Der rot-grüne Senat plant im Bezirk Hamburg-Nord, in der Sierichstraße 53, die Einrichtung einer speziellen Unterkunft für schwule, lesbische und transorientierte Asylbewerber. Der Senat äußert sich dazu wie folgt: „Schutzsuchende Menschen aus der LSBTIQ+-Community sind in besonderer Weise von Diskriminierung und Gewalt betroffen und gehören deshalb zu einer besonders vulnerablen Personengruppe.“
Das Gebäude wurde bis Anfang 2021 als Wohnanlage für 29 Polizeianwärter genutzt, die dort kostengünstig wohnen konnten. In Hamburg gibt es derzeit 1.200 Polizeianwärter. Wie viele der knapp 50.000 Asylbewerber sich selbst als schwul oder lesbisch bezeichnen, ist nicht bekannt. Als divers eingetragene Personen leben derzeit in Hamburg drei deutsche Personen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit und sieben nichtdeutsche Personen (Drucksache 22/14992). Hamburgweit waren 2022 31 Personen als divers eingetragen (Drucksache 22/11652).
AfD-Anfrage: Polizeianwärter gehen – „queere“ Asylbewerber kommen / Wolf: „Blindflug“
Abschiebebeobachter kritisiert Abschiebungen / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden“
In Hamburg gab es 2023 knapp 1.500 Abschiebungen und damit etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 1.100 Ausreisen freiwillig erfolgt, nur 400 erfolgten unfreiwillig. Etwa 300 Abschiebungen sind gescheitert zum Beispiel aufgrund von Widerstand oder Erkrankungen.
Im Juni wird Hamburgs „Abschiebebeobachterin“ im Innenausschuss den Jahresbericht vorstellen. Laut der Abschiebebeobachterin seien rund ein Drittel der 160 in Stichproben beobachteten Abschiebungen problematisch gewesen. Die Abschiebebeobachtung wird von der Innenbehörde finanziert.
Im November 2023 lag die Zahl der Ausreisepflichtigen bei 9.946. Davon waren 7.216 geduldet und 2.730 ausreisepflichtig ohne Duldung.
PKS 2023: Migrantengewalt explodiert / Nockemann: „Kontrollverlust“
Laut der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes hat der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität bundesweit um fast 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Die Zahl der verdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) stieg um über 31 Prozent. Insgesamt stiegen die Straftaten von ausländischen Tatverdächtigen – ausländerrechtliche Verstöße nicht mitgezählt – deutlich um 13,5 Prozent.
Asylkrise: Senat will Zugriff auf private Räume / Wolf: „Sozialistische Enteignungsphantasien“
Die anhaltende Massenmigration verschärft den Wohnungsmarkt. Weil die räumlichen Kapazitäten für „Flüchtlinge“ nahezu erschöpft sind, will Rot-Grün ungenutzte Immobilien auch zwangsweise nutzen.
Hamburg muss „Flüchtlinge“ in Zelten unterbringen / Nockemann: „Gipfel des Asylversagens“
Rund 48.000 „Flüchtlinge“ leben derzeit in Hamburg. Während die Zahl kontinuierlich steigt, werden die Unterbringungskapazitäten immer knapper. 98 Prozent sind laut Senat belegt. Viele Nutzungsverträge laufen aus, daher werden nun sogar Parks mit Zelten in Erwägung gezogen. Eine AfD-Anfrage zeigt den Irrsinn: Demnach soll nun sogar eine Parkplatzfläche des Loki-Schmidt-Gartens – dem Botanischen Garten der Universität Hamburg – in Klein-Flottbek für eine Flüchtlingsunterkunft herhalten.
Multikulti-Kampagne: „Vielfalt macht uns stärker“ / Nockemann: „Mehrheitsverhältnisse kippen – wer integriert hier wen?“
Die sieben Hamburger Bezirksämter stellten heute mit den Religionsgemeinschaften die Kampagne „Vielfalt macht uns stärker“ vor. Es geht dabei um ein noch deutlicheres Bekenntnis für Diversität und den gesellschaftlichen Zusammenhang. Die Kampagne baut auf das 2013 beschlossene Integrationskonzept auf, das 2017 unter dem Titel „Wir in Hamburg, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ weiterentwickelt wurde.
Laut Statistikamt Nord leben fast 400.000 Ausländer in Hamburg. Während die Einbürgerungen steigen und der Zuzug von Migranten nach Hamburg unvermindert anhält, ziehen viele Deutsche aus Hamburg fort. Laut Statistikamt lag der Saldo hinsichtlich zugezogenen und fortgezogenen Ausländern in Hamburg 2022 bei einem Plus von über 48.000; wohingegen der Saldo bei Deutschen ein Minus von über 9.000 beträgt.
Rekordzahl an Einbürgerungen in Hamburg / Wolf: „Staatsbürgerschaft wird verramscht“
Über 7.500 Einbürgerungen gab es in Hamburg im Jahr 2023 – ein Rekordwert. Die meisten eingebürgerten Personen stammen aus Syrien mit 2.306 Personen, gefolgt von Afghanistan (893) und Iran (716). In Hamburg leben zudem fast 400.000 Ausländer. Das teilte das Statistikamt Nord vor wenigen Tagen mit.
Während die Einbürgerungen steigen, hält der Zuzug von Migranten nach Hamburg unvermindert an. Laut Statistikamt lag der Saldo hinsichtlich zugezogenen und fortgezogenen Ausländern in Hamburg 2022 bei einem Plus von über 48.000.
AfD-Anfrage zeigt: 20 Prozent mehr Schießereien / Nockemann: „Grote hat den Schuss nicht gehört“
In Hamburg steigt die Zahl der Schießereien deutlich. Das belegt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/14311). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 228 Straftaten im Zusammenhang mit einer Schusswaffe. In 101 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen, in 127 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht.
2022 waren es 202 Straftaten im Bereich der Schusswaffenkriminalität. Dabei wurde in 84 Fällen eine Schusswaffe eingesetzt und in 118 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht. Der Schusswaffeneinsatz ist damit um 20 Prozent gestiegen. Besonders betroffen ist der Bezirk Hamburg-Mitte – hier ereigneten sich 34 Schießereien. Am seltensten kam es im Bezirk Bergedorf zum Schusswaffengebrauch – hier gab es nur drei Schießereien.
In der vergangenen Woche wurde in Hamburg die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 vorgestellt. SPD-Innensenator Grote sagte im Zuge dessen, „Hamburg bleibt eine sehr sichere Stadt“.
AfD-Anfrage zeigt: Zahl der Messerattacken steigt massiv / Nockemann: „Vom Tor zur Welt zum Einfallstor für Messerkriminalität“
In Hamburg explodiert die Messerkriminalität. Das belegt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/14310). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 1.269 Messerstraftaten. Hiervon wurde in 384 Fällen das Messer eingesetzt, in 885 Fällen wurde mit dem Messer gedroht.
2022 waren es noch 1.127 Messerdelikte, in 312 Fällen wurde ein Messer eingesetzt. Das entspricht einem Anstieg von rund 13 Prozent bei Messerstraftaten. Noch drastischer ist der Anstieg bei den Fällen, in denen das Messer eingesetzt wurde. Hier liegt die Zunahme bei 23 Prozent.
In der vergangenen Woche wurde die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. SPD-Innensenator Andy Grote äußerte auf der Pressekonferenz, Hamburg sei eine sehr sichere Stadt.
Bezahlkarte mit Bargeldoption in Hamburg? / Nockemann: „Etikettenschwindel!“
Bundesweit sollen Asylbewerber ihre Sozialleistungen über eine Bezahlkarte bekommen. In Hamburg soll dies laut Medienberichten in dieser Woche eingeführt werden. Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein. Es soll aber eine Möglichkeit geben, mit der Bezahlkarte Bargeld abzuheben.
