Donnerstag, 28. September, 2023

Parlamentsforum Südliche Ostsee – AfD lehnt Resolution zu Migration ab / Wolf: „Remigration!“

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Das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee berät während seiner Konferenz vom 17. bis 19. September in Hamburg das Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“. Dabei soll eine vorbereitete Resolution verabschiedet werden, die Migration begrüßt und fördert. Die Hamburger AfD-Fraktion lehnt diese Resolution insgesamt und grundsätzlich ab.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein im Jahr 2004 gegründetes Forum der regionalen Vertretungskörperschaften Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns, der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie der russisch-regierten Exklave Königsberg.

Start der AfD-Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ / Nockemann: „Deutsche Staatbürgerschaft nicht verramschen“

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Die AfD-Fraktionen der Landtage haben unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne gestartet, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegensprechen, informiert werden. Alle 14 AfD-Landtagsfraktionen haben die Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ gestartet. Bürger erhalten die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts über eine Petitionsseite zum Ausdruck zu bringen. In den Bundesländern sollen zudem Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt werden.

Fast 40 Prozent der Hamburger besitzen Migrationshintergrund / Nockemann: „Integration in Gefahr“

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39,3 Prozent der Hamburger besitzen einen Migrationshintergrund. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr (37,4) um 1,9 Punkte ist der höchste der vergangenen zehn Jahre. Besonders hohe Anteile gab es demnach in Billbrook (87,5 Prozent), Veddel (76,1 Prozent) und Billwerder (67,7 Prozent). Bei den Minderjährigen sind die Deutschen bereits in der Minderheit, über 56 Prozent besitzen hamburgweit einen Migrationshintergrund, in manchen Stadtteilen sind es sogar 95 Prozent.

Mord auf offener Straße: 20-jähriger Tunesier erschießt 26-Jährigen / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben“

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Vor einer Woche erschoss mutmaßlich der 20-jährige Tunesier Fahdel B. einen 26-jährigen Bekannten. Womöglich hätte die Tat verhindert werden können. Laut Medienberichten soll es einen Streit um Drogen zwischen den Familien des Täters und des Opfers gegeben haben. Der mutmaßliche Todesschütze bedrohte zuvor die Freundin des Erschossenen. Als sich diese bei der Polizei meldete, wurde ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Tunesiers beantragt, der kurz vor der Tat vollstreckt werden sollte. Dies erfolgte zu spät, denn der Täter war zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zu seinem späteren Opfer. Gegen Fahdel B. wurde Haftbefehl wegen Totschlags erlassen.

AfD-Anfrage zeigt: Kostenexplosion bei öffentlicher Unterbringung von Migranten / Nockemann: „Steuerzahler ist keine Melkkuh“ 

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Das städtische Sozialunternehmen Fördern & Wohnen erhöht ab dem 1. September die Kosten für die öffentliche Unterbringung um mehr als ein Drittel. Dem Steuerzahler werden künftig für jeden Flüchtling pro Monat 733 Euro (bisher 544 Euro) in Rechnung gestellt. Dieser Kostensatz gilt nur für das Wohnen, alle anderen staatlichen Leistungen fallen noch zusätzlich an. Für das öffentliche Wohnen einer Migrantenfamilie mit zwei Kindern bezahlt der Steuerzahler in Hamburg künftig 2.932 Euro pro Monat. Das Wohnen von „Flüchtlingen“ ist also dreieinhalb Mal so teuer wie das von Hartz IV-Empfängern. Bei aktuell 45.889 Personen in der öffentlichen Unterbringung entstehen dem Steuerzahler aktuell rund 33,6 Millionen Euro Kosten pro Monat (Drucksache 22/12608).

AfD-Fraktion beantragt: Keine Flüchtlingsunterkunft, sondern Wohnungsbau in der Wichmannstraße / Wolf: „Bezirksversammlungsbeschluss umsetzen“

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Die Bezirksversammlung Altona beschloss im April 2023, dass an der Wichmannstraße 65 Wohneinheiten errichtet werden sollen. Allerdings hat der Senat den Vorgang an sich gezogen und will nun dort fünfstöckigen Geschosswohnungsbau mit 400 Wohnplätzen für Migranten für 35 Millionen Euro errichten. Anfang 2025 soll die Unterkunft mit modernen vollständig möblierten Sozialwohnungen bezugsfertig sein. Das Ganze soll ohne Bebauungsplanverfahren – also ohne umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgesetzt werden (Drucksache 22/12687).

AfD-Anfrage zeigt: 70 Prozent der Syrer erhalten Sozialleistungen / Nockemann: „Angekündigt waren Raketenwissenschaftler – es kamen Sozialhilfebezieher“

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Eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Jahre 2022 von den 17.903 in Hamburg lebenden Syrern insgesamt 12.659 Syrer Sozialleistungen bezogen – das sind knapp über 70 Prozent. So erhielten 11.241 syrische Staatsangehörige Bürgergeld (SGB II), 1.130 erhielten Asylbewerberleistungen, weitere 288 bekamen Sozialhilfe (SGB XII) (Drucksache 22/12609). 5.534 Syrer gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. In Summe ergeben sich Sozialleistungen für Syrer in Höhe von rund 83 Millionen Euro für das Jahr 2022:
-SGB II (Bürgergeld): 73,6 Millionen Euro
-Asylbewerberleistungen: 7 Millionen Euro
-Transferleistungen SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Lebensunterhalt): 191.000
-Transferleistungen SGB XII, Kap. 4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): 2,2 Millionen Euro.
Unterdessen verdoppelte sich in Hamburg die Zahl der eingebürgerten Personen aus Syrien im vergangenen Jahr von 685 auf 1.540 Personen. Laut Statistikamt Nord stellen Syrer damit ein Viertel aller eingebürgerten Personen. In Hamburg sind 2022 insgesamt 6.300 Menschen eingebürgert worden.

AfD-Anfrage zeigt: Unterbringung von Flüchtlingen immer teurer / Wolf: „35 Millionen Euro allein für Asylbewerber an der Wichmannstraße“

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(Symbolbild: Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg-Rothenburgsort)

Das staatseigene Unternehmen Fördern & Wohnen (f&w) beschäftigt sich mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Davon gibt es zurzeit über 45.000 in der Stadt – Tendenz steigend. Damit steigt auch der Bedarf, vor allem bei f&w. Laut AfD-Anfrage verdoppelte sich der Personalbestand von f&w auf 1.830 Mitarbeiter (Drucksache 22/12608).
Grund dafür seien der Anstieg der Energiekosten und der Zinsen. Außerdem gäbe es viel „Sanierungsbedarf an Objekten“. Der Senat beschloss kürzlich schnell in einer Feriensitzung eine Erhöhung der Unterbringungspauschale pro Asylbewerber. Ab 1. September erhält auch f&w 733 Euro monatlich pro Asylbewerber, das sind 189 Euro mehr.

Bürgerinitiative wehrt sich gegen Flüchtlingssiedlung an der Wichmannstraße / Wolf: „Unsoziale Asylpolitik spaltet die Gesellschaft“

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(Symbolbild: Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg-Rothenburgsort)

Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die auf dem früheren Sportplatz an der Wichmannstraße geplante Flüchtlingsunterkunft. Wo zunächst eine Halle geplant war, sollen fünf- bis sechsstöckige Wohnblöcke entstehen und 400 Wohnplätze bieten.
Hierbei handelt es sich um „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“, die als Sozialwohnungen für Asylanten dienen. Die Sozialwohnungen seien modern, attraktiv und entsprechen den neuesten energetischen Standards.
Für Wohnungen dieser Art zahlte der rot-grüne Senat hamburgweit insgesamt über 400 Millionen Euro – für 6.000 Asylanten.
Währenddessen steigt die Zahl der Asylanträge in Hamburg deutlich. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 4.102 Asylanträge gestellt, 2022 waren es im selben Zeitraum 2.634. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kamen seit April in jedem Monat rund 960 Menschen – überwiegend aus Afghanistan, Iran und Syrien.

Asyl wird umetikettiert: „UPW“ heißt jetzt „In Zukunft wohnen“/ Wolf: „Abschiebeoffensive statt Luxuswohnungsbau“

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Gestern „Unterkunft mit der Perspektive Wohnen“ – heute „In Zukunft wohnen“. Zahlreiche Bürger machten ihrem Unmut um die geplante neue öffentlich rechtliche Unterkunft an der Wichmannstraße in Bahrenfeld Luft. Vertreter des Bezirksamts Altona warben für mehr ehrenamtliche Arbeit und baten um Verständnis ob des andauernden Zustroms von Asylbewerbern. Entgegen früherer Verlautbarungen sind die Planungen doch schon sehr konkret: 400 Asylbewerber sollen in den neuen komfortablen Wohnungen mit der dort üblichen Rundumbetreuung durch ein „Team vor Ort“ untergebracht werden. Die Anwohner protestierten, weil die enge räumliche Situation keinen weiteren Verkehr zulasse und die Höhe der geplanten Gebäude sich nicht in die Umgebung einpasse. Deutlich wurde von den Anwohnern die bevorstehende „Ghetto-Bildung“ angeprangert.

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