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Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel / Wolf: „Gericht setzt sozialistischem Spuk ein...

Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Dazu der stellvertretende Fraktionschef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf: „Das Verfassungsgericht setzt dem sozialistischem Spuk ein...

Antisemitismusbeauftragter für Hamburg / Wolf: „Alle Antisemiten im Blick haben“

Stefan Hensel wird Hamburgs neuer Antisemitismusbeauftragter. Die AfD-Fraktion forderte die Einrichtung einer solchen Stelle bereits 2018 in einem Antrag (Drucksache 21/14280). Der Antrag wurde...

AfD-Fraktion fordert: Präsenzunterricht für Abschlussklassen sicherstellen / Wolf: „Zukunft der Schüler...

Die nächsten Wochen und Monate werden von der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens geprägt sein. An den Schulen erfordert dies differenzierte Unterrichtsformen wie Präsenz-, Distanz-...

Fünf Monate Lockdown / Nockemann: „Rückkehr zur Normalität mit Vernunft“ /...

Seit gut fünf Monaten befindet sich Hamburg im Lockdown-Zustand. Am 2. November 2020 wurden Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie geschlossen und Kultur- sowie Sportveranstaltungen gestrichen. Dazu der...

Waffenrecht: AfD-Fraktion fordert Änderung der Gebührenordnung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen / Wolf:...

Jährlich werden in Hamburg verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern durchgeführt. Eine AfD-Anfrage belegt, dass 2019 über 3.200 verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt wurden. Es gab 91 Beanstandungen....

Wahl des Fraktionsvorstandes: Einzelspitze mit Dirk Nockemann / Nockemann: „Freue mich...

Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstandes wählte die sechsköpfige AfD-Fraktion Dirk Nockemann als Einzelspitze zum Fraktionsvorsitzenden. Das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernimmt Dr. Alexander...

„Osterruhe“? Merkels Fehler ist ein Offenbarungseid der Politik!

Die endlose Lockdown-Politik unter Merkel sowie in Hamburg unter Rot-Grün ist gescheitert und muss beendet werden! Die Dauerlockdown-Politik hatte das Ziel, die Coronainfektionen zu...

Podcast: Migrationshintergrund und hohe Corona-Infektionen: Besteht ein Zusammenhang?

In dieser Folge sprachen wir mit Fraktionschef Dr. Alexander Wolf über das Tabuthema in der Coronakrise: Besteht ein Zusammenhang zwischen dem massiven Anstieg der...

Bundesregierung kippt die „Osterruhe“ wieder / Nockemann und Wolf: „Erneutes Regierungsversagen“

Die Bundesregierung stoppt die gestern gefassten Osterbeschlüsse. Demnach wird es keine ausgeweitete Osterruhe am Gründonnerstag und Ostersamstag geben. Dazu die Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr....

MPK: Fünf Tage Stillstand an Ostern / Nockemann und Wolf: „Unvernünftig...

Laut Ministerpräsidentenkonferenz soll es an Ostern fünf Ruhetage geben. Lebensmittelgeschäfte dürfen demnach nur am Karsamstag öffnen, aber nicht am Gründonnerstag. Dazu die Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr....

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