Verwaltungsgericht weist AfD-Klage zur Härtefallkommission ab / Wolf: „Verwaltungsgericht verkennt Ausstrahlungswirkung der Verfassung“

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Heute verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg – mehr als 3,5 Jahre nach Klageerhebung – erstmals über die Klage der AfD-Fraktion wegen der anhaltenden Nichtwahl der von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten.

AfD-Klage zur Härtefallkommission: Mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht / Wolf: „Wiederholte Nichtwahl ist Verletzung von Recht und Verfassung“

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Am kommenden Montag, 21.06., wird um 10 Uhr vor dem Hamburger Verwaltungsgericht die AfD-Klage mündlich verhandelt. Hintergrund ist die seit Jahren anhaltende Nicht-Wahl von AfD-Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft in die Härtefallkommission.

AfD-Fraktion fordert Lehrstuhl zur Erforschung des Islamismus / Nockemann: „Aufgabe des Staates“ / Wolf: „Islam und Islamismus unter die Lupe nehmen!“

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Die große Mehrheit der Muslime lebt friedlich und gesetzestreu in Hamburg. Von friedlichen Muslimen zu unterscheiden sind allerdings Islamisten, die eine verfassungsfeindliche politische Ideologie verfolgen.

Antisemitischer Exzess am Steindamm: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen! / Nockemann: „Islamisten haben in Hamburg leichtes Spiel“ / Wolf: „Bedrohung für jüdisches Leben“

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(Symbolbild: Demonstration des islamistischen Al-Azhari-Instituts in Hamburg vom 20.11.2020)

Die anti-israelische Demonstration vom 29. Mai ist ein weiterer Beleg für den gegenwärtig in Hamburg und Deutschland aufkeimenden und überwiegend islamisch geprägten Antisemitismus.

Kultursommer Hamburg: AfD-Fraktion fordert freien Museumseintritt für Schüler / Petersen: „Unseren Kindern Erholung und Kultur bieten!“

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Geschlossene Kitas und Schulen, kaum funktionierender Distanzunterricht und restriktive Kontaktbeschränkungen haben das soziale Leben von Kindern und Jugendlichen stark beeinträchtigt und sie isoliert.

Neuwerker Wattweg: AfD-Fraktion fordert Schutzmaßnahmen / Reich: „Lebensgrundlage der Neuwerker Bürger erhalten!“

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Jedes Jahr besuchen über 100.000 Gäste die vom Tourismus abhängige Hamburger Insel Neuwerk. Der Inselzugang durch das Wattmeer mit Pferdekutschen ist durch den immer tieferen Priel zunehmend gefährdet.

AfD-Fraktion fordert: Hamburger Hundehalter endlich steuerlich entlasten / Schulz: „Corona-Hundewelle ins Tierheim verhindern!“

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Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert die AfD-Fraktion die steuerliche Entlastung von Hundehaltern. Konkret sollen die Steuersätze für steuerpflichtige Hunde von 90 Euro auf 50 Euro gesenkt werden (Drucksache 22/4505).

AfD-Fraktion für eigenständige Gesundheitsbehörde / Reich: „Gesundheitsthemen wichtiger denn je!“

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Hamburg war im Bereich der Gesundheit schon immer fortschrittlich.

AfD-Fraktion fordert: Keine Gelder für verfassungsfeindlichen Antifa-Verein / Wolf: „Kommunisten den Geldhahn abdrehen!“ / Petersen: „Für Steuerzahler unzumutbar“

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AfD-Fraktion-Hamburg-VVN-BdA-Linksextremisten-Zuwendungen-Streichen

Die AfD-Fraktion fordert im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen, die finanziellen Zuwendungen für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (VVN-BdA) zu streichen

AfD-Fraktion fordert: Keine Steuergelder für „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ / Petersen: „Demokratie muss wehrhaft sein“

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(Centrum-Moschee Hamburg)

Das „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) gehört laut Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG).

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