AfD-Anfrage zu Migrantenanteil an Hamburger Schulen: Integration verkommt zur bedeutungslosen Worthülse

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Wie eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergibt (Drucksache 21/12136), betrug der Anteil an Hamburger Schülern mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2016/17 45 Prozent. An 65 Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien beträgt der Anteil bereits über 70 Prozent; an 21 Schulen über 80 Prozent; an einer Schule sogar über 90 Prozent. An nur noch 11 Prozent der Hamburger Grundschulen (21 von 191) beträgt der Migrantenanteil unter 25 Prozent.

Schließung katholischer Schulen / AfD-Fraktion fordert Erzbischof zu Gesprächen mit dem Senat auf

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Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir bedauern die Schließung von bis zu acht katholischen Schulen in Hamburg. Gerade im Umfeld einer sich ethnisch und kulturell immer stärker verändernden Stadt, galten und gelten diese Schulen für viele Eltern als ein letzter Garant für die Weitergabe christlich-abendländischer Traditionen und Werte. Außerdem stehen sie für die Einforderung anspruchsvoller schulischer Leistungsstandards. Gerade in Harburg wird das gesamte katholische traditionsreiche (Stadtteil-)Schulsystem zerstört.

Frauenrechte und Islam? Altparteien blenden bewusst katastrophale Lage der muslimischen Frauen aus

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In der Bürgerschaft wurde über die Gleichstellung der Frau debattiert. Dabei wurde von den Altparteien die katastrophale Lage der muslimischen Frauen bewusst ausgeblendet.

AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft ist katastrophal. Sie werden unterdrückt, verachtet und leiden nicht selten unter häuslicher Gewalt. Sie bräuchten wirklich die Hilfe unseres Staates und der Zivilgesellschaft.
Frauenrechte nur für deutsche Frauen durchzusetzen und die vielen hier lebenden Muslima bewusst zu ignorieren, ist eine Form von Rassismus.
Der Islam – insbesondere in Bezug auf die Rolle und Rechte der Frauen – steht dem Selbstverständnis unserer modernen und freiheitlichen Gesellschaft entgegen. Es muss eine öffentliche Debatte geführt werden, aber genau daran mangelt es. Das ist politisch feige.“

Rot-grüner Senat will mit weiteren Bundesländern Abtreibungswerbung erlauben / Körner: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“

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Der Hamburger Senat will gemeinsam mit den Ländern Berlin und Thüringen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der das Werbeverbot für Abtreibungen kippt.
Bundesweit in die Schlagzeilen geriet jüngst eine Gießener Ärztin, da sie auf ihrer Netzseite Werbung für Schwangerschaftsabbruch machte und aufgrund des § 219a StGB hierfür verurteilt wurde.
Die rot-rot-grünen Befürworter einer Abschaffung des § 219a StGB behaupten, dass die Vorschrift Ärzte kriminalisiere, auch wenn sie nur über die von ihnen angebotene Leistung Auskunft gäben. Das ist mitnichten der Fall: Wörtlich heißt es in der Vorschrift, dass bestraft wird, wer „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ entsprechende Leistungen anbietet.

Impfstatus von Kindern in Hamburg

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Seit Beginn dieses Jahres häufen sich wieder einmal erhöhte Zahlen hinsichtlich der Masern-Erkrankung. So sind derzeit in Leipzig mehrere Dutzend an Masern Erkrankte zu beklagen. Zudem müssen in Frankfurt einige Schüler, Lehrer und Mitarbeiter wegen der Maserngefahr dem Unterricht fernbleiben.
Laut Erkenntnissen des Robert Koch-Institutes zeichnet sich ein zyklischer Verlauf der Erkrankungswellen ab: Rund alle zwei Jahre steigt die Anzahl der Erkrankungen deutlich an. Die letzte heftige Masernwelle war im Jahr 2015 zu verzeichnen. Damals waren rund 2500 Fälle bekannt geworden. In diesem Jahr ist eine erneute Erkrankungswelle zu befürchten. Hierbei werden insbesondere die Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, München oder Köln als „Problemregionen“
eingestuft.

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Enorme Verzögerungen bei der Auszahlung von Elterngeld im Bezirk Altona

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Im Dezember berichteten Hamburger Medien aus dem Bezirk Altona von einem monatelangen Bearbeitungsstau die Anträge auf Zahlung von Elterngeld betreffend. Der Pressesprecher des Bezirks bestätigte seinerzeit massive Probleme. Junge Familien sind nach der Geburt ihres Kindes und dem damit verbundenen Wegfall eines Gehaltes dringend darauf angewiesen, dass der Antrag auf Elterngeld umgehend bearbeitet und die Zahlung des Geldes angewiesen wird, sodass der Lebensunterhalt, dessen Kosten sich nach der Geburt eines Kindes zumeist noch deutlich erhöhen, weiter bestritten werden kann.

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Myopie bei Jugendlichen – Erfassung und Prävention

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Myopie, umgangssprachlich Kurzsichtigkeit genannt, hat in den letzten Jahren extrem zugenommen und sich zu einer buchstäblichen Volkserkrankung entwickelt, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen. Anders als Weitsichtigkeit, die oftmals auf den menschlichen Alterungsprozesses zurückgeführt werden kann, werden in der Forschung immer wieder verschiedene Ursachen für die Myopie angeführt. Während in der Mitte des letzten Jahrhunderts ausschließlich eine genetische Veranlagung für die Kurzsichtigkeit verantwortlich gemacht wurde, sah man zunehmend auch das viele Lesen und Schreiben, vor allem aber das Fernsehen und die Bildschirmarbeit an Computer und Smartphone, als entscheidenden Faktor für die Entwicklung dieser Erkrankung an.

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Dr. Joachim Körner fordert mehr Kinderschutz

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Körner sieht strukturelle Fehler, ja gar „Funktionsversagen“. Um dies künftig zu verhindern, sei es unerlässlich herauszufinden, welche organisatorischen Mängel vorliegen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die „Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorgaben/Abläufe in den Jugendämtern sowie zur Erarbeitung von Maßnahmen zu strukturellen Änderungen für das behördeninterne Prozedere“. Der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.

Flüchtlingskinder in Hamburg

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Wie ist die Situation im Oktober 2016?

Nach Angaben der von Bundesinnenminister de Maizière am 6.1.2016 vorgelegten Asylstatistik sind im Jahr 2015 insgesamt 1,1 Millionen Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Aktuellen Daten zufolge wurde von den 61.598 Schutz suchenden Personen, die bis zum 31. Dezember 2015 nach Hamburg kamen, bislang insgesamt 22.299 Menschen der Aufenthalt in der Hansestadt gewährt, woraufhin eine Wohnsitznahme in städtischen Folgeunterbringungen erfolgte.

Die Vergleichsdaten für das erste Halbjahr (bis 30. Juni 2016) betragen 10.985 beziehungsweise 6.879 Personen, woraus sich eine Gesamtzahl von 29.178 ergibt. Tatsächlich jedoch halten sich gegenwärtig insgesamt 47.741 Flüchtlinge in der Hansestadt auf, von denen allein 60 Prozent (28.804 Personen) aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und dem Irak stammen.

 

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Foto: Beispielbild „Migranten“ von Metropolico.org, lizensiert unter CC BY SA 2.0

Interessenbekundung Mehrgenerationenhäuser in Hamburg

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Wie aus den Antworten des Senates zur Anfrage der AfD-Fraktion Drucksache 21/5207 hervorgeht, haben sich in den Bezirken, die noch nicht über ein Mehrgenerationenhaus verfügen, interessierte Träger für solche Einrichtungen gefunden. In Eimsbüttel ist dies das Diakonische Werk Hamburg-West/Südholstein, in
Hamburg-Nord der BARMBEK°BASCH E.V., in Harburg der AWO Landesverband Hamburg e.V. und in Wandsbek der Erziehungshilfe e.V. Nach den Antworten zu unserer Anfrage haben sich all diese Organisationen am Interessenbekundungsverfahren gemäß Förderrichtlinie Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus beteiligt.

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