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Verfassung & Demokratie

Beseitigung von Diskriminierung im Personenstandsrecht

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Jörn Kruse spricht am 28. März 2018 über den Antrag von SPD und Grünen „Hamburgische Bürgerschaft unterstützt zügige Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung der Diskriminierung im Personenstandsrecht“.

Nockemann belehrt Grüne beim Wahlrecht

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Linke und Grüne brüllen mir beim Thema Wahlrecht immer wieder dazwischen. Meine Antwort: „Hören Sie auf zu brüllen; Sie ziehen hier doch sowieso immer den Kürzeren“.

Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des G20-Sonderausschusses berücksichtigt AfD-Anträge / Nockemann: „An einer Ortsbesichtigung der Roten Flora führt kein Weg vorbei“

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Die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben inzwischen den Entwurf der Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ erhalten. In dieser haben insbesondere auch die Anträge der AfD-Fraktion auf Ortbesichtigung der Roten Flora und Übertragung der Sitzung via Livestream Berücksichtigung gefunden. Die Ortsbesichtigung der Flora ist eine zwingende Voraussetzung, um die Aufgabe des Sonderausschusses, „die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten“, ausführen zu können.

Anti-AfD-Broschüre im Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI)

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AfD-Hamburg-Lehrer

Mitarbeiter der Hamburger Schulbehörde haben uns darauf hingewiesen, dass im LI die Broschüre „Zur Sache! Was die AfD wirklich will“, herausgegeben von der Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden „Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen“, ausgelegt wurde; zunächst in öffentlich zugänglichen Prospektständern und auf Tischen in den Gängen des LI, später in einzelnen Büros innerhalb des LI.

In der parteipolitisch tendenziösen Publikation werden zu verschiedenen Themenfeldern die angeblichen, jedoch zumeist falsch oder einseitig dargestellten Forderungen der AfD den Positionen fiktiver Bürger/Betroffener gegenübergestellt mit dem Ziel, die zuvor verzerrt dargestellten AfD-Positionen zu schmähen

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Politische Neutralität an Hamburger Schulen

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Seit dem Einzug der Alternative für Deutschland in die Hamburgische Bürgerschaft
am 15. Februar 2015 hat unsere Fraktion immer wieder Hinweise von Eltern, Schülern, Lehrern, Schulleitungspersonen und Mitarbeitern verschiedener Abteilungen der BSB (einschließlich des LI) zu konkreten oder mutmaßlichen Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität, gegen den Beutelsbacher Konsens und gegen die Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der BSB erhalten.

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Offizierheimgesellschaft an Helmut-Schmidt-Universität sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab / Kruse: „Eindeutig politisch motiviert“

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ sollte am Mittwoch der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Oberst Pazderski über „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“ an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg referieren.
Die Veranstaltung wurde kurzfristig vom Vorstand der Offizierheimgesellschaft (OHG) abgesagt. Die Absage wird unter anderem damit begründet, dass Oberst Pazderski sich „in jüngster Vergangenheit öffentlich sowohl über die Bundeskanzlerin als auch über die Verteidigungsministerin negativ geäußert“ habe. Zudem sei die öffentliche Bewerbung der Veranstaltung nicht mit dem Vorstand abgesprochen und angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels könne die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr garantiert werden.

AfD-Fraktion beantragt Aussteigerprojekt für Linksextremisten / Nockemann: „Demokratiefeinde zurück ins bürgerliche Leben führen“

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Linksextremisten resozialisieren? Nicht nur G20 hat gezeigt, dass es jede Menge Bedarf gibt.

Nicht erst seit den G20-Krawallen stehen Linksextremisten für gewalttätige Ausschreitungen, für hundertfache Delikte wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Brandstiftung. Die linksextremistische Szene besteht aus etwa 1200 Personen. Um sich leichter aus den gewalttätigen Strukturen lösen zu können, sollte ihnen der Senat einen begleiteten Ausstieg anbieten. Ein solches Projekt beantragt jetzt die AfD-Fraktion, ebenso wird eine Aufgabenerweiterung des „mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus“ gefordert. Als „mobiles Beratungsteam gegen Extremismus“ soll es Eltern und Kinder bei extremistischen Vereinnahmungsversuchen von links wie rechts beiseite stehen und zudem Aufklärungsarbeit an den Hamburger Schulen leisten (Drucksache 21/15323).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Aussteigerprogramme helfen, Linksextreme zurück ins bürgerliche Leben zu führen. Das ist dringend nötig, denn in Hamburg wächst die Zahl der Gewalttäter und Demokratiefeinde, die kommunistischen oder anarchistischen Wahnideen nachhängen. Nicht zuletzt, weil diese Leute aus Teilen der Politik immer wieder Unterstützung erfahren. Mit einem Aussteigerprogramm würde der Senat im Gegensatz dazu ein deutliches Zeichen gegen die linken Demokratiefeinde setzen.

Linkes Bündnis will aktiv AfD-Wahlkampf stören / Baumann: „Gefährliche Hetzstimmung gegen AfD“

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Hamburg, 16.06.2017 – Das „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ kündigt an, zukünftig aktiv den Wahlkampf der AfD in Hamburg zu stören. In dem linken Bündnis sind mehr als 50 Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, darunter Ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg).
Sie wollen „die Wahlhelfer nerven“, „den Stimmenfang stoppen“ und „Infoflyer entsorgen“.
Hinter dem Bündnis steckt die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), geleitet von der Linken-Direktkandidatin Cornelia Kerth, die in Wandsbek für den Deutschen Bundestag kandidiert. Die VVN-BdA wurde über Jahre hinweg von Verfassungsschutzämtern als „linksextremistisch“ eingestuft und beobachtet.

Vortrag zur „Einführung in den Anarchismus“ in der „T-Stube“ an der Universität Hamburg

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Am 26.05.2017 fand in der T-Stube, einem nach eigener Auskunft seit 1988 von Linken besetztem Raum der Universität Hamburg (Institut für Soziologie, Allende-Platz 1), ein Vortrag unter dem Titel „Einführung in den Anarchismus“ mit dem Referenten Maurice Schuhmann statt. In der Ausgabe der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 26.05.2017, Seite 14, wurde der Referent Maurice Schuhmann zu diesem Vortrag als „bekennender Anarchist“ vorgestellt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg schreibt in seinem Bericht aus dem Jahr 2016 unter der Rubrik „Gewaltorientierte Linksextremisten“…

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Beförderungsappelle: CDU übernimmt Antrags-Initiative der AfD / Ehlebracht: „Ein Zusatzantrag, nur um der AfD nicht zustimmen zu müssen? Das ist keine sachbezogene Politik.“

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Sonnabend, 12.30 Uhr, Rathaus, Bürgersaal: Change My Mind.

Nachdem die AfD-Fraktion beantragt, dass die Bundeswehr-Universität eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816), legt die CDU einem Zusatzantrag vor, in dem sie nahezu das Gleiche fordert.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:  „Schade, dass sich die CDU dem ursprünglichen Antrag der AfD nicht anschließt, sondern eiligst einen fast deckungsgleichen Zusatzantrag formuliert, nur um dem AfD-Vorschlag nicht zustimmen zu müssen. Von Politikern sollte man erwarten, dass sie sachbezogen agieren und nicht auf das Namenskürzel der Partei schauen, die den Antrag stellt. Da es um das Wohl der Bundeswehr geht, ist der CDU-Vorstoß gleichwohl trotzdem zu begrüßen.“

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