Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das auch in Hamburg bisher erhältliche Compact-Magazin verboten.

Hierzu erklärt der medien- und verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Unabhängig davon, wie man zu den Inhalten und Meinungen des Compact-Magazins steht, schützt das Grundgesetz die Meinungs- und Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass selbst gefährliche Meinungen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat diesen Schutz genießen. Genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur: Dass selbst Systemgegner ihre Meinung sagen und veröffentlichen können. Von dieser Möglichkeit hat Faeser in der Vergangenheit selbst Gebrauch gemacht, als sie einen Artikel für ein linksextremistisches Antifa-Magazin schrieb.
In Deutschland nehmen die besorgniserregenden autoritären Tendenzen weiter zu. Wenn in Faesers Deutschland jetzt sogar Presse verboten wird, dann werden die Unterschiede zu autoritären Systemen wie zum Beispiel Putins Russland immer geringer. Ich hoffe sehr, dass die Gerichte Faesers Verbot als den Verfassungsbruch, der er ist, so schnell wie möglich stoppen. Eine solche Innenministerin könnte dann als gerichtlich bestätigte Feindin einer freien Presse nicht länger im Amt bleiben.“

Am kommenden Wochenende finden die „Hayek Tage 2024“ in Hamburg statt. Das Thema der Tagung lautet: 80 Jahre ‚Weg zur Knechtschaft‘. Im Rahmen dessen bekommt der argentinische Präsident Javier Milei von der liberalen Hayek-Gesellschaft die diesjährige Hayek-Medaille verliehen.
Die 1998 gegründete Friedrich August von Hayek-Gesellschaft steht für „eine Gesellschaftsordnung, die individuelle Freiheit schützt und der Kraft der Ideen Raum gibt“. Sie agiert überparteilich und wendet sich an Meinungsführer in Wissenschaft, Publizistik und Unternehmerschaft.

Die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ muss im nächsten Schritt für ein Volksbegehren 66.000 Unterschriften sammeln. Das Problem: Mit einem Beschluss sorgten Rot-Grün und die Linksfraktion dafür, dass die Unterschriftensammlung erstmals ausgerechnet in die Urlaubszeit fällt. Eine vorgeschlagene Fristverlängerung seitens der Initiative lehnte Rot-Grün ab. Das ist einmalig für Hamburg. Innerhalb der vorgegebenen Zeit wird es für die Initiative deutlich schwerer, die ausreichende Unterschriftenzahl zu erreichen.
Nun hat die Volksinitiative beim Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen Senat und Bürgerschaft eingereicht. Sie will erreichen, dass ihr Volksbegehren außerhalb der Sommerferienzeit fällt. Zudem soll die Unterschriftensammlung auch digital möglich sein.

Die AfD-Fraktion forderte in der heutigen Bürgerschaftssitzung die vollständige Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“. Bei einer namentlichen Abstimmung kam heraus, dass alle Fraktionen, inklusive der CDU-Fraktion, den AfD-Antrag ablehnten. Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten verließ sogar den Plenarsaal, um so einer Abstimmung auszuweichen.