Verfassungsschutzchef und Innensenator müssen zurücktreten !

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Der Verfassungsschutzchef Torsten Voß droht der AfD mit Beobachtung. Die Stellungnahme des AfD-Fraktionsschefs Dirk Nockemann zum jüngsten Interview des Verfassungsschutzchefs und der androhenden Beobachtung der AfD.

AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Rentner erhalten Grundsicherung / Petersen: „Alarmierende Zahlen!“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass immer mehr Rentner in Hamburg eine Grundsicherung erhalten. 2018 gab es in Hamburg 347.221 Rentner, davon erhielten 30.733 eine Grundsicherung. 2019 waren es 349.044 Rentner, von denen 31.535 eine Grundsicherung erhielten. Das sind neun Prozent der Rentner, Tendenz steigend (Drucksache 22/803).

Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit 15 Jahren / Walczak: „Senat nimmt Arbeitslosigkeit nicht ernst“

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Laut Agentur für Arbeit sind mehr als 90.000 Hamburger arbeitslos gemeldet. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Arbeitssuchenden um 35 Prozent und befindet sich damit auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren.

AfD-Anfrage zeigt: 9.525 Ausländer sind ausreisepflichtig – aber 2020 gab es nur 164 Abschiebungen / Nockemann: „Abschiebungsoffensive starten!“

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Aus einer Senatsantwort auf die Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann geht hervor, dass aktuell 9.525 Personen in Hamburg ausreisepflichtig sind. Allerdings wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Juli 2020 insgesamt nur 164 Personen abgeschoben (Drucksache 22/804). Das ist ein Prozentanteil von 1,7 Prozent. Insgesamt leben in Hamburg fast 60.000 sogenannte Flüchtlinge.

Senat schafft Rahmen für Alkoholverkaufsverbote / Walczak: „Verbote übertrieben und falsch!“

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Zu den heute beschlossenen rechtlichen Voraussetzungen des Senates, den Bezirken die Verhängung von Alkoholverkaufsverboten im Außer-Haus-Verkauf zu ermöglichen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:

Angriff auf Bismarck ist ein Angriff auf die Deutsche Einheit!

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Das älteste Bismarck-Denkmal in Hamburg (Altona) von 1898 wurde in den vergangenen Wochen mehrfach von linksextremen Denkmalstürmern mit blutroter Farbe besudelt. Doch dabei blieb es nicht! Bismarck bekam einen weißen Baumwollbezug über den Kopf gezogen und einen Strick um den Hals gelegt. Die Reaktion des rot-grünen Senats?

MAN verlagert Turbinenfertigung nach Indien / Walczak: „Aus den letzten Monaten nichts gelernt“

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Der Hamburger Ableger des Turbinenherstellers MAN Energy Solutions hat angekündigt, seine Produktion in Hamburg einzustellen. Die Produktion werde nach Indien verlagert. Betroffen sind 155 von 200 Arbeitsplätzen. Nach Angaben des Unternehmens würden sich zusätzlich zu einem starken Kostendruck in Hamburg auch wegbrechende Umsätze aufgrund des Corona-Lockdowns addieren. Am Standort soll lediglich der Wartungsbereich erhalten bleiben.

AfD-Anfrage zeigt: Über 1.000 Kinder mussten das Gymnasium verlassen / Wolf: „Schulempfehlung mit objektiven Tests kombinieren“

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Jährlich müssen über 1.000 Kinder der Sekundarstufe I das Gymnasium in Richtung Stadtteilschule verlassen. Hierbei trifft es deutlich häufiger Schüler, die von ihren früheren Grundschullehrern keine Gymnasialempfehlung erhalten haben. Das geht aus zwei Anfragen des AfD-Fraktionschefs Alexander Wolf hervor (Drucksachen 22/784 und 22/785).

2019 überwies die Hamburger Familienkasse 1,2 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland / Petersen: „Kindergeld an Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat anpassen“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit für den Bereich Hamburg im Jahr 2019 insgesamt 1,2 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland überwies. Die meisten Gelder gehen jährlich nach Polen (670.000 Euro), Rumänien (236.000) und Griechenland (65.000) (Drucksache 22/771).

Personalmangel bei der Polizei / Nockemann: „Polizisten nicht verheizen“

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Laut Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft fehlen der Hamburger Polizei 150 Vollzeitstellen. Gründe dafür seien Schutzmaßnahmen für Politiker sowie der Abzug des Landesbetriebs Verkehr aus der Innenbehörde hin zur Verkehrsbehörde. Dies führe zwangsläufig zu Präsenzverlust auf der Straße.

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