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Verfassung & Demokratie

Möchtegern-Bürgermeister der CDU greift zur Rassismuskeule! – Dirk Nockemann (AfD)

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CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete in der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“ die AfD als „offen rassistisch“ und zum Teil „antisemitisch“. Daraufhin ließ die AfD-Fraktion den Ältestenrat einberufen. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) erteilte Thering einen Ordnungsruf.

AfD-Migrant fordert: Alle Migranten müssen Deutsch sprechen!

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Wenn es nach Rot-Grün geht, soll es bald ein ganzes Maßnahmenpaket zur Bevorzugung von Migranten geben.

Senat beschließt Corona-Lockerungen / Nockemann: „Schleswig-Holstein folgen“

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Der rot-grüne Senat hat heute Lockerungen der Corona-Einschränkungen beschlossen.

Der frischgekürte CDU-Spitzenkandidat ist ein Fehlgriff / Wolf: „Weinberg will um jeden Preis mitregieren“ / Nockemann: „An die Fleischtöpfe – egal mit wem“

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An die Fleischtöpfe möchte die CDU. Auch grünes Beiwerk stört da nicht.

Die CDU nominiert als Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020 den Altonaer Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „In Erinnerung ist „Primarschul-Weinberg“ vor allem als heftiger Verfechter der Primarschule unter Ole von Beusts schwarz-grünem Senat. Und heute? Mitregieren um jeden Preis – und sich nicht festlegen. Keine Position zu G 9. Die Räumung der Roten Flora ist für ihn „derzeit kein Thema“. Das ist Wischi-Waschi, das ist gar nichts.“

Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann fügt hinzu: „Weinberg gibt sich als Vertreter einer ‚liberalen Großstadt-CDU‘. Die biedert sich bekanntermaßen auf Stimmensuchen hemmungslos der links-grünen Wählerschaft an, und hat mit den alten konservativen Christdemokraten ungefähr so viel zu tun wie Angela Merkel mit Konrad Adenauer. Konsequentes Regieren, wie es unsere Stadt heutzutage in so vielen Politikbereichen dringend bräuchte, ist von ihm nicht zu erwarten. Für ihn gilt das Prinzip: An die Fleischtöpfe – egal mit wem.“

AfD bietet grünem Gender-Gaga Paroli!

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Die dreitätige Haushaltsdebatte bietet den Regierungsparteien Gelegenheit, allerlei linksideologische Projekte unter Bergen von Kennzahlen und Produktgruppen zu verstecken. So soll die Hochschulfinanzierung in Hamburg künftig

Interventionistische Linke will AfD-Veranstaltung verhindern / Walczak: „Das Maß ist voll“

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Im Vorfeld der heutigen AfD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus ruft die linksextremistische Gruppierung „Interventionistische Linke“ (IL) indirekt zur Gewalt gegen die AfD auf. Timm Kamp, von der IL sagt: „Kein Mensch wird diese Veranstaltung ohne unseren wütenden Protest besuchen können“. Und weiter: „Nehmen wir das Verbot der AfD selbst in die Hand.“ Zudem heißt es in einer Mitteilung, dass sie die AfD-Veranstaltung verhindern wollen.

AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses / Nockemann: „Wissenschaftsfreiheit akut bedroht!“

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Am gestrigen Tag musste die Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke ein weiteres Mal abgebrochen werden. Grund hierfür war die Stürmung des Hörsaals von 15 Personen der Antifa, die sich trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen und Einlasskontrollen Zugang verschafften.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Laut Bild-Informationen forderte Uni-Präsident Lenzen bereits nach den letzten Ausschreitungen Polizeischutz. Die Antwort aus der Innenbehörde, die Polizei würde nur im akuten Fall einschreiten und die Sicherung sei Angelegenheit der Uni – ist für einen Innensenator untragbar! Auch die Äußerungen von Wissenschaftssenatorin Fegebank sind ungenügend, wenn diese von der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit schwadroniert und in keinem Atemzug das Problem beim Namen nennt: Antifa!
Wenn sowohl die Universität vor allem aber der Senat nicht gewillt sind den Wissenschaftsbetrieb mit aller Entschlossenheit sicherzustellen, ist die grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit akut bedroht!
Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, beantragen wir heute eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses für die kommende Woche. Die AfD-Fraktion hofft, dass CDU und FDP diese Forderung nach einer Sondersitzung unterstützen, denn Voraussetzung für eine Sondersitzung des Innen – und Wissenschaftsausschusses nach § 57 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft ist, dass zwei Mitglieder des jeweiligen Ausschusses dieses fordern.“    

Neue Doppelspitze der AfD-Fraktion

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Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann bilden ab dem 1. März die Doppelspitze der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dazu der neue Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich freue mich sehr auf die Aufgabe. Wir werden die AfD-Fraktion als freiheitlich-konservative Kraft weiter etablieren und legen weiter die Finger in die Wunden der verfehlten rot-grünen Politik.“

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf fügt hinzu:
„Dirk Nockemann und ich werden uns sehr gut ergänzen. Als schlagkräftige Doppelspitze werden wir den erfolgreichen Kurs unserer Fraktion weiter vorantreiben.“

AfD-Anfrage zeigt: Senat überweist Kommunisten für „8. Mai-“ Veranstaltung 5.000 Euro / Wolf: „Kein Steuergeld für Kommunisten!“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass eine Veranstaltung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (VVN-BdA) am 8. Mai 2022 anlässlich der Kapitulation der deutschen Wehrmacht mit 5.000 Euro gefördert wurde. Das Steuergeld sei für anfallende Ausgaben wie zum Beispiel Bühne, Leinwand und Mobiliar ausgegeben worden. Die Entscheidung zur Förderung wurde von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration getroffen (Drucksache 22/8194).

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD-Fraktion fordert Ersten Bürgermeister zu einer Regierungserklärung auf / Walczak: „Gesetz hebelt Föderalismus aus“ / Nockemann: „Bürger haben ein Recht auf Transparenz“

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Die AfD-Fraktion fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher in einem Brief dazu auf, am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung abzugeben.

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