Die Bürgerschaftskanzlei hat erneut eine Anfrage der AfD-Fraktion geschwärzt. Es geht um die Anfrage „Grüne Jugend Hamburg demonstriert mit gewaltorientierten Linksextremisten“. Geschwärzt wurden Bezeichnungen wie „amtierende Sprecher der Grünen Jugend“ oder „Mitglieder des Landesvorstands“. Dabei enthält die Anfrage überhaupt keine Namensnennungen.
Im Rahmen der Demonstration vom 15. November „Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!“, kam es zu mehreren Straftaten, wie beispielsweise der Versuch der gefährlichen Körperverletzung durch den Bewurf mit Pyrotechnik und Sachbeschädigungen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Schwärzung unserer zulässigen Anfrage ist ein erneuter Skandal. Offenbar wird der Versuch unternommen, die Verflechtungen zwischen hochrangigen Vertretern der Linken und Grünen Jugend zu linksextremistischen Gruppierungen systematisch unter den Tisch zu kehren. Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn etablierte Politiker mit Linksextremisten wie ‚Roter Aufbau Hamburg‘ zusammenarbeiten und von öffentlichen Stellen geschützt werden. Rot-Grüne Volksvertreter gehen Hand in Hand mit gewalttätigen Extremisten, die das Gewaltmonopol des Staates ablehnen und ihn bekämpfen. Diese Verschleierung kann im Grunde nur eines bedeuten: Unsere Politik ist auf dem linken Auge blind und toleriert Linksextremismus.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Bei den bislang bekannt gewordenen Fällen dieser Schwärzungen handelt es sich ausnahmslos und wiederholt um AfD-Anfragen (Drucksache 21/17798) mit denen wir die Verbindungen zwischen etablierter Linker Politik (samt Grünen und SPD) und Linksextremisten offenlegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bürgerschaftskanzlei hier etwas vor der Öffentlichkeit vertuschen will. Wir werden nicht lockerlassen.“
