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Verfassung & Demokratie

Bürgerschaftswahl: Verdacht auf Wahlfälschung zugunsten der Grünen / Nockemann: „Ausgerechnet die Partei der Hypermoralisten!“

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Bei der Bürgerschaftswahl 2015 sollen in Billstedt zahlreiche Briefwahlunterlagen zugunsten des Grünen-Abgeordneten Murat Gözay gefälscht worden sein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte jetzt einen Strafbefehlsantrag gegen einen 24-jährigen Sympathisanten der Grünen. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Wahl- und Urkundenfälschung.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Ich bin entsetzt: Was wir immer schon geahnt haben, ist nun Angelegenheit von Gerichten und Staatsanwaltschaft geworden. Die AfD befindet sich in ständiger Gefahr, dass sie das Opfer bewusster und übler Wahlmanipulationen politischer Gegner wird. Ausgerechnet die Grünen, die sich ständig als Hypermoralisten gerieren, kommen nun in die Nähe von übler Wahlmanipulation. Der Dank gilt der unbestechlichen Staatsanwaltschaft.“

AfD reicht Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Handelskammer ein / Wolf: „Präses Bergmann verletzt das Gebot der Neutralität“

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Stopersteine: Erinnerung an die Verfolgten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Hamburg, 1.10.2018 – Am 20.08.2018 lud die Handelskammer Hamburg alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien zur Stolpersteinverlegung für die von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Verfolgten aus dem Ehren- und Hauptamt der Handelskammer Hamburg ein. Am 17.09.2018 wurden die Vertreter der AfD-Fraktion gesondert durch den Präses Tobias Bergmann wieder ausgeladen. Die Ausladung begründete Bergmann mit der Behauptung, die AfD hätte nicht die richtigen „Lehren aus diesem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte gezogen“. Die Handelskammer Hamburg ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie unterliegt der Aufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

„Antirassistische Parade“ am Samstag / Nockemann: „SPD und Grüne im Schulterschluss mit Linksextremisten!“

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Am kommenden Samstag marschiert das bundesweite Netzwerk „We’ll come united!“ unter dem Motto „United against racism“ auf. Dahinter verbergen sich fast 500 Gruppierungen, wie das Düsseldorfer Bündnis „Afghanischer Aufschrei“ bis hin zur „Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche“ und unzählige Einzelpersonen. Neben diversen linken Gruppen, der Asyllobby und Ausländer-Initiativen befinden sich auch linksextreme und teilweise gewaltorientierte Gruppierungen darunter, wie beispielsweise die „Interventionistische Linke“ (IL), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA).

Schon 1.000 Hinweise: AfD-Fraktion zieht erste positive Bilanz von „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Wir haben eine wichtige Debatte angestoßen“

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Tatort Klassenraum: Neutralitätsverstöße und Mobbingvorfälle.

Nach dem Start der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ sind bei der AfD-Fraktion in den ersten drei Tagen bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen eingegangen. Darunter befinden sich neben ernstzunehmenden Berichten über Neutralitätsverstöße überwiegend positive aber auch negative Rückmeldungen zu der Aktion (bis hin zu Gewaltandrohungen und Hasskommentaren). Eltern und Schüler berichten außerdem über Mobbingvorfälle in den Klassengemeinschaften. Zum Beispiel, wenn Schüler es wagen, sich kritisch zur Massenmigration zu äußern. Manchmal reicht aber auch die Tatsache, als deutscher Schüler einer Klasse mit hohem Migrantenanteil anzugehören. Bestürzende Fälle sind darunter.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

Fachberater für die Bürgerschaft: Unabhängige Experten statt Lobbyisten / Kruse: „Auswahl endlich professionell organisieren“

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Expertenrat im Politikbetrieb: Neutrale Information oder unseriöse Einflussnahme?

Geht es um spezielles und komplexes Fachwissen, sind die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft meist auf die Expertise von Experten angewiesen. Ihr Rat beeinflusst Entscheidungen von großer Tragweite. Wichtig ist, dass sie nicht nur kompetent sondern auch unabhängig sind. Lobbyisten haben bei dieser Tätigkeit nichts zu suchen. Dass in der Praxis dennoch immer wieder „Spezialisten“ auftauchen, die sich von fremden Interessen leiten lassen und eben nicht das Wohl der Hamburger im Blick haben, schadet unserer Stadt.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass in der Bürgerschaftskanzlei eine Datenbank von zweifelsfrei unabhängigen Fachverbänden aufgebaut wird. Im konkreten Fall werden dort Experten nachgefragt (Drucksache 21/14145).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse„Dass Abgeordnete in der Regel keine Experten sind, ist kein bedauerlicher Mangel, sondern bewusstes Merkmal einer parlamentarischen Demokratie. Entsprechend groß ist aber auch ihr Beratungsbedarf. Dazu braucht es Experten, die eine erstklassige Analyse abliefern, ohne dabei Partialinteressen zu folgen. Die Auswahl dieser wichtigen Leute muss endlich in professioneller Form organisiert werden.“

Linke Verfassungsfeinde nehmen Ex-CDU-Innensenator Vahldieck ins Visier / Nockemann: „Absurde Hetzjagd“

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Das linksradikale „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ behauptet, dass der ehemalige Innensenator und Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) angeblich dem rechtsextremen Milieu nahe stehen soll. Belegt wird diese Mutmaßung mit Vahldiecks Zugehörigkeit in einer Facebookgruppe der „Merkel muss weg“-Demonstrationen. Vahldieck wehrt sich gegen den Vorwurf: Er sei in die Gruppe hinzugefügt worden. Als politisch interessierter Mensch lese er Artikel jeglicher Couleur.
Presserechtlich verantwortlich für die Netzseite „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ist übrigens der Kommunist Olaf Harms, der sich seit vielen Jahren für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) engagiert. Zudem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes der Gewerkschaft „ver.di“ und er trat als Linken-Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an. Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 wird er namentlich erwähnt.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Absurde Hetzjagden und der Verleumdungswahn gegen integre Konservative müssen endlich gestoppt werden. Das linksradikale „Bündnis gegen Rechts“ verleumdet jeden, der Merkels Politik kritisiert.“

Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf ergänzt:
„Es ist nicht neu, dass dieses selbsternannte „Bündnis gegen Rechts“ mediale Hetzjagden initiiert. Schlimm daran ist, dass vermeintlich seriöse Medien erneut linksradikalen Verfassungsfeinden unkritisch auf den Leim gehen.“

Handelskammer Hamburg will eigene NS-Zeit aufarbeiten und erklärt: AfD ist unerwünscht! / Wolf: „Bergmann missbraucht das Erinnern für politische Zwecke!“

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Hamburg, Germany

Die Handelskammer Hamburg will ihre eigene Vergangenheit in der Zeit des Nationalsozialismus aufarbeiten und möchte nächste Woche 13 Stolpersteine zum Gedenken an ermordete Kammermitglieder verlegen. Alle Vertreter der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien sind eingeladen. Jetzt hat Präses Tobias Bergmann die AfD wieder ausgeladen. Seiner Meinung nach habe die AfD keine Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Präses der Handelskammer grenzt die AfD aus und zeigt damit, dass es ihm gar nicht um das Erinnern geht. Dreist instrumentalisiert er es für politische Zwecke, um vom eigenen Versagen und den eigenen Querelen abzulenken. Ein erneuter und skandalöser Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, zu dem die Handelskammer verpflichtet ist – auch weil sie bis heute mit Pflichtmitgliedschaft und Kammerbeitrag von allen Hamburger Gewerbetreibenden finanziert wird. Erst vor wenigen Tagen erklärte Vizepräses Teichert, dem Linksbündnis „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht beizutreten.
Tobias Bergmann missbraucht das Erinnern für politische Zwecke. Das ist um so skandalöser, da sich keine Fraktion so deutlich gegen Antisemitismus engagiert wie die AfD-Fraktion. Wir verurteilen jegliche Form von Antisemitismus und stellen uns diesem entschlossen entgegen. Antisemitismus ist – gerade auch heute wieder – ein Problem in unserer Gesellschaft und muss bekämpft werden.“

Bildnachweis: Tony Webster, Handelskammer HamburgCC BY 2.0

Freiberger Erklärung: Eine GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen

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Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder hiermit gemeinsam:

  1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
  2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen.
  3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.
  4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats. Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.

Freiberg, den 17. September 2018

Veranstaltung im Gängeviertel

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Carsten Brosda, Hamburger Senator der Behörde für Kultur und Medien, möchte das Gängelviertel „als Ort der Kunst und Kultur noch stärker ins Bewusstsein zu bringen“, weswegen im laufenden Jahr die Stadt Hamburg durch die Kulturbehörde mit 17.000 Euro drei Galerien im Gängeviertel unterstützt. Die linksradikale Interventionistische Linke (IL) veranstaltet am 8. September 2018 ein für alle „gender welcome“ Blockadetraining in der Fabrique im Gängeviertel. Der Raum wird noch bekannt gegeben werden. Das Training soll zukünftigen Teilnehmern von „Aktionen des Zivilen Ungehorsams“ die Möglichkeit geben, sich in diesen „sicher zu fühlen, (…) selbst zu schützen und entschlossen die vereinbarten Aktionsziele zu verfolgen.“ Eine widersprüchliche Aussage, bedenkt man, dass die Besetzer des Gängeviertel sich mit der Stadt „vorläufig über eine friedliche Nutzung der Gebäude“ geeinigt hatten.

 

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Dr. Alexander Wolf (AfD): „Das Recht muss für alle gelten.“

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„Der Obrigkeitsstaat tritt heute nicht mehr mit Perücke und Schnallenschuhen auf, sondern in der Gestalt eines sozialdemokratischen Innensenators und seines Verfassungsschutzes.“

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