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Verfassung & Demokratie

“Klimaaktivisten“ verunreinigen Hamburger Brunnen / Nockemann: „Brunnenvergifter linksextremer Couleur“

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(Symbolbild: Linksextremisten unterwandern Klimaschutzdemonstration)

Sogenannte Klimaaktivisten von der linksradikalen Gruppierung Extinction Rebellion haben am frühen Morgen mehrere Brunnen in Hamburg mit grünem Farbstoff verunreinigt. Dazu die Botschaft: „LNG – Leider Nicht Grün“. Damit kritisieren sie die Nutzung fossiler Energien wie Flüssiggas, die sie als „neokoloniale Ausbeutung“ und „politisches Verbrechen“ bezeichnen. Bereits am Montag hisste die Gruppe ein Banner an der Elbphilharmonie mit der Aufschrift: „Neokolonialen Kapitalismus bekämpfen“.

AfD kritisiert Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab Oktober / Walczak: „Ampel auf virologischer Geisterfahrt gegen den Rest der Welt“

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Zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab Oktober erklärt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:

AfD-Anfrage zeigt: Senatoren fliegen auch im Inland fleißig / Nockemann: „Grote hebt ab“

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Eine AfD-Anfrage über Senatoren-Dienstreisen mit dem Flugzeug zeigt, dass im Jahr 2022 bereits 20 Dienstreisen per Flugzeug erfolgt sind (Drucksache 22/8878). Im von Corona-Einschränkungen geprägten Jahr 2021 waren es insgesamt zehn Flugreisen.
Hauptreisender ist dabei der SPD-Innensenator Andy Grote, der in beiden Jahren insgesamt zehn Flugreisen unternahm. Im Jahr 2021 gingen (4/10) und 2022 (6/20) Dienstreisen per Flugzeug auf sein Konto. In den meisten Fällen seiner Reisen (6/10) handelte es sich um Inlandsflüge. Überhaupt ist der Anteil an Inlandsflügen – gemessen an den rot-grünen Klimazielen – relativ hoch (10/30).  

Verfassungsschutz nimmt „Delegitimierer“ ins Visier / Nockemann: „Wer schützt die Demokratie vor dem Verfassungsschutz?“

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Der Hamburger Verfassungsschutz warnt zunehmend vor „regierungskritischen“ Demonstrationen. So auch anlässlich zweier Demonstrationen in Niendorf und Poppenbüttel am vergangenen Sonnabend. Die Veranstalter seien laut Verfassungsschutz den sogenannten „Delegitimierern“ zuzuordnen.
Mit dem Aufkommen der bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen hat der Verfassungsschutz den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen.

AfD-Anfrage zeigt: Kein Nachspiel für SPD-Innensenator Grote nach Großbritannien-Diffamierung / Nockemann: „Tschentscher muss unwürdiges Trauerspiel beenden“

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In der Bürgerschaftssitzung vom 15.06.2022 lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
Die Aussage des Senators Grote impliziert schlussendlich die Behauptung, dass die Abschiebepraxis Großbritanniens nichts Vergleichbares mit dem deutschen Rechtsstaat hat und unrechtmäßig sei. Die AfD-Fraktion forderte Grote zu einer Entschuldigung auf. Hierzu kam es nicht. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage äußert sich der Senat grundsätzlich nicht zu Einzeläußerungen seiner Mitglieder. Über die untragbare Äußerung seitens des Hamburger Innensenators hat sich die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an die Britische Botschaft sowie den Honorarkonsul in Hamburg gewandt.

Steigende Energiepreise: Bundesinnenministerin warnt vor Radikalisierung / Nockemann: „Es ist das Recht des Bürgers, staatliche Fehlentscheidungen zu kritisieren“

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt angesichts einer drohenden Preisexplosion, dass sogenannte Extremisten die Ängste von Verbrauchern befeuern.

Verfassungsschutzbericht 2021 / Nockemann: „Einseitige Verengung auf ‚rechts‘“ / Wolf: „AfD wird im Hamburger VS-Bericht nicht erwähnt!‘“

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Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt.

Senat hält Empfang zum 70. Jahrestag der Hamburger Verfassung ab / Walczak: „Unwürdige Veranstaltung, die unsere Gesellschaft weiter spaltet“

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Zum heutigen Senatsempfang anlässlich des 70. Jahrestags des Inkrafttretens der Hamburgischen Verfassung erklärte der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:

AfD-Fraktion fordert Gesetz zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern / Walczak: „Gleichberechtigung statt Gleichstellung“

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Die Bürgerschaft verankerte im Jahre 1996 in der Hamburgischen Verfassung erstmalig den Begriff der „Gleichstellung“. Im Grundgesetz heißt es dagegen bis heute: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Die AfD-Fraktion teilt dieses Ziel vollumfänglich. Problematisch ist hingegen der Gleichstellungbegriff, denn dieser wird immer mehr ein Instrument zur Abschaffung der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Sichtbar wird dies durch gleichstellungspolitische Maßnahmen wie dem Gleichstellungsgesetz, mit dem 2014 eine gesetzliche Geschlechterdiskriminierung für den öffentlichen Dienst eingeführt wurde. In letzter Konsequenz kann der Gleichstellungsartikel der Hamburgischen Verfassung missbraucht werden, um ein Paritätsgesetz zu rechtfertigen. Die AfD-Fraktion fordert daher eine Verfassungsänderung (Drucksache 22/8629).

Bürgerschaft lehnt strategische Partnerschaft mit Kiew ab / Walczak: „Ohne parlamentarische Grundlage muss Zusammenarbeit eingestellt werden“

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In der heutigen Bürgerschaftssitzung lehnte die Bürgerschaft einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der vom Senat geschlossenen strategischen Partnerschaft mit Kiew zuzustimmen (Drucksache 22/8377). Die AfD-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, nachdem der Senat es versäumt hatte, die Zustimmung der Bürgerschaft zu der Partnerschaft einzuholen.

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