Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) verschickt Werbebrief aus dem Rathaus / Nockemann und Wolf: „Verkappte Wahlwerbung für die SPD-Kandidatin Veit“

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Über 1,3 Millionen Bürger haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen Muster-Stimmzettel vom Landeswahlamt erhalten. Zudem enthielten die Unterlagen einen Brief mit einem großen Bild der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. 2015 kam der Brief der Bürgerschaftspräsidentin noch ohne ein Bild aus.
Carola Veit ist nicht nur amtierende Bürgerschaftspräsidentin, sondern sie kandidiert auch bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen für die SPD auf dem Landeslistenplatz 2.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Abgeordnete Carola Veit missbraucht ihr Amt als Bürgerschaftspräsidentin. Es kann nicht sein, dass sie sich selbst kurz vor der Wahl mit dem Bild so in den Fokus rückt. Das Thema Missbrauch staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke beschäftigt nicht ohne Grund immer wieder die Gerichte, so kommende Woche auch das Bundesverfassungsgericht.Wenn es schon ein Bild sein sollte, dann doch bitte das ganze Bürgerschaftspräsidium, wo alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien abgebildet sind. Das wäre ein starkes Signal gewesen. So bleibt es bei einer verkappten Wahlwerbung für die SPD-Kandidatin Carola Veit. Die Rathausverwaltung muss neutral bleiben. Die SPD darf sich unser Rathaus nicht zur Beute machen.“

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