Montag, 29. Dezember, 2025
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Islam

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Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen

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In immer mehr öffentlichen Kantinen (Schulen, Kitas et cetera) wird laut diversen Medienberichten Schweinefleisch vom Speiseplan von den Caterern gestrichen. Das wird unter anderem in einem Artikel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ („Kitas streichen Schweinefleisch vom Speiseplan“) vom 17.02.2016 berichtet. Darin wird Ulrike Arens-Azevêdo zitiert, Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE): „In den nächsten Jahren wird das Schweinefleisch immer weiter von den Speiseplänen in Kitas und Schulen verschwinden.“ Als Grund werden unter anderem religiöse Verbote genannt. Aufgrund islamischer Vorschriften dürfen Muslime kein Schweinefleisch essen.

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Senat hofiert islamismusnahe Aktivistin als Kampagnenbotschafterin / Walczak: „Keine Fair-Trade-Kampagne unter islamistischen Vorzeichen!“

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Die Kampagne „Hamburg, mach dich fair!“ soll Hamburgs Bürger für die Vorteile des sogenannten fairen Handels sensibilisieren. Der Senat stellte mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld wie von der Bürgerschaft vorgesehen für die Kampagne bereit (Drucksache 22/9435).
Allerdings fungiert als Botschafterin dieser Kampagne auch die Aktivistin und Autorin Kübra Gümüşay, die eine deutliche Nähe zum Islamismus aufweist. Sie hielt bei der islamistischen und national-türkischen Organisation Millî Görüş einen Vortrag und besuchte in der Vergangenheit das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Sie zeigt auch eine deutliche Nähe zur Erdogan-Partei AKP.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kübra Gümüşay als Botschafterin der Kampagne „Hamburg macht sich fair“ sofort abberufen und auch die Kampagne „Hamburg macht sich fair“ schnellstmöglich beendet wird (Drucksache 22/9853).

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Machtübernahme der Taliban: Behörden warnen vor Scharia-Islam / Nockemann: „Senat spielt mit dem Feuer“

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Seit der Inbesitznahme Kabuls durch die Taliban am 14. August 2021 evakuiert Deutschland das einheimische Personal der Bundeswehr.

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Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“

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Rot-Grün etikettiert Ausländerbehörde in Migrationsbehörde um und erklärt Hamburg zur Einwanderungsstadt / Nockemann: „Verantwortungslose Schaufensterpolitik zu Lasten der Bürger“

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Rot-Grün hat in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass der neue Senat die Ausländerbehörde als sogenannte Migrationsbehörde weiterentwickeln möchte. Die grüne Parteichefin Anna Gallina erklärt Hamburg zu einer „Einwanderungsstadt“ und will mehr Migranten – als es der Verteilungsschlüssel vorsieht – nach Hamburg lotsen.

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Verfassungsausschuss: Anhörung über Islamverträge / Wolf: „Islamverträge endlich kritisch auf den Prüfstand stellen!“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

Der Verfassungsausschuss berät am Donnerstag über die Anwendung der Verträge zwischen der Stadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Nord, Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde. Lange Zeit profitierte auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Teil der Schura von den Verträgen. 2022 ist das IZH aus der Schura ausgetreten – weitere schiitische Gemeinden schlossen sich dem an.
Im Verfassungsausschuss sind zehn Auskunftspersonen geladen, darunter auch Vertreter eines säkularen Islams wie Necla Kelek.
Hintergrund: 2012 hat Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die Verbände wurden staatlich anerkannt. Allerdings gehörte von Beginn an auch das IZH zu den Partnern. Jetzt findet endlich eine Evaluierung statt.

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AfD fordert umfangreiches Israel-Maßnahmenpaket / Wolf: „Solidarität mit Israel – Islamischem Zentrum Hamburg das Handwerk legen!“

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Mit dem 7. Oktober 2023 erfolgte eine Zäsur im Nahen Osten. Der unvermittelte Angriff der terroristischen Hamas auf Israel zeugt von kriegerischer Barbarei. Israels Antwort ist die erste Ausrufung des Kriegszustands seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973.
Die AfD-Fraktion fordert umfangreiche Solidarität mit Israel. Unter anderem soll eine von der AfD-Fraktion seit Jahren geforderte Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt forciert werden (Drucksache 22/XXXXX). Angestrebt werden soll außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit auf kulturellem, wirtschaftlichem sowie touristischem Gebiet. Staatliche, antiisraelische Aktivitäten von Hamburg aus sollen unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel unterbunden werden.

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Politischen Islam bekämpfen! Islamisten demonstrieren in Hamburg

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+++ Irre Islamisten-Demo in Hamburg +++ Rund 150 Islamisten demonstrierten mitten in Hamburg. Thema: „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unseres Propheten Muhammad“. Hinter den Veranstaltern steht das vom Verfassungsschutz beobachtete Al-Azhari-Institut.

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Islamistendemo in Hamburg / Nockemann: „Schande“

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Am Wochenende kam es mal wieder zu einer Islamistendemo in Hamburg. Über 1.100 Islamisten forderten das Kalifat in Deutschland. Aufgerufen hat „Muslim Interaktiv“, eine Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT).

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Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ (II)

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt.1 Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden „Al-Quds Demo“ in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern von der Schule gemobbt wurden.

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