AfD-Fraktion fordert: Das Verbrennen ausländischer Flaggen bestrafen / Wolf: „Antizionismus und Antiamerikanismus entgegentreten!“

0

Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, das öffentliche Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten zu bestrafen (Drucksache 21/19942). Derzeit ist das Verbrennen ausländischer Flaggen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Als Politiker haben wir auch die Verpflichtung, das Ansehen ausländischer Staaten in Deutschland zu schützen. Immer wieder erleben wir, wie auf Demonstrationen – insbesondere die Flaggen Israels und der USA – aus blankem Hass verbrannt werden. Wir müssen Antizionismus und Antiamerikanismus gemeinsam und entschlossen entgegentreten!“

AfD ist Facebook-Spitzenreiter / Nockemann: „Grandioser Erfolg“

0

Die AfD belegt als Partei sowie Fraktion die Spitzenreiter-Position bei Facebook, was die Anzahl der Fans und die Reichweite der Beiträge anbetrifft. Regelmäßig erreicht die AfD-Fraktion mehrere 100.000 Bürger pro Woche und viele kommen aus dem Großraum Hamburg. CDU, SPD und Grüne unterscheiden nicht zwischen Partei und Fraktion.

Hier eine aktuelle Übersicht der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen und Parteien:
AfD (Partei): 22.800
AfD-Fraktion: 17.300
CDU (Partei und Fraktion): 17.250
SPD (Partei und Fraktion): 10.400
Linksfraktion: 6.800
FDP (Partei): 6.400
Linke (Partei): 5.850
Grüne (Partei und Fraktion): 5.750
FDP-Fraktion: 3.700

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Facebook gehört zum digitalen Alltag vieler Menschen. Es ermöglicht uns, ungefiltert und ganz nah am Bürger zu sein. Unser grandioser Erfolg bei Facebook belegt, dass wir mit unserer Politik bei den Menschen sehr gut ankommen und mit unseren Botschaften erreichen können.“

Hamburger Kulturbehörde führt intensive Gespräche mit der Mopo / Wolf: „Kulturbehörde hat keinen Sanierungsauftrag für Pleite-Zeitung“

0

Aus einer Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass die Hamburger Kulturbehörde seit 2018 und zuletzt in dichten Abständen im Januar 2020 insgesamt 13 Gespräche mit Mitgliedern der Geschäftsführung, des Betriebsrats und des Aufsichtsrates der DuMont-Mediengruppe beziehungsweise der Hamburger Morgenpost geführt hat.
In den Gesprächen ging es laut Senatsantwort unter anderem um „Perspektiven einer Erhaltung der Morgenpost am Standort Hamburg“. Die Gespräche sollen laut Senat grundsätzlich dazu dienen, „zur Sicherung der Meinungsvielfalt, der Stärkung des Standorts und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen“ (Drucksache 21/19829).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es irritiert, mit welcher Hingabe die vom SPD-Senator Brosda geführte Kulturbehörde sich ausgerechnet um die wirtschaftlichen Verhältnisse der ehemals in SPD-Besitz befindlichen Boulevardzeitung Hamburger Morgenpost kümmert. Der Staat hat grundsätzlich keinen Sanierungsauftrag für private und von Insolvenz bedrohte Zeitungsverlage. Meinungsvielfalt ergibt sich aus den Bedürfnissen der Medienkonsumenten und darf nicht – insbesondere im Tageszeitungsgeschäft – durch staatliche Bemühungen, Beteiligungen oder gar Subventionen manipuliert werden. Wir fordern die Kulturbehörde auf, ihre Gespräche mit der Hamburger Morgenpost über deren wirtschaftliche Situation unverzüglich einzustellen.“

Linken-Kandidat und „Klimaaktivist“ verharmlost den Holocaust / Wolf: „Geschichtsvergessene Entgleisung eines Klimahysterikers“

0

Der Linken-Bürgerschaftswahlkandidat und Anhänger der Fridays for Future-Bewegung, Tom Radtke, warnte am 27. Januar vor einem „Klima-Holocaust“. Er schrieb auf Facebook: „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, daß sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet?“.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Aussagen des jungen Linken-Kandidaten sind ungeheuerlich. Er setzt in einer absurden Art und Weise die Klimadebatte mit dem Holocaust gleich und verharmlost ihn damit. Das ist entlarvend gerade bei einer Partei, die sich „Antifaschismus“ auf die Fahne geschrieben hat und ihren Worten gerne radikalen Taten folgen lässt. Diese geschichtsvergessene Entgleisung eines Klimahysterikers darf auch für die Linke nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Linksextremen Hetz- und Petzportalen „Indymedia“ und „linksunten.indymedia“ endlich den Stecker ziehen / Nockemann: „Wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur!“

0

Das 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene linksextreme Hetz- und Petzportal „linksunten.indymedia“ ist wieder im Netz auffindbar. Auf einen Schlag sind rund 200.000 Beiträge wieder einsehbar. Das ähnliche linksextreme Portal „Indymedia“, welches vom Verbot durch das Bundesinnenministerium nicht betroffen war, treibt seit Jahren sein Unwesen. Dort tauchen Privatadressen von AfD-Politikern, aber auch von Vertretern anderer Parteien auf. Bei Brand- und Farbattacken erscheinen dort regelmäßig Bekennerschreiben.
Erst vergangenen Dezember wurde auf „Indymedia“ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen Sohn (2) veröffentlicht.

AfD-Fraktion beantragt Ausstellung über Deutsche aus Russland / Wolf: „Würdigen wir die bewegende Geschichte der Russlanddeutschen in einem angemessenen Rahmen!“

0

Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer historischen Ausstellung im Rathaus zum Thema: „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart“ (Drucksache 21/19488). Die Idee für die Ausstellung entstammt der rot-gelb-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, wo sie im November 2019 präsentiert wurde. In Hamburg leben derzeit knapp 90.000 Russlanddeutsche, die damit zu den größten Migrantengruppen zählen.

Senat will Ermittlungsbehörden bei Hasskommentaren im Netz stärken / Wolf: „Fadenscheiniger Deckmantel im ‚Kampf gegen rechts‘“

0

Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden sollen künftig einfacher gegen Urheber von strafbaren Hasskommentaren im Internet vorgehen können.

Dazu der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir als AfD-Fraktion verurteilen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken – ganz gleich welcher Couleur. Allerdings besteht die große Gefahr, dass unter dem fadenscheinigen Deckmantel eines ‚Kampfes gegen Hasskommentare‘ in Wahrheit von Staats wegen ein ‚Kampf gegen rechts‘, gegen missliebige Meinungen geführt wird. Das umstrittene ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ ist ein Negativbeispiel hierfür. Wir lehnen die Initiative des rot-grünen Senats ab, weil die Gefahr zu groß ist, dass vor allem politisch unliebsame Äußerungen gelöscht werden und hierdurch der Meinungskorridor weiter verengt wird.“

AfD-Fraktion beantragt „Flagge zeigen für Tibet“ / Wolf: „Solidarität mit dem tibetischen Volk“

0

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Hamburg am 10. März an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ teilnimmt (Drucksache 21/19473). Am 10. März 1959 brach in der tibetischen Hauptstadt Lhasa ein Volksaufstand gegen die chinesische Zentralregierung aus, der bis zum 21. März 1959 von den Roten Garden des kommunistischen chinesischen Regimes blutig niedergeschlagen wurde.
Schätzungen gehen von über 80.000 Todesopfern aus. Seit 1996 gibt es die Aktion „Flagge zeigen für Tibet“. Städte, Gemeinden und Bürger, Unternehmen und Organisationen sind aufgerufen, anlässlich des Gedenktages am 10. März zum Volksaufstand in Tibet als Zeichen der friedlichen Solidarität mit dem tibetischen Volk die tibetische Flagge zu hissen.

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts und damit ein äußerst hohes Gut. Dies wurde hier eklatant verletzt. Wenn Länder in vielen Bereichen vorbildlich, vertrauensvoll und in gegenseitigem Respekt füreinander zusammenarbeiten, so wie das zwischen China und Hamburg der Fall ist, muss Raum für Kritik sein. Als Ausdruck dessen erachten wir es als angemessen und wichtig, dass unsere Hansestadt ihre Solidarität mit dem tibetischen Volk bekundet.“

Der Ohlsdorfer Friedhof, unser kulturelles Erbe – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

0

Der Ohlsdorfer Friedhof ist bedroht. mangelnde finanzielle Ausstattung für den Erhalt von Baudenkmälern und Skulpturen, fehlendes Wachpersonal und seit vielen Jahren auch der Missbrauch des Friedhofes als Abkürzung im Berufsverkehr, sind nur einige der anstehenden Herausforderungen. Detlef Ehlebracht stellt vor, wie einfach zumindest das letztgenannte Problem zu lösen ist.

30 Jahre Mauerfall / Wolf: „Wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte“

0

Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Tag der Freude in Deutschland und Europa. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet. Die AfD-Fraktion wird zu diesem Anlass am Sonnabend eine Feierstunde im Kaisersaal durchführen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Mutige Bürger in der DDR brachten unter den Rufen ‚Wir sind das Volk‘ und ‚Wir sind ein Volk‘ das sozialistische SED-Regime zu Fall. Einigkeit und Recht und Freiheit – wie im Lied der Deutschen besungen – waren das Gebot der Stunde. Der 9. November 1989 ist eine wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte und damit ein leuchtender, positiver Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Unvergessen bleibt an diesem Freudentag aber auch das Leid, das viele Deutsche durch das DDR-Unrechtsregime erleiden mussten.“

Empfehlungen

Datenschutz
, Besitzer: (Firmensitz: Deutschland), verarbeitet zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in der Datenschutzerklärung.
Datenschutz
, Besitzer: (Firmensitz: Deutschland), verarbeitet zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in der Datenschutzerklärung.