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Verfassung & Demokratie

Schule sagt Podiumsdiskussion ab / Wolf: „Antifa – Demokratie = 1:0“

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Das Gymnasium Corveystraße lud im Rahmen der traditionsreichen „Lokstedter Gespräche“ Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien ein, darunter auch AfD-Fraktionsvizechef Alexander Wolf. Die Podiumsdiskussion sollte die Themenkomplexe Migrations- sowie Sozialpolitik behandeln, die Schüler sollten auch an der Debatte teilnehmen.
Im Vorfeld tauchten linksextreme Flugblätter auf, darin hieß es: „Macht Lärm! Lasst Nazis nicht zu Wort kommen!“. Aufgrund der linksextremen Mobilisierung riet die Polizei davon ab, die Veranstaltung durchzuführen. Daraufhin sagte die Schule die Veranstaltung ab.

Rekordzahl an Einbürgerungen in Hamburg / Wolf: „Staatsbürgerschaft wird verramscht“

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Über 7.500 Einbürgerungen gab es in Hamburg im Jahr 2023 – ein Rekordwert. Die meisten eingebürgerten Personen stammen aus Syrien mit 2.306 Personen, gefolgt von Afghanistan (893) und Iran (716). In Hamburg leben zudem fast 400.000 Ausländer. Das teilte das Statistikamt Nord vor wenigen Tagen mit.
Während die Einbürgerungen steigen, hält der Zuzug von Migranten nach Hamburg unvermindert an. Laut Statistikamt lag der Saldo hinsichtlich zugezogenen und fortgezogenen Ausländern in Hamburg 2022 bei einem Plus von über 48.000.

AfD kritisiert propagandistische Ausstellung „Rechte Gewalt in Hamburg“ / Nockemann: „Linksextreme Propagandamärchen in der Rathausdiele beschämend“

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Die Hamburger Wanderausstellung „Rechte Gewalt in Hamburg von 1945 bis heute“ zeigt unter der Überschrift „Debatten über strukturellen Rassismus“ ein Foto eines Hamburger Polizeibeamten im Einsatz, das ihn bei der Festnahme eines Tatverdächtigen in Hamburg-Horn zeigt. Dazu ist zu lesen: „Zivilgesellschaftliche Initiativen, Migrant*innen und die Black Community weisen schon lange auf rassistische Strukturen in staatlichen Einrichtungen hin. So kritisieren sie Kontrollen von Polizei wie auch von privaten Sicherheitsdiensten aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft als ‚Racial Profiling‘.“ Der Polizeibeamte hat bei seinem Einsatz korrekt gehandelt, sämtliche Anschuldigungen gegen ihn erweisen sich als haltlos.
Im selben Kontext erwähnt die von der Hamburgischen Bürgerschaft mit 20.000 Euro Steuergeld unterstütze Ausstellung den Fall des nach einer Zwangsfixierung im UKE verstorbenen kamerunischen Drogendealers William Tonou Mbobda. Auch in diesem Fall haben sich alle von linksgrüner Seite erhobenen Vorwürfe gegen das UKE als vollkommen haltlos erwiesen. An der aktuell noch in der Rathausdiele zu sehenden Ausstellung haben mehrere linksextreme Aktivisten mitgearbeitet, einer auch unter einem falschen Namen. Außerdem wurde in der Ausstellung ein Zitat aus einem Wahlkampfspot der AfD so stark verkürzt, dass es einen falschen Sinn bekommt. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hält diese Zitatverkürzung in einem Antwortschreiben an die AfD-Fraktion für „durchaus üblich“.

Wehrpflicht: NDR-Umfrage bestätigt AfD-Position / Schulz: „Aussetzung der Wehrpflicht war ein Kardinalfehler“

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Laut einer aktuellen Umfrage des NDR zur Bundeswehr befürworten rund 66 Prozent der Norddeutschen die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Für knapp 90 Prozent der Befragten ist die Bundeswehr derzeit nicht verteidigungsfähig. Käme es zu einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht, so wären fast 75 Prozent auch dafür, Frauen zu verpflichten. Die Wehrpflicht wurde 1955 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt und 2011 unter CDU und FDP ausgesetzt. Die Umfrage des Portals #NDRfragt ist nicht repräsentativ, aufgrund der hohen Teilnehmerzahl von knapp 20.000 Befragten jedoch aussagekräftig.

Interventionistische Linke will AfD-Veranstaltung verhindern / Walczak: „Das Maß ist voll“

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Im Vorfeld der heutigen AfD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus ruft die linksextremistische Gruppierung „Interventionistische Linke“ (IL) indirekt zur Gewalt gegen die AfD auf. Timm Kamp, von der IL sagt: „Kein Mensch wird diese Veranstaltung ohne unseren wütenden Protest besuchen können“. Und weiter: „Nehmen wir das Verbot der AfD selbst in die Hand.“ Zudem heißt es in einer Mitteilung, dass sie die AfD-Veranstaltung verhindern wollen.

AfD-Anfrage zeigt: Bannkreis kaum geschützt / Walczak: „Rot-Grün toleriert Pyrotechnik und Antifa-Drohkulissen gegen das Parlament“

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Regelmäßig meldet die AfD-Fraktion Sitzungen im Hamburger Rathaus an. Bei parlamentarischen Sitzungen tritt der sogenannte Bannkreis in Kraft. In dieser Zeit sind Versammlungen innerhalb des Radius verboten. Trotzdem kam es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu illegalen Versammlungen seitens linker Extremisten. Dies geschah zuletzt am 19. Januar als bis zu 2.000 Personen im Bannkreis demonstrierten – darunter 300 gewaltbereite Antifaschisten, die Pyrotechnik entzündeten.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass es trotz unzähligen Verstößen lediglich zu drei Strafverfahren und einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kam. Laut Senatsantwort waren für die Einhaltung der Bannmeile lediglich 173 Einsatzkräfte vor Ort – trotz einer großen Anti-AfD-Demo in hoher fünfstelliger Personenzahl auf dem benachbarten Jungfernstieg.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich die Bürgerschaft auch politisch gegen die gesetzeswidrige Verletzung des Bannkreises, der dem Schutz des Parlaments dient, wendet.

SPD-Fraktion unterstellt AfD wiederholt „Deportationspläne“ / Nockemann: „Desinformation und Propaganda wecken Assoziationen an DDR-Zeiten“

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Wahrheitswidrig behauptet die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung und ebenfalls in der heutigen Rede von SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass die AfD Deportationspläne hege. Dies sei kein Geheimplan, sondern das Parteiprogramm.
Die AfD weist diese haltlosen Vorwürfe entschieden zurück. Der Correctiv-Artikel ist mittlerweile als falsch erwiesen. Es wurde nie von Deportation oder dergleichen gesprochen. Im Presseclub erklärte die Vizechefin von Correctiv: „Wir haben nicht von Deportationen gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben [aufgenommen]“. Am Montagabend wurde das Wort dann heimlich von der Internetseite gelöscht. Die AfD-Fraktion verweist an dieser Stelle auf das AfD-Positionspapier zur Definition des Begriffs „Remigration“ HIER.

Bannkreis durchbrochen: AfD fordert Einberufung des Ältestenrats / Walczak: „Völlig inakzeptabel!“

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Die AfD-Fraktion hat kurzfristig die Einberufung des Ältestenrats verlangt. Grund hierfür sind mehrfache und massive Verletzungen des Bannkreises in den vergangenen Wochen. Sowohl am 21. Dezember als auch am 19. Januar durchbrachen linke Parlamentsfeinde den polizeigeschützten Bannkreis, der wegen parallel am gleichen Tag stattfindender AfD-Fraktionssitzungen in Kraft war.
Zusätzlich zur Verletzung des Bannkreises kam es im Rathaus ebenfalls am 19. Januar zu verbalen Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber drei AfD-Abgeordneten in der Rathausdiele aus dem Kreis der Besucher einer Veranstaltung zum Thema „Rechte Gewalt“, die von der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) ausgerichtet wurde.
Dass es bei AfD-Fraktionssitzungen immer wieder zu Störungen und Straftaten kommt, belegt unsere jüngste Kleine Anfrage. Nach den linken Krawallen vor dem Rathaus am 21. Dezember werden Ermittlungen gegen 46 Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren und drei Beschuldigte in vier Strafverfahren geführt.

AfD-Fraktionssitzung erfolgreich durchgeführt: Bericht aus Potsdam / Wolf: „Fakten statt Fake News!“

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Die gestrige AfD-Fraktionssitzung hat sich insbesondere mit den Ereignissen rund um „Potsdam“ beschäftigt. Eine Stunde lange hatte die Fraktion den renommierten Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau zu Gast. Er war bei der privaten Veranstaltung in Potsdam zugegen gewesen, berichtete eingehend und stand der Fraktion Rede und Antwort. Weder der Erste Bürgermeister Tschentscher noch die Parlamentspräsidentin Veit, die beide dazu eingeladen waren, machten von der Möglichkeit Gebrauch, sich aus erster Hand über „Potsdam“ zu informieren.

AfD verurteilt Hetzrede von Tschentscher und Durchbrechung des Bannkreises / Walczak: „Geistiger Brandstifter“

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Zu der Rede des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) auf dem Jungfernstieg und der darauf folgenden Durchbrechung des Bannkreises durch Linksextremisten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschftsfraktion, Krzysztof Walczak:
„Peter Tschentscher hat heute den demokratischen Grundkonsens verlassen. In seiner Hetzrede auf dem Jungfernstieg insinuierte er erneut wahrheitswidrig, dass die AfD Deportationspläne hege. Auch verbreitete er erneut die durch nichts belegte Lüge, solche seien auf dem Potsdamer Treffen besprochen worden.
Wundert es irgendjemanden, dass Teile der so aufgehetzten Menge, vor allem schwarz gekleidete Linksextremisten, daraufhin den Bannkreis durchbrochen haben, zum Parlament marschierten und eine Drohkulisse vor dem Rathaus aufgebaut haben? Diese Kriminellen haben durch das Verhalten des Bürgermeisters einen politischen Freifahrtschein erhalten.
Der Bürgermeister hat heute als geistiger Brandstifter agiert und damit die Sicherheit der Volksvertretung und unserer Abgeordneten gefährdet. Er muss diesen Weg, der geradewegs zu politischer Gewalt gegen die Opposition führt, sofort verlassen. Die undemokratischen Zustände in dieser Stadt sind unerträglich.“

 

 

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