Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf (Drs. 23/825) ein Kopftuchverbot an Hamburger Schulen und weitere Maßnahmen, um dem Islamisierungsdruck an Hamburger Schulen entgegenzuwirken. Ziel ist es, die jüngst bekannt gewordenen Drohkulissen aggressiv auftretender muslimischer Schüler und Eltern zu bekämpfen. Durch das Kopftuchverbot soll die Neutralität des schulischen Raums gewahrt und die Integration aller Schüler gefördert werden. Weiter fordert die AfD eine Untersuchung einzuleiten, um die im Juni bekannt gewordenen Vorfälle an Hamburger Schulen aufzuklären.
Muslimische Schüler sollen ihre nicht-muslimischen Mitschüler wegen ihrer Abweichung von islamischen Verhaltensregeln beschimpft haben. Nicht nur das: Frauen wurde an Elternabenden das Wort verboten, und immer mehr Kinder fasten religiös motiviert und aus Gruppenzwang. Ferner fordert die AfD – soweit es sich bei den Tätern um ausländische Staatsangehörige handelt – aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen sie einzuleiten.
Islamisierungsdruck an Schulen: AfD fordert Kopftuchverbot und klare Kante / Walczak: „Aggressiver Islam ist Gefahr für unsere Freiheit, Demokratie und Lebensart“
Islamisierung schreitet voran! Alarmglocken müssen schrillen!
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35 Jahre Deutsche Einheit: AfD fordert einen Festakt / Seiler: „Tag der deutschen Freude“
Die AfD-Fraktion fordert, anlässlich des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025 im Hamburger Rathaus einen Festakt durchzuführen (Drs. 23/823). Der 3. Oktober 1990 ist ein Wendepunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch Hamburg hat wirtschaftlich und gesellschaftlich in besonderer Weise vom Ende der Teilung profitiert.
Hamburg noch sicher? Straftaten explodieren!
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Verfassungsausschuss bereitet morgen AfD-Verbot vor / Walczak: „Hasserfüllte, autoritäre Gewaltherrschaftsfantasien“
Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird in seiner morgigen Sitzung auf Beschluss der SPD-, CDU-, Grünen- und Linkenfraktion ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland beraten und vorbereiten.
Ein Held der gegen die DDR und Stasi kämpfte!
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Clankriminalität: AfD fordert entschlossenen Kampf / Nockemann: „Auswüchse einer Parallelgesellschaft“
Die AfD-Fraktion fordert entschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Clankriminalität (Drs. 23/684). Der Senat soll ein kriminalgeografisches Sonderlagebild „Clankriminalität in besonders betroffenen Hamburger Stadtteilen“ erstellen, das auf der Grundlage vorhandener Polizeidaten Tatmuster, Täterstrukturen, Deliktschwerpunkte und Entwicklungstendenzen differenziert darstellt.
In den betroffenen Polizeikommissariaten sollen temporäre Ermittlungsgruppen unter Einbindung des Landeskriminalamt zur konsequenten Zerschlagung krimineller Familiennetzwerke gebildet werden. Weiter fordert die AfD sichtbare Polizeipräsenz in den Hotspot-Quartieren, um Parallelstrukturen zu zerschlagen.
Abschaffung der Schuldenbremse: CDU geht faulen Kompromiss ein / Walczak: „Butterweiche CDU verrät ureigene Positionen“
In der morgigen Bürgerschaftssitzung wird über eine faktische Abschaffung der bestehenden Hamburger Schuldenbremse debattiert. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Zurückzuführen ist die Antragsinitiative auf die rot-grüne Regierungskoalition. In einem Zusatzantrag mischt nun auch die CDU-Fraktion mit und schließt sich Rot-Grün an. Doch nun trägt die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse mit Verweis auf „Investitionen“ und dem „Festhalten am doppischen Ergebnisausgleich“ mit.
Bei der Abstimmung ist eine Anwesenheit von 75 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten erforderlich, eine Hamburger Besonderheit, die es bewusst schwerer als in anderen Bundesländern macht, die Verfassung zu ändern. Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Verfassungsänderung entschieden ab. Die Fraktionen aus CDU und AfD erreichen mehr als 25 Prozent – damit wäre eine Blockade rechnerisch und verfassungsrechtlich möglich.
Aktuelle Stunde: AfD thematisiert ausufernde Gewaltkriminalität / Nockemann: „Totalverlust der inneren Sicherheit“
In Hamburg reißt die Welle der Gewalt nicht ab: Messerangriff am Hauptbahnhof, Massenschlägerei im Stadtpark, mehrere Schießereien und vor wenigen Tagen die tödliche Messerattacke durch einen Syrer im Phoenix-Center. Die letzten Wochen waren geprägt von erschütternden Gewalttaten.
Die AfD-Fraktion wird in der Aktuellen Stunde der bevorstehenden Bürgerschaftssitzung das Thema Innere Sicherheit zur Debatte anmelden: „Hamburg auf dem Weg zum gescheiterten Staat: Gewalt im Stadtpark, Ehrenmord im Phoenix-Viertel, regelmäßige Schießereien und Islamisierungsdruck an den Schulen“.
Heuchler! AfD-Soldat macht Ansage
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