Verwaltungsgericht weist AfD-Klage zur Härtefallkommission ab / Wolf: „Verwaltungsgericht verkennt Ausstrahlungswirkung der Verfassung“

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Heute verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg – mehr als 3,5 Jahre nach Klageerhebung – erstmals über die Klage der AfD-Fraktion wegen der anhaltenden Nichtwahl der von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten.

AfD-Klage zur Härtefallkommission: Mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht / Wolf: „Wiederholte Nichtwahl ist Verletzung von Recht und Verfassung“

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Am kommenden Montag, 21.06., wird um 10 Uhr vor dem Hamburger Verwaltungsgericht die AfD-Klage mündlich verhandelt. Hintergrund ist die seit Jahren anhaltende Nicht-Wahl von AfD-Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft in die Härtefallkommission.

„Fridays For Future“-Demonstration bekommt Ausnahmegenehmigung / Nockemann: „Keine Sonderbehandlung für grüne Ökosozialisten“ / Reich: „Demo dieser Größenordnung wirft Fragen auf“

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Die Hamburger Versammlungsbehörde hat der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ für die heutige Demonstration eine Ausnahmegenehmigung erteilt, durch die 2.000 Personen teilnehmen dürfen.

Volksaufstand vom 17. Juni 1953 / Wolf: „Der Wille der Deutschen zur Einheit und Freiheit!“

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Vor 68 Jahren, am 17. Juni 1953, protestierten rund eine Million Menschen gegen das SED-Regime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit.

AfD-Fraktion fordert Lehrstuhl zur Erforschung des Islamismus / Nockemann: „Aufgabe des Staates“ / Wolf: „Islam und Islamismus unter die Lupe nehmen!“

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Die große Mehrheit der Muslime lebt friedlich und gesetzestreu in Hamburg. Von friedlichen Muslimen zu unterscheiden sind allerdings Islamisten, die eine verfassungsfeindliche politische Ideologie verfolgen.

AfD-Fraktion fordert Ende des Maskenzwangs / Reich: „Unverhältnismäßig und unsinnig“

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AfD-Fraktion-Hamburg-Maskenpflicht-Aufheben

Die Corona-Inzidenzen sinken weiter und bleiben bundesweit anhaltend niedrig. Für Hamburg galt gestern die Inzidenz von 15,1. Dennoch gibt es an Orten wie der Mönckebergstraße und dem Jungfernstieg noch immer eine Maskenpflicht.

Antisemitischer Exzess am Steindamm: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen! / Nockemann: „Islamisten haben in Hamburg leichtes Spiel“ / Wolf: „Bedrohung für jüdisches Leben“

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(Symbolbild: Demonstration des islamistischen Al-Azhari-Instituts in Hamburg vom 20.11.2020)

Die anti-israelische Demonstration vom 29. Mai ist ein weiterer Beleg für den gegenwärtig in Hamburg und Deutschland aufkeimenden und überwiegend islamisch geprägten Antisemitismus.

Islamistischer Messerangriff in Winterhude: AfD-Fraktion fordert Aufklärung / Nockemann: „Zugewanderte Straftäter konsequent abschieben!“

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Am 28. Mai war ein Libanese von der Polizei in Winterhunde erschossen worden, nachdem er unter „Allahu Akbar“-Rufen mit einem Messer auf Autofahrer und Einsatzkräfte losgegangen war. Nun steht die Identität des Täters fest.

Verstoß gegen Maskenpflicht: Verkehrssenator Tjarks muss Bußgeld zahlen / Nockemann: „Grüne und Sozis ohne Anstand und Sinn für Recht und Gesetz“

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Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) muss laut Medienberichten ein Bußgeld von 150 Euro plus 28,50 Verwaltungsgebühren bezahlen.

Kultursommer Hamburg: AfD-Fraktion fordert freien Museumseintritt für Schüler / Petersen: „Unseren Kindern Erholung und Kultur bieten!“

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Geschlossene Kitas und Schulen, kaum funktionierender Distanzunterricht und restriktive Kontaktbeschränkungen haben das soziale Leben von Kindern und Jugendlichen stark beeinträchtigt und sie isoliert.

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