Dienstag, 25. Juni, 2019
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Verfassung & Demokratie

Aktuellste

Debatte um Angriffe und Bedrohungen auf Politiker / Nockemann: „Für ein Klima von Aggression sorgen diejenigen, die Teile der Bevölkerung als Pack beschimpfen!“ / Wolf: „Zivilcourage ist keine Einbahnstraße!“

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Derzeit läuft eine notwendige Debatte über Angriffe und Bedrohungen auf Politiker. Im Rahmen dessen äußerte sich die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit (SPD) wie folgt: „Das hat auch mit der AfD zu tun, mit den Themen, der Wortwahl, dem Ton. Das ist ein Anreiz für viele Menschen, da nochmal einen drauf zu legen.“
Die AfD-Fraktion weist dies auf Schärfste zurück. Die AfD als konservativ-freiheitliche Kraft ist nicht die Ursache von politischer Gewalt, vielmehr ist sie das Hauptziel der Angriffe. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes belegen dies.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio und weiterer (Drucksache 19/10403) gab es im ersten Quartal 2019 217 Straftaten, die sich direkt gegen „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“, „Mandatsträger“ und „Amtsträger“ folgender Parteien richteten.

  • AfD: 114
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 19
  • CDU: 15
  • CSU: 1
  • DIE LINKE: 9
  • SPD: 21
  • Sonstige Parteien: 4

Zudem wurden im ersten Quartal 2019 103 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet wurden. Die Zuordnung zu bestimmten Parteien ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

  • AfD: 41
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 10
  • CDU: 11
  • CSU: 3
  • DIE LINKE: 9
  • SPD: 13
  • Sonstige Parteien: 4

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es kommt häufiger vor, dass man sogar auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln übel angerempelt und wüst beschimpft wird – da ist auch schon mal von Totschlagen die Rede. In der Regel sind das diejenigen, die bei anderen Gelegenheiten ständig zur Toleranz aufrufen.
Im Übrigen hetzt seitens der Hamburger AfD niemand. Wir machen vielmehr sachlich auf Defizite im Bereich des Gesetzesvollzugs aufmerksam und fordern diesbezüglich mehr Härte und Konsequenz. Außerdem weisen wir darauf hin, dass ein Staat dauerhaft nur existieren kann, wenn er gesicherte Grenzen hat. Für ein Klima von Aggression sorgen vielmehr diejenigen, die Teile der Bevölkerung als Pack beschimpfen und aus der politischen Diskussion ausgrenzen wollen.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion verurteilt jegliche extremistische Gewalt aufs Schärfste – ganz gleich, ob es sich um rechts- oder linksextremen oder islamistischen Terror handelt. Die AfD aber dafür zu attackieren, dass sie Probleme anspricht, statt sie unter den Teppich zu kehren, verdreht die Tatsachen. In erster Linie ist die AfD das Ziel gewalttätiger Angriffe und Bedrohungen.
Die Altparteien haben ein Klima begünstigt, das linke Straftäter ermutigt, die AfD sogar mit illegalen Mitteln – aber im Namen einer vermeintlichen Zivilcourage – zu bekämpfen. Zivilcourage muss sich vielmehr gegen jede Form von Einschüchterung und Meinungsdruck wenden, gleich aus welcher Richtung. Zivilcourage ist keine Einbahnstraße!“

Bürgersaal Wandsbek: AfD-Fraktion fordert ein Einlenken des Senates / Nockemann: „Rechtswidrigkeit mit Rechtsstaatlichkeit beantworten!“

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Seit vielen Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien genutzt. Dem AfD-Landesverband wird die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek aber wegen „des hohen Aufwands“ untersagt. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage wies der Senat darauf hin, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Einzelfall allein durch „Anrufung des zuständigen Gerichts“ rechtsverbindlich geklärt werden könnten (Drucksache 21/17280).
Nach Ansicht der AfD-Fraktion macht es sich der rot-grüne Senat zu einfach, denn er kann im Rahmen seiner Fach- und Rechtsaufsicht von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen und die Bezirksverwaltung Wandsbek anweisen, dem AfD-Landesverband Hamburg die Nutzung des Saales zu gewähren (Drucksache 21/17456).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Deutschland ist verfassungsgemäß ein Rechtsstaat. Verwaltungen müssen Recht nach bestem Wissen und Gewissen anwenden und zwar ohne dass ein Gericht sie vorher darauf hinweisen musste. Die Bezirksverwaltung handelt nach geltendem Recht eindeutig rechtswidrig. Rechtswidrigkeit muss man mit Rechtsstaatlichkeit beantworten. Deshalb muss der Senat endlich einlenken und die Bezirksverwaltung zurechtweisen. Wie sollen unsere Bürger denn so Vertrauen in den Rechtsstaat haben?“

Jens Wolf (CDU) verbreitet Fake News in der Bürgerschaft / Nockemann: „Meilenweit an der Wahrheit vorbei!“

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AfD-Hamburg-CDU-Fake-News

In der durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde „Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“, ergriff der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Wolf das Wort und verbreitete wissentlich oder unwissentlich Fake News.
Er sagte, dass die Aktuelle Stunde von allgemeinem Interesse und die AfD gar kein Thema sei. Die AfD stelle sich als Opfer dar und es sei nur ein verwaltungsrechtliches Problem einer einzigen Partei. Die Mehrkosten, die durch Veranstaltungen entstünden, müsse die AfD tragen. Wer die Party bestelle, müsse auch die Kosten tragen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann antwortet dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jens Wolf in einem Offenen Brief.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Jens Wolf hat meilenweit an der Wahrheit vorbeigeredet. Offenkundig hat er die Tragweite des Themas nicht realisiert und die Problematik auf eine banale Kostenstreitigkeit zwischen Bezirksamt und AfD verkürzt.
Denn der AfD wird die Nutzung des Bürgersaals dauerhaft verweigert – unabhängig vom Anfall eventueller Kosten! Das Bezirksamt schließt kategorisch eine Nutzung aus.
Die AfD muss wie jede andere Partei auch Parteitage durchführen, dies regelt eindeutig das Parteiengesetz. Wenn die AfD keinen Parteitag durchführen kann, um eine Bürgerschaftsliste aufzustellen, dann ist auch die Teilnahme an den Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 nicht gewährleistet. Und das soll kein Thema in unserer Hansestadt sein, obwohl über 50.000 Bürger bei der letzten EU-Wahl der AfD ihre Stimme gaben?!“

Aktuelle Stunde: „Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“ / Nockemann: „Verwaltung legt die Axt an den Rechtsstaat!“

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„Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wird das Vorgehen kritisiert.
Seit vielen Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien genutzt. Dem AfD-Landesverband wird die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek aber wegen „des hohen Aufwands“ untersagt. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage wies der Senat darauf hin, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Einzelfall allein durch „Anrufung des zuständigen Gerichts“ rechtsverbindlich geklärt werden könnten (Drucksache 21/17280).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Verfassung legt fest, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Die drei Gewalten sind angehalten, von sich aus Recht anzuwenden und rechtliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Demnach ist die Verwaltung stets von sich aus angehalten, Recht nach bestem Wissen und Gewissen anzuwenden – und zwar ohne dass ein Gericht sie vorher darauf hinweisen musste. Und eine Verwaltung, die das nicht tut – sogar wider besseren Wissens nicht tut – legt die Axt an den Rechtsstaat, an die Grundlagen unseres Staatswesens!“

Lehrer im Ganztagesbereich müssen vertraglich erklären, kein Mitglied der AfD zu sein: Schulbehörde lässt Verträge prüfen / Wolf: „Eklatanter Verstoß!“

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Hamburg, 23.05.2019 – Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ müssen pädagogische Fachkräfte im Einstellungsverfahren vertraglich erklären, dass sie nicht Mitglied der Partei Alternative für Deutschland sind! Hierzu wurden der AfD-Bürgerschaftsfraktion entsprechende Vertragsunterlagen der Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“ zugespielt, die für die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) als Personalagentur fungiert.
Die Schulbehörde hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/17204) nun reagiert und eine Überprüfung der Verträge sowie eine eventuelle Aufkündigung der Kooperation mit der Personalagentur angekündigt. Die Behörde bestätigt, dass derzeit 54 allgemeinbildende Hamburger Schulen Kooperationsverträge mit der Personalagentur geschlossen haben. Allein im vergangenen Schuljahr wurden 550.940,60 € aus öffentlichen Mitteln an die Agentur überwiesen. Die pädagogischen Fachkräfte der Agentur „Lernzeit“ werden an den Schulen für Betreuung und Lernförderung eingesetzt.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagesbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal. Hier liegt ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Gerade am Verfassungstag, an dem wir 70 Jahre Grundgesetz feiern, schmerzt das ganz besonders. Wir begrüßen es daher, dass die Schulbehörde nun reagiert und die Verträge auf ihre Rechtskonformität überprüfen lässt. Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werden wir als AfD rechtliche Schritte einleiten.“

AfD-Plakatzerstörung wird von Pressesprecherin der ‚V-Partei³‘ dokumentiert und weiterverbreitet / Nockemann: „Plakatzerstörungen sind kein Kavaliersdelikt!“

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Symbolbild

Die Hamburger Pressesprecherin der Kleinstpartei „V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“ Martha D. hat offensichtlich auf ihrem Instagram-Account „xgrungenight“ ein Video verbreitet, welches das Verbrennen eines AfD-Wahlplakates zeigt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Plakatzerstörungen sind kein Kavaliersdelikt, sondern zutiefst undemokratisch und strafrechtlich relevant. Eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung wurde bei der Polizei gestellt.“

70 Jahre Grundgesetz / Nockemann: „Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern!“

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Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Erst war es ein Provisorium, dann wurde es zum Definitivum. Seine Grundsätze gelten bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern. Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte aufgeschlagen.
Viele AfD-Gegner behaupten, dass wir verfassungsfeindlich und gegen das Grundgesetz seien. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung! Gerade die AfD ist es, die die Demokratie lebendiger gemacht hat. Sie ist der Lackmustest für die Demokratie in Deutschland.
Am Umgang mit der AfD zeigt sich, wie es um die Demokratie bestellt ist. Denn wer Andersdenkende als „Nazis“ diffamiert, um Hass und Gewalt gegen sie zu legitimieren, hat den Pfad des Grundgesetzes längst verlassen und ist dem extremistischen Lager zuzurechnen.“

Linksextreme Umtriebe an Ida Ehre Schule: AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht / Wolf: „Fakten-basiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen!“

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Wochenlang wurden über die linksextremistischen Umtriebe der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ an der Ida Ehre Schule (Oberstufenhaus) debattiert.
Im Schulausschuss vom 30. April 2019 wurde ein Antrag, die Vorgänge an der Ida Ehre Schule als Selbstbefassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und der von allen Oppositionsfraktionen unterstützt wurde, von den rot-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt. Ein Antrag auf Aktenvorlage wurde im Ausschuss nicht zur Beschlussfassung zugelassen.
Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag auf Akteneinsicht eine sorgfältige politische und rechtliche Aufarbeitung der Vorgänge an der Ida Ehre Schule ermöglichen (Drucksache 21/17128).

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es wurde heiß diskutiert und debattiert – zum Teil mehr übereinander als miteinander. Die Vorgänge an der Ida Ehre Schule müssen restlos aufgeklärt werden. Ein faktenbasiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen! Ein derartiger Antrag benötigt ein Quorum von 20 Prozent der Bürgerschaft; wir hoffen und gehen davon aus, dass die Oppositionsfraktionen dieses Aktenvorlageersuchen gemeinsam durchsetzen.“

Brief mit weißem Pulver löst Giftalarm in der AfD-Fraktionsgeschäftsstelle aus / Nockemann: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

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Symbolbild

Derzeit läuft ein Großeinsatz der Feuerwehr Hamburg. Auslöser ist ein an die AfD-Fraktion adressierter Brief mit einer unbekannten weißen Substanz. Der Absender ist anonym. Mehrere AfDler kamen mit dem Pulver in Berührung. Sie werden derzeit ärztlich überprüft.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir lassen uns nicht einschüchtern. Sie ist das Ergebnis einer parteiübergreifenden Hetze gegen die AfD. Die Polizei wird die Ermittlungen einleiten.“

Der Schulsenator verleumdet die AfD / Wolf: „Rabe steht mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe von Linksaußen“

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Eine AfD-blaue Figur fehlt auf dem Symbolbild. Demokratie aber bedeutet gleiches Recht für alle Teilnehmer aus dem Parteienspektrum. Niemand darf ausgegrenzt werden.

In Bezug auf AfD-Abgeordnete, die im Rahmen eines von der Bürgerschaft organisierten Projekttages Schulen besuchen, zitiert die BILD (4.4.2019) Schulsenator Ties Rabe (in indirekter Rede) mit dieser Aussage: Wie sollen Schüler lernen, mit Rechtsextremen zu diskutieren, wenn sie nicht mit ihren politischen Vertretern sprechen dürfen?

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe ist für Recht und Ordnung eingetreten. Die Folge: Rücktrittsforderung von LINKS und ziemlich halbherzige Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun steht der Schulsenator offensichtlich mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe der LINKEN. Wir verwahren uns entschieden gegen die Unterstellung, die AfD sei rechtsextrem. Sie ist eine freiheitliche, konservative Partei, die fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Jeder, der sich mit ihrem Programm be-schäftigt, weiß das auch. Das staatliche Neutralitätsgebot, gerade in Schulen, ist dabei eines der wichtigsten Güter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das schließt ein, dass bei Ver-anstaltungen wie dem EU-Projekttag Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden. Wer daran rüttelt – wie DIE LINKE es tut – argumentiert undemokratisch.“

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