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Schriftliche Kleine Anfragen

Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ (II)

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt.1 Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden „Al-Quds Demo“ in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern von der Schule gemobbt wurden.

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Dolmetscher in Hamburg im Einsatz für Asylbewerber und Flüchtlinge

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Wie vor einiger Zeit der überregionalen Presse zu entnehmen war, kam es
insbesondere im Fall von Asylverfahren türkischer Staatsbürger scheinbar
zur Weitergabe interner Informationen über die Asylbewerber an türkische
Sicherorgane und Medien. Verdächtigt wurden Mitarbeiter des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF), diese Informationen weitergegeben zu
haben.

Aufgrund der Schlüsselrolle, die Übersetzungen aus der Landessprache ins
Deutsche haben, kommt hier den Dolmetschern ein besonderer Vertrauensstatus
zu.

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Antifa bei AfD-Fraktion im Dialog

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Am 22.06.2016 hat die AfD-Fraktion im Gymnasium Rahlstedt eine Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ zum Thema der Flüchtlingsunterbringung
im Bezirk Wandsbek ausgerichtet. Zu dieser Veranstaltung hatten Antifa-Gruppen mobilisiert, die sich zahlreich und bei lauter Musik am Eingang des Gymnasiums versammelten. Unterstützung erhielten diese dabei von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten der Linkspartei. Zunächst skandierten diese verschiedene Sprechgesänge, wenn Personen das Schulgelände betraten, von denen sie vermuteten, dass diese die AfD-Veranstaltung aufsuchen wollten. Ab etwa 15 Minuten vor Beginn der Veranstaltung blockierten die Antifa-Anhänger den Zugang zum Gymnasium, sodass Besucher beziehungsweise auch Organisatoren der Veranstaltung sowie ein Redner nicht auf das Grundstück gelangen konnten. Dafür, dass dieses nach einiger Zeit doch gelang, sorgte dankenswerterweise die Polizei, nachdem eine angeforderte Verstärkung eingetroffen war. Auch während der Veranstaltung war die Polizei erforderlich, um den sicheren Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten und im Anschluss die Besucher wieder sicher vom Grundstück zu geleiten.

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Foto: “Antifa Antifaschisten” von Metropolico.org, lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Salafismus an Schulen

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Längst ist bekannt, dass die in Deutschland geführte Islam-Debatte auch
Schulen betrifft. Im Jahr 2011 wurde etwa ein Fall publik, bei dem ein musli-
mischer Schüler an einem Gymnasium in Berlin-Wedding vor Gericht das
Recht auf Verrichtung des Mittagsgebets erstreiten wollte und dabei auch
einen eigenen Raum von der Schulleitung verlangte. Obwohl der junge
Mann damals in dritter Instanz scheiterte, haben mittlerweile auch andere
Schulen mit ähnlichen Fällen zu tun.
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Früherkennungsuntersuchungen U1 – U9 in Hamburg

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Früherkennungsuntersuchungen sollen sicherstellen, dass körperliche wie geistige Fehlentwicklungen und Erkrankungen, aber auch soziale Auffälligkeiten bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern erkannt werden und so eine rechtzeitige Therapie ermöglicht wird. Ebenso sollen diese Untersuchungen aber auch Fälle von Vernachlässigung, Verwahrlosung, Misshandlung oder Missbrauch aufdecken und Sorgerechtsverletzungen durch die Erziehungsberechtigten vorbeugen.

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Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan infolge des Anschlags am 31.05.2017

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Infolge des verheerenden Anschlags in Kabul mit mutmaßlich mindestens 90
Toten, der sich am 31.05.2017 ereignete, ist eine geplante Sammelabschiebung,
die ursprünglich am selben Tage stattfinden sollte, verschoben worden.

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Inanspruchnahme der Flüchtlingspaten als Bürgen bei der Rückzahlung von Sozialleistungen

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Zahlreiche Flüchtlingshelfer hatten für Flüchtlinge gebürgt, indem sie im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 bis 2015 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben haben, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Nun werden diese Flüchtlingspaten von den Jobcentern insoweit in Anspruch genommen, als diese von ihnen die Kosten der staatlichen Sozialleistungen zurückfordern. Gegen diese Vorgehensweise erhebt sich allerdings Widerstand. So fordern Landesminister, dass Flüchtlingshelfer vollständig von Folgekosten verschont werden. Dies soll darüber erreicht werden, dass im Bundesrat eine Gesetzesinitiative angestoßen wird, die Flüchtlingspaten entlastet.

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Fahrkartenautomaten in Bussen

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Laut Bericht des HVV wurden 2013 37,6 Prozent der verkauften Fahrscheine in Bussen gekauft. 2014 stieg die Zahl um 2 Prozent an. An den Haltestellen mit Fahrkartenautomaten wurden insgesamt nur 1,5 Prozent aller Fahrscheine verkauft. Das ist zu wenig!

Einige Verkehrsbetriebe, wie der MVV, KVB und LVB, setzen verstärkt auf den Verkauf von Fahrscheinen an Automaten innerhalb der Busse im öffentlichen Nahverkehr. Grund dafür sind die notwendigen Entlastungen für die Fahrer. Durch montierte Fahrkartenautomaten in Bussen, werden die Verkaufszeiten weg vom Fahrer direkt hin zum Automaten verlagert. Die Standzeiten der Busse in den Buchten haben sich dadurch deutlich verbessert.

Busfahrer konzentrieren sich nun auf ihre eigentliche Aufgabe, den Bus zu steuern. Anfangs gab es durch Erschütterungen aufgrund schlechter Fahrbahnoberflächen Probleme mit den Automaten. Mittlerweile haben sie sich in Bussen bewährt und sind auf einem hohen technischen Niveau angekommen. Beides, Münzen oder Geldkarten, werden von Fahrkartenautomaten in Bussen akzeptiert.

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Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und Berufsbildung

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In Drs. 21/10194 gibt der Senat in Frage 4. an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initia- tiven/Fortbildungen/Programmen über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus und ihrer Bekämpfung noch nicht abgeschlossen.
Dem vorausgegangen war ein Brief des Senators Rabe an die Hamburger Schulen, in dem der Senator unter anderem mitteilt: „Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“

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Lehrerfortbildungen mit Einbeziehung des Linksextremismus

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Die allgemeinen Zielsetzungen der Hamburger Lehrerfortbildungen aus dem Aufgabengebiet „Demokratiepädagogik“ sind dem Fragesteller durchaus geläufig. Gefragt wurde jedoch nach den konkreten Inhalten der angeführten Lehrerfortbildungen, zu denen der Senat in Drucksache 21/10194 ausgeführt hat, dass dort eine thematische Einbeziehung „linksextremer Radikalisierungserscheinungen“ erfolgte.
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