Der rot-grüne Senat hat kürzlich mitgeteilt, dass Hamburg ein sechstes Frauenhaus bekommt. Die AfD-Fraktion hat bereits im April den Senat in einem Antrag aufgefordert, den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen (Drucksache 22/104).
AfD-Fraktion fordert: Umstrittene „Pubertätsblocker“ verbieten / Petersen: „Kindergesundheit geht vor Genderwahnsinn“
Wenn Jugendliche glauben, dass sie mit dem falschen Geschlecht geboren seien, sollen ihnen sogenannte Pubertätsblocker mehr Zeit verschaffen, sich über ihr Geschlecht klarzuwerden. Die Medikamente wirken auf die Hirnanhangsdrüse und verhindern die Ausschüttung bestimmter Hormone, wodurch die Pubertät unterbrochen wird. Es können sich keine männlichen beziehungsweise weiblichen Merkmale entwickeln. Die Hormontherapie kann schon ab 14 Jahren eingesetzt werden. Die Bundesregierung spricht sich in einer Mitteilung vom 13. Oktober 2022 gegen die Einnahme von Pubertätsblockern aus.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass „pubertätshemmende Hormontherapien“ für Minderjährige verboten werden (Drucksache 22/XXXX).
Beziehungsgewalt in Hamburg März/April/Mai 2020
Die Zahl der angezeigten Beziehungsdelikte ist trotz der Corona Maßnahmen um über 8% zurückgegangen. Im März wurden 606 Delikte registriert, hingegen im April gab es einen Rückgang auf 556. Dies ergab die Antwort zu einer kleinen schriftliche Anfrage der Abgeordneten Olga Petersen. Die Zahlen für Mai lagen noch nicht vor.
AfD-Anfrage zeigt: 14 „Diverse“ leben in Hamburg / Petersen: „Aufgeblähter Popanz für eine zahlenmäßig kaum relevante Minderheit“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg 14 diverse Personen gibt – von insgesamt 1.897.448 Menschen (Drucksache 22/3237). Damit beträgt der Prozentanteil der als behördlich erfassten „divers“ eingetragenen Bürger 0,00074 Prozent.
Scheinehen in Hamburg
Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet am 13.06.2018, dass die Polizei mit einem Großaufgebot in mehreren Bundesländern gegen Schleuser aufgrund des Verdachts von bandenmäßig organisierten Scheinehen zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln vorgeht. Federführend für die Ermittlungen im Norden war die Staatsanwaltschaft Hamburg. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Hannover teilt mit, dass in Hamburg sechs Wohnungen und ein Geschäftsraum durchsucht worden sind. Die Durchsuchungen dienten allein der Beweisermittlung. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Unter Tatverdacht stehen fünf deutsche Staatsbürger, wovon vier einen Migrationshinter- grund haben sollen. Diese suchten in EU-Ländern nach Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und dann eine Scheinehe mit Menschen aus Asien eingehen. Durch die Schließung dieser Scheinehe erhielten Letztgenannte ein Aufenthaltsrecht. Größtenteils hätten diese Eheschließungen auf der dänischen Ostseeinsel Ærø stattgefunden, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Eheschließung dort einfacher für Ausländer sind.
Anti-AfD-Broschüre im Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI)
Mitarbeiter der Hamburger Schulbehörde haben uns darauf hingewiesen, dass im LI die Broschüre „Zur Sache! Was die AfD wirklich will“, herausgegeben von der Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden „Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen“, ausgelegt wurde; zunächst in öffentlich zugänglichen Prospektständern und auf Tischen in den Gängen des LI, später in einzelnen Büros innerhalb des LI.
In der parteipolitisch tendenziösen Publikation werden zu verschiedenen Themenfeldern die angeblichen, jedoch zumeist falsch oder einseitig dargestellten Forderungen der AfD den Positionen fiktiver Bürger/Betroffener gegenübergestellt mit dem Ziel, die zuvor verzerrt dargestellten AfD-Positionen zu schmähen
Finanzierung des Programms „Digital Journalism Fellowship“ an der Hamburg Media School
Die Hamburg Media School (HMS) bildet seit 2013 angehende Medienmacher aus. Es handelt sich bei der HMS um eine halbstaatliche Bildungseinrichtung, die zum Teil von der Stadt Hamburg und zum Teil von Unternehmen finanziert wird. Im November beginnt das neue und alleine von Facebook gesponserte Programm „Digital Journalism Fellowship“.1 Facebook ist nicht der einzige Investor der HMS, jedoch laut Dozent Stephan Weichert „zugegeben ein großer“.
Allen Opfern häuslicher Gewalt helfen
Von 1.000 vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen, welche in Hamburg im 1. Quartal begangen wurden, waren 220 männliche Opfer und 780 weibliche Opfer.
Von 211 Delikten, welche unter die Gewaltkriminalität fallen, liegt der Anteil der männlichen Opfer bei 51 und der Anteil der weiblichen Opfer bei 160. Somit sind rund ein Viertel der Opfer häuslicher Gewalt Männer.
Eine moderne Geschlechterpolitik muss dies berücksichtigen. Sie muss alle Opfer ernst nehmen und auch allen Opfern helfen. Antrag Drucksache 22/342
Flüchtlingskinder in Hamburg
Wie ist die Situation im Oktober 2016?
Nach Angaben der von Bundesinnenminister de Maizière am 6.1.2016 vorgelegten Asylstatistik sind im Jahr 2015 insgesamt 1,1 Millionen Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Aktuellen Daten zufolge wurde von den 61.598 Schutz suchenden Personen, die bis zum 31. Dezember 2015 nach Hamburg kamen, bislang insgesamt 22.299 Menschen der Aufenthalt in der Hansestadt gewährt, woraufhin eine Wohnsitznahme in städtischen Folgeunterbringungen erfolgte.
Die Vergleichsdaten für das erste Halbjahr (bis 30. Juni 2016) betragen 10.985 beziehungsweise 6.879 Personen, woraus sich eine Gesamtzahl von 29.178 ergibt. Tatsächlich jedoch halten sich gegenwärtig insgesamt 47.741 Flüchtlinge in der Hansestadt auf, von denen allein 60 Prozent (28.804 Personen) aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und dem Irak stammen.
Foto: Beispielbild „Migranten“ von Metropolico.org, lizensiert unter CC BY SA 2.0
Demografischer Wandel: Die mangelhafte Strategie des Senats / Wolf und Feineis: „Es braucht eine wirklich familien- und kinderfreundliche Politik“
Die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erklärte in einer Pressekonferenz, wie Hamburg den demografischen Wandel gestalten will. Es gehe um eine Fortschreibung des Demografie-Konzeptes „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger“. Grundlage dafür solle ein „kleinräumiges Demografie-Monitoring“ sein, „das Daten zum, Beispiel zur Bevölkerungsentwicklung, zur Altersstruktur und zu Migrationsbewegungen liefert“.
Dazu erklären der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Harald Feineis:
„Eine langfristige Strategie zur Gestaltung des demografischen Wandels wollte Cornelia Prüfer-Storcks vorstellen und verkündete im Prinzip doch nur eine bessere Verwaltung des Mangels. Deutschland ist zur weitgehend kinderlosen Gesellschaft geworden. Die Bevölkerung altert, in Hamburg etwas weniger als anderswo. Das soll nun auf Quartiersebene in der Hansestadt besser dokumentiert werden. Ein paar Projekte sollen Senioren zudem das Leben im Alter erleichtern. Das ist natürlich positiv, aber es braucht endlich eine wirklich familien- und kinderfreundliche Politik. Die Familien ist die Basis der Gesellschaft und nicht die Randgruppen, denen Rot-Grün hinterherläuft.“
