AfD-Fraktion fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ / Wolf: „Kein Fußbreit den islamischen Extremisten“

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Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird direkt aus dem Iran gesteuert und ist damit ein politisches Organ der iranischen Führung. Zudem organisiert das IZH seit Jahren die Teilnahme am sogenannten Al-Quds-Tag. Diese Demonstrationen in Berlin sprechen dem Staat Israel das Existenzrecht ab.
In mehreren Drucksachen hat die Bundesregierung das IZH 2017 als „verfassungsfeindlich“, „antisemitisch“ und „islamistisch“ beschrieben. Der Vorwurf lautet, die iranische Revolution nach Deutschland exportieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung umstoßen zu wollen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (Drucksache 21/14844).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das IZH ist ein Instrument der Mullah-Diktatur im Iran, die ihr eigenes Volk unterdrückt. Der rot-grüne Senat muss seine Vogel-Strauß-Politik beenden; er kann doch nicht einfach die Bewertungen der Bundesregierung ignorieren. Der Senat muss islamistische Organisationen endlich bekämpfen und nicht hofieren! Deshalb muss das IZH verboten werden.“

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