Start Themen Verfassung & Demokratie

Verfassung & Demokratie

Bürgerschaftskanzlei schwärzt erneut AfD-Anfrage / Nockemann: „Rot-Grün ist auf linkem Auge blind“ / Wolf: „Werden nicht lockerlassen!“

0

Die Bürgerschaftskanzlei hat erneut eine Anfrage der AfD-Fraktion geschwärzt. Es geht um die Anfrage „Grüne Jugend Hamburg demonstriert mit gewaltorientierten Linksextremisten“. Geschwärzt wurden Bezeichnungen wie „amtierende Sprecher der Grünen Jugend“ oder „Mitglieder des Landesvorstands“. Dabei enthält die Anfrage überhaupt keine Namensnennungen.
Im Rahmen der Demonstration vom 15. November „Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!“, kam es zu mehreren Straftaten, wie beispielsweise der Versuch der gefährlichen Körperverletzung durch den Bewurf mit Pyrotechnik und Sachbeschädigungen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Schwärzung unserer zulässigen Anfrage ist ein erneuter Skandal. Offenbar wird der Versuch unternommen, die Verflechtungen zwischen hochrangigen Vertretern der Linken und Grünen Jugend zu linksextremistischen Gruppierungen systematisch unter den Tisch zu kehren. Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn etablierte Politiker mit Linksextremisten wie ‚Roter Aufbau Hamburg‘ zusammenarbeiten und von öffentlichen Stellen geschützt werden. Rot-Grüne Volksvertreter gehen Hand in Hand mit gewalttätigen Extremisten, die das Gewaltmonopol des Staates ablehnen und ihn bekämpfen. Diese Verschleierung kann im Grunde nur eines bedeuten: Unsere Politik ist auf dem linken Auge blind und toleriert Linksextremismus.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Bei den bislang bekannt gewordenen Fällen dieser Schwärzungen handelt es sich ausnahmslos und wiederholt um AfD-Anfragen (Drucksache 21/17798) mit denen wir die Verbindungen zwischen etablierter Linker Politik (samt Grünen und SPD) und Linksextremisten offenlegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bürgerschaftskanzlei hier etwas vor der Öffentlichkeit vertuschen will. Wir werden nicht lockerlassen.“

AfD-Fraktion: Fragwürdiges Abstimmungsverhalten von Justizsenator Steffen / Nockemann: „Keine Zweifel am Unrechtsstaat DDR!“

0

Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, dem Justizsenator Steffen eine Missbilligung auszusprechen (Drucksache 21/19092). Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten des Hamburger Justizsenators bei der Abschlusserklärung der Justizministerkonferenz. Dieser hatte sich zur Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, enthalten. Daneben enthielten sich auch Berlin und Bremen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Enthaltung des Justizsenators Steffen bei der Justizministerkonferenz anlässlich der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ist absolut inakzeptabel und geschichtsvergessen. Hunderte Mauertote, nicht vorhandene Gewaltenteilung, Bespitzelung und Unterdrückung der eigenen Bürger und nicht zuletzt fehlende Meinungs- und Reisefreiheit – all dies sind Merkmale eines Unrechtsstaates. Wer daran zweifelt, betreibt nicht nur passive Geschichtsklitterung, sondern lässt auch ein offensichtliches Demokratiedefizit erkennen. Offensichtlich soll hier ein weiterer Stein des Vergessens und der Vernebelungsstrategie ins Rollen gebracht werden. Schon allein aufgrund der Opfer verbietet sich eine Verharmlosung der DDR. Sie war ein Unrechtsstaat! Wir fordern den Senat daher auf, dem Justizsenator Steffen eine deutliche Missbilligung auszusprechen.“

Innensenator Grote diffamiert AfD / Nockemann: „Inhaltsleere Sprechblasen“

0

Innensenator Grote hat sich in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt zur Strategie gegen „rechts“ geäußert und das „Opfergehabe, das die Partei bei ihrer Aggressivität an den Tag legt“ als unerträglich bezeichnet.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Aus Grotes von Alarmismus geprägten Worten, spricht das schiere Entsetzen über die Umfrageergebnisse der Hamburger AfD. Der aktuelle Bundesparteitag in Braunschweig hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass weder Antisemitismus noch rechtsradikales Gedankengut in der AfD eine Chance haben. Der Innensenator will mit der Autorität seines Amtes die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen. Damit missachtet er bewusst die gebotene Neutralität seines Amtes. Mit seinen ewig gleichen inhaltsleeren Sprechblasen ist Grote ein Teil des Problems und führt Politikverdrossenheit und Radikalität bei den Bürgern erst herbei.“

Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) bezeichnet AfDler als Faschisten / Nockemann und Wolf: „Veit beschädigt das Amt“

1

In einem Beitrag auf Twitter schreibt die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, es sei „[…] selbstverständlich, überall und in allen Landtagen die gleiche einheitliche Haltung gegenüber den Faschisten von der AfD zu haben.“ Dies nahmen die beiden AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann und Alexander Wolf zum Anlass, um einen offenen Brief an Frau Veit zu schreiben.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Frau Veit beschädigt das hohe Amt der Bürgerschaftspräsidentin. Ihre einseitige und parteipolitische Einmischung ist mit der Verantwortung und der Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, die mit dem Amt der Bürgerschaftspräsidentin verbunden ist, nicht zu vereinbaren. Durch ihre parteipolitischen Verbalattacken beschädigt sie die Würde der Bürgerschaft und ihrer Abgeordneten, die sie ja eigentlich repräsentieren soll. Mit dieser Entgleisung trägt sie zu einer Vergiftung des politischen Meinungsklimas in unserer Stadt bei, statt zu einem sachorientierten und fairen Austausch der Argumente beizutragen. Wir fordern Frau Veit als Bürgerschaftspräsidentin auf, sich zu mäßigen und keine parteipolitischen Manöver gegen die AfD zu fahren.“

Grüne erklären Hamburg zum „Labor“ / Nockemann: „Keine grünen Experimente!“

0

Die Grünen unter der Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank wollen aus Hamburg ein „Labor zur Welt“ machen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir erteilen gefährlichen und grünen Experimenten eine klare Absage. Laborexperimente nehmen häufig einen ungewissen und gefährlichen Ausgang. Bereits beim G20-Gipfel sahen wir, wohin politische Experimente führen können. Die Hamburger sind keine Versuchskaninchen, mit denen realitätsferne Grüne machen können, was sie wollen. Statt von hochtrabenden Plänen zu schwadronieren, sollte die Wissenschaftssenatorin vor der eigenen Haustür kehren und die Freiheit der Lehre und Forschung an der Hamburger Universität sicherstellen. Unsere Bürger haben Verlässlichkeit und Seriosität verdient – und keine grünen Glücksritter.“

AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses / Nockemann: „Wissenschaftsfreiheit akut bedroht!“

0

Am gestrigen Tag musste die Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke ein weiteres Mal abgebrochen werden. Grund hierfür war die Stürmung des Hörsaals von 15 Personen der Antifa, die sich trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen und Einlasskontrollen Zugang verschafften.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Laut Bild-Informationen forderte Uni-Präsident Lenzen bereits nach den letzten Ausschreitungen Polizeischutz. Die Antwort aus der Innenbehörde, die Polizei würde nur im akuten Fall einschreiten und die Sicherung sei Angelegenheit der Uni – ist für einen Innensenator untragbar! Auch die Äußerungen von Wissenschaftssenatorin Fegebank sind ungenügend, wenn diese von der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit schwadroniert und in keinem Atemzug das Problem beim Namen nennt: Antifa!
Wenn sowohl die Universität vor allem aber der Senat nicht gewillt sind den Wissenschaftsbetrieb mit aller Entschlossenheit sicherzustellen, ist die grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit akut bedroht!
Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, beantragen wir heute eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses für die kommende Woche. Die AfD-Fraktion hofft, dass CDU und FDP diese Forderung nach einer Sondersitzung unterstützen, denn Voraussetzung für eine Sondersitzung des Innen – und Wissenschaftsausschusses nach § 57 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft ist, dass zwei Mitglieder des jeweiligen Ausschusses dieses fordern.“    

AfD-Fraktion fordert Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes / Nockemann: „Wahlverfahren schadet Ansehen der Demokratie“

0

Die AfD-Fraktion beantragt eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (21/18491). Hintergrund ist die umstrittene Wahl der designierten Bezirksamtsleiterin und früheren grünen Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen. Der bisherige Amtsinhaber Kay Gätgens (SPD) soll von seinem Amt entbunden werden, obwohl die Amtszeit noch bis 2023 läuft.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dass die Grünen nach den guten Ergebnissen der vergangenen Bezirksversammlungswahlen nun die Bezirksamtsleitung in Eimsbüttel stellen wollen, ist politisch nachvollziehbar – das Zustandekommen hingegen sehr bedenklich. Die Grünen und CDU betreiben hier eindeutige Kandidatenkungelei, denn bislang war es Konsens der Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Nicht umsonst ist das Amt eines Bezirksamtsleiters auf eine Dauer von sechs Jahren gesetzlich festgeschrieben. Das bisherige Verfahren, lediglich einen Nachfolger wählen zu müssen, um dem Bezirksamtsleiter das Misstrauen auszusprechen, schadet sowohl den öffentlichen Finanzen als auch dem Ansehen der Demokratie und muss daher reformiert werden. Aus diesem Grund fordern wir eine Änderung im Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend, dass die Abwahl eines Bezirksamtsleiters nur mit einer qualifizierten Mehrheit ausgesprochen werden kann.“

 

Bildnachweis: Dox8o8: Bezirksamt Eimsbüttel, CC-by 4.0, Bild vergrößert.

Prof. Dr. Bernd Lucke bei Vorlesung an Hamburger Universität geschubst und niedergeschrien / Nockemann: „Vorfall ist unwürdig für den Wissenschaftsstandort Hamburg“

0

Bernd Lucke kehrte heute nach fünf Jahren als Professor an die Hamburger Universität zurück und wollte eine Vorlesung durchführen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) rief zu Protesten auf und es marschierte die Antifa auf. Es wurden Parolen wie „Nazi Schweine raus aus der Uni“ oder “Verpiss Dich, hau ab“ skandiert. Dann wurde er geschubst und mit Papier beworfen. Schließlich verließ er das Rednerpult und nahm im Plenum Platz. Die Vorlesung wurde abgebrochen.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Vorfall ist unwürdig für den Wissenschaftsstandort Hamburg und erinnert an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte. Dass dies in unserer vermeintlich toleranten und weltoffenen Hansestadt möglich ist, ist sehr beschämend und macht wütend.
Es kann nicht sein, dass eine kleine – aber lautstarke und gewaltaffine – Minderheit an der Universität entscheidet, wer lehren darf und wer nicht. Und wo bleibt eigentlich der Appell der ansonsten so toleranten und nun wortkargen grünen Wissenschaftssenatorin Fegebank?
Ich fordere den Senat und die Hochschulleitung auf, den Lehrbetrieb an der Universität Hamburg – auch selbstverständlich für Herrn Prof. Dr. Bernd Lucke – sicherzustellen.“

Bildnachweis: Mathesar: Bernd LuckeCC by 3.0

 

Linksextremisten wollen Klimaprotest unterwandern / Nockemann: „Verkehrsblockaden verhindern!“

0

Ein Bündnis ruft für Freitag zum globalen Klimastreik auf. Die Polizei rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Laut Verfassungsschutz mischen sich darunter auch Linksextremisten von der Interventionistischen Linken (IL), die mit Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ den Verkehr in der Innenstadt lahmlegen wollen.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Sogenannte Klimaaktivisten wollen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes friedliche Bürger terrorisieren. Der Hinweis des Verfassungsschutzes zeigt, dass teilweise naive Klimaschützer von Linksextremisten vereinnahmt werden. Klimaschutz wird missbraucht, um den Kampf gegen unsere Industriegesellschaft zu forcieren. Nicht gesetzeskonforme Verkehrsblockaden müssen bereits im Keim erstickt werden!“

Gewerkschaft ver.di „vergisst“ AfD bei Podiumsdiskussion über die Zukunft des Hafens / Lorkowski: „Undemokratische Ausgrenzung“

0

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg lädt heute die hafenpolitischen Sprecher der in der Bürgerschaft vertretenden Parteien ins Bürgerhaus Wilhelmsburg ein, um über die Zukunft des Hamburger Hafens zu diskutieren. Die AfD-Fraktion erhielt keine Einladung, obwohl sie nachweislich und durchaus bekannt mit sechs Volksvertretern in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten ist.

Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Das muss also die angekündigte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD sein. Diese undemokratische Ausgrenzungspolitik zeigt, dass die linken Gewerkschaften immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Sie müssen endlich akzeptieren, dass wir als AfD von den Bürgern gewählt wurden und damit demokratisch legitimiert sind. Ver.di grenzt über 50.000 Wähler aus, die bei der letzten Europawahl im Mai 2019 der AfD ihre Stimme gaben.“

Empfehlungen