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Schriftliche Kleine Anfragen

AfD-Anfrage zeigt: 3.600 Migranten in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen kosteten 2022 fast 50 Millionen Euro / Wolf: „Abschiebung unrechtmäßig Eingereister“ / Reich: „Verpflichtende Altersfeststellungen“

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Eine AfD-Anfrage zeigt: 44.439 „Flüchtlinge“ leben aktuell in Hamburg. Allein die sechs Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) mit 3.648 Personen kosteten Hamburg letztes Jahr 48 Millionen Euro. Der Spitzenreiter: 718.00 Euro monatlich nur für die Sicherheitsdienste und 105.000 Euro Reinigungskosten für nur eine EA monatlich. Die Folgeeinrichtungen öffentlich-rechtliche Unterkünfte (ÖRU) sind mit 22.971 Personen belegt. Unappetitlich: In 11 ÖRUs in Bergedorf gab es 15 Mal Kakerlakenbefall. Darüber hinaus einen noch anhaltenden Legionellenbefall. Hier geht es auch heiß her: Es stehen wegen Brandschaden für zwei ORUs umfangreiche Sanierungen ins Haus, die der Steuerzahler begleicht (Drucksache 22/10781, Anlage 3).

AfD-Anfrage zeigt: Alle drei Tage eine Schießerei auf Hamburgs Straßen! / Nockemann: „Innere Sicherheit muss Chefsache werden“

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Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Zahl der Schießereien im Jahr 2022 zeigt ein konstant hohes Niveau (Drucksache 22/10746). Da die Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 noch nicht qualitätsgesichert seien, wurden nur die Zahlen von Januar bis September genannt. In diesem Zeitraum kam es zu 75 Schießereien, in 111 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht. Auf das Jahr hochgerechnet ist mit einem Anstieg der Schießereien gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. 2021 wurde in 97 Fällen mit Schusswaffen geschossen. 2020 waren es 35 und 2019 29 Fälle (Drucksache 22/6456).

AfD-Anfrage zeigt: Messerattacken auf Rekordhoch / Nockemann: „Messermänner konsequent abschieben!“

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Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Zahl der Messerattacken im Jahr 2022 belegt konstant hohe Zahlen (Drucksache 22/10747). Da die Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 noch nicht qualitätsgesichert seien, wurden nur die Zahlen von Januar bis September genannt. Demzufolge gab es in neun Monaten insgesamt 863 erfasste Messerdelikte in Hamburg, davon wurde 613 mit dem Messer gedroht, in 250 Fällen kam es zum Einsatz. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, dürfte die Zahl der Messerdelikte die 1.000er Marke übersteigen. Im selben Zeitraum sind laut Anfrage sieben Menschen durch einen Messerangriff getötet worden.

AfD-Anfrage zeigt: Senat verschleudert eine halbe Milliarde Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer / Wolf: „Asylpolitik gescheitert und außer Kontrolle“

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Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass für jeden unbegleiteten minderjährigen Ausländer in den letzten acht Jahren durchschnittliche Kosten in Höhe von 6.686 Euro pro Monat entstanden (Drucksache 22/10671, Anlage 1, Anlage 2).
Insgesamt zahlte der Hamburger Senat seit 2015 fast 500.000.000 Euro für die Versorgung von 6.119 unbegleiteten minderjährigen Ausländern, wovon nur 10 Prozent weiblich sind. Lediglich bei 802 unbegleiteten minderjährigen Ausländern erfolgte eine medizinische Altersfeststellung.

AfD-Anfrage zeigt: Schockanrufe nehmen drastisch zu / Nockemann: „Senioren effektiver schützen und aufklären!“

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Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Entwicklung von Enkeltricks und Schockanrufen belegt eine deutliche Zunahme der Kriminalitätszahlen (Drucksache 22/10504). Laut Anfrage waren es im Jahr 2021 insgesamt 549 Fälle von Schockanrufen, bei denen die Täter rund 1,1 Millionen Euro erbeuteten. Im Jahr 2022 gab es 1.084 Fälle – dabei entstand ein Schaden von über 1,9 Millionen Euro. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl somit verdoppelt.
Dagegen ist die Zahl der Enkeltricks zurückgegangen. Im Jahr 2021 waren es 314 Fälle von Enkeltricks, die einen Schaden von circa 294.000 Euro verursacht haben – 2022 waren es lediglich 117 Fälle bei einem Schaden von rund 155.000 Euro. Enkeltricks und Schockanrufe haben in Hamburg im vergangenen Jahr zusammengerechnet über zwei Millionen Euro Schäden verursacht – Tendenz steigend.
Beim sogenannten „Schockanruf“ geben die Täter vor, nahestehende Verwandte hätten einen Unfall gehabt. Beim „Enkeltrick“ geben sich die Anrufer selbst als nahe Verwandte aus.
Die AfD-Fraktion wies bereits auf diese Entwicklung hin und forderte im Januar 2022, dass der rot-grüne Senat verstärkte Schutzmaßnahmen gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe auf den Weg bringen muss (Drucksache 22/7092).

AfD-Anfrage zeigt: Seit 1998 ausreisepflichtiger „Flüchtling“ beging 16 Straftaten / Nockemann: „Weichgespülte Asylpolitik zum Scheitern verurteilt“

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Eine asylpolitische Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass der aus Afrika stammende „Flüchtling“ Allasane S. seit Dezember 1998 ausreisepflichtig ist. Seitdem wurden mehrere Ausreiseaufforderungen erlassen – ohne Erfolg.
Laut AfD-Anfrage hat Alassane S. bislang 16 Straftaten begangen. Auf die Frage, warum keine Ausreise gelingt, antwortet der Senat, dass der Betreffende bei der Identitätsklärung nicht mitwirke und die Mitwirkungspflichten verweigere. Auch würden die Passbeschaffungsbemühungen behindert und auch seitens der Auslandsvertretung verweigert.
Aus der Anfrage geht ferner hervor, dass der „Flüchtling“ vor der aktuellen Inhaftierung in Billstedt bereits dreimal im Hamburgischen Justizvollzug inhaftiert war – insgesamt 2.225 Tage. Eine frühere AfD-Anfrage belegt, dass der Tageshaftkostensatz im Jahr 2021 bei 221,95 Euro lag. Die bisherigen Haftkosten für Allasane S. dürften somit im sechsstelligen Bereich liegen.

AfD-Anfrage zeigt: Fast jeder zehnte „ukrainische“ Flüchtling besitzt keine ukrainische Staatsbürgerschaft / Nockemann: „Sozialmigranten abschieben!“

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Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann deckt auf, dass von den 28.301 registrierten ukrainischen Flüchtlingen in Hamburg 2.607 Personen keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Das sind fast zehn Prozent. Die zehn Hauptherkunftsländer sind Marokko (302), Turkmenistan (206), Russische Föderation (197), Afghanistan (194), Nigeria (178), Türkei (161), Vietnam (157), Iran (155), Aserbaidschan (133) und Ghana (112) (Drucksache 22/9612).
Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass 53 aus der Ukraine gekommene Migranten lediglich im Besitz einer Duldung sind. Die meisten Geduldeten stammen aus Marokko (11). Zu den Duldungsgründen zählen Abschiebungshindernisse, familiäre Bindung zu Duldungsinhabern, das Fehlen von Reisedokumenten oder sonstigen Gründen. Auf die Frage, ob Menschen aus der Ukraine wieder abgeschoben wurden, antwortete der Senat mit „Nein“.

 „Gedenktag“ 8. Mai: Kommunisten sollen an Gesprächsrunde teilnehmen / Nockemann: „Warum nicht gleich die Antifa?“

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Im Mai haben die Fraktionen von SPD, Grüne und CDU gemeinsam beantragt, den 8. Mai künftig zu einem Gedenktag zu erklären. Im Vorfeld der Feierlichkeiten im Jahr 2023 soll es von Seiten der Bürgerschaft einen „interfraktionellen Gedankenaustausch“ geben. Es geht um die Frage, inwieweit sich die Bürgerschaft an der Feierlichkeit beteiligen wird.
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann bringt nun ans Licht, dass eine der zur Gesprächsrunde eingeladenen Vereine vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als linksextremistische Organisation eingestuft wird (Drucksache 22/9585). Der linksextremistische Verein „Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann“ wird demnach der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Hamburg zugerechnet.
Über die DKP heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Die DKP steht damit in unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie.“ An der Veranstaltung teilnehmen sollen auch die Gruppierungen „Omas gegen rechts“ und „Barmbeker Initiative gegen rechts“.

Hamburg Spitzenreiter bei Luftfiltergeräten: Senat gibt 21 Millionen Euro aus / Reich: „Einfluss auf Corona-Infektionen nicht ausreichend erforscht“ / Wolf: „Klassenprimus im Steuergeldverschwenden“

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In Deutschland wurden mittlerweile über 200 Millionen Euro für Luftfiltergeräte in Schulen ausgegeben. Hamburg ist Spitzenreiter. Der Senat gab bereits 21 Millionen Euro für 23.000 mobile Luftfilter aus (21.752 für Schulen und 1.220 Geräte übrige Behörden). Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/ 9078). Allein die Wartung der Geräte hat bisher 600.000 Euro gekostet. Dazu kommen die Stromkosten, die der Senat nicht beziffern wollte. Heute sind sie aus Energieeffizienzgründen abgeschaltet. Oft wurden die Geräte auch abgeschaltet, da sich die Schüler zum Beispiel während einer Klausur aufgrund des brummenden Lärms, die die Luftfilter verursachten, nicht konzentrieren konnten. Jetzt stellt sich heraus: die Luftfilter sind nutzlos.

AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund / Nockemann: „Anhaltende Willkommenspolitik ist gefährlich und naiv“

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Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Hamburg weiter steigt (Drucksache 22/9381). Zum letztmalig verzeichneten Stand 31.12.2021 lag der Anteil an der Gesamtbevölkerung mit Migrationshintergrund bei 37,4 Prozent – das umfasst über 710.00 Menschen. Im Jahr 2010 lag der Anteil noch bei 29,6 Prozent.
Laut Senatsantwort liegt der Anteil mit Migrationshintergrund in 15 Stadtteilen bereits bei über 50 Prozent, die meisten leben in Billbrook. Dort haben über 85 Prozent (1.416 Personen) einen Migrationshintergrund. Auch im gesamten Bezirk Mitte besitzen die Menschen mit 51,7 Prozent mehrheitlich einen Migrationshintergrund.
Die Anfrage zeigt auch: Je jünger die Altersgruppe, desto höher der Migrantenanteil. In den Altersgruppen von 0-6 (53,8 Prozent), 7-12 Jahre (53,6 Prozent) und 13-18 Jahre (50 Prozent) bilden Personen mit einem Migrationshintergrund mittlerweile hamburgweit die Mehrheit.
Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund kommen aus der Türkei (ca. 95.000, entspricht der Landeshauptstadt Schwerin), Polen (73.000, entspricht der Stadt Wilhelmshaven) und Afghanistan (51.000, entspricht der Stadt Emden). Insbesondere die Zahl der Afghanen ist stark gestiegen. 2009 waren es noch knapp 26.000, 2021 waren es schon über 51.000.

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