AfD-Fraktion fordert: Rückkehr von IS-Anhängern verhindern / Nockemann: „Es geht um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger!“

0

Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Rückkehr von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)  zu verhindern. Deutsche IS-Anhänger, deren Rückkehr nicht zu verhindern ist, sollen unmittelbar den Gerichten zugeführt werden (Drucksache 21/17636).
Die Zahlen des Landesamts für Verfassungsschutz belegen das islamistische Gefahrenpotenzial. Waren es im Jahr 2012 lediglich 240 Salafisten, so stieg die Zahl bis Februar 2019 auf 776, davon sind dem Geheimdienst 422 Jihadisten bekannt. In Bezug auf potenzielle IS-Rückkehrer bestehen somit bereits feste und gewachsene Strukturen, auf die Islamisten zurückgreifen können. So konnte auch die 34-jährige IS-Rückkehrerin Omaima A. jahrelang unbehelligt in Hamburg leben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Aufnahme von IS-Rückkehrern kann nicht im Sinne unserer Hansestadt sein. Für die AfD-Fraktion steht ganz klar die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger an erster Stelle – und diese Sicherheit wird durch IS-Rückkehrer aufs Spiel gesetzt.
Der Fall Omaima A., die nach ihrer Rückkehr noch nicht einmal vom Verfassungsschutz als Gefährderin eingestuft wurde,
veranschaulicht den Kontrollverlust deutscher Behörden im Umgang mit islamistischen Terroristen. Es kann nicht sein, dass Mitglieder einer verbrecherischen Terrororganisation unbehelligt zurückkehren, um dann als Übersetzer und Eventmanager Karriere zu machen. Wir fordern den Senat auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückkehr von IS-Anhängern zu verhindern!“

Aktuelle Stunde: „Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD“ / Wolf: „Kuschelkurs mit Islamisten ist falsch und verlogen!“

0

„Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde kritisiert die AfD-Fraktion den SPD-Kuschelkurs mit Islamisten. Denn beim Ramadan-Bankett am Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) nahm als einziger Vertreter der Rathausfraktionen der SPD-Religionspolitiker Ekkehard Wysocki teil. Dabei beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz seit über 25 Jahren das IZH und berichtet regelmäßig über dessen Umtriebe.
Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird das IZH im Kapitel „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten“ aufgelistet. Es ist laut Verfassungsschutz eines der wichtigsten islamischen Zentren Europas, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird. Regelmäßig beteiligten sich IZH-Besucher und -Funktionäre bei der Unterstützung der in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum „Jerusalem-Tag“ („Quds-Tag”). Das IZH propagiere den Islam iranischer Prägung und strebe damit an, den „Export der islamischen Revolution“ zu verwirklichen. Das Staats- und Gesellschaftsverständnis des IZH ist vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt, so der Hamburger Verfassungsschutz.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der SPD-Kuschelkurs mit Islamisten ist falsch und verlogen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2015 wird laufend Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit gepredigt – so die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders aus. Ich bin zutiefst erschrocken über diese Teilnahme des SPD-Vertreters – damit werden die Gefahren des Islamismus verharmlost. Die schönen Worte von „Toleranz und Weltoffenheit“, der „Kampf gegen Antisemitismus, Sexismus und Extremismus“ der SPD sind wohl alle nur hohle Phrasen!“

AfD-Fraktion ruft Islamspiegel ins Leben / Nockemann: „Hamburgs unsägliche Vorreiterrolle in der Islampolitik wird beleuchtet“ / Wolf: „Vertiefte und überraschende Einblicke“

0
Betender in einer Moschee. Ist sein Allah ein aufgeklärter Gott des Friedens oder ein Feuer und Schert bringender Islamisten-Gott?

Dieses Internet-Portal ist einzigartig in Deutschland: Die AfD-Fraktion informiert auf dem Islamspiegel Hamburg ab sofort regelmäßig und aktuell über wichtige Themen rund um den politischen Islam in der Hansestadt. Im Fokus stehen unter anderem Scharia, moslemischer Antisemitismus und Parallelgesellschaften ebenso aber auch Integration und positive Teilhabe an der städtischen Gesellschaft. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die völlig verfehlte Islampolitik des Senats sein.

Schulessen: Muslimischer Elternratsvorsitzender fordert Halāl-Fleisch / Wolf: „Keine Unterwerfung vor islamischen Schlacht- und Essensgewohnheiten“

0
Armes Schaf: Bei einer Halal-Schlachtung würde ihm die Kehle aufgeschlitzt

Hamburg, 07.09.2018 – Wie eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/14157) aufdeckt, hat der muslimische Elternratsvorsitzende einer Hamburger Grundschule (Schule Bonhoefferstraße) von der Schulleitung mit unverhältnismäßiger Vehemenz gefordert, im Rahmen der Schulspeisung nur noch Halāl-Fleisch anzubieten. Halāl bedeutet unter anderem, dass es von Tieren stammt, die den islamischen Regeln entsprechend geschächtet wurden. Wie die Behörde mitteilt, kam es daraufhin zu monatelangen heftigen Auseinandersetzungen mit anderen Eltern und der Schulleitung, die diese Schlachtform ablehnten. Weil der Konflikt nicht befriedet werden konnte, wurde das Schulessen auf vegetarisch umgestellt. Die Schulbehörde versucht nun, den Konflikt mit einer Mediation zu entschärfen. Nach Auskunft der Behörde gab es auch an mindestens einer weiteren Grundschule schon Konflikte wegen der Forderung nach Halāl-Fleisch.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

„Kinderehen“ in Hamburg

0

Am 9. Juni 2016 wurde im „Hamburg Journal“ darüber berichtet, dass es sich bei dem am selben Tag in Harburg ereigneten Mord, bei dem ein 43-jähriger serbischer Staatsbürger gegen 7.45 am Steuer seines Pkws erschossen wurde, offenbar um die Eskalation eines Streits zwischen zwei Familien handelt. Im Zentrum des Konflikts soll dabei die Tochter des Opfers gestanden haben. Das Mädchen ist 14 Jahre alt und war in der Vergangenheit offenbar einem Mitglied aus dem familiären Umfeld der Täter versprochen worden. Nachdem sich das Opfer schließlich dazu entschlossen hatte, von dem geleisteten Eheversprechen Abstand zu nehmen, war es bereits mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Familienangehörigen gekommen. Obwohl es sich bei den Beteiligten um serbische Staatsbürger handelt, darf man aufgrund der Begleitumstände der Tat annehmen, dass es sich bei diesen nicht um Serben, sondern um die Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Serbien handelt, die als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Foto: Symbolbild

Hamburger Verwaltungsgericht: Mädchen darf vollverschleiert in die Schule / Wolf: „Wir fordern das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst!“

0

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sechszehnjähriges Mädchen vollverschleiert in die Schule gehen darf.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir fordern ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Ein Verbot ist notwendig und nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig, viele andere europäische Staaten machen es vor. Gesicht zeigen ist eine Grundvoraussetzung bei der Kommunikation. Die Vollverschleierung ist damit eine Totalverweigerung der sozialen Kommunikation und dadurch eine Provokation gegen unsere gesellschaftlichen Mindeststandards. Unsere Freiheit braucht ein gewisses Maß an Säkularisierung und nicht eine fortschreitende Islamisierung.“

Satzungsänderung für DITIB

0

Prof. Jörn Kruse fordert am 20.12.2017, DITIB-NORD zu einer Satzungsänderung zu verpflichten.

Schächtungen in Hamburg

0

Aufgrund ihrer Religion sind Teile der Bevölkerung Deutschlands gehalten, Fleisch nur von geschächteten, also ohne Betäubung geschlachteten Tieren
zu sich zu nehmen. Mit den seit 2015 in unserem Land Schutz suchenden Flüchtlingen gerade aus muslimischen Ländern hat sich die Zahl derer, die religiös bedingt ausschließlich Fleisch von geschächteten Tieren essen dürfen, deutlich erhöht. Wenngleich die Schächtung grundsätzlich eine nach dem Tierschutzgesetz unzulässige Art der Schlachtung ist, kann Betrieben gemäß § 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG eine Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten erteilt werden.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

 

 

Trauerfeier in Moschee für iranischen Terrorgeneral Soleimani / Nockemann: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten“

0
Die "Blaue Moschee" an der Alster

Anlässlich der Berichte über die Trauerfeier für den iranischen General Qasem Soleimani in der Imam-Ali-Moschee sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Islamistische Propaganda in einer Hamburger Moschee und der Träger ist auch noch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), die gleichzeitig Vertragspartner des rot-grünen Senates sind. Diese unsägliche Trauerfeier für den Terrorgeneral ist eine Verhöhnung der Opfer. Ich fordere den rot-grünen Senat auf, endlich das IZH aus dem Staatsvertrag auszuschließen und sein seine Vogel-Strauß-Politik zu beenden!“

Antisemitische Straftaten in Hamburg falsch zugeordnet / Wolf: „Antisemitismus bekämpfen, aber Ross und Reiter benennen!“

0

Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/16912), dass im Rahmen einer Sonderauswertung der 44 antisemitischen Straftaten in Hamburg für das Jahr 2017 25 Fälle noch einmal überprüft wurden. Im Ergebnis wurden 24 Fälle anders bewertet.
16 Straftaten, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie kategorisiert. Sechs Fälle, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt der PMK – rechts zugeordnet. Ein Fall, der vorher der PMK- rechts zugeordnet war, ist jetzt in PMK – ausländische Ideologie aufgelistet. Ein Fall, der vorher der PMK – links zugeordnet war, ist jetzt in PMK – religiöse Ideologie aufgelistet.

Empfehlungen