Der Antrag der CDU-Fraktion „Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen“ ging in die richtige Richtung, berücksichtigt aber nicht alle thematischen Felder, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Deswegen hat die AfD-Fraktion einen Zusatzantrag gestellt.
Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen – Zusatzantrag | Olga Petersen AfD
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Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach dem Doppelmord vom Jungfernstieg?
Am 14. April 2018 waren am Jungfernstieg ein einjähriges Baby und seine Mutter von dem nigrischen Vater des Babys ermordet worden. In der Presse war von Anfang an berichtet worden, dass der Täter für seine Tat ein Messer verwendet hatte.
Nähere, bislang nicht durch die Innenbehörde benannte Details über die Tat sind nun an die Öffentlichkeit gedrungen, infolge eines Handyvideos eines Gospelsängers aus Ghana, welches ein Hamburger Blogger von der Face- book-Seite des Gospelsängers auf seinen YouTube-Kanal übertragen hatte.
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Coronakrise: AfD-Fraktion fordert mehr Schutz vor häuslicher Gewalt / Petersen: „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht“
Die Coronakrise und deren Folgen führen vermehrt zu häuslicher Gewalt. Der Senat muss kurzfristig reagieren, damit Frauen und Kinder besser geschützt werden können. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion geeignete Maßnahmen, wie eine Informationskampagne, damit Frauen eine schnelle Beratung und konkrete Hilfe angeboten wird. Zudem sollen leerstehende Hotels und Ferienwohnungen für den Zeitraum der Coronakrise angemietet werden und Frauen und Kindern als Zufluchtsort vor häuslicher Gewalt zur Verfügung gestellt werden (Drucksache 22/104).
Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und finanzielle Sorgen führen in Zeiten der Coronakrise zu einer Zunahme häuslicher Gewalt. In dieser Krisenzeit benötigen die Schwächsten der Gesellschaft daher umso mehr unseren Schutz. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht – Frauen und Kinder zu schützen, ist oberstes Gebot. Wir fordern den Senat dazu auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Kindern Schutz vor häuslicher Gewalt zu bieten.“
Verhinderung der Teilnahme eines AfD-Vertreters an DialogP- Veranstaltung der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19
Am 25.04.2018 teilte der Leiter des Stabsbereichs „Protokoll, Projekte und Veranstaltungen“ der Bürgerschaftskanzlei, Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen und des Bürgerschaftspräsidiums mit, dass es im Vorfeld einer geplanten DialogP-Veranstaltung an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19 „ein ziemliches Hin und Her“ gegeben habe.1 Hintergrund seien Bemühungen der Lehrerschaft gewesen, die AfD – entgegen der Bestimmungen aus der Geschäftsordnung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) – zu der Veranstaltung nicht einzuladen beziehungsweise wieder auszuladen. Ein diesbezüglicher Beschluss sei auf der Lehrerkonferenz am 19.04.2018 der Schule gefasst worden. Daraufhin wurde von der Bürgerschaftskanzlei der Schule mitgeteilt, die Veranstaltung entweder mit allen Parteivertretern – also auch mit dem AfD-Vertreter – durchzuführen oder die Veranstaltung ganz abzusagen. Die Schule entschied daraufhin am Montag, den 23.04.2018, die Veranstaltung ganz abzusagen. Daraufhin erfolgte am 24.04.2018 eine Intervention der BSB, dass die Veranstaltung doch stattfinden wird.
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AfD-Fraktion fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Babywindeln / Petersen: „Familien entlasten“
Der reguläre Umsatzsteuersatz – aus Verbrauchersicht auch Mehrwertsteuer genannt –beträgt 19 Prozent. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz beträgt sieben Prozent. Die Steuersubvention wurde 1968 eingeführt und sollte Geringverdienern, Familien und Rentner entlasten, die üblicherweise einen Großteil ihres Einkommens für Güter des täglichen Lebens aufwenden müssen. Das ist die Theorie, in der Praxis kommt es zu absurden Ermäßigungen. Auf Windeln muss der volle Steuersatz in Höhe von 19 Prozent bezahlt werden, dafür sind Krabben und Katzenfutter vergünstigt.
AfD-Fraktion fordert eine bessere Ressourcenausstattung für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) / Feineis: „ASD leistet wertvolle Arbeit“
Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) leisten in Hamburg eine wichtige Arbeit. Als Teil der Hamburger Bezirksämter schützt der ASD Kinder vor Gefährdungen. Eltern werden bei der Erziehung ihrer Kinder beraten und unterstützt. Es gibt immer mehr zu tun. ASD-Mitarbeiter stehen massiv unter Druck und sind teilweise überlastet.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Haushaltsantrag mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen (Drucksache 21/15313). Im Jahr 2019 soll eine Befragung des ASD durchgeführt werden, um einen Überblick zu bekommen, wo Handlungsbedarf besteht.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Der ASD leistet in unserer Hansestadt wertvolle und wichtige Arbeit. Deshalb wollen wir seine Mitarbeiter befragen, wo der Schuh am meisten drückt und entsprechend auf die Wünsche und Bedürfnisse eingehen. Das muss es uns wert sein!“
Früherkennungsuntersuchungen U1 – U9 in Hamburg
Früherkennungsuntersuchungen sollen sicherstellen, dass körperliche wie geistige Fehlentwicklungen und Erkrankungen, aber auch soziale Auffälligkeiten bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern erkannt werden und so eine rechtzeitige Therapie ermöglicht wird. Ebenso sollen diese Untersuchungen aber auch Fälle von Vernachlässigung, Verwahrlosung, Misshandlung oder Missbrauch aufdecken und Sorgerechtsverletzungen durch die Erziehungsberechtigten vorbeugen.
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AfD-Fraktion fordert: Umstrittene „Pubertätsblocker“ verbieten / Petersen: „Kindergesundheit geht vor Genderwahnsinn“
Wenn Jugendliche glauben, dass sie mit dem falschen Geschlecht geboren seien, sollen ihnen sogenannte Pubertätsblocker mehr Zeit verschaffen, sich über ihr Geschlecht klarzuwerden. Die Medikamente wirken auf die Hirnanhangsdrüse und verhindern die Ausschüttung bestimmter Hormone, wodurch die Pubertät unterbrochen wird. Es können sich keine männlichen beziehungsweise weiblichen Merkmale entwickeln. Die Hormontherapie kann schon ab 14 Jahren eingesetzt werden. Die Bundesregierung spricht sich in einer Mitteilung vom 13. Oktober 2022 gegen die Einnahme von Pubertätsblockern aus.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass „pubertätshemmende Hormontherapien“ für Minderjährige verboten werden (Drucksache 22/XXXX).
„Kinderehen“ in Hamburg
Am 9. Juni 2016 wurde im „Hamburg Journal“ darüber berichtet, dass es sich bei dem am selben Tag in Harburg ereigneten Mord, bei dem ein 43-jähriger serbischer Staatsbürger gegen 7.45 am Steuer seines Pkws erschossen wurde, offenbar um die Eskalation eines Streits zwischen zwei Familien handelt. Im Zentrum des Konflikts soll dabei die Tochter des Opfers gestanden haben. Das Mädchen ist 14 Jahre alt und war in der Vergangenheit offenbar einem Mitglied aus dem familiären Umfeld der Täter versprochen worden. Nachdem sich das Opfer schließlich dazu entschlossen hatte, von dem geleisteten Eheversprechen Abstand zu nehmen, war es bereits mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Familienangehörigen gekommen. Obwohl es sich bei den Beteiligten um serbische Staatsbürger handelt, darf man aufgrund der Begleitumstände der Tat annehmen, dass es sich bei diesen nicht um Serben, sondern um die Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Serbien handelt, die als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53305/„kinderehen“-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Foto: Symbolbild
Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und Berufsbildung
In Drs. 21/10194 gibt der Senat in Frage 4. an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initia- tiven/Fortbildungen/Programmen über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus und ihrer Bekämpfung noch nicht abgeschlossen.
Dem vorausgegangen war ein Brief des Senators Rabe an die Hamburger Schulen, in dem der Senator unter anderem mitteilt: „Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61922/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
