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Verfassung & Demokratie

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel / Wolf: „Gericht setzt sozialistischem Spuk ein Ende“

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Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist.

Aktuelle Stunde: „Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“ / Nockemann: „Verwaltung legt die Axt an den Rechtsstaat!“

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„Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wird das Vorgehen kritisiert.
Seit vielen Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien genutzt. Dem AfD-Landesverband wird die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek aber wegen „des hohen Aufwands“ untersagt. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage wies der Senat darauf hin, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Einzelfall allein durch „Anrufung des zuständigen Gerichts“ rechtsverbindlich geklärt werden könnten (Drucksache 21/17280).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Verfassung legt fest, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Die drei Gewalten sind angehalten, von sich aus Recht anzuwenden und rechtliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Demnach ist die Verwaltung stets von sich aus angehalten, Recht nach bestem Wissen und Gewissen anzuwenden – und zwar ohne dass ein Gericht sie vorher darauf hinweisen musste. Und eine Verwaltung, die das nicht tut – sogar wider besseren Wissens nicht tut – legt die Axt an den Rechtsstaat, an die Grundlagen unseres Staatswesens!“

Helikoptereinsatz gegen Maskenmuffel: Wo leben wir eigentlich?

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Nichts läuft mehr richtig in diesem Land! Regierungschaos überall. Macht die Geschäfte endlich auf und gebt den Bürgern ihre Freiheit zurück. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann rechnet ab!

Der Schulsenator verleumdet die AfD / Wolf: „Rabe steht mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe von Linksaußen“

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Eine AfD-blaue Figur fehlt auf dem Symbolbild. Demokratie aber bedeutet gleiches Recht für alle Teilnehmer aus dem Parteienspektrum. Niemand darf ausgegrenzt werden.

In Bezug auf AfD-Abgeordnete, die im Rahmen eines von der Bürgerschaft organisierten Projekttages Schulen besuchen, zitiert die BILD (4.4.2019) Schulsenator Ties Rabe (in indirekter Rede) mit dieser Aussage: Wie sollen Schüler lernen, mit Rechtsextremen zu diskutieren, wenn sie nicht mit ihren politischen Vertretern sprechen dürfen?

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe ist für Recht und Ordnung eingetreten. Die Folge: Rücktrittsforderung von LINKS und ziemlich halbherzige Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun steht der Schulsenator offensichtlich mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe der LINKEN. Wir verwahren uns entschieden gegen die Unterstellung, die AfD sei rechtsextrem. Sie ist eine freiheitliche, konservative Partei, die fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Jeder, der sich mit ihrem Programm be-schäftigt, weiß das auch. Das staatliche Neutralitätsgebot, gerade in Schulen, ist dabei eines der wichtigsten Güter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das schließt ein, dass bei Ver-anstaltungen wie dem EU-Projekttag Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden. Wer daran rüttelt – wie DIE LINKE es tut – argumentiert undemokratisch.“

Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt wachsende Bedrohungen / Nockemann: „Staat kapituliert vor linker Gewalt“

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Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt wie stark vor allem Linksextremisten und der radikale Islam die Sicherheit der Bürger bedrohen. Die Zahl der Islamisten stieg von 1355 (2016) auf 1565 (2017). In Folge der Ausschreitungen um den G20-Gipfel explodierte die Zahl der Straftaten von Links. Wichtigstes Zentrum der gewaltbereiten Linken ist und bleibt, laut Verfassungsschutz, die Rote Flora. Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß warnte, dass auch in Zukunft von dort aus mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Innensenator Andy Grote machte wiederum deutlich, dass nicht die Absicht besteht, die Rote Flora zu schließen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Die linksextreme Szene Hamburgs hat europaweit ihre Kampfgenossen zum G20-Gipfel eingeladen. Die Rote Flora ist deren Dreh- und Angelpunkt in Hamburg. Dabei wird sie weiterhin direkt und indirekt mit öffentlichen Geldern finanziert und verfestigt sich immer mehr. Das ist ein Skandal. Der Staat kapituliert vor der linken Gewalt. Der Verfassungsschutzbericht macht dieses Staatsversagen auf ganzer Linie noch einmal deutlich.
Der erneute Anstieg der Islamisten zeigt, dass zukünftig noch konsequenter gegen diese Feinde unserer Gesellschaft vorgegangen werden muss. Extremisten, egal welcher Couleur, müssen mit aller Härte bekämpft werden.“

CDU befürchtet ‚Marginalisierung der Opposition‘ / Nockemann: „Bürger erwarten starke Oppositionsarbeit“

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Die CDU-Fraktion befürchtet angesichts einer künftigen rot-grünen Koalition eine ‚Marginalisierung der Opposition‘. Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll beklagt, dass das Akteneinsichtsrecht nur mit 20 Prozent und ein Untersuchungsausschuss mit 25 Prozent der Bürgerschaftsmitglieder geltend gemacht werden kann. Für die CDU allein würde das Minderheitenrecht daher nicht in Betracht kommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken wird grundsätzlich abgelehnt.

Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wer seine Rechte nicht wahrnimmt, weil er dann die Unterstützung der AfD braucht, ist falsch im Parlament. Die Bürger erwarten gerade jetzt starke Oppositionsarbeit und eine wirksame Kontrolle der mächtigen Regierung. Im Gegensatz zu den Wehklagen der CDU, werden wir als AfD-Fraktion weiterhin sachorientierte Politik betreiben und die Regierung unter Druck setzen. Für die AfD erkläre ich hiermit die Bereitschaft in wichtigen Untersuchungsangelegenheiten mit den Stimmen aller Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten.“

Neue Doppelspitze der AfD-Fraktion

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Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann bilden ab dem 1. März die Doppelspitze der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dazu der neue Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich freue mich sehr auf die Aufgabe. Wir werden die AfD-Fraktion als freiheitlich-konservative Kraft weiter etablieren und legen weiter die Finger in die Wunden der verfehlten rot-grünen Politik.“

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf fügt hinzu:
„Dirk Nockemann und ich werden uns sehr gut ergänzen. Als schlagkräftige Doppelspitze werden wir den erfolgreichen Kurs unserer Fraktion weiter vorantreiben.“

Corona: Regierungsgipfel beschließt indirekten Impfzwang / Nockemann: „Finale Spaltung der Gesellschaft“

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Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:

Bürgerschaftskanzlei schwärzt erneut AfD-Anfrage / Nockemann: „Rot-Grün ist auf linkem Auge blind“ / Wolf: „Werden nicht lockerlassen!“

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Die Bürgerschaftskanzlei hat erneut eine Anfrage der AfD-Fraktion geschwärzt. Es geht um die Anfrage „Grüne Jugend Hamburg demonstriert mit gewaltorientierten Linksextremisten“. Geschwärzt wurden Bezeichnungen wie „amtierende Sprecher der Grünen Jugend“ oder „Mitglieder des Landesvorstands“. Dabei enthält die Anfrage überhaupt keine Namensnennungen.
Im Rahmen der Demonstration vom 15. November „Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!“, kam es zu mehreren Straftaten, wie beispielsweise der Versuch der gefährlichen Körperverletzung durch den Bewurf mit Pyrotechnik und Sachbeschädigungen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Schwärzung unserer zulässigen Anfrage ist ein erneuter Skandal. Offenbar wird der Versuch unternommen, die Verflechtungen zwischen hochrangigen Vertretern der Linken und Grünen Jugend zu linksextremistischen Gruppierungen systematisch unter den Tisch zu kehren. Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn etablierte Politiker mit Linksextremisten wie ‚Roter Aufbau Hamburg‘ zusammenarbeiten und von öffentlichen Stellen geschützt werden. Rot-Grüne Volksvertreter gehen Hand in Hand mit gewalttätigen Extremisten, die das Gewaltmonopol des Staates ablehnen und ihn bekämpfen. Diese Verschleierung kann im Grunde nur eines bedeuten: Unsere Politik ist auf dem linken Auge blind und toleriert Linksextremismus.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Bei den bislang bekannt gewordenen Fällen dieser Schwärzungen handelt es sich ausnahmslos und wiederholt um AfD-Anfragen (Drucksache 21/17798) mit denen wir die Verbindungen zwischen etablierter Linker Politik (samt Grünen und SPD) und Linksextremisten offenlegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bürgerschaftskanzlei hier etwas vor der Öffentlichkeit vertuschen will. Wir werden nicht lockerlassen.“

Fachberater für die Bürgerschaft: Unabhängige Experten statt Lobbyisten / Kruse: „Auswahl endlich professionell organisieren“

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Expertenrat im Politikbetrieb: Neutrale Information oder unseriöse Einflussnahme?

Geht es um spezielles und komplexes Fachwissen, sind die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft meist auf die Expertise von Experten angewiesen. Ihr Rat beeinflusst Entscheidungen von großer Tragweite. Wichtig ist, dass sie nicht nur kompetent sondern auch unabhängig sind. Lobbyisten haben bei dieser Tätigkeit nichts zu suchen. Dass in der Praxis dennoch immer wieder „Spezialisten“ auftauchen, die sich von fremden Interessen leiten lassen und eben nicht das Wohl der Hamburger im Blick haben, schadet unserer Stadt.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass in der Bürgerschaftskanzlei eine Datenbank von zweifelsfrei unabhängigen Fachverbänden aufgebaut wird. Im konkreten Fall werden dort Experten nachgefragt (Drucksache 21/14145).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse„Dass Abgeordnete in der Regel keine Experten sind, ist kein bedauerlicher Mangel, sondern bewusstes Merkmal einer parlamentarischen Demokratie. Entsprechend groß ist aber auch ihr Beratungsbedarf. Dazu braucht es Experten, die eine erstklassige Analyse abliefern, ohne dabei Partialinteressen zu folgen. Die Auswahl dieser wichtigen Leute muss endlich in professioneller Form organisiert werden.“

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