Donnerstag, 24. Oktober, 2019

AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“

Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein / Wolf: „Nach dem Fall ‚Ida-Ehre‘ wiegen die Neutralitätsverstöße besonders schwer“

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Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ist die Schulbehörde aufgrund zahlreicher Neutralitätsverstöße an der Max-Brauer-Schule (Bezirk Altona) eingeschritten. So hat die zuständige Schulaufsicht die Schulleitung mit der Entfernung von Aufklebern und Aushängen beauftragt, die mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren sind. In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Fraktion anhand zahlreicher Fotos die Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen (beispielsweise „Antifa Altona Ost“, gewaltbereite Autonome, Hooligans des FC Sankt Pauli) belegt (Drucksache 21/18377).

AfD-Fraktion fordert: Führerschein freiwillig abgeben und HVV-Abo bekommen / Ehlebracht: „Guter Tausch für alle“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, in Absprache mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) eine Angebotsoffensive zu starten, damit Autofahrer bei einem freiwilligen Verzicht auf ihren Führerschein ein stark ermäßigtes HVV-Abo erhalten (Drucksache 21/18337).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg wächst und Jahr für Jahr steigen die Kfz-Zulassungszahlen, obwohl es gute Mobilitätsangebote gibt. Dass der Autoverkehr in Hamburg die Infrastruktur an seine Belastungsgrenzen führt, erfährt jeder Verkehrsteilnehmer tagtäglich selbst.
Deshalb darf man nicht nachlassen, den PKW-Fahrern ein attraktives und niedrigschwelliges Angebot zu unterbreiten, damit der Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr erfolgt. Unser Vorschlag ist, den Führerschein gegen ein kostenloses HVV-Abo einzutauschen! HVV, Umwelt und Führerscheininhaber – alle sind sie bei diesem Tausch Gewinner.“

AfD-Fraktion beantragt die Prüfung eines Maßnahmenpakets zur Erweiterung des Hauptbahnhofs / Ehlebracht: „Unser Hauptbahnhof muss für die Zukunft fit gemacht werden!“

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Der Hamburger Hauptbahnhof ist tagtäglich mit 500.000 Fahrgästen chronisch überlastet. Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, zu prüfen, welche Maßnahmen sich für die Kapazitätserweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs eignen würden und die geeigneten Varianten aktiv weiterzuverfolgen (Drucksache 21/18336).

AfD-Fraktion fordert: Dachgärten stärken und „Lebensmittelmeilen“ reduzieren / Oelschläger: „Umwelt schonen, vertikale Landwirtschaft wagen“

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In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, Dachgärten zu stärken und „Lebensmittelmeilen“ zu reduzieren. Angelehnt an Pionierprojekte wie das „Urban-Farming-Projekt“ in Paris, wo auf dem Dach einer riesigen Messehalle zukünftig Obst und Gemüse angebaut wird, um damit die umliegenden Stadtteile zu versorgen, soll auch die Hansestadt neue ökologischere Möglichkeiten erproben (Drucksache 21/18335).

Polizei Hamburg: Fast 500 unbesetzte Stellen / Nockemann: „Keine Abstriche bei Sicherheit und Ordnung!“

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Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann sind bei der Polizei Hamburg fast 500 Stellen unbesetzt. Insbesondere im Bereich der Schutzpolizei mit 240 unbesetzten Stellen und beim Landeskriminalamt mit fast 130 unbesetzten Stellen fehlt Personal (Drucksache 21/ 18248).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Personalsituation bei der Hamburger Polizei spitzt sich immer weiter zu. Das ist ein untragbarer Zustand. Viele Polizeibeamten leiden darunter, dass immer weniger Polizisten immer mehr leisten müssen.
Hamburg ist eine wachsende Stadt und bei der Sicherheit und Ordnung dürfen keine Abstriche gemacht werden. Wir fordern den Senat auf, die Einstellungsoffensive auszubauen und zu intensivieren. Hamburgs Bürger dürfen nicht unter dem Personalmangel bei der Polizei leiden.“

Gewaltkriminalität in St. Georg: Ausländeranteil bei über 70 Prozent / Nockemann: „Multikulti ist Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft“

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Kameraüberwachung am Hansaplatz

Wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann einräumen musste, liegt der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität in St. Georg bei über 70 Prozent (Drucksache 21/18189).
Demnach ist der Ausländeranteil von 67 Prozent im Jahr 2017 auf über 71 Prozent im Jahr 2018 gestiegen, wohingegen der Anteil deutscher Tatverdächtiger kontinuierlich abnahm. Der Migrationshintergrund bei deutschen Staatsangehörigen wird gar nicht erst erfasst.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gestiegene Gewaltkriminalität bei tatverdächtigen Ausländern veranschaulicht eines: Die multikulturellen Wunschträume der etablierten Parteien zerplatzen wie eine Seifenblase. Es ist offenkundig, dass Multikulti als Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft dient.
Der rot-grüne Senat muss endlich handeln, denn es geht um die Sicherheit in unserer Stadt. Straffällige Ausländer sind unverzüglich abzuschieben, damit Hamburg auch in der Realität sicherer wird.“

Debatte um Antrag: AfD-Fraktion fordert Ausstellung anlässlich des 20. Jahrestages ‚Islamistischer Terror 11. September 2001‘

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Die Konsensparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft haben der AfD nach deren Antrag zum Gedenken an das Attentat am 9.11.2001 in New York vorgeworfen, es ginge der AfD nur um Hetze statt um Mitgefühl. Anlass genug, ihnen klar zu machen, wo der Hammer hängt!

Restauration des Lotsenschoners ‚No. 5 Elbe‘ / Lorkowski: „Senat hat die Pflicht, Hamburgs maritimes Erbe zu erhalten!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, Gespräche mit dem Förderverein „Freunde des Lotsenschoners No. 5 Elbe e.V.“ sowie der Stiftung Hamburg Maritim aufzunehmen, um die Finanzierung zur Wiederherstellung des havarierten Lotsenschoners No. 5 Elbe zu prüfen (Drucksache 21/18160).

Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Der Lotsenschoner ‚No. 5 Elbe‘ von 1883 ist das letzte erhaltene Segelschiff aus der Ära des Holzschiffbaus und damit ein lebender Beweis der jahrhundertealten Hamburger Schiffsbautradition. Heute sind nur noch wenige Schiffe dieser Art auf See, daher dürfen für den Erhalt keine Kosten und Mühen gescheut werden – andernfalls ginge ein Stück Hamburger Kultur verloren. Als Politiker ist es unserer Aufgabe, unsere Traditionen und Kultur zu bewahren und für die Nachwelt zu erhalten. Wir fordern den Senat auf, die Gespräche mit dem Förderverein und der Stiftung aufzunehmen, um die Finanzierung des Segelschiffs zu prüfen und zu forcieren.“ 

Bildnachweis: Nordevent GmbH, Lotsenschoner No. 5 Elbe, CC By-Sa 2.0

 

Islamistischer Terror vom 11. September 2001: AfD-Fraktion fordert Ausstellung anlässlich des 20. Jahrestages / Nockemann und Wolf: „Mahnung und Warnung!“

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Am 11. September 2021 jähren sich die islamistischen Terroranschläge zum zwanzigsten Mal, fast 3.000 Menschen starben durch Selbstmordattentate in den USA. Hamburg hat eine ganz besondere Verantwortung, denn der Terrorist Mohammed Atta und seine Terrorhelfer lebten seit 1998 in Hamburg und studierten als Gruppe islamistischer Studenten an der TU Hamburg-Harburg. Nach Zeugenaussagen planten sie seit Frühjahr 1999 die Anschläge.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass zum zwanzigsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 im Hamburger Rathaus eine Ausstellung zum Gedenken an die Opfer durchgeführt wird (Drucksache 21/18045).

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und  Dr. Alexander Wolf:
„Als Angriff auf die freie Welt stellen die Terroranschläge vom 11. September eine historische Zäsur dar. Noch heute ist es unbegreiflich, dass die damaligen Täter in Folge falsch verstandener Toleranz unter dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden ihre schreckliche Tat haben planen können. Die Gefahr, die von diesen Islamisten ausgeht, ist die derzeit größte Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft. Hamburg war Ausgangspunkt und Rückzugsraum einer islamistischen Terrorzelle, die einen Massenmord an unschuldigen Menschen beging. Der 11. September 2001 muss gerade in unserer Hansestadt Mahnung und Warnung zugleich sein. Nie wieder dürfen wir zur Brutstätte für Terror werden. Aus dieser ganz besonderen Verantwortung heraus müssen wir das Andenken an die Opfer in gebührender Weise pflegen.“

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