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Verfassung & Demokratie

Prof. Jörn Kruse (AfD) zur Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher

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Prof. Jörn Kruse spricht am 11. April 2018 zur Regierungserklärung des neuen Oberbürgermeisters von Hamburg.

Abgeordnetenausschluss hat parlamentarisches Nachspiel / Kruse: „Selbstverständlichkeiten müssen auch für AfD-Abgeordnete gelten!“

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Ende März gab es einen Eklat beim „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“. Auf Druck mehrerer linker Initiativen wurde der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf – trotz Einladung und öffentlicher Veranstaltung – seitens der Kulturbehörde gebeten, diese zu verlassen.
Die AfD-Fraktion verurteilt dies aufs Schärfste und will mit dem Antrag erreichen, dass derartige undemokratische Ausschlüsse von AfD-Abgeordneten von öffentlichen Veranstaltungen zukünftig unterbleiben (Drucksache 21/1249910).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Teilnahme von demokratisch gewählten Abgeordneten an öffentlichen Veranstaltungen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber offenkundig gelten bei AfD-Abgeordneten andere Maßstäbe.
Wolfs Ausschluss ist absolut indiskutabel, undemokratisch und stellt eine unwürdige Verweigerung eines Diskurses dar. Wo kommen wir in Hamburg hin, wenn antidemokratische Pöbler über die Teilnahme oder Nichtteilnahme von gewählten Bürgerschaftsabgeordneten entscheiden! Ein solcher Vorgang darf sich nicht mehr wiederholen und die Bürgerschaft muss ein klares Zeichen setzen.“

Bürgerschaft wählt Tschentscher zum Bürgermeister / Wolf: „Glückwunsch“

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Die Bürgerschaft wählte heute Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister Hamburgs.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion gratuliert Peter Tschentscher zur Wahl als Ersten Bürgermeister. Wir freuen uns auf eine harte, aber dennoch anständige Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei all seinen zukünftigen Entscheidungen.“

Beseitigung von Diskriminierung im Personenstandsrecht

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Jörn Kruse spricht am 28. März 2018 über den Antrag von SPD und Grünen „Hamburgische Bürgerschaft unterstützt zügige Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung der Diskriminierung im Personenstandsrecht“.

Bürgerschaftsfraktionen und Landesverbände der SPD und Grünen unterstützen den Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ / Wolf: „SPD und Grüne paktieren mit verfassungsfeindlichen Linksextremisten!“

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Unter dem Motto „Montags in Hamburg – rechter Hetze entgegentreten! Kein Platz für Nazis und Rassist*innen“ unterstützen die Bürgerschaftsfraktionen und die Landesverbände der SPD und Grünen den Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“.
Presserechtlich verantwortlich für die Netzseite „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ist der Kommunist Olaf Harms, der sich seit vielen Jahren für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) engagiert. Zudem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes der Gewerkschaft „ver.di“ und er trat als Linken-Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an. Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 wird er namentlich erwähnt.

Bürgerschaftsvize Christiane Schneider bedankt sich bei gewalttätiger Antifa / Nockemann: „Schneider lässt die Maske fallen“

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Die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Linken-Abgeordnete Christiane Schneider bedankt sich auf Twitter bei der Antifa, „die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muss-weg-Kundgebungen demonstriert. Ohne euch wär`s öde“. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es einen schwerverletzten „Anti-Merkel-Demonstranten“ gab. Dirk Nockemann wird dies heute zum Thema im Ältestenrat machen.

Offener Brief des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hier finden Sie ein Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote.
Jörn Kruse reagiert mit diesem offenen Brief auf die jüngsten Äußerungen von Senator Grote gegenüber dem NDR zur AfD-Fraktion und zu den Montagsdemonstrationen („Merkel muss weg“) in der Hamburger Innenstadt.

Finanzsenator Tschentscher wird Scholz-Nachfolger / Kruse: „Guter Finanzsenator ja, aber guter Bürgermeister?“

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Finanzsenator Peter Tschentscher wird überraschend neuer Bürgermeister.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Peter Tschentscher ist ohne Frage ein guter Finanzsenator, der das leidige HSH-Problem offenbar zu einem Ende gebracht hat. Ob er das Zeug für einen guten Ersten Bürgermeister unserer Hansestadt hat, der auf allen Politikfeldern sattelfest ist, wird sich erweisen. Ich hoffe für Herrn Tschentscher und für Hamburg, dass er frischen Wind und einen guten Neustart hinlegen wird.“

SPD gibt Personalien bekannt / Kruse: „Ein „Weiter so“ bringt Deutschland eben nicht weiter“

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Zum heutigen SPD-Personalkarussell sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Endlich ist der SPD-Eiertanz um die Bekanntgabe der Personalien beendet und wir wissen jetzt, woran wir sind. Klar ist, dass die SPD-Minister in der Groko für ein „Weiter so“ stehen, aber das bringt Deutschland eben nicht weiter. Vom SPD-Personaltableau in der Bundesregierung haben wir nicht viel zu erwarten, aber vom Zensurministern Maas, der das äußerst fragwürdige und gefährliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchdrückte, ist gar nichts Positives zu erwarten.
Olaf Scholz regierte Hamburg sieben Jahre. Es gab Licht und Schatten, unweigerlich bleiben die gescheiterte Olympiabewerbung und der desaströse G20-Gipfel immer mit Olaf Scholz verbunden. Die Islampolitik unter Scholz ist auf ganzer Linie gescheitert. Nach wie vor sitzen mit der DITIB Vertreter des autokratischen Erdogan-Regimes mit dem Senat am Tisch und kassieren deutsche Steuermittel, während sie die Integration in die deutsche Gesellschaft hintertreiben.“

Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder

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Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Basis hat zugestimmt und jetzt kommt die „Groko“ oder besser „LoKo“ – die Loser Koalition. Denn eine stabile Mehrheit hat sie laut Umfragen schon lange nicht mehr. Der wahrscheinliche Weggang des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz ins Bundesfinanzministerium ist gut für Hamburg, aber schlecht für Deutschland. Für Hamburg kann es eine Chance für einen Neuanfang sein, aber für die Bundesfinanzen sehe ich Rot: Denn mit Geld können die Genossen nicht umgehen.“

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