Seit Jahrzehnten fordert Nigeria die Rückgabe der als „Benin-Bronzen“ bekannten Skulpturen und Metalltafeln, die Ende des 19. Jahrhunderts bei einer britischen Strafexpedition nach Europa gelangt sind. In deutschen Museen sollen über 1.000 dieser Objekte liegen. Regierungsvertreter beider Länder unterzeichneten kürzlich eine Absichtserklärung, dass diese Objekte an Nigeria übertragen werden. Auch Hamburg plant die Übergabe. Hamburger Museen verfügen momentan über einen Bestand von insgesamt 179 Kunstwerken, der wirtschaftliche Gesamtwert wird auf rund 60 Millionen Euro taxiert.
Die Bronzen stammen allerdings nicht von deutschen Kolonialbeamten oder Abenteurern, sondern sind von Briten von Benin nach Europa gebracht worden. Die Bronzen gelangten vor allem über die rege Ankauftätigkeit des Anthropologen Felix Ritter von Luschan im Auftrag des Berliner Völkerkundemuseums nach Deutschland.
Die AfD-Fraktion fordert den Stopp der übereilten Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313).
AfD-Fraktion fordert das Belassen der Benin-Bronzen in Hamburg / Wolf: „Wertvolle Kunstwerke in Hamburg behalten“
Udo Lindenberg erhält Ehrenbürgerwürde / Wolf: „Zum Ehrenbürger fehlt allzu viel“
Die Bürgerschaft stimmte heute auf Vorschlag des rot-grünen Senates für die Ehrenbürgerauszeichnung des Musikers Udo Lindenberg. In über 200 Jahren haben bislang 36 Personen die Ehrenbürgerwürde erhalten. Die AfD-Fraktion stimmte nicht zu.
Lindenberg wurde 1946 in Westfalen geboren, er lebt seit Mitte der 1990er Jahre im Hotel Atlantic. Er ist bekennender Sozialdemokrat. Auf seinem Musikalbum „Bunte Republik Deutschland“ heißt er alle Migranten der Welt in Deutschland willkommen und singt: „Wir steh’n am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug. Denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.“ Anlässlich des AfD-Erfolgs in Thüringen beschimpfte Lindenberg thüringische Wähler, deren Abstimmungsverhalten ihm nicht gefiel, als „braune Gespenster“ und „menschenfeindliche Brandstifter“.
NDR-Mitarbeiter stellen sich gegen Direktorin Rossbach / Walczak: „Rossbach muss den Hut nehmen!“
In einem Brief an den Intendanten Joachim Knuth haben 70 NDR-Mitarbeiter der Direktorin Sabine Rossbach das Misstrauen ausgesprochen. So könnten sie sich „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sabine Rossbach nicht mehr vorstellen“. Außerdem enthält der Brief schwerwiegende Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft und erneut beklagten die Mitarbeiter ein „Klima der Angst“.
Rossbach wies die Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück. NDR-Reporter berichteten auch, dass der Verdacht auf Vetternwirtschaft in der NDR-Geschäftsleitung seit mindestens 2017 bekannt ist.
Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge / Wolf: „Wichtiger Beitrag zum Wiederaufbau“
Auf der heutigen Landespressekonferenz präsentierte der rot-grüne Senat zusammen mit der Jüdischen Gemeinde in Hamburg die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge.
Vetternwirtschaft beim NDR Hamburg? / Walczak: „Rossbach muss von ihren Aufgaben entbunden und freigestellt werden“
Nach Enthüllungen des Nachrichtenportals „Business Insider“ zu „politischem Filter“ und einem „Klima der Angst“ im Funkhaus Schleswig-Holstein weitet sich die NDR-Affäre nach Hamburg aus. Darin geht es um die Direktorin des NDR-Funkhauses Hamburg Sabine Rossbach. Die ältere Tochter konnte jahrelang PR-Kunden in NDR-Programmen platzieren, die jüngere Tochter bekam eine begehrte Festanstellung im Sender. Und der Ehemann Dieter Petereit wurde vom Sender mit einem üppigen Beratervertrag versehen. Die NDR-Anti-Korruptionsbeauftragte ist eingeschaltet.
Volksaufstand 17. Juni 1953: AfD-Fraktion fordert zum 70. Jahrestag 2023 einen Festakt / Wolf: „Opfer mahnen uns heute, für Freiheit und Einheit einzutreten“
Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Male. Rund eine Million Deutsche protestierten gegen das SED-Unrechtsregime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit. Die sowjetischen Besatzer schlugen den Protest mit Panzern und Waffengewalt blutig nieder. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, es kam zu Erschießungen, Hunderte wurden schwer verletzt und inhaftiert. In der westlichen Welt wurde der Volksaufstand zum Symbol der Freiheit und in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung als Feiertag gewürdigt. Heute droht das Gedenken in Vergessenheit zu raten.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat einen würdigen Festakt durchführt, alle öffentlichen Gebäude beflaggt und Ausstellungen hamburgweit allen Bürgern zugänglich zu machen. Außerdem soll der historische Tag in den Lehrplänen stärker verankert werden (Drucksache 22/9005).
Eine Million Euro Steuergeld für die „Dekolonisierung Hamburgs“ / Wolf: „Linker Kulturkampf gegen Deutschland“
Eine Million Euro Steuergelder werden in den Jahren 2022 und 2023 für die „Aufarbeitung der kolonialen Geschichte“ ausgegeben. Die Hamburger Behörde für Kultur und Medien und die Kulturstiftung des Bundes tragen jeweils eine Summe von 500.000 Euro.
Als erstes Teilprojekt startet jetzt der Wettbewerb zur „Kontextualisierung“ des Bismarck-Denkmals im Alten Elbpark. Es ist die erste Etappe zur Umsetzung des „dekolonialen Erinnerungskonzepts“, das auch die Neubewertung von Zeugnissen und Denkmälern mit kolonialen Bezügen zum Ziel hat. Hierfür arbeitet die Kulturbehörde mit der „Zivilgesellschaft der Stadt und der Freien Kulturszene“ zusammen.
Vetternwirtschaft beim NDR? / Walczak: „Der NDR darf nicht zu einem zweiten RBB werden“
Nach dem Skandal beim RBB sind nun auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den NDR aufgetaucht. Laut Medienberichten bekommt der Lebensgefährte der Direktorin des Funkhauses in Hamburg, Sabine Rossbach, seit April 2018 für „externe Beratung“ bis zu 50.000 Euro im Jahr.
100 Jahre deutsche Nationalhymne / Wolf: „Erbe bewahren“
Mit dem 10. August 2022 jährt sich die offizielle Anerkennung des Deutschlandliedes als Nationalhymne zum hundertsten Mal. Die öffentliche Verkündung erfolgte 1922 durch den Reichspräsidenten, den Sozialdemokraten Friedrich Ebert, am Vorabend des Verfassungstages der Weimarer Republik. „Das Lied der Deutschen“ wurde von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1841 auf Helgoland gedichtet. In einer aktuellen Empfehlung der Kultusministerkonferenz heißt es: „Die Schüler sollen die Melodie des Deutschlandliedes und den Text der dritten Strophe kennen. Die Geschichte der deutschen Nationalhymne soll ihnen in altersgemäßer Form erklärt werden.“
Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage vom rot-grünen Senat wissen, welche Bedeutung dem Erlernen und Singen der deutschen Nationalhymne in den Bildungsplänen der Hamburger Schulen zukommt (Drucksache 22/8969).
Hohe Förderung für Lesben- und LSBTI*-Projekte durch Rot-Grün / Wolf: „Grenzt an politische Veruntreuung“
Zwei aktuelle Anfragen der AfD-Bürgerschaftsfraktion bestätigen, dass der rot-grüne Senat jährlich rund eine Million Euro Steuermittel für fragwürdige Genderprojekte ausgibt. So erhielt zum Beispiel das Hamburger „Jung-Lesben-Zentrum“ im Jahr 2021 insgesamt 96.812,32 Euro (Drucksache 22/8570); der „Treffpunkt für LSBTI*-Jugendliche und -Jungerwachsene“ wurde im Jahr 2021 mit 97.845,05 Euro gefördert (Drucksache 22/8571). Neben diesen und weiteren geförderten Projekten schlagen insbesondere Personalkosten hoch zu Buche.
