Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Harburg zeigt, dass der rot-grüne Senat allein im Hotel „Deutsches Haus“ über 2,4 Millionen Euro für die Unterbringung von 118 Flüchtlingen bis März 2023 bezahlt (Drucksache 22/9376). Die Kosten betragen 30 Euro netto pro Person und Tag – für die Vollverpflegung liegen sie bei 38,90 Euro pro Tag. Maximal 132 Personen können im Hotel untergebracht werden, sodass die Kosten auf über 2,7 Millionen Euro ansteigen können.
Von den dort seit 1. Juni 2022 untergebrachten 118 Flüchtlingen besitzen 92 Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft.
In Hamburg sind derzeit 27.970 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Nach dem bundesweiten Verteilsystem – Königsteiner Schlüssel – hat Hamburg genügend Flüchtlinge aufgenommen. Trotzdem werden weitere Flüchtlinge als Direktankünfte in Aufnahmeeinrichtungen aus der Ukraine aufgenommen.
AfD-Anfrage deckt auf: 118 Flüchtlinge im Hotel kosten 2,4 Millionen Euro / Wolf: „Wo ist die Lobby für bedürftige Hamburger?“
AfD-Anfrage belegt: Von den 714 Islamisten besitzen 498 eine ausländische und 216 eine deutsche Staatsbürgerschaft / Nockemann: „Tickende Zeitbomben abschieben“ / Wolf: „Einbürgerungsverfahren verschärfen“
In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 714 Islamisten bekannt. 216 Personen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, 212 Personen führen zusätzlich zur deutschen Staatsangehörigkeit noch einen zweiten Pass, und 286 Islamisten besitzen ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. Der Migrationshintergrund der deutschen Staatsbürger wird nicht erfasst. Demzufolge besitzen von den 714 bekannten Hamburger Islamisten 498 Personen eine ausländische Staatsbürgerschaft, das sind fast 70 Prozent (Drucksache 22/192).
Täuschungsvorwurf gegen den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) beim Ablegen des Ersten Juristischen Staatsexamens
Nach Recherchen des Journalisten Klemens Kilic soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs eine Klausur im Rahmen seines Ersten Juristischen Staatsexamens an der Universität Hamburg nicht selbst verfasst haben; stattdessen soll Kahrs‘ damaliger Verbindungsbruder aus der Studentenverbindung Hamburger Wingolf, Holger Haerendel, mit Kahrs‘ Personalausweis in den damaligen Prüfungshörsaal erschienen sein, um dort Kahrs‘ komplettes Erstes Staatsexamen zu schreiben.
Um Licht ins Dunkel zu bringen haben Olga Petersen, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt.
Bildnachweis: Von Cosmicgirl – Eigenes Werk, CC BY 3.0,
Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße
Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63805/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein / Wolf: „Nach dem Fall ‚Ida-Ehre‘ wiegen die Neutralitätsverstöße besonders schwer“
Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ist die Schulbehörde aufgrund zahlreicher Neutralitätsverstöße an der Max-Brauer-Schule (Bezirk Altona) eingeschritten. So hat die zuständige Schulaufsicht die Schulleitung mit der Entfernung von Aufklebern und Aushängen beauftragt, die mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren sind. In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Fraktion anhand zahlreicher Fotos die Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen (beispielsweise „Antifa Altona Ost“, gewaltbereite Autonome, Hooligans des FC Sankt Pauli) belegt (Drucksache 21/18377).
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund / Nockemann: „Anhaltende Willkommenspolitik ist gefährlich und naiv“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Hamburg weiter steigt (Drucksache 22/9381). Zum letztmalig verzeichneten Stand 31.12.2021 lag der Anteil an der Gesamtbevölkerung mit Migrationshintergrund bei 37,4 Prozent – das umfasst über 710.00 Menschen. Im Jahr 2010 lag der Anteil noch bei 29,6 Prozent.
Laut Senatsantwort liegt der Anteil mit Migrationshintergrund in 15 Stadtteilen bereits bei über 50 Prozent, die meisten leben in Billbrook. Dort haben über 85 Prozent (1.416 Personen) einen Migrationshintergrund. Auch im gesamten Bezirk Mitte besitzen die Menschen mit 51,7 Prozent mehrheitlich einen Migrationshintergrund.
Die Anfrage zeigt auch: Je jünger die Altersgruppe, desto höher der Migrantenanteil. In den Altersgruppen von 0-6 (53,8 Prozent), 7-12 Jahre (53,6 Prozent) und 13-18 Jahre (50 Prozent) bilden Personen mit einem Migrationshintergrund mittlerweile hamburgweit die Mehrheit.
Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund kommen aus der Türkei (ca. 95.000, entspricht der Landeshauptstadt Schwerin), Polen (73.000, entspricht der Stadt Wilhelmshaven) und Afghanistan (51.000, entspricht der Stadt Emden). Insbesondere die Zahl der Afghanen ist stark gestiegen. 2009 waren es noch knapp 26.000, 2021 waren es schon über 51.000.
AfD-Anfrage zeigt: 31 „Diverse“ in Hamburg / Petersen: „Viel Geld und Wirbel für 0,0016 Prozent“
Eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Olga Petersen zeigt, dass es in Hamburg 31 diverse Personen gibt (Drucksache 22/11652). In Hamburg leben – Stand 31.12.2022 – 1.945.532 Menschen. Damit liegt der prozentuale Anteil der Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ bei 0,0016 Prozent. 2020 waren es in Hamburg 14 und 2021 22 „Diverse“.
Die Bundesregierung führte aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils im Dezember 2018 ein Gesetz ein, demnach gibt es – neben dem weiblichen und männlichen – ein drittes Geschlecht, welches mit dem Begriff „divers“ umschrieben wird. Der Gesetzgeber ging damals davon aus, dass in Deutschland rund 160.000 intergeschlechtliche Menschen leben.
AfD-Anfrage zeigt: 14 Millionen Euro Hotelkosten für „Flüchtlinge“ / Wolf: „Senat verliert bei Asylkosten alle Hemmungen“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Flüchtlingsunterkünfte zeigt, dass 2022 bis heute fast 46.000 Ukrainer in Hamburg registriert wurden (Drucksache 22/11551). Laut Senatsantwort kostet die Unterbringung von 6.500 Asylbewerbern in Hotels monatlich 14,2 Millionen Euro. Das macht fast 2.200 Euro pro Person monatlich, inklusive Vollverpflegung wie Zimmerreinigung oder Internetzugang.
Ferner zeigt die Antwort auch, dass sich die Baukosten für die Harburger Unterkunft am Schwarzenberg auf rund 5,1 Millionen Euro belaufen. Bei der Frage nach den Kosten für den Kauf des Mundsburg Towers hüllt sich der Senat in Schweigen.
Vor wenigen Tagen äußerte die neue Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD), dass Hamburgs Unterkünfte zu nahezu 100 Prozent ausgelastet seien. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen hält Schlotzhauer dennoch „nicht für sinnvoll“.
AfD-Fraktion deckt linksextremistisches Netzwerk an Stadtteilschule auf. Behörde bestätigt Rechtsverstöße und greift durch / Wolf: „Nun müssen auch Drahtzieher und Unterstützer ermittelt werden“
Die entscheidenden Hinweise kamen über das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“. Linksextremisten hätten die Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel quasi als eine Art Kaderschmiede gekapert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion legte jetzt umfassend offen, wie an dieser Schule die vom Verfassungsschutz beobachtete und als gewaltorientiert eingestufte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ unter Duldung von Lehrkräften und Schulleitung agiert beziehungsweise bis zum Einreichen unserer Anfrage vor wenigen Tagen agieren konnte. Die Aktivitäten reichen vom Verbreiten linksextremistischer Propaganda über Aufrufe zu linksextremistischen Demonstrationen bis hin zu politischen Aktionen einer autonomen Schülergruppe der „Antifa Altona Ost“ im Klassenraum des Oberstufenkurses 12a. Die AfD kann die Vorgänge mit umfassendem Bildmaterial belegen.
In seiner Antwort auf die Anfrage musste der Senat vollumfänglich einräumen, dass die Aktivitäten der Antifa-Gruppe rechtswidrig waren. Nach einer Begehung der Schule durch die Schulaufsicht wurde sämtliches Material der Extremistengruppe entfernt. Außerdem wurde die Schule verpflichtet, eine Sonderkonferenz mit allen beteiligten Lehrern durchzuführen. Im Beisein von Vertretern der Schulaufsicht werden sie noch einmal über die einzuhaltenden Bestimmungen zum Neutralitätsgebot und zum Beutelsbacher Konsens belehrt.
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion bereitet nun Dienstaufsichtsbeschwerden vor und prüft weitere rechtliche Schritte. Außerdem wird sie eine offizielle Beschwerde an die Bürgerschaftspräsidentin einreichen, weil der Senat in seiner Antwort die Anfrage umfassend zensiert hat (Drucksache 21/16417, zensierte Fassung). Angaben zur Klasse und zum Klassenraum wurden geschwärzt sowie sämtliche Bildnachweise entfernt.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Das Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wirkt. Nur dank seiner Hilfe kam dieser ungeheuerliche Vorgang ans Tageslicht. Er zeigt eindrücklich, wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren. Das offenkundig links eingestellte Lehrerkollegium scheint überhaupt kein Problembewusstsein zu besitzen, oder, schlimmer noch, sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie des Linksextremismus gemein zu machen. Das macht nach den Vorgängen rund um den G20-Gipfel umso fassungsloser. Besonders fragwürdig: Ausgerechnet diese Schule wurde vom Bundesbildungsministerium im vergangenen Jahr als Vorzeigeschule für „Demokratieerziehung“ ausgezeichnet.
Die Schulbehörde muss nun gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher und Unterstützer des linksextremistischen Netzwerkes sind und inwieweit sich einzelne Schüler bereits radikalisiert haben.“
AfD-Anfrage zeigt: Fast jede vierte Klassenfahrt erfolgt per Flugzeug / Wolf: „Erst kommt das Fliegen, dann die Moral“
Hamburg, 07.11.2019 – Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf zeigt, dass fast jede vierte Klassenfahrt im Schuljahr 2018/2019 mit dem Flugzeug absolviert wurde (Drucksache 21/18828). Die 17 befragten Schulen führten demnach 369 Klassenreisen durch. Bei 84 Klassenfahrten wurde das Flugzeug benutzt. Klassenfahrten führten nach Brasilien, Sibirien, Shanghai oder in den Senegal, darunter sind auch „Klimaschulen“, wovon es derzeit 63 gibt. „Ziel des Programms sind die Stärkung der Klima-Kompetenzen der Schulgemeinschaft sowie die Reduzierung der CO2-Emissionen, die durch den Schulbetrieb verursacht werden“, so das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung über das Konzept der „Klimaschule“. Das Gymnasium Süderelbe – eine sogenannte Klimaschule – flog nach Shanghai, Indien und mehrmals nach Spanien und Frankreich.
