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Verfassung & Demokratie

AfD-Fraktion beantragt Bürgerschaftssondersitzung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz / Walczak: „Wir sind kein Durchwink- und Abnickparlament“

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Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen.

Politische Mutanten verantwortlich für Corona-Wahnsinn!

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Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mittelstand am Boden – Lockdown beenden! (Anmeldung der AfD-Fraktion).

100 Tage Dauer-Lockdown / Reich: „Raus aus dem Lockdown!“

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Seit November befindet sich Deutschland im Dauer-Lockdown. Auf dem morgigen Bund-Länder-Treffen sind wohl keine Lockerungen zu erwarten.

Widerstand gegen den Lockdown-Unsinn wächst mit jedem Tag!

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Der Lockdown treibt immer absurdere Blüten. So werden Dealer beim illegalen Verkauf ihrer Waren nicht gestört, Quarantänebrecher jedoch wie Schwerkriminelle behandelt.

Bürgerschaftssitzung: CDU-Fraktion verzichtet wegen verschärften Corona-Einschränkungen auf die Anmeldung eigener Debatten / Nockemann: „AfD-Fraktion steht für gelebte Demokratie“

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Die CDU-Fraktion verzichtet wegen der verschärften Corona-Einschränkungen in der Bürgerschaftssitzung auf die Anmeldung eigener Debatten.

Impf-Apartheid stoppen!

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Eine Impfpflicht wird es nicht geben – so zumindest lauten die offiziellen Verlautbarungen der Regierungsparteien.

Corona-Einschränkungen sollen verschärft werden / Reich: „Lockdown beenden!“

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Kanzlerin Merkel (CDU) und die Länderchefs werden aller Voraussicht nach die Corona-Einschränkungen massiv verschärfen und verlängern.

‚Impfnationalismus‘? Es geht um Fürsorge für das eigene Volk!

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Siebenundzwanzigste sowie Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Altfraktionen lehnen Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte ab / Walczak: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“

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Hamburg, 13.01.2021 – Heute lehnten die Altfraktionen den AfD-Antrag ab, sowohl eine staatliche als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681).

Erster Bürgermeister und Senat bestätigen nach AfD-Beschwerde: Keine AfD-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes / Wolf und Nockemann: „Öffentliche Diffamierung durch die Innenbehörde muss sofort aufhören“

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Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat der AfD-Fraktion eine vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher veranlasste Korrektur der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage aus Drucksache 22/756 zugeleitet (Brief der Bürgerschaftspräsidentin vom 6. November 2020). Vorangegangen war eine Rüge der AfD-Fraktionsvorsitzenden bei der Bürgerschaftskanzlei wegen einer erneut unzureichenden Beantwortung einer Kleinen Anfrage, der sich – jedenfalls in Teilen – die Bürgerschaftskanzlei anschloss und den Ersten Bürgermeister um Nachbesserung bat. In der korrigierten Senatsantwort stellt der Senat fest: Kein Abgeordneter der AfD-Bürgerschaftsfraktion wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet bzw. einer als „extremistisch“ eingestuften Teilorganisation zugerechnet (insbesondere Frage 13).

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