Scheinehen in Hamburg

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Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet am 13.06.2018, dass die Polizei mit einem Großaufgebot in mehreren Bundesländern gegen Schleuser aufgrund des Verdachts von bandenmäßig organisierten Scheinehen zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln vorgeht. Federführend für die Ermittlungen im Norden war die Staatsanwaltschaft Hamburg. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Hannover teilt mit, dass in Hamburg sechs Wohnungen und ein Geschäftsraum durchsucht worden sind. Die Durchsuchungen dienten allein der Beweisermittlung. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Unter Tatverdacht stehen fünf deutsche Staatsbürger, wovon vier einen Migrationshinter- grund haben sollen. Diese suchten in EU-Ländern nach Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und dann eine Scheinehe mit Menschen aus Asien eingehen. Durch die Schließung dieser Scheinehe erhielten Letztgenannte ein Aufenthaltsrecht. Größtenteils hätten diese Eheschließungen auf der dänischen Ostseeinsel Ærø stattgefunden, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Eheschließung dort einfacher für Ausländer sind.

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AfD-Fraktion fordert Verbot von „Original Play“ an Kitas / Feineis: „Kinderschutz kommt vor pädagogischer Freiheit!“

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt das Verbot des Pädagogikkonzepts „Original Play“ (übersetzt: ursprüngliches Spiel) an Kitas und anderen Erziehungseinrichtungen (Drucksache 21/19093). Beim „Original Play“ rangeln Kinder mit erwachsenen – teilweise wildfremden – Spielleitern, wobei es zu engem Körperkontakt kommt. Kritiker sehen hierbei eine Einladung zum Kindesmissbrauch.

Dazu der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Das Spiel ‚Original Play‘ verstört Kinder und ermöglicht sexuelle Übergriffe, was eindeutig abzulehnen ist. Die Kontaktaufnahme zu fremden Erwachsenen ist in dieser Form kein harmloses Kinderspiel, sondern eine Einladung, bei der Pädophilie Tür und Tor geöffnet werden. Die jüngst bekanntgewordenen sexuellen Missbrauchsfälle in Kitas sind alarmierend und müssen uns zum Handeln veranlassen. Es ist ein Skandal, dass sich einige Bundesländer wie Hamburg noch immer weigern, dieses Spiel mit dem Feuer zu verbieten! Es genügt nicht, wenn der Senat das Konzept ablehnt – einzig ein Verbot verhindert künftige Missbrauchsfälle. Wir fordern daher, die Anwendung von ‚Original Play‘ in Kitas und sonstigen Erziehungseinrichtungen aus Gründen der Kindeswohlgefährdung und des präventiven Kinderschutzes unverzüglich zu untersagen. Die Einhaltung des Schutzauftrags für Kinder muss immer über der Freiheit pädagogischer Programme stehen.“

Bildungsträger fordern mehr Geld von der Landeszentrale für politische Bildung aufgrund „mutwilliger Erosion unseres demokratischen Konsenses durch Populisten“

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In einem Brief der anerkannten Bildungsträger an die Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung, Frau Dr. Sabine Bamberger-Stemmann, datiert auf „April 2018“, positionieren sich die Träger zu einer Novellierung der Förderrichtlinie zur politischen Bildung.

Zunächst loben sich die Träger in dem Anschreiben selbst für ihre „professionelle und engagierte Bildungsarbeit für unser Gemeinwesen und unsere Stadt“. Geeint seien die Träger dabei in der „Überzeugung, dass Demokratie täglich eingeübt und gelebt werden muss, um zu funktionieren und dass unsere vielfältige und pluralistische Trägerlandschaft zu dieser Aufgabe einen wesentlichen und wichtigen Beitrag leistet“.

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Zahl der Genitalverstümmelungen steigt / Petersen: „Barbarische Tradition“

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Mit der fortschreitenden Massenmigration verbreitet sich die grausame Tradition der weiblichen Genitalverstümmelung zunehmend in Hamburg und Deutschland. Laut der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes sind deutschlandweit 100.000 Mädchen und Frauen beschnitten, über 17.000 sind potenziell gefährdet. Dem rot-grünen Senat liegen keine validen Daten vor – das zeigen AfD-Anfragen. So wurden laut einer Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage im Jahr 2022 und dem 1. Quartal 2023 in Hamburg keine Fälle in dem Deliktsbereich „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ erfasst. Seit 2013 ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien ein eigener Straftatbestand.

Familienpolitik: AfD-Fraktion fordert Wechselmodell als Regelfall / Petersen: „Kinder brauchen Mutter und Vater“

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Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Ausübung des Erziehungsrechts. Derzeit ist das Residenzmodell in Deutschland üblich, wo das Kind zu einem überwiegenden Teil nur bei einem Elternteil lebt. Das andere Elternteil, im Regelfall der Vater, erhält ein Besuchsrecht.
Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass nach einer Trennung beide Elternteile gleichberechtigt ihr Sorgerecht wahrnehmen können (Drucksache 22/7681).

Politische Indoktrination an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19

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Fortlaufend wertet die AfD-Bürgerschaftsfraktion Hinweise von Bürgern aus, die uns auf mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot und den Beutelsbacher Konsens an Hamburger Schulen aufmerksam machen. An der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19 fand in der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfes am 07.09.2018 eine politische Diskussionsveranstaltung statt. Wie ein Bild von der Veranstaltung dokumentiert, war rechts neben dem Tischpodium ein großes Banner mit der Aufschrift „F** AFD“ und dem Symbol der vom Verfassungsschutz als linksextrem und gewaltorientierten Antifa (rot-weiß-schwarze Fahne) platziert. Bitte hierzu den Twitter-Link aufrufen, um das Beweisfoto einzusehen. Auf dem Bild sind außerdem die Teilnehmer der Diskussion und der gut gefüllte, mit Schülern besetzte Veranstaltungsraum zu erkennen, was belegt, dass das Banner auch während der Veranstaltung von Schülern, anwesenden Lehrpersonen und den Diskussionsteilnehmern einsehbar war.

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Digitales Verfahren zur Beantragung des Kita-Gutscheins / Petersen: „Brauchen endlich bürgerfreundliche Digitalisierungsoffensive!“

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Zur Landespressekonferenz über die Vorstellung des digitalen Verfahrens zur Beantragung des Kita-Gutscheins erklärt die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:

Zeigen Sie mir einen schwangeren Mann! -Olga Petersen AfD

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Wir als AfD verstehen uns als kinderfreundliche Partei und forderten bereits zu den Bundestagswahlen 2017 eine „Willkommenskultur für Kinder“.

Interessenbekundung Mehrgenerationenhäuser in Hamburg

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Wie aus den Antworten des Senates zur Anfrage der AfD-Fraktion Drucksache 21/5207 hervorgeht, haben sich in den Bezirken, die noch nicht über ein Mehrgenerationenhaus verfügen, interessierte Träger für solche Einrichtungen gefunden. In Eimsbüttel ist dies das Diakonische Werk Hamburg-West/Südholstein, in
Hamburg-Nord der BARMBEK°BASCH E.V., in Harburg der AWO Landesverband Hamburg e.V. und in Wandsbek der Erziehungshilfe e.V. Nach den Antworten zu unserer Anfrage haben sich all diese Organisationen am Interessenbekundungsverfahren gemäß Förderrichtlinie Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus beteiligt.

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Allen Opfern häuslicher Gewalt helfen

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Von 1.000 vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen, welche in Hamburg im 1. Quartal begangen wurden, waren 220 männliche Opfer und 780 weibliche Opfer.
Von 211 Delikten, welche unter die Gewaltkriminalität fallen, liegt der Anteil der männlichen Opfer bei 51 und der Anteil der weiblichen Opfer bei 160. Somit sind rund ein Viertel der Opfer häuslicher Gewalt Männer.
Eine moderne Geschlechterpolitik muss dies berücksichtigen. Sie muss alle Opfer ernst nehmen und auch allen Opfern helfen. Antrag Drucksache 22/342

 

 

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