Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2015 fast eine halbe Milliarde Euro für Krankenkosten von Asylbewerbern in Hamburg ausgegeben wurde (Drucksache 22/7878). Im Haushalt für das Jahr 2021 waren 157 Millionen Euro für Straßen und Brücken (ohne Autobahnen) vorgesehen.
AfD-Fraktion deckt linksextremistisches Netzwerk an Stadtteilschule auf. Behörde bestätigt Rechtsverstöße und greift durch / Wolf: „Nun müssen auch Drahtzieher und Unterstützer ermittelt werden“
Die entscheidenden Hinweise kamen über das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“. Linksextremisten hätten die Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel quasi als eine Art Kaderschmiede gekapert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion legte jetzt umfassend offen, wie an dieser Schule die vom Verfassungsschutz beobachtete und als gewaltorientiert eingestufte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ unter Duldung von Lehrkräften und Schulleitung agiert beziehungsweise bis zum Einreichen unserer Anfrage vor wenigen Tagen agieren konnte. Die Aktivitäten reichen vom Verbreiten linksextremistischer Propaganda über Aufrufe zu linksextremistischen Demonstrationen bis hin zu politischen Aktionen einer autonomen Schülergruppe der „Antifa Altona Ost“ im Klassenraum des Oberstufenkurses 12a. Die AfD kann die Vorgänge mit umfassendem Bildmaterial belegen.
In seiner Antwort auf die Anfrage musste der Senat vollumfänglich einräumen, dass die Aktivitäten der Antifa-Gruppe rechtswidrig waren. Nach einer Begehung der Schule durch die Schulaufsicht wurde sämtliches Material der Extremistengruppe entfernt. Außerdem wurde die Schule verpflichtet, eine Sonderkonferenz mit allen beteiligten Lehrern durchzuführen. Im Beisein von Vertretern der Schulaufsicht werden sie noch einmal über die einzuhaltenden Bestimmungen zum Neutralitätsgebot und zum Beutelsbacher Konsens belehrt.
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion bereitet nun Dienstaufsichtsbeschwerden vor und prüft weitere rechtliche Schritte. Außerdem wird sie eine offizielle Beschwerde an die Bürgerschaftspräsidentin einreichen, weil der Senat in seiner Antwort die Anfrage umfassend zensiert hat (Drucksache 21/16417, zensierte Fassung). Angaben zur Klasse und zum Klassenraum wurden geschwärzt sowie sämtliche Bildnachweise entfernt.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Das Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wirkt. Nur dank seiner Hilfe kam dieser ungeheuerliche Vorgang ans Tageslicht. Er zeigt eindrücklich, wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren. Das offenkundig links eingestellte Lehrerkollegium scheint überhaupt kein Problembewusstsein zu besitzen, oder, schlimmer noch, sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie des Linksextremismus gemein zu machen. Das macht nach den Vorgängen rund um den G20-Gipfel umso fassungsloser. Besonders fragwürdig: Ausgerechnet diese Schule wurde vom Bundesbildungsministerium im vergangenen Jahr als Vorzeigeschule für „Demokratieerziehung“ ausgezeichnet.
Die Schulbehörde muss nun gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher und Unterstützer des linksextremistischen Netzwerkes sind und inwieweit sich einzelne Schüler bereits radikalisiert haben.“
AfD-Anfrage zeigt: Fast jede vierte Klassenfahrt erfolgt per Flugzeug / Wolf: „Erst kommt das Fliegen, dann die Moral“
Hamburg, 07.11.2019 – Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf zeigt, dass fast jede vierte Klassenfahrt im Schuljahr 2018/2019 mit dem Flugzeug absolviert wurde (Drucksache 21/18828). Die 17 befragten Schulen führten demnach 369 Klassenreisen durch. Bei 84 Klassenfahrten wurde das Flugzeug benutzt. Klassenfahrten führten nach Brasilien, Sibirien, Shanghai oder in den Senegal, darunter sind auch „Klimaschulen“, wovon es derzeit 63 gibt. „Ziel des Programms sind die Stärkung der Klima-Kompetenzen der Schulgemeinschaft sowie die Reduzierung der CO2-Emissionen, die durch den Schulbetrieb verursacht werden“, so das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung über das Konzept der „Klimaschule“. Das Gymnasium Süderelbe – eine sogenannte Klimaschule – flog nach Shanghai, Indien und mehrmals nach Spanien und Frankreich.
Gewaltkriminalität in St. Georg: Ausländeranteil bei über 70 Prozent / Nockemann: „Multikulti ist Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft“
Wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann einräumen musste, liegt der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität in St. Georg bei über 70 Prozent (Drucksache 21/18189).
Demnach ist der Ausländeranteil von 67 Prozent im Jahr 2017 auf über 71 Prozent im Jahr 2018 gestiegen, wohingegen der Anteil deutscher Tatverdächtiger kontinuierlich abnahm. Der Migrationshintergrund bei deutschen Staatsangehörigen wird gar nicht erst erfasst.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gestiegene Gewaltkriminalität bei tatverdächtigen Ausländern veranschaulicht eines: Die multikulturellen Wunschträume der etablierten Parteien zerplatzen wie eine Seifenblase. Es ist offenkundig, dass Multikulti als Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft dient.
Der rot-grüne Senat muss endlich handeln, denn es geht um die Sicherheit in unserer Stadt. Straffällige Ausländer sind unverzüglich abzuschieben, damit Hamburg auch in der Realität sicherer wird.“
Salafisten im Fokus – Oktober 2017
Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten
Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten
abzufragen.
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Bildnachweis: „jan kranendonk/shutterstock„
AfD-Anfrage deckt Asylkosten auf: Steuerzahler muss für drei Wochen Luxusunterbringung in der Elbphilharmonie fast 20.000 Euro blechen / Nockemann: „Rot-Grün schafft aberwitzige Anreize für noch mehr Migration“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kosten für die dreiwöchige Unterbringung von bis zu 58 Migranten im Westin Hotel in der Elbphilharmonie dem Steuerzahler fast 20.000 Euro kosten. Sowohl die Unterbringung als auch die Verpflegung wurden „Fördern und Wohnen“ (F&W) dabei kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei F&W seien lediglich Reinigungskosten in Höhe von 55 Euro netto pro Zimmer pro Tag angefallen. Die Kosten betrugen 19.800 Euro netto (Drucksache 22/8995).
„F** AfD“-Schilder am Gymnasium ALLEE
Am 11.09.2017 fand am Gymnasium ALLEE im Vorfeld der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien statt. In der ersten Reihe hielten Schüler drei große und sehr gut sichtbare Plakate mit der Aufschrift „F** AfD“ nach oben.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59599/%E2%80%9Ef-afd%E2%80%9C-schilder-am-gymnasium-allee.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Sylt-Video: Hochschule begründet Hausverbot für Studentin mit möglichen Übergriffen / Walczak: „Skandalöse Zustände“
Waren die Geschehnisse um das Sylt-Video schlimmer als die Kalifat-Forderungen der Islamisten vom Steindamm? Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage lässt diesen Schluss zu.
Die Hochschule für Angewandte (HAW) verkündete am 27. Mai gegen die Hamburger Studentin des „Sylt-Videos“ die Prüfung eines Exmatrikulationsverfahrens.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass sich das Verfahren in einer Vorprüfung befindet. Für die Studentin wurde ein Hausverbot bis zum 31. Juli verhängt (Drucksache 22/15378).
AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 83 Millionen Euro im Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter kosten Hamburg ein Vermögen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der rund 55-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen den Steuerzahler fast 83 Millionen Euro pro Jahr kostet (Drucksache 22/8905). Im Jahr 2021 lagen die Kosten noch bei knapp 70 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 18,5 Prozent.
Grund für die Zunahme ist der gestiegene Tageshaftkostensatz (THKS), Vgl.: (2020: 194,96 Euro; 2021: 221,91 Euro). Insgesamt befinden sich 1024 Ausländer in Haft. Zur Frage, wie viele Personen nach Verbüßung der Haftstrafe abgeschoben werden müssen, antwortet der Senat, dass 347 Fälle in Bearbeitung stünden.
Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türkei (133), Polen (104), Afghanistan (71), Albanien (50) und Iran (43). Der Ausländeranteil in Hamburg beträgt über 17 Prozent. Der Migrationshintergrund der Inhaftierten mit deutschem Pass wird nicht erfasst.
Versorgung von Frühchen mit Muttermilch in Hamburg
Deutschlandweit kommen jährlich über 95.000 Kinder zu früh zur Welt, viele darunter auch in Hamburg. Diese brauchen besondere medizinische Betreuung:
neben der Atem-Hilfe und antimikrobieller Therapie, insbesondere Muttermilch. Muttermilch besteht aus einer speziellen Zusammensetzung mit Fetten, Eiweißen und Zucker. Sie enthält aber auch Hormone und vor allem Abwehrstoffe und Verdauungsenzyme, deren synthetische Herstellung nicht möglich ist.
