Das Bundesinnenministerium hat den Verein, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), verboten. Der Verein verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verbreite antisemitische und antiisraelische Hetze. Zudem hätten Moscheevertreter die Gewalttaten von Terrororganisationen wie der Hamas verherrlicht und terroristische Organisationen wie die Hisbollah unterstützt. Allein in Hamburg wurden laut Medienberichten 30 Objekte durchsucht.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert seit Jahren ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt weil das IZH als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes gilt und eine zentrale Rolle des Islamismus in Hamburg spielt.
Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) verboten / Nockemann: „Islamisten mit Samthandschuhen angefasst“ / Wolf: „AfD fordert Schließung seit Jahren“
Faeser verbietet „Compact“ / Walczak: „Besorgniserregende autoritäre Tendenzen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das auch in Hamburg bisher erhältliche Compact-Magazin verboten.
Hierzu erklärt der medien- und verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Unabhängig davon, wie man zu den Inhalten und Meinungen des Compact-Magazins steht, schützt das Grundgesetz die Meinungs- und Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass selbst gefährliche Meinungen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat diesen Schutz genießen. Genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur: Dass selbst Systemgegner ihre Meinung sagen und veröffentlichen können. Von dieser Möglichkeit hat Faeser in der Vergangenheit selbst Gebrauch gemacht, als sie einen Artikel für ein linksextremistisches Antifa-Magazin schrieb.
In Deutschland nehmen die besorgniserregenden autoritären Tendenzen weiter zu. Wenn in Faesers Deutschland jetzt sogar Presse verboten wird, dann werden die Unterschiede zu autoritären Systemen wie zum Beispiel Putins Russland immer geringer. Ich hoffe sehr, dass die Gerichte Faesers Verbot als den Verfassungsbruch, der er ist, so schnell wie möglich stoppen. Eine solche Innenministerin könnte dann als gerichtlich bestätigte Feindin einer freien Presse nicht länger im Amt bleiben.“
Hochumstrittener MSC-Deal: AfD fordert Volksentscheid / Walczak: „Volk muss letztes Wort haben“ / Schulz: „Schicksalhafte Frage“
Der rot-grüne Senat will den Schweizer Großreeder MSC bei der HHLA weiterhin an Bord holen. Dies hat die gestrige Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft gezeigt, in der zum Teil emotionaler Protest vor allem von HHLA-Beschäftigten hörbar wurde.
Die AfD-Fraktion fordert einen Volksentscheid, damit die Bürger entscheiden, wie es mit „ihrem“ Hamburger Hafen weitergeht. Ein entsprechender AfD-Antrag für eine Volksabstimmung wird zur Abstimmung über den MSC-HHLA-Deal ins Plenum der Bürgerschaft eingebracht werden.
Argentinischer Präsident Javier Milei erhält in Hamburg die Hayek-Medaille / Walczak: „Freuen uns über Besuch!“
Am kommenden Wochenende finden die „Hayek Tage 2024“ in Hamburg statt. Das Thema der Tagung lautet: 80 Jahre ‚Weg zur Knechtschaft‘. Im Rahmen dessen bekommt der argentinische Präsident Javier Milei von der liberalen Hayek-Gesellschaft die diesjährige Hayek-Medaille verliehen.
Die 1998 gegründete Friedrich August von Hayek-Gesellschaft steht für „eine Gesellschaftsordnung, die individuelle Freiheit schützt und der Kraft der Ideen Raum gibt“. Sie agiert überparteilich und wendet sich an Meinungsführer in Wissenschaft, Publizistik und Unternehmerschaft.
Sylt-Video: Studentin wird nicht exmatrikuliert / Walczak: „Hausverbot aufheben!“
Medienberichten zufolge wird der sechsköpfige Exmatrikulationsausschuss der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg kein Ausschlussverfahren gegen die Studentin aus dem „Sylt-Video“ einleiten. Die Ausschussmitglieder hätten die Verhältnismäßigkeit abgewogen, da es sich bei einer Exmatrikulation um einen schweren Grundrechtseingriff handele. Ein bis Ende Juli verhängtes Hausverbot soll aber bestehen bleiben.
Volksinitiative gegen Gendern zieht vor Gericht / Walczak: „Rot-Grün zutiefst undemokratisch“
Die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ muss im nächsten Schritt für ein Volksbegehren 66.000 Unterschriften sammeln. Das Problem: Mit einem Beschluss sorgten Rot-Grün und die Linksfraktion dafür, dass die Unterschriftensammlung erstmals ausgerechnet in die Urlaubszeit fällt. Eine vorgeschlagene Fristverlängerung seitens der Initiative lehnte Rot-Grün ab. Das ist einmalig für Hamburg. Innerhalb der vorgegebenen Zeit wird es für die Initiative deutlich schwerer, die ausreichende Unterschriftenzahl zu erreichen.
Nun hat die Volksinitiative beim Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen Senat und Bürgerschaft eingereicht. Sie will erreichen, dass ihr Volksbegehren außerhalb der Sommerferienzeit fällt. Zudem soll die Unterschriftensammlung auch digital möglich sein.
Zahl der Einbürgerungen auf Rekordhoch / Nockemann: „Kein Ramschartikel!“
Laut Statistikamt Nord sind 2023 über 7.500 Ausländer in Hamburg eingebürgert worden – das sind 1.238 Menschen mehr und damit 20 Prozent mehr Einbürgerungen als 2022. Der Großteil geht auf Syrer zurück mit 2.307 Einbürgerungen, das sind fast 50 Prozent mehr. Es folgen Afghanen (893), Iraner (716) und Iraker (335).
Für diese Personen galt nach bisheriger Gesetzeslage, dass sie für eine Einbürgerung seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland wohnen und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen.
Die Ampelkoalition will den deutschen Pass allerdings noch schneller vergeben. Die Zeitspanne soll auf fünf Jahre verkürzt werden, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf drei Jahre. Auch Doppelpässe für Migranten sollen die Regel werden.
SPD, Grüne und CDU planen Kürzung der Redezeiten für fraktionslose Abgeordnete / Walczak: „Diskriminierung nicht hinnehmbar“
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt (Drucksache 22/15527). Dieser sieht vor, die Redezeit von fraktionslosen Abgeordneten in der Aktuellen Stunde von bisher fünf Minuten in der ersten Debattenrunde auf drei Minuten zu kürzen.
Sylt-Video: Hochschule begründet Hausverbot für Studentin mit möglichen Übergriffen / Walczak: „Skandalöse Zustände“
Waren die Geschehnisse um das Sylt-Video schlimmer als die Kalifat-Forderungen der Islamisten vom Steindamm? Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage lässt diesen Schluss zu.
Die Hochschule für Angewandte (HAW) verkündete am 27. Mai gegen die Hamburger Studentin des „Sylt-Videos“ die Prüfung eines Exmatrikulationsverfahrens.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass sich das Verfahren in einer Vorprüfung befindet. Für die Studentin wurde ein Hausverbot bis zum 31. Juli verhängt (Drucksache 22/15378).
AfD fordert Abschaffung des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ / Nockemann: „Verfassungsschutz die Grenzen aufzeigen!“
Die Coronapandemie war eine Zeit von weitreichenden und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen. Viele Bürgerproteste übten harsche Kritik an den zahlreichen Coronaeinschränkungen. Der Verfassungsschutz stufte diese Kritik teilweise als verfassungsfeindliche Bestrebung ein. Da sich die Protestform keinem gängigen Phänomenbereich zuordnen ließ, schuf der Verfassungsschutz 2021 eine neue Kategorie – „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Laut Verfassungsschutz fällt darunter unter anderem die Verächtlichmachung staatlicher Institutionen.
Aus Sicht der AfD ist die neue Kategorie überflüssig und wieder abzuschaffen. Weitestgehend legitime Kritik am Regierungshandeln, die sich im Zuge der Coronakrise ereignete, darf nicht zur dauerhaften Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des neu geschaffenen Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einzusetzen. (Drucksache 22/15382).
