Donnerstag, 3. Dezember, 2020
Start Themen Verfassung & Demokratie

Verfassung & Demokratie

Mit „Mut durch die Pandemie“ ist blanker Zynismus für Gewerbetreibende!

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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie

Missachtung der Wähler: Antidemokraten haben Demokratie nicht verstanden!

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TOP 3: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung.

Politischen Islam bekämpfen! Islamisten demonstrieren in Hamburg

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+++ Irre Islamisten-Demo in Hamburg +++ Rund 150 Islamisten demonstrierten mitten in Hamburg. Thema: „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unseres Propheten Muhammad“. Hinter den Veranstaltern steht das vom Verfassungsschutz beobachtete Al-Azhari-Institut.

Untreue-Skandal: Peinliche Debatte – auch für die Justizsenatorin

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TOP 56: KURZDEBATTE: Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherstellen – Antrag der AfD-Fraktion

Grüne betteln um Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Sitzungsgelder für notleidende Abgeordnete der Grünen endlich anheben!“

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Die Grünen-Fraktion bat Ende Oktober die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, das Sitzungsgeld von derzeit 40 Euro auch für die Teilnahme der Abgeordneten an Videokonferenzen auszuzahlen. Diese Praxis galt trotz des Widerspruchs und der Kritik der AfD-Fraktion bereits bis Ende des ersten Halbjahres 2020. Die AfD-Fraktion forderte damals in einem Gesetzentwurf (Drucksache 22/90), die Sitzungsgelder für das Jahr 2020 auszusetzen.

15 Jahre Bundeskanzlerin Merkel / Wolf: „Kanzlerin der Spaltung“ / Nockemann: „Kanzlerin des Rechtsbruchs“

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Hamburg, 22.11.2020 – Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Nur Kanzler Helmut Kohl war mit 16 Regierungsjahren länger im Amt.

Podcast #6 mit Krzysztof Walczak über unsinnige Frauenquoten und die Bedeutung freier Wahlen

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In der sechsten Folge unseres AfD-Podcasts sprachen wir mit unserem stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer Krzysztof Walczak.

Bundesregierung plant neues Infektionsschutzgesetz / Reich: „Völlig unverhältnismäßig“ / Nockemann: „Persilschein für Bundesregierung“

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Der Bundesrat plant in einer heutigen Sondersitzung Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes.

Finanzsenator Dressel wirft AfD Verbreitung von Fake News vor / Wolf: „Getroffene Hunde bellen“ / Nockemann: „Dressel verbreitet Fake News“

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In der Debatte um die steuerliche Begünstigung von extremistischen Vereinen durch die Steuerverwaltung wirft der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der AfD-Fraktion die Verbreitung von Fake News vor.

AfD-Anfrage deckt auf: Finanzbehörde gewährt extremistischen Vereinen Steuerbegünstigungen / Wolf: „Skandal“ / Nockemann: „Konsequenzen“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51, Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, Az. V R 36/16) ignoriert.

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