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Verfassung & Demokratie

Grüne solidarisieren sich mit linksextremer Antifa-Gruppe an Ida-Ehre-Schule / Wolf: „Grüne beschädigen das Vertrauen in die Neutralität von Staat und Schule“

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Absurde Vorwürfe? Auf der Pinwand zu sehen sind drei Aufrufe zu Klimaschutz-Protesten der linksextremistischen Kampagne „Ende Gelände“ im Oktober 2018; mehrere Logo- und Themenaufkleber der linksextremistischen Gruppierung „Antifa Altona Ost“ sowie weitere szenetypische Parolen-Aufkleber.

Als Reaktion auf die Aktivitäten um die vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextremistische Gruppierung „Antifa Altona Ost“ an der Ida-Ehre-Schule (Drucksache 21/16417) haben die Vorsitzende der Hamburger Grünen, Anna Gallina, und die Sprecherin der Grünen-Jugend, Emilia Fester, die Verbreitung „extremistischen Gedankenguts“ durch die Gruppierung als „völlig absurd“ zurückgewiesen und die Einstufung der Gruppierung als „linksextremistisch“ als „sehr bedenklich“ kritisiert.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Erstaunlich, wie nachsichtig die Grünen auf einmal argumentieren, wenn es um Extremismusvorwürfe des linken Spektrums geht. Hätte in der Schule eine vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte rechtsextremistische Gruppierung monatelang bis ins Klassenzimmer agieren können, die Grünen wären die Ersten gewesen, die die Suspendierung der beteiligten Lehrkräfte und der Schulleitung gefordert hätten. Dass die Grünen ausgerechnet als Regierungspartei Linksextremismus an staatlichen Schulen nun in dieser Weise legitimieren wollen, beschädigt das Vertrauen in die Neutralität von Staat und Schule. Damit haben nach den Linken nun auch die Grünen den Konsens aller Demokraten zumindest in Frage gestellt, wenn nicht bereits verlassen.“

2017 – ein verlorenes Jahr für Hamburg

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Prof. Jörn Kruse spricht am 20.12.2017 über die Anmeldung der FDP „2017 – ein verlorenes Jahr für Hamburg“.

Altparteien bleiben lieber unter sich…

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Immer wieder gibt es in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsame Anträge von (fast) allen Fraktionen wie SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP. Aber die AfD muss draußen bleiben. Denn die Altparteien bleiben lieber unter sich…

Dirk Nockemann über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel (12.07.2017)

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Mitte des Jahres 2017 brach in Hamburg die linksextreme G20-Gewalt aus…
Dirk Nockemann legt den Finger in die Wunden.

Hamburger Lehrer stellen sich mit ‚offenem Brief‘ gegen das Neutralitätsgebot / Wolf: „Bestätigt die Notwendigkeit des Portals“

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Zum ‚offenen Brief‘ eines Teils des Lehrerkollegiums der Hamburger Max-Brauer-Schule zum Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ erklärt der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:
„Der offene Brief ist entlarvend und er bestätigt die Notwendigkeit des Portals, dass das Neutralitätsgebot allzu oft missachtet wird. Denn der Brief ist selbst ein Angriff auf das Neutralitätsgebot an Schulen und den Beutelsbacher Konsens. Wenn Lehrer darin ankündigen, ihre Schüler über die ‚Gefahren‘ eines weiteren ‚Erstarkens der AfD für die freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ explizit aufklären zu wollen, ist damit ein politisches Urteil bereits ‚vorgekaut‘ und eine kontroverse und ergebnisoffene Diskussion unmöglich. Die ‚Nazi-Keule‘ darf dabei auch nicht fehlen….
Schüler wissen nun endgültig, was sie an der Schule sagen und schreiben müssen – und was sie besser nicht sagen und schreiben sollten, damit sie gute Noten kriegen. Natürlich sollen die Positionen aller Parteien im Politikunterricht kontrovers diskutiert werden; eine vorweggenommene Brandmarkung der AfD als undemokratische Partei durch einen Teil der Lehrer zeigt hier jedoch eindrücklich, wie unverblümt an Hamburger Schulen inzwischen gegen die AfD agiert wird.“

AfD-Fraktion fordert Abberufung von Anja Domres als LfV-Vize / Kruse: „Eine Vizepräsidentin im SPD-Filz ist nicht tragbar“

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Hamburger Rathaus: Im Schatten des SPD-geführten Senats gedeiht anscheinend der Filz

Von einer „Frage der politischen Hygiene“ sprach das Hamburger Abendblatt und fragte, wie es sein könne, dass jemand, der „hauptberuflich einen Geheimdienst mitführt, zugleich intensiv Parteipolitik betreibt“. Genau dies tut Anja Domres. Sie ist Vizepräsidentin des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und seit April Vorsitzende des SPD-Bezirks „HH-Nord“. Gleichzeitig ist ihr Ehemann Thomas Domres Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Nord. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird dies am nächsten Dienstag im Parlamentarischen Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz thematisieren und in der Bürgerschaft die Abberufung der LfV-Vizepräsidentin Anja Domres fordern.

Dazu der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollausschusses für den Verfassungsschutz Prof. Dr. Jörn Kruse: „Wer so wenig Gespür für Gewaltenteilung und Parteien-Filz beweist, ist für die Stadt nicht tragbar. Frau Domres gehört abgelöst.“

AfD-Fraktion stellt mit eigener Zeitung notwendige Gegenöffentlichkeit her

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Die AfD-Fraktion geht mit einer eigenen Fraktionszeitung an die Öffentlichkeit. Im Netz ist die erste Ausgabe von UNS HAMBURG ebenfalls abrufbar.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Bürger unserer Hansestadt können sich jetzt aus erster Hand und ungefiltert über die Arbeit der AfD-Fraktion informieren, denn in den länger schon hier berichtenden Medien spiegelt sich die parlamentarische Arbeit der Fraktion meistens nicht wieder. Die Medien berichten häufig nicht über das, was ist, sondern über das, was ihrer Meinung nach sein soll. Deshalb kommt die AfD im überwiegend links-grün geprägten Mainstream der Journalisten meist schlecht weg.“

Grüne fordern Parité-Gesetz / Wolf: „Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?“

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Die Hamburger Grünen fordern ein Gesetz, das alle Parteien verpflichtet, die Kandidatenlisten für die Bürgerschaft abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Ziel des Parité-Gesetzes sei es, dass beide Geschlechter im Parlament gleich stark vertreten sind (Hamburger Abendblatt, 28.1.2019)

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf„Der Vorschlag der Grünen ist undemokratisch. In freier und gleicher Wahl sollen die Abgeordneten der Bürgerschaft gewählt werden, heißt es in der Hamburgischen Verfassung. Eine Quote widerspricht diesem Grundsatz.

Und was käme dann als nächstes: Die Forderung, dass bestimmte Berufe, Religionszugehörigkeiten oder Altersgruppen ‚angemessen‘ vertreten sein sollen? Dann hätten wir irgendwann eine Art Ständeparlament. Wichtig ist, dass alle politischen Talente ihre Chance bekommen – gleich ob männlich oder weiblich. Durch das Hamburgische Wahlgesetz steht es zudem jedem Wähler frei, wen er mit fünf Stimmen bedenkt. So eine Landesliste kann also sehr ‚weiblich‘ sein.

Angesichts von Baustellenchaos, Wohnungsnot, Kriminalitätsschwerpunkten und Hafenkrise in Hamburg fragt man sich außerdem: Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?“

Bürgerschaftswahl: Verdacht auf Wahlfälschung zugunsten der Grünen / Nockemann: „Ausgerechnet die Partei der Hypermoralisten!“

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Bei der Bürgerschaftswahl 2015 sollen in Billstedt zahlreiche Briefwahlunterlagen zugunsten des Grünen-Abgeordneten Murat Gözay gefälscht worden sein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte jetzt einen Strafbefehlsantrag gegen einen 24-jährigen Sympathisanten der Grünen. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Wahl- und Urkundenfälschung.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Ich bin entsetzt: Was wir immer schon geahnt haben, ist nun Angelegenheit von Gerichten und Staatsanwaltschaft geworden. Die AfD befindet sich in ständiger Gefahr, dass sie das Opfer bewusster und übler Wahlmanipulationen politischer Gegner wird. Ausgerechnet die Grünen, die sich ständig als Hypermoralisten gerieren, kommen nun in die Nähe von übler Wahlmanipulation. Der Dank gilt der unbestechlichen Staatsanwaltschaft.“

Politische Indoktrination mit Unterrichtsblättern der Bundeszentrale für politische Bildung an Hamburger Schulen

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Eltern haben uns darauf hingewiesen, dass an Hamburger Schulen das Themenblatt „Rechtspopulismus – Herausforderung für die Demokratie?“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (Themenblätter im Unterricht/Nummer 114) im Unterricht eingesetzt wird. Das Themenblatt enthält eine didaktische Einleitung zum Thema „(Rechts-)Populismus“ sowie jeweils einen Klassensatz Arbeitsblätter zu den Themen „Rechtspopulismus – Was ist das?“ und „Herausgeforderte Demokratie? Ein Fallbeispiel“.

Obwohl die Autoren des Themenblattes, Rico Behrens und Stefan Breuer – zwei Vertreter der linksliberalen Politikwissenschaft, bereits in der Einleitung auf den Beutelsbacher Konsens als „Ankerpunkt für die Auseinander- setzung“ im Umgang mit „Rechtspopulismus im Unterricht“ verweisen, besteht ihr didaktischer Kommentar durchgängig aus einseitigen, pauschalen und grob vereinfachenden Zuschreibungen und Unterstellungen gegenüber dem vermeintlichen Konzept eines „Rechtspopulismus“ sowie jener von den Autoren als „rechtspopulistisch“ eingeordneten Akteure und Parteien in Deutschland und Europa.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

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