Schüsse, aggressives Fahrverhalten: Polizei stoppt Hochzeitskorso / Nockemann: „Diesen Straßen-Terroristen gehört die Fahrerlaubnis entzogen“

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Der Autokorso einer Hochzeitsgesellschaft musste am Sonnabend von Polizisten, unter ihnen Mitglieder der Sonderkommission „Autoposer“, gleich mehrfach gestoppt werden (Hamburger Abendblatt, 20.01.2019). Teilnehmer des Korsos gaben Schüsse aus Schreckschusspistolen ab. Die 14 Autos fielen außerdem durch aggressives Fahrverhalten auf. Mehrere der hochmotorisierten Wagen wiesen illegale technische Veränderungen auf.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann „Die Verantwortlichen müssen sich darüber im Klaren sein, dass hier nicht nur aus Übermut und Partylaune Gesetze gebrochen werden. Es handelt sich um Machtdemonstrationen. Die Teilnehmer der Hochzeits-Veranstaltungen, zumeist Menschen mit Migrationshintergrund, wollen zeigen, wem die Straßen in Hamburg wirklich gehören und dass ihnen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung herzlich egal sind. Umso konsequenter muss die Polizei dagegen vorgehen. ‚Wildwest‘ hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Eine angemessene und empfindliche Strafe für diese Straßen-Terroristen wäre sicherlich der schnellstmögliche Verlust der Fahrerlaubnis.“

Eine weitgehend normale Silvesternacht? / Nockemann: „Wenn das normal ist, steht es schlecht um unsere Stadt“

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Im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen verlief die Silvesternacht in Hamburg nicht weitgehend friedlich und normal. Am Barmbeker Markt wurden Feuerwehrleute angegriffen, die einem verletzten Mann vor einer Shisha-Bar helfen wollten. Schwerbewaffnete Polizisten mussten gegen die Angreifer (laut einem ersten Bericht der Bild „Schwarzafrikaner“) vorrücken. Die Polizeisprecherin Eva Theodoridou berichtet dem Hamburger Abendblatt, dass es „auffällig viele Fälle“ gegeben habe, in denen Bürger und Beamte gezielt oder fahrlässig mit Feuerwerkskörpern in Gefahr gebracht wurden. Ein erfahrener Beamter gesteht im Abendblatt, dass er einen solchen Beschuss noch niemals erlebt habe. In Bezug auf den gefährlichen Einsatz von Pyrotechnik wird im Polizeibericht eigens der hohe Anteil an Männern mit Migrationshintergrund erwähnt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Weitgehend normal sei die Silvesternacht in Hamburg verlaufen, heißt es von Behördenseite. Aber wenn es normal ist, dass Feuerwehrleute, die einem Verletzten helfen wollen, von einem Mob angegriffen werden, steht es schlecht um unsere Stadt. Das gilt auch, wenn Feuerwerkskörper in voller Absicht auf Polizisten, Rettungskräfte oder friedliche Passanten geworfen werden. Es zeugt von einer völlig verrohten und menschenverachtenden Haltung. Die Täter haben zudem offensichtlich zum großen Teil Migrationshintergrund. Sie zeigen jedes Jahr zu Sylvester besonders deutlich, was sie von uns und unserem Land halten. Die Folgen der verfehlten Einwanderungspolitik müssen vor allem Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte tragen. Sie haben in der Silvesternacht wieder einmal Außergewöhnliches geleistet.“

AfD-Pressekonferenz zum UN-Migrationspakt (06.12.2018)

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Ergebnisse der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages und die Verabschiedung der Hamburger Erklärung anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung.

AfD-Fraktion fordert interkulturelle Projekte abzuschaffen / Wolf: „Sie zementieren die Spaltung unserer Gesellschaft!“

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Die Integration von Migranten stellt Hamburg in allen Bereichen vor schwierige und oft sehr kostspielige Aufgaben. Zur erfolgreichen Integration gehört das Erlernen der deutschen Sprache. Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung, um am gesellschaftlichen und vor allem am kulturellen Leben teilzuhaben. Stattdessen werden in Hamburg „Interkulturelle Projekte“ gefördert, die eher das Gegenteil bewirken. Erklärtes Ziel der kostspieligen Maßnahmen ist es, dass Migranten ihre kulturelle Identität bewahren und weiterentwickeln. Der gleichberechtigte Dialog der unterschiedlichen Kulturen soll gestärkt werden.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion schadet dies der Integration und deshalb muss die Finanzierung der interkulturellen Projekte gestoppt werden (Drucksache 21/15305).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Integrieren bedeutet, sich in etwas einzufügen. Die Migranten, die zu uns kommen, haben unsere Gesetze und Werte zu achten und müssen sich an die gesellschaftlichen Spielregeln halten. Solche interkulturellen Projekte schaden dagegen der Integration, anstatt sie zu fördern. Sie zementieren die Spaltung unserer Gesellschaft und bestärken Migranten darin, Parallelgesellschaften zu bilden!“

Migrationspolitische Klausurtagung aller AfD-Fraktionen in Hamburg / Wolf: „Einig und entschlossen gegen eine katastrophale Einwanderungspraxis“

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Auf Einladung der Hamburger AfD-Fraktion trafen sich die Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 6. Dezember, zur Klausurtagung im Rathaus. Mit der Hamburger Erklärung beziehen sie Stellung zur derzeitigen katastrophalen Einwanderungspraxis und formulierten migrationspolitische Forderungen, die Deutschland wieder schützen und den Interessen der heimischen Bürger gerecht werden.

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf„Die nach wie vor praktisch ungebremste Migration nach Deutschland zerstört auf Dauer Sicherheit, Wohlstand und Kultur unseres Landes. Es sind die Fraktionen der AfD auf Länder- und auf Bundesebene, die sich dagegenstemmen.
Unser konstruktives Treffen hier in Hamburg hat noch einmal deutlich gemacht, wie einig und entschlossen wir in unserem politischen Kampf für Deutschland sind – mit einer Hamburger Erklärung zum UN-Migrationspakt, aber auch zum UN-Flüchtlingspakt und zum geplanten deutschen Fachkräftezuwanderungsgesetz.“

Einladung zur Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher

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Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des migrationspolitischen Sprechers und Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz am

Donnerstag, den 6. Dezember,
um 15 Uhr ins Hamburger Rathaus (Raum A)

ein.

Thema: Ergebnisse der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages und die Verabschiedung der Hamburger Erklärung anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung.

Wir freuen uns über Ihr Erscheinen.
Um Voranmeldung wird gebeten unter presse@afd-fraktion.hamburg.de

Dirk Nockemann gibt Kontra!

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Der Fraktionsvizechef Dirk Nockemann fordert das Erfassen des Migrationshintergrundes von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Altparteien tobten und warfen der AfD vor, dass sie die Heimatfilme der 1950er Jahre wieder haben wollen.
Dirk Nockemann gibt Kontra!

Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung

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Die Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung (BIE) der Abteilung Beratung – Vielfalt, Gesundheit und Prävention (LIB) des LI (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung) bietet laut Selbstauskunft „ein Beratungs-, Fort- bildungs- und Schulbegleitungsangebot rund um die Themen Vielfalt und Inklusion, gleichberechtige Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Erziehung zu respektvollem Miteinander im Schulalltag, im Fachunterricht und in der Schulorganisation an. Die Angebote zielen auf die sozial und kulturell heterogene Hamburger Schülerschaft und auf den Abbau von Diskriminierung ab.“

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

AfD-Fraktion fordert Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige / Nockemann: „Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass Asylbewerber und Ausreisepflichtige mit Sachleistungen versorgt werden und keine Geldleistungen mehr erhalten (Drucksache 21/14657). Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht und sind auch unter Punkt 32 des Masterplans Migration des Bundesinnenministers Horst Seehofer aus Juli 2018 aufgelistet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Ziel ist, dass der meist vorübergehende Aufenthalt dieser Personen bedarfsgerecht und missbrauchsfern mit staatlichen Leistungen gestaltet wird. Das gesamte Anreizsystem für Migranten muss umfassend abgebaut werden!
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nicht die Kraft hat und auch nicht willens ist, Sachleistungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Deshalb soll sich Hamburg ausdrücklich für diese Umstellung einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Es muss der Grundsatz ‘Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

FDP geriert sich als Aufklärerin über Mängel im Umgang mit Islamischem Zentrum Hamburg / Wolf: „FDP schmückt sich mit fremden Federn!“

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Die Blaue Moschee an der Außenalster gilt neben der iranischen Botschaft als bedeutendste Auslandsvertretung Teherans in Europa. Nicht zufällig steht ihr Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), seit über 15 Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wie die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer durch das Bundesinnenministerium zeigt, geht Berlin viel zu arglos mit der Bedrohung durch iranische Islamisten um. Während die Bundesregierung klare Aussagen vermeidet, geriert sich die FDP als Aufklärerin von Mängeln ihrer Politik.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ich halte die Aufregung um die Anfrage von Frau Beer für maßlos übertrieben. Nicht nur hat diese keine neuen Erkenntnisse erbracht, sondern lediglich unsere Befunde der vergangenen drei Jahre bestätigt. Auch die vermeintliche Empörung der FDP ist nichts weiter als eine Farce, hat sie doch bislang sämtliche Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt, die eine Sanktionierung des IZH aufgrund islamistischer Verfehlungen forderten (Drucksachen 21/10476 und 21/13532). Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte die FDP endlich aufhören, unsere Maßnahmen gegen das IZH zu blockieren.“

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