Altparteien lehnen grundsätzlich AfD-Anträge ab…

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Die Altparteien lehnen die Anträge der AfD-Fraktion Hamburg grundsätzlich ab, auch die Überweisung in einen Fachausschuss erfolgt fast nie. Es kommt leider nur auf den Absender an, zum Leidwesen der Bürger… Hier ging es um den Ehestorfer Heuweg und die katasprophale Bauplanung

AfD-Fraktion stellt den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“ / Wolf: „Pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän“

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Die AfD-Fraktion stellt heute in der Bürgerschaftssitzung den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“. Es geht darin um den fraktionsübergreifenden Antrag „Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020“ von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP (Drucksache 21/16213). Dieser Antrag enthielt bis kurz vor seiner Einreichung und der zeitgleich ablaufenden Antragsfrist auch die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten als Mitantragsteller. Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist wurde die AfD-Fraktion allerdings von der Liste der antragstellenden Fraktionen genommen.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hamburgische Bürgerschaft das Ausgrenzen der AfD-Fraktion als undemokratisch missbilligt. Zudem werden die antragstellenden Fraktionen aufgefordert, die AfD-Fraktion als weitere antragstellende Fraktion auf diesen Antrag mit aufzunehmen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Antragsteller scheinen dem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen zu sein. Wahlmotivation geht anders und fängt nicht mit Ausgrenzung an. Die pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän. Dadurch stärken und beschützen die antragstellenden Fraktionen gerade nicht die Demokratie, sondern beschädigen sie. Eine derartige Ausgrenzung ist zutiefst undemokratisch, denn damit werden 70.000 Hamburger ausgegrenzt, die bei der letzten Wahl der AfD ihre Stimme gaben.“

Der Offenbarungseid der Altparteien – Detlef Ehlebracht 27.02.2019

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Was sagt es über Menschen aus, wenn sie behaupten für Beteiligung und Gleichberechtigung zu stehen, dann aber diejenigen ausschließen, deren Meinung und Wahlerfolg ihnen missfällt? Was sagt es über Parteien aus, die ihre Wähler mit Kampagnen dazu motivieren wollen, überhaupt noch zur Wahl zu gehen? Wie glaubwürdig sind Politiker solcher Art wenn sie behaupten, Politik für die Bürger zu machen?

U5 ohne Konzept, Plan und Verstand – Detlef Ehlebracht 27.02.2019

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Seit 50 Jahren baden die Hamburger in Osdorf, Lurup, und Steilshoop die fehlende ÖPNV Planung der Altparteien aus. Schlussfolgerung; beim zwei Generationen verspäteten Anschluss an die U-Bahn, braucht man auch nicht ordentlich zu planen. Da sage noch einer unsere Regierungsparteien hätten keinen Sinn für Kontinuität.

Wieder ein geklauter AfD-Antrag, das Seniorenticket – Detlef Ehlebracht 27.02.2019

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Bockig wie Kinder in der Trotzphase, lehnen die Altparteien alle Anträge der AfD kategorisch ab. Sachorientierte Politik fehl am Platz. Allerdings sind sich die Altparteien nicht zu schade, die AfD-Anträge dann später als ihre eigenen zu verkaufen. Wer von diesen Menschen eine ethische Vorbildfunktion erwartet muss ein grenzenloser Optimist sein.

Eine Alternative zum Güterzug im Wohngebiet Teil2 – Detlef Ehlebracht 27.02.2019

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Nachdem die Altparteien ihre Gegenreden zum Antrag der AfD gehalten haben, appelliert Detlef Ehlebracht nochmals an die Abgeordneten, Argumenten gegenüber offen zu bleiben, um die beste Entscheidung zu treffen. Ob sie seinem Appell folgen?

Eine Alternative zum Güterzug im Wohngebiet Teil 1 – Detlef Ehlebracht 27.02.2019

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Es geht um die Verlegung des Güterverkehrs, um nichts anderes. Dafür nennt Detlef Ehlebracht hier eine Reihe schwerwiegender Argumente. Was von diesen Argumenten bei den Altparteien ankommt, verraten ihre Gegenreden.

AfD-Antrag: Alternative Streckenführung für die Güterbahntrasse entlang der S4 / Ehlebracht: „Der bisherige Plan muss überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden!“

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Gefahrgüter-Zug: Rollt er demnächst mitten durch Hamburg?

Es ist ein großes und wichtiges Bauvorhaben für den Hamburger ÖPNV, das demnächst in die Planfeststellungsphase geht: Die Bahnstrecke von Hamburg-Hasselbrook nach Ahrensburg-Gartenholz wird für die S4 um zwei neue Gleisstränge auf einer Länge von 20 Kilometern entlang der bestehenden Gleise ausgebaut. Darüber soll auch der Nah-, Fern- und EU-Güterverkehr (TEN-Strecke), der nach Fertigstellung der Fehmarn-Belt-Querung eine erhebliche Steigerung erfahren wird, durch dichtbesiedelte Hamburger Wohngebiete geführt werden.
Auf Basis der Expertise eines renommierten Beratungsunternehmens für Verkehrsplanung, das für die TEN-Strecke eine alternative Streckenführung entlang der A1 empfiehlt, regt sich nun Widerstand. Erhebliche Umweltbelastung für Anwohner, drohende Verfahren und Enteignungen, mangelnde Zukunftsfähigkeit der Trasse, nicht ausreichende Gefahrenanalyse und Aspekte mangelnder Wirtschaftlichkeit sind die Beweggründe dafür. Auf dieser Grundlage beantragt die AfD-Fraktion, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Sie soll prüfen, ob eine alternative, für Hamburgs Bürger weniger nachteilige Streckenführung möglich ist (Drucksache 21/16204).

AfD-Fraktion fordert strengere Notenvergabe an Hamburger Schulen / Wolf: „Zensuren dürfen nicht zur Ramschware werden“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Wiedereinführung der verbindlichen 50-Prozentgrenze für die Note „ausreichend“. Eine „4“ gibt es dann nur noch für Schüler, die mindestens die Hälfte der Gesamtpunktzahl bei einer Leistungskontrolle erreicht haben. Nach der derzeitigen Regelung sind Lehrer bei der Notenvergabe nicht mehr an prozentuale Grenzen gebunden; sie sollen sich an sogenannten „Mindestanforderungen“ orientieren, wobei diese vom Fachlehrer für jede Arbeit in Eigenverantwortung selbst definiert werden.

Fraktionen grenzen AfD bei Motivationskampagne zur Bürgerschaftswahl aus / Wolf: „Wahlmotivation geht anders“ / Nockemann: „Ängstliche Ausgrenzung der AfD“

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In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP – aber ohne AfD – behandelt. Darin geht es um eine Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020 (Drucksache 21/16213). Möglichst viele Hamburger sollen motiviert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Deshalb soll eine Agentur eine parteiübergreifende Kampagne zur Wahlmotivation entwickeln. Die Ausgaben für die externen Kampagnen-Kosten werden mit 950.000 Euro angesetzt.

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