AfD-Fraktion fordert eine bessere Ressourcenausstattung für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) / Feineis: „ASD leistet wertvolle Arbeit“

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Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) leisten in Hamburg eine wichtige Arbeit. Als Teil der Hamburger Bezirksämter schützt der ASD Kinder vor Gefährdungen. Eltern werden bei der Erziehung ihrer Kinder beraten und unterstützt. Es gibt immer mehr zu tun. ASD-Mitarbeiter stehen massiv unter Druck und sind teilweise überlastet.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Haushaltsantrag mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen (Drucksache 21/15313). Im Jahr 2019 soll eine Befragung des ASD durchgeführt werden, um einen Überblick zu bekommen, wo Handlungsbedarf besteht.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Der ASD leistet in unserer Hansestadt wertvolle und wichtige Arbeit. Deshalb wollen wir seine Mitarbeiter befragen, wo der Schuh am meisten drückt und entsprechend auf die Wünsche und Bedürfnisse eingehen. Das muss es uns wert sein!“

Mehr Wohneigentum für Paare mit und ohne Kindern / Ehlebracht: „Familienstartdarlehen so gestalten, dass sie diesem Anspruch auch gerecht werden“

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Das Familienstartdarlehen in Höhe von maximal 70.000 Euro soll bislang kinderlosen Eheleuten und Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft helfen, Wohneigentum zu erwerben. Bekommen sie innerhalb von zehn Jahren Nachwuchs, werden die Zinssätze für das Darlehen entsprechend reduziert. Attraktiv sind diese Rahmenbedingungen der stadteigenen Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) nicht. Der Beleg: 2015 wurde das Darlehen lediglich zehnmal bewilligt. Echte Familienförderung sieht anders aus.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, den Abnehmer-Kreis für das Familienstartdarlehen zu erweitern. Auch Paare, die bereits Kinder haben, sollen das Darlehen erhalten können. Allen Familien sollte es zudem attraktivere Bedingungen bieten, um öfter in Anspruch genommen zu werden (Drucksache 21/15310).

AfD-Fraktion: Interkulturelle Seniorenprojekte in Harburg beenden / Feineis: „Senioren nicht unter Generalverdacht stellen!“

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Laut einer nicht repräsentativen und damit unseriösen Studie – die den Steuerzahler 20.000 Euro kostete – sollen ältere Harburgerinnen und Harburger angeblich vermehrt Migranten ablehnen beziehungsweise fremdenfeindlich eingestellt sein. Dies wird als Grundlage für unangebrachte Umerziehungsmaßnahmen genommen. Den Harburger Senioren sollen die Zielsetzungen, die im Hamburger Integrationskonzept sowie dem „Harburger Leitbild – Zusammenleben in Vielfalt“ formuliert sind, beigebracht werden.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Haushaltsantrag die Beendigung der interkulturellen Seniorenprojekte in Harburg, denn sie stellen ältere Harburger unter Generalverdacht.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Das Forschungsprojekt zur angeblichen Fremdenfeindlichkeit der Harburger Senioren ist blanker Hohn und verdient nicht den Namen ‚Studie‘. Es beleidigt unsere älteren Mitbürger, die dann auch noch in sogenannte Interkulturelle Seniorenprojekte gesteckt werden. Senioren dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, das muss ein Ende haben!“

Finanzierung des Programms „Digital Journalism Fellowship“ an der Hamburg Media School

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Die Hamburg Media School (HMS) bildet seit 2013 angehende Medienmacher aus. Es handelt sich bei der HMS um eine halbstaatliche Bildungseinrichtung, die zum Teil von der Stadt Hamburg und zum Teil von Unternehmen finanziert wird. Im November beginnt das neue und alleine von Facebook gesponserte Programm „Digital Journalism Fellowship“.1 Facebook ist nicht der einzige Investor der HMS, jedoch laut Dozent Stephan Weichert „zugegeben ein großer“.

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Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung

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Die Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung (BIE) der Abteilung Beratung – Vielfalt, Gesundheit und Prävention (LIB) des LI (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung) bietet laut Selbstauskunft „ein Beratungs-, Fort- bildungs- und Schulbegleitungsangebot rund um die Themen Vielfalt und Inklusion, gleichberechtige Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Erziehung zu respektvollem Miteinander im Schulalltag, im Fachunterricht und in der Schulorganisation an. Die Angebote zielen auf die sozial und kulturell heterogene Hamburger Schülerschaft und auf den Abbau von Diskriminierung ab.“

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Vandalismus an Hamburger Schulen und Zustand der Sanitäranlagen

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Hamburger Schulen haben mit grassierendem Vandalismus zu kämpfen. Alleine im Jahre 2017 führten Schäden durch Vandalismus zu Kosten von über 2 Millionen Euro (vergleiche Drs. 21/11777). Immer wieder hat die AfD- Bürgerschaftsfraktion in den letzten Monaten Hinweise darauf erhalten, dass die Sanitärbereiche einzelner Schulen hierbei eine wesentliche Problemzone darstellen: Toilettenbrillen würden zerbrochen, Waschbecken abgerissen, es würde daneben uriniert, heimlich geraucht und Wände würden zum Teil mit Kot beschmiert.

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Bundesländerübergreifender Schulbesuch von minderjährigen Asylbewerbern

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Aufgrund eines fehlenden gleichwertigen Bildungsangebotes in unmittelbarer Nähe des Wohnortes nutzen zahlreiche Schüler die Möglichkeit des bundesländerübergreifenden Schulbesuches. Nicht alle Wünsche können dabei immer zur Zufriedenheit der Antragsteller erfüllt werden. Bislang liegen keine Erkenntnisse vor, wie stark der bundesländerübergreifende Schulbesuch in der Gruppe der minderjährigen Asylbewerber genehmigt wird.

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Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen

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In der „Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen (Klassen 3 bis 10)“ der Behörde für Schule und Berufsbildung werden die anzuwendenden Prinzipien der Korrektur und Bewertung von schriftlichen Lernerfolgskontrollen geregelt. Darin heißt es:

„(…) Klassenarbeiten und besondere Lernaufgaben werden als ausreichend bewertet, wenn mindestens fünfzig Prozent der erwarteten Leistung erbracht wurden. […] Haben mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kein ausreichendes Ergebnis in einer Klassenarbeit erzielt, so teilt dies die Fach- lehrkraft der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, der Fachleiterin oder dem Fachleiter und der Schulleitung mit. Die Fachlehrkraft oder die Schullei- tung entscheidet, ob die Arbeit nicht gewertet wird und wiederholt werden muss.“

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Kindergeld: Hunderttausende Euro gehen ins Ausland / Wolf „Unsere Verantwortung gilt dem Nachwuchs im eigenen Land“

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Kohle für Kids? "Die Verantwortung jedes Staates gilt zunächst vor allem dem Nachwuchs im eigenen Land. "

In Deutschland Kindergeld kassieren, und es dann der Familie in Rumänien, Griechenland oder anderswo im Ausland zukommen lassen? Dieses Geschäftsmodell war und ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Abgeordneten, die den Gesetzesentwurf zur Einführung des Kindergeldes 1954 im Bundestag verabschiedeten; heutzutage wird es indes im großen Ausmaß praktiziert. Das gilt besonders für Hamburg, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14035) zeigt. Beispielsweise explodierten in der Hansestadt die Kindergeld-Zahlungen nach Rumänien zwischen 2012 und 2018 um 821 Prozent – von 13.444 Euro auf 123.830 Euro. Immense Steigerungsraten sind ebenfalls für Ungarn und Griechenland zu verzeichnen.

Politische Indoktrination mit Unterrichtsblättern der Bundeszentrale für politische Bildung an Hamburger Schulen

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Eltern haben uns darauf hingewiesen, dass an Hamburger Schulen das Themenblatt „Rechtspopulismus – Herausforderung für die Demokratie?“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (Themenblätter im Unterricht/Nummer 114) im Unterricht eingesetzt wird. Das Themenblatt enthält eine didaktische Einleitung zum Thema „(Rechts-)Populismus“ sowie jeweils einen Klassensatz Arbeitsblätter zu den Themen „Rechtspopulismus – Was ist das?“ und „Herausgeforderte Demokratie? Ein Fallbeispiel“.

Obwohl die Autoren des Themenblattes, Rico Behrens und Stefan Breuer – zwei Vertreter der linksliberalen Politikwissenschaft, bereits in der Einleitung auf den Beutelsbacher Konsens als „Ankerpunkt für die Auseinander- setzung“ im Umgang mit „Rechtspopulismus im Unterricht“ verweisen, besteht ihr didaktischer Kommentar durchgängig aus einseitigen, pauschalen und grob vereinfachenden Zuschreibungen und Unterstellungen gegenüber dem vermeintlichen Konzept eines „Rechtspopulismus“ sowie jener von den Autoren als „rechtspopulistisch“ eingeordneten Akteure und Parteien in Deutschland und Europa.

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