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Verfassung & Demokratie

Bürgerschaft: Änderung der Geschäftsordnung verhindert AfD-Vizepräsidenten / Nockemann und Wolf: „Gravierende Missachtung der parlamentarischen Minderheitenrechte“

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Hamburg, 01.04.2020 – Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten des Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde mit dem Ausscheiden der FDP in der neuen Legislatur und die geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). Durch die neue Geschäftsordnung stellen nun im Ergebnis sämtliche Parteien, mit Ausnahme der AfD, einen Vizepräsidenten.

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die unsägliche Politik der Ausgrenzung geht unvermindert weiter – und das, obwohl wir in der Vergangenheit einen Vizepräsidenten der Bürgerschaft gestellt haben. Dass uns dieses Recht nun durch einen willkürlichen Akt verwehrt wird, stellt eine gravierende Missachtung der parlamentarischen Minderheitenrechte dar. Angesichts einer satten Zweidrittelmehrheit von Rot-Grün sollten bei allen Demokraten alle Alarmsignale angehen bei einer derart skandalösen Schwächung einer Oppositionspartei.
Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‚Demokratieverteidiger‘ verkauft. Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen. Um diesen unsäglichen Vorgängen Einhalt zu gebieten, werden wir alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um unsere Rechte durchzusetzen.“

AfD-Fraktion lädt Bürgerschaft zur Stärkung der Oppositionsrechte ein / Walczak: „Eine starke Demokratie braucht eine starke Opposition!“

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Die AfD-Fraktion fordert in zwei Anträgen eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden.
Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen die voraussichtlichen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze. Die Opposition, die die Regierung laut Verfassung kontrollieren muss, schrumpft auf weniger als ein Drittel der Mandate.
Um die Demokratie zu stärken, will die AfD-Fraktion die Rechte der Opposition ausbauen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Oppositionsfraktionen das Minderheitenrecht erhalten, einmal im Kalenderquartal eine Vorlage in die Ausschüsse auch ohne Zustimmung der Mehrheit überweisen zu können (Drucksache 22/18).

Linksextremes Hetz- und Petzportal ‚Indymedia‘ veröffentlicht Privatadressen von Hamburger AfD-Abgeordneten / Nockemann: „‚Indymedia‘ endlich den Stecker ziehen“

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Das linksextreme Hetz- und Petzportal ‚Indymedia‘ hat die Privatadressen aller AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und der AfD-Bezirksvorstände veröffentlicht. Die unbekannten Verfasser schreiben in ihrem Beitrag, dass die AfD-Abgeordneten „Probleme kriegen“ sollen.
‚Indymedia‘ fiel in der jüngsten Vergangenheit immer wieder durch Gewaltaufrufe auf. Vor wenigen Tagen riefen Linksextremisten anlässlich der Coronakrise zu Plünderungen auf. Im Dezember wurde auf ‚Indymedia‘ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen Sohn (2) veröffentlicht.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„‚Indymedia‘ ist das größte Hetz- und Petzportal im Netz. Beim Kampf gegen Hasskriminalität spielt es allerdings keine Rolle. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur. Deshalb muss ‚Indymedia‘ endlich der Stecker gezogen werden! Die Androhung von Gewalt gegen Andersdenkende und Aufrufe zu Gewalt müssen Konsequenzen haben.“

AfD-Fraktion wählt Doppelspitze mit Nockemann und Wolf

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Die siebenköpfige AfD-Fraktion hat heute in ihrer ersten Sitzung mit Dirk Nockemann und Alexander Wolf einstimmig eine Doppelspitze gewählt. Detlef Ehlebracht übernimmt nach ebenso einstimmiger Wahl das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers.

Dazu die beiden Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion ist sehr gut aufgestellt. Die Wiederwahl der bewährten Fraktionsführung ist ein Zeichen der Kontinuität und unsere jungen Mitstreiter in der Fraktion werden für einen ordentlichen frischen Wind sorgen.“

Neue AfD-Fraktion reagiert auf Coronakrise mit angepasster Geschäftsordnung / Nockemann und Wolf: „Arbeitsfähigkeit als Opposition sichergestellt“

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Die Coronakrise wird Hamburg weiter fest im Griff haben. Die neue AfD-Fraktion hat mit einer angepassten Geschäftsordnung auf die Corona-Pandemie reagiert, um die Arbeitsfähigkeit als Opposition sicherzustellen.
Dessen ungeachtet muss sich die neue AfD-Fraktion am kommenden Mittwoch zur konstituierenden ersten Bürgerschaftssitzung im Rathaus einfinden und dort auch ihre erste Fraktionssitzung durchführen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Vorstandes.
Die neue Fraktion hat ebenfalls entschieden, dass alle Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter, die nicht zwingend erforderlich im Büro sein müssen, von zu Hause aus arbeiten können.

Dazu die beiden AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Lage ist sehr ernst und wir sind als AfD-Fraktion gut darauf vorbereitet. Durch umfangreiche Anpassungen unserer Geschäftsordnung können wir zukünftig per Telefon- oder Videokonferenz zu beschlussfähigen Fraktionssitzungen zusammentreten. Eine physische Anwesenheit ist nicht mehr erforderlich. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Die Arbeitsfähigkeit muss sichergestellt sein, damit wir als Oppositionsfraktion unseren verfassungsgemäßen Auftrag vollumfänglich ausführen können.“

Die LINKE: Revolutionsphantasien bei Strategiekonferenz / Nockemann: „Verfassungsfeindliches Gedankengut linker Scheindemokraten“

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Am vergangenen Wochenende traf sich die LINKE zu einer Strategiekonferenz. Dabei erklärte eine Teilnehmerin: „Wenn wir nach der Revolution ein Prozent der Reichen erschossen haben […].“ Parteichef Bernd Riexinger erwiderte darauf: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ganz unverblümt diskutieren Mitglieder der Linken – sogar Parteichef Riexinger –  über Arbeitsdienste, Erschießungen und Revolution. Auf einen Aufschrei seitens der Leitmedien und Politik wartet man vergeblich. Vergleichbare Worte hätten auf einer AfD-Konferenz zu medialen Forderungen nach einem Parteiverbot geführt, Mahnwachen und Lichterketten wären allerorts zu sehen. Dabei sind die Äußerungen der SED-Nachfolgepartei ein erschreckender Beleg für das verfassungsfeindliche Gedankengut der Scheindemokraten. Wir fordern sämtliche bürgerliche Parteien dazu auf, eine Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der Mauermörderpartei und Kommunisten auszuschließen und eine klare Brandmauer nach links zu ziehen!“

CDU befürchtet ‚Marginalisierung der Opposition‘ / Nockemann: „Bürger erwarten starke Oppositionsarbeit“

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Die CDU-Fraktion befürchtet angesichts einer künftigen rot-grünen Koalition eine ‚Marginalisierung der Opposition‘. Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll beklagt, dass das Akteneinsichtsrecht nur mit 20 Prozent und ein Untersuchungsausschuss mit 25 Prozent der Bürgerschaftsmitglieder geltend gemacht werden kann. Für die CDU allein würde das Minderheitenrecht daher nicht in Betracht kommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken wird grundsätzlich abgelehnt.

Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wer seine Rechte nicht wahrnimmt, weil er dann die Unterstützung der AfD braucht, ist falsch im Parlament. Die Bürger erwarten gerade jetzt starke Oppositionsarbeit und eine wirksame Kontrolle der mächtigen Regierung. Im Gegensatz zu den Wehklagen der CDU, werden wir als AfD-Fraktion weiterhin sachorientierte Politik betreiben und die Regierung unter Druck setzen. Für die AfD erkläre ich hiermit die Bereitschaft in wichtigen Untersuchungsangelegenheiten mit den Stimmen aller Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten.“

Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD / Wolf: „Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie!“

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Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht betroffen. Allerdings ist die Statistik lückenhaft, da die Polizei derartige Vorfälle nicht gesondert erfasst (Drucksache 21/20068).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum möglich. Attacken auf unsere Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“

Gewerkschaft ver.di benutzt Behördenverteiler für Anti-AfD-Demo / Wolf: „Massiver Verstoß gegen die Chancengleichheit aller Parteien“

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – hier zwei namentlich bekannte Personen der Betriebsgruppe Bezirksamt Eimsbüttel –  haben den großen Behördenverteiler des Bezirksamtes Eimsbüttel benutzt, um für die Anti-AfD-Demo „Keine Macht den Rechten – keine AfD in unser Rathaus!“ am gestrigen Sonnabend zu werben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Laut Grundgesetz dürfen Staatsorgane weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf beziehungsweise über Zeiten des Wahlkampfes hinauswirken dürfen.
Diese unzulässige Stimmungsmache gegen die demokratische AfD ist damit ein massiver Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Das werden wir nicht auf uns beruhen lassen, denn das berührt das Fundament unserer Demokratie.
Diese Gewerkschafter haben wohl den Verstand verloren, dass sie Behördenmitarbeiter für ihre Anti-AfD-Propaganda missbrauchen. Wir prüfen die Einleitung rechtlicher Schritte.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Missbrauch des großen Behördenverteilers durch Gewerkschaftsfunktionäre muss dienstrechtlich geahndet werden. Er stellt einen schweren Verstoß der Dienstpflichten dar. Der Sachverhalt macht sehr deutlich, dass Verdi unverfroren glaubt, diese Stadt gehöre ver.di.“

Innensenator Grote (SPD) sieht die größte Gefahr von rechts / Nockemann: „Grote verharmlost den Linksextremismus“

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Innensenator Andy Grote (SPD) findet, dass „die größte Gefahr für unser freies, demokratisches Zusammenleben eindeutig von rechts“ komme.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ausgerechnet der Mann, der vor zwei Jahren beim G20-Gipfel als Innensenator die Mitverantwortung dafür trug, dass Linksterroristen Hamburg temporär unter ihre Kontrolle bringen konnten, verharmlost jetzt den Linksextremismus. Grote und seine politischen Freunde machen die AfD stark, indem Sie die Probleme unter den Tisch kehren, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.“

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