Warum ein Rat für noch mehr Migration?

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Der „Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ berät den Hamburger Senat in Fragen der Entwicklungshilfe. Doch braucht ein Stadtstaat überhaupt eine eigene Entwicklungshilfepolitik?

AfD-Anfrage zeigt: Jeder zehnte Afghane ist kriminell / Nockemann: „Importierte Kriminalität“

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Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass von den 23.225 in Hamburg lebenden Afghanen im ersten Halbjahr 2021 fast 1.400 Afghanen einer Straftat verdächtigt werden.

Serie von Messerattacken: Gewerkschaft der Polizei fordert Maßnahmen / Nockemann: „Messerepidemie durch Masseneinwanderung stoppen“

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Zunahme von Messerangriffen in Deutschland und fordert die Einstufung als „versuchtes Tötungsdelikt“. Bislang werden Messerangriffe als „gefährliche Körperverletzung“ eingeordnet.

Afghanistankrise / Nockemann: „Rot-grüne Asyl-Einladungen unverantwortlich!“ / Wolf: „Kontrollverlust wie 2015 darf es in Deutschland nie wieder geben“

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Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fordert Rot-Grün in Hamburg eine „schnelle und großzügige Aufnahme“ von Migranten aus Afghanistan. Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg sagte: „Hamburg hat Platz!“.

Messerangriff in St. Georg / Nockemann: „Würzburg muss uns mahnen!“

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Laut Polizeimitteilung kam es am gestrigen Abend zu einem Messerangriff in St. Georg, bei dem ein 20-jähriger Afghane mehrere Männer verletzt haben soll.

Antisemitischer Exzess am Steindamm: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen! / Nockemann: „Islamisten haben in Hamburg leichtes Spiel“ / Wolf: „Bedrohung für jüdisches Leben“

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(Symbolbild: Demonstration des islamistischen Al-Azhari-Instituts in Hamburg vom 20.11.2020)

Die anti-israelische Demonstration vom 29. Mai ist ein weiterer Beleg für den gegenwärtig in Hamburg und Deutschland aufkeimenden und überwiegend islamisch geprägten Antisemitismus.

Debatte um antiisraelische Demonstrationen / Wolf: „Warnen seit Jahren vor importiertem Antisemitismus!“

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Die jüngsten antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle auf bundesweiten Demonstrationen haben eine Debatte über Antisemitismus in Deutschland angestoßen.

AfD-Anfrage deckt auf: Drei verurteilte somalische Piraten leben weiter in Hamburg – zwei gelten als integriert / Nockemann: „Staatsversagen auf ganzer Linie!“

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Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas und wurden von einer niederländischen Spezialeinheit festgenommen. Daraufhin fand die Auslieferung nach Deutschland statt, da der überfallene Frachter dort registriert war. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.

AfD-Anfrage zeigt: 137 Millionen Euro Sozialleistungen für Asylbewerber in 2020 / Nockemann: „Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gesamtkosten für Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deutlich angestiegen sind (Drucksache 22/3067). 2017 wurden rund 106 Millionen Euro für Sozialleistungen an Asylbewerber gezahlt.

Vorstellung der Schuljahresstatistik / Wolf: „Sprache als Schlüssel für Bildung und Integration in Gefahr!“

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Die aktuelle Schuljahresstatistik zeigt, dass der Schüleranteil mit Migrationshintergrund in den Klassen 1 bis 10 auf über 51 Prozent angestiegen ist; dabei sind die Verteilungen sehr unterschiedlich.

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