Morgen befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der privaten Veranstaltung von Potsdam. Die Fraktionen der Linken, Grünen und indirekt die SPD fordern in der Aktuellen Stunde ein AfD-Verbot. Das an erster Stelle stehende Thema der Linksfraktion lautet: „Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung: Die Brandmauer muss stehen – AfD-Verbot jetzt!“. Die SPD spricht von „Menschenverachtenden Plänen zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsbürger:innen“ [sic]. Die Grünen sprechen von „rechten Verfassungsfeinden“, vor denen man die Demokratie schützen müsse. Darum sei jetzt ein AfD-Verbot zu prüfen.
Die AfD-Fraktion weist die vorgebrachten Anschuldigungen und Verleumdungen als haltlos zurück. Gleichermaßen weist die AfD die verleumderische und NS-relativierende Wortwahl der SPD-Fraktion ‚Zwangsdeportation‘ entschieden zurück. Weder gab es ein Geheimtreffen der AfD noch einen Geheimplan und erst recht keine Deportationspläne.
Bürgerschaftssitzung: Linke und Grüne wollen AfD-Verbot / Nockemann: „Höllenangst vor starker AfD“
Digitalisierung und Mobilität: AfD fordert mehr Unterstützung für Senioren / Reich: „Senioren nicht alleine lassen“
Hamburgs Senioren können sich ab Januar 2024 mit dem hvv nur noch bargeldlos fortbewegen. Fahrkarten sind nur noch digital erhältlich. Senioren, die keine internetfähigen Geräte haben, werden in ihrer Mobilität eingeschränkt. Eine andere Möglichkeit ist die umständliche Nutzung der Prepaid-Karte. Ohne Informationen über den Gebrauch hilft auch diese Karte wenig.
Das ESF Plus-Förderprogramm, der europäische Sozialfonds für Deutschland, unterstützt unter anderem die soziale Integration. Die AfD-Fraktion fordert, aus den Mitteln des ESF ein Programm zu etablieren, um Senioren zur Erhaltung ihrer Mobilität zu unterstützen. Mobile Informationsstationen, vergleichbar mit den mobilen Impfteams während der Coronazeit, sollen in der gesamten Stadt auch an dezentralen Orten als Ansprechpartner vor Ort dienen und Senioren beraten (Drucksache 22/13915).
AfD-Anfrage zeigt: 2,5 Millionen Euro Schaden durch Schockanrufe / Nockemann: „Senioren besser schützen – Verbrecherbanden das Handwerk legen“
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Entwicklung von Enkeltricks und Schockanrufen belegt eine drastische Zunahme der Kriminalitätszahlen (Drucksache 22/13922). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 1.546 Fälle von Schockanrufen, im Jahr 2022 waren es 1.084 Fälle – das entspricht einem Anstieg von über 42 Prozent. Die Täter erbeuteten 2023 eine Rekordsumme von fast 2,5 Millionen Euro. Gegenüber 2021 ist der Anstieg sogar um ein Dreifaches höher – damals waren es noch 549 Fälle. Gesunken ist hingegen die Zahl der Enkeltricks. Waren es 2022 noch 117 Fälle, sank die Zahl 2023 auf 9 Fälle.
Die gesamten Schadenssummen von Schockanrufen sowie Enkeltricks beliefen sich 2021 auf – 1,4 Millionen Euro; 2022 – 2 Millionen Euro; 2023 – 2,5 Millionen Euro. Demnach wurden in den letzten drei Jahren finanzielle Schäden in Höhe von fast sechs Millionen Euro verursacht.
Beim Schockanruf geben die Täter vor, nahestehende Verwandte hätten einen Unfall gehabt. Schockanrufe sind erstmals 2018 in Hamburg registriert worden. Beim Enkeltrick geben sich die Anrufer selbst als nahe Verwandte aus.
Die AfD-Fraktion weist seit Jahren auf diese Entwicklung hin. 2022 forderte die AfD, dass der rot-grüne Senat verstärkte Schutzmaßnahmen gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe auf den Weg bringen muss (Drucksache 22/7092). Der Antrag wurde abgelehnt.
AfD fordert: Gendersprache in Kitas stoppen / Petersen; „Bürger haben die Nase voll vom Genderunfug“
Seit Jahren propagieren Linke die Nutzung der Gendersprache. Vermehrt sind durch ihren Einfluss Bereiche wie Verwaltung, die öffentlich-rechtlichen Medien aber auch Bildungseinrichtungen betroffen. Dabei ist eine große Mehrheit der Bürger gegen die Verwendung der falschen Gendersprache. Das belegen viele Umfragen. Gefährlich ist es besonders dort, wo Kinder erstmals mit ihrer Muttersprache in Berührung kommen, in den Kitas und Schulen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der rot-grüne Senat die rechtliche Rahmenbedingung schafft, mit der in den Hamburger Kitas ausschließlich die deutsche Grammatik und amtliche Rechtschreibung zur Anwendung kommt (Drucksache 22/13912).
Fraktion im Dialog mit Dr. Alexander Gauland
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Ampelversager kassieren Schelte des Jahres – Nockemann teilt aus!
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Vorhersehbares Baustellenchaos verhindern!
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AfD geht rechtlich gegen Innensenator Grote vor / Wolf: „Unwürdiger Senator hetzt – Grote pfeift auf Neutralität und Gleichbehandlung“
Die AfD-Fraktion geht rechtlich gegen SPD-Innensenator Andy Grote vor. In der Bürgerschaftssitzung am 8. November äußerte sich Grote in der Aktuellen Stunde zum Nahostkonflikt und attackierte dabei die AfD unsachlich und mit unwahren Anwürfen. Damit hat der Innensenator die Rechte der AfD, der AfD-Abgeordneten und der Fraktion verletzt – insbesondere das Recht auf Chancengleichheit.
Grote, der als Innensenator und nicht als SPD-Abgeordneter sprach, hat das Neutralitätsgebot zu beachten. Er musste bereits in der Vergangenheit eine juristische Schlappe einstecken, als er mit einem VS-Bericht die AfD-Fraktion zu beschädigen versuchte.
Grote hat nun die Möglichkeit, die Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen, indem er die Rechtsverletzung einräumt und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Andernfalls kündigt die AfD-Fraktion ein gerichtliches Verfahren an.
AfD fordert Transitzonen an den Außengrenzen / Nockemann: „Asylchaos beenden!“
Die Lage ist ernst. Nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde im Jahr 2023 bis einschließlich September die Einreise von mehr als 219.000 Migranten nach Deutschland registriert. Es wird erwartet, dass bis zum Jahresende mehr als 300.000 Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen werden. Dazu kommen noch irregulär nach Deutschland eingereiste und damit nicht registrierte Menschen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, Transitzonen an den Außengrenzen einzuführen, die Grenzen dauerhaft zu schützen und Abschiebungen zu erleichtern (Drucksache 22/13761).
AfD fordert: Schutz jüdischen Lebens in den Lehrplänen verankern / Wolf: „Entschlossen im Kampf gegen Antisemitismus“
Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel im Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland rasant gestiegen. Auf pro-palästinensischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu antisemitischen Straftaten wie Volksverhetzungen. Deutschland hat ein Problem mit importiertem Antisemitismus von radikalen Muslimen.
Die AfD-Fraktion fordert, eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vorzunehmen. Darin soll der Schutz jüdischen Lebens als ein wesentliches Bildungsziel verankert werden einschließlich der Geschichte des Staates Israel (Drucksache 22/13759).
