AfD-Chef attackiert CDU – „Durchgegrünt und substanzlos“!
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AfD-Anfrage zeigt hohes Ausmaß an Ausländerkriminalität / Nockemann: „Abschiebungen verhindern Straftaten“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt ein drastisches Ausmaß an Ausländerkriminalität in Hamburg. Im ersten Quartal 2023 erfasste die Polizei fast 12.200 nichtdeutsche Tatverdächtige, darunter halten sich 2.641 unerlaubt in Deutschland auf. Die tatverdächtigen Ausländer begingen unter anderem 17 Straftaten gegen das Leben (Mord, (versuchter) Totschlag), 183 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, Belästigung), 2.918 Rohheitsdelikte (Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit) sowie 1.423 Rauschgiftdelikte.
Im Gesamtjahr 2022 wurden fast 31.000 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert, darunter halten sich 7.301 illegal in Deutschland auf. Sie begingen 21 Straftaten gegen das Leben, 678 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 8.667 Rohheitsdelikte und 4.343 Rauschgiftdelikte (Drucksache 22/12056).
Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen für das Jahr 2022 liegt bei 47,4 Prozent (Polizeiliche Kriminalstatistik 2022). Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Mehr als 10.000 Menschen mit abgelehnten Asylanträgen halten sich derzeit in Hamburg auf. Fast 3.000 von ihnen haben auch keine Duldung und sind unmittelbar ausreisepflichtig. Hamburg hat 2022 lediglich 379 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben (Quelle).
AfD-Anfrage deckt bei homophober Gewalt auf: 70 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann deckt für das Jahr 2022 auf, dass 20 Gewaltdelikte gegen homosexuelle, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen aktenkundig wurden. Von den 20 Tatverdächtigen besitzen zehn Personen keinen deutschen Pass, bei vier weiteren Personen ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt. 70 Prozent der Tatverdächtigen bei homophober Hassgewalt sind Ausländer (Drucksache 22/12015).
Kostenexplosion von rund 140 Prozent: AfD-Fraktion meldet „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte an / Walczak: „Eine günstigere Alternative muss her“
Hamburg soll ein achtgeschossiges „Haus der Bürgerschaft“ bekommen, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Derzeit beträgt die Monatsmiete für alle von der Bürgerschaft und den Fraktionen genutzten Räume 160.000 Euro. Laut Aussage der Bürgerschaftskanzlei Ende 2022 sollten ursprünglich mit dem neuen Objekt die Mietkosten auf über 298.000 Euro monatlich steigen. Dies wäre eine Mietsteigerung von über 85 Prozent gewesen. Doch jetzt, sechs Monate später, kommt heraus, dass die monatliche Nettokaltmiete 354.600 Euro betragen wird (Drucksache 22/12000). Zusammen mit den Mietkosten von monatlich über 30.000 Euro für die Liegenschaft am Adolphsplatz 6 ergibt sich so eine Mietsteigerung von rund 140 Prozent!
Hinzu kommen Nebenkosten, Rechtsanwaltskosten sowie sechs Vollzeit-Personalstellen in Millionenhöhe, um das Projekt zu betreuen. Ungeklärt ist bis dato auch, ob die Bürgerschaft aus den bestehenden Mietverträgen für die Bestandsgebäude, die zum Teil noch bis zum 30.09.2030 laufen, aussteigen kann.
Die AfD-Fraktion nimmt dies zum Anlass und meldet das „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte in der kommenden Bürgerschaftssitzung an. Im November 2022 reichte die AfD-Fraktion den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein, der aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
AfD-Abgeordneter Walczak legt Einspruch gegen zwei Ordnungsrufe ein / Nockemann: „Kritik an Migrationspolitik muss möglich sein“
In der Sitzung vom 10. Mai 2023 erteilte der Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll (CDU) dem AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zwei Ordnungsrufe. In dem Tagesordnungspunkt 42 zur Debatte zum Antrag der CDU-Fraktion „Hamburgs Partnerschaft mit einer Stadt in Israel verwirklichen“ (Drucksache 22/11758) sagte Walczak: „Und wer so wie die CDU mit ihrer Migrationspolitik für den Einlass hunderttausender Antisemiten nach Deutschland verantwortlich ist …“.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist diese Aussage wahrheitsgemäß (Drucksache 22/12046). Unter CDU-Regierungsbeteiligung explodierte die Zahl der Asylanträge. Und selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt in einer Studie fest: „Einigkeit herrscht aber in der Ansicht, dass antisemitische Einstellungen bei Muslimen in Europa stärker präsent sind als bei Nicht-Muslimen.“
AfD-Fraktion macht sich für Backsteingotik stark / Wolf: „Baukultur bewahren“
Norddeutschland ist geprägt von mittelalterlichen Backsteinbauten mit einer einzigartigen Architektur. Der rötliche Backstein entwickelte sich zu einem faszinierenden Baustoff in Gegenden, wo Natursteinvorkommen selten waren. Daraus entwickelte sich eine beeindruckende Baukultur. In Hamburg erzählt dieses Baumaterial ebenfalls eine faszinierende Geschichte. Die Hauptkirchen St. Jakobi, St. Katharinen, das Mahnmal St. Nikolai, St. Petri, das Bergedorfer Schloss, der Leuchtturm in Neuwerk und die Kreuzkirche in Kirchdorf – um nur einige der markantesten Beispiele zu nennen – sind Zeugen dieser bemerkenswerten Kultur. Das Ziel des Senats, das historisch gewachsene und für Hamburg prägende Stadtbild mit den charakteristischen Backsteinfassaden bewahren zu wollen, muss durch Taten unterstützt werden.
Seit 2018 wird an dieses große europäische Kulturererbe erinnert. Der diesjährige Tag der Backsteingotik findet am 17. Juni 2023 statt und muss auch besondere Berücksichtigung bei den Veranstaltungen zum Tag des offenen Denkmals finden. Die AfD-Fraktion fordert, dass alle Denkmäler der Backsteingotik gesondert erfasst werden. Außerdem soll es Informationsveranstaltungen und kulturhistorisch verknüpfte Maßnahmen und Projekte zur europäischen Backsteingotik geben (Drucksache 22/12037)
Grüne Energiewende kostet nur eine Kugel Eis?
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AfD-Fraktion fordert: Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen / Nockemann: „Warnung und Prävention“
Kinderkriminalität sorgt bundes- und hamburgweit immer wieder für Entsetzen. Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt, dass die Kriminalität von Kindern in Hamburg eine beunruhigende Entwicklung nimmt (Drucksache 22/11368). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen soll, die Altersgrenze für Strafmündigkeit im Strafgesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz von 14 auf 12 Jahre zu senken(Drucksache 22/12036).
Grünes Heizungsverbot versetzt Bürger in Angst und Schrecken!
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Unterkünfte für Migranten: Rot-Grün lügt und schweigt
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