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Freitag, 23. Februar, 2018

Linksfraktion entdeckt plötzlich Islamismus an Schulen / Wolf: „Herumdoktern an Symptomen“

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Seit Jahren weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass der Senat nicht entschlossen genug gegen den radikalen Islam vorgehe, der sich mittlerweile auch in den drei großen Muslim-Verbänden Hamburgs Bahn bricht. Daher ist wenig überraschend, dass der Salafismus in Hamburg seit Jahren zunimmt und immer mehr Muslime in den religiösen Fanatismus abgleiten. Dass sich nun ausgerechnet die Linkfraktion den Kampf gegen den radikalen Islam auf ihre Fahnen schreiben will, ist unglaubwürdige und pure Heuchelei.

Aktuelle Debatte zum Islam-Staatsvertrag / Kruse: „Staatsvertrag kündigen!“

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Der SCHURA-Vorsitzende bejubelt den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wieder einmal hat sich bestätigt, was die AfD-Fraktion unumwunden anprangert – die vom Senat seit November 2012 hofierten Islam-Verbände sind ihrer Rolle als Vertragspartner der Hamburger Politik nicht würdig.
Nach all den Skandalen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, ist mit den Äußerungen des SCHURA-Vorsitzenden YOLDAS nun das Maß des Erträglichen überschritten. Die Glorifizierung eines Angriffskrieges sowie des islamischen Märtyrertodes passen zu Dschihadisten, nicht aber zu Funktionären, denen man die Integration von Muslimen in Deutschland anvertraut. Der Senat muss nun endlich die Konsequenzen ziehen; der Staatsvertrag mit DITIB und SCHURA muss umgehend aufgekündigt werden.“

Frauenrechte und Islam? Altparteien blenden bewusst katastrophale Lage der muslimischen Frauen aus

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In der Bürgerschaft wurde über die Gleichstellung der Frau debattiert. Dabei wurde von den Altparteien die katastrophale Lage der muslimischen Frauen bewusst ausgeblendet.

AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft ist katastrophal. Sie werden unterdrückt, verachtet und leiden nicht selten unter häuslicher Gewalt. Sie bräuchten wirklich die Hilfe unseres Staates und der Zivilgesellschaft.
Frauenrechte nur für deutsche Frauen durchzusetzen und die vielen hier lebenden Muslima bewusst zu ignorieren, ist eine Form von Rassismus.
Der Islam – insbesondere in Bezug auf die Rolle und Rechte der Frauen – steht dem Selbstverständnis unserer modernen und freiheitlichen Gesellschaft entgegen. Es muss eine öffentliche Debatte geführt werden, aber genau daran mangelt es. Das ist politisch feige.“

Bürgerschaft debattiert über Gleichstellung der Frau / Kruse: „Es ist politisch feige, die katastrophale Lage der muslimischen Frauen zu ignorieren!“

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Heute debattiert die Bürgerschaft über das Thema Gleichstellung. Nach Ansicht der AfD-Fraktion wird die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft dabei vollkommen und bewusst ausgeblendet.

AfD-Fraktion beantragt Lossagung der DITIB Hamburg vom türkischen Staat / Kruse: „Der lange Arm Erdogans muss in Hamburg endlich gekappt werden“

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Im November 2012 schloss der Hamburger Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften. Die Unterzeichnung erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlagen. Zu den islamischen Glaubensgemeinschaften zählt in Hamburg auch die DITIB. Satzungsbedingt untersteht sie der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Zudem hat die DITIB schon mehrfach gegen die im Staatsvertrag fixierten Wertegrundlagen verstoßen.

Salafisten im Fokus – Oktober 2017

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Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten
Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten
abzufragen.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Bildnachweis: „jan kranendonk/shutterstock

Salafistische Moscheen in Hamburg

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Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist bekannt, dass Hamburg
ein strukturelles Problem mit salafistischen Moscheen hat. Damals geriet
zunächst die am Steindamm gelegene Taiba-Moschee ins Visier des Ver-
fassungsschutzes, weil sich herausstellte, dass die Mitglieder der Hamburger
Terrorzelle um Mohammed Atta dort regelmäßig verkehrt hatten. Trotzdem
dauerte es noch neun Jahre, bis der Senat 2010 endlich die Schließung der
Moschee anordnete, die längst als Radikalisierungszentrum für Salafisten
aus ganz Deutschland bekannt war und in der Szene gar als Wallfahrtsort
galt.
Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Bildnachweis: „Fedir Shulenok/shutterstock

Salafismus an Schulen

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Längst ist bekannt, dass die in Deutschland geführte Islam-Debatte auch
Schulen betrifft. Im Jahr 2011 wurde etwa ein Fall publik, bei dem ein musli-
mischer Schüler an einem Gymnasium in Berlin-Wedding vor Gericht das
Recht auf Verrichtung des Mittagsgebets erstreiten wollte und dabei auch
einen eigenen Raum von der Schulleitung verlangte. Obwohl der junge
Mann damals in dritter Instanz scheiterte, haben mittlerweile auch andere
Schulen mit ähnlichen Fällen zu tun.
Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Islamisches Zentrum (Blaue Moschee) aus dem Staatsvertrag ausschließen

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Die AfD-Fraktion beantragt am 11. Oktober 2017, das IZH aufgrund von schwerwiegenden Verfehlungen aus dem Staatsvertrag auszuschließen.

AfD-Fraktion Hamburg fordert, das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) wegen antidemokratischer, extremistischer und verfassungsfeindlicher Aktivitäten aus Staatsvertrag auszuschließen

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Die Unfähigkeit, islamistischen Kräften entschlossen entgegenzutreten, gehört in Hamburg leider zum politischen Alltag. Dies hatte der Senat zuletzt im Februar 2017 unter Beweis gestellt, als er auf die Hetze des Vorsitzenden einer DITIB-Moschee aus Wilhelmsburg nicht etwa mit Sanktionen, sondern lediglich mit Worten reagierte. Diesmal dürfte ihm eine solch lasche Haltung allerdings deutlich schwerer fallen. Beim IZH handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Bundesregierung für hochgefährlich hält. In mehreren Drucksachen hat Berlin das IZH 2017 als „verfassungsfeindlich“, „antisemitisch“ und „islamistisch“ beschrieben. Der Vorwurf lautet, die iranische Revolution nach Deutschland exportieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung umstoßen zu wollen.

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