraktion. Im Bundestag ist er ordentliches Mitglied im Ältestenrat und Ausschuss für Inneres und Heimat sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung per Telefon unter 040/42831-2518 oder per Mail an afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de unter Angabe des Namens und einer Telefonnummer erforderlich. Bitte bringen Sie für den Einlass Ihren Personalausweis oder Reisepass bzw. Führerschein mit.

Bürgerhaus Wilhelmsburg: Ablehnung des Eilantrags / Nockemann und Wolf: „Linksextreme Gruppierungen werden hofiert und der AfD vorgezogen!“

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heutigem Beschluss einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgewiesen, Zugang zu dem Bürgerhaus zwecks Durchführung politischer Veranstaltungen zu erhalten.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
Die Gründe für die Ablehnung aus formaljuristischen Gründen sind wenig überzeugend. Das Gericht argumentierte primär mit der fehlenden Einflussmöglichkeit der FHH auf die Stiftung. Das ist allerdings vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Stiftung am finanziellen Tropf der öffentlichen Hand hängt. Bund und FHH finanzieren die aktuell laufende Sanierungsmaßnahme des Bürgerhauses mit 3,8 beziehungsweise 1,98 Millionen Euro.
Ungefähr 70 Prozent der laufenden Kosten werden durch die FHH erstattet.
Es kann nicht sein, dass sich die FHH in dieser Konstruktion jeglicher Einflussrechte begibt. Als Bürgerhaus mit klar öffentlichen Zwecken, muss auch die AfD als demokratisch legitimierte Partei und stärkste Oppositionskraft des Deutschen Bundestages berücksichtigt werden. Anstatt mit den öffentlichen Geldern linksextreme Gruppierungen zu hofieren, wie der vom Verfassungsschutz beobachteten DKP (Deutsche Kommunistische Partei), der mehrmals Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden, sollte das Bürgerhaus Wilhelmsburg auf den Boden der Verfassung zurückkehren. Wir werden den Beschluss des Verwaltungsgerichts genau studieren und weitere juristische Schritte überlegen.“

 

 

 

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