AfD fordert: Ungeborene Kinder schützen – Elternschaft unterstützen / Petersen: „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“

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Familien- und Kinderplanungen sind ohne Zweifel Privatsache. Der Staat hat jedoch dafür Sorge zu tragen, Kinder und Familien ausreichend zu unterstützen. Vor allem hat der Staat die Aufgabe dort einzugreifen, wo der grundgesetzlich garantierte Schutz des Lebens gefährdet wird – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist im Grundgesetz verankert. Schwangerschaftsabbrüche sind daher nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Die Zahl der Abtreibungen nimmt jedoch zu. Im Jahr 2022 haben etwa 104.000 Schwangere eine Abtreibung vornehmen lassen. Das sind fast 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
Im Juli beschloss der Bundesrat die Aufhebung des §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Schwangere können somit einfacher als bisher Ärzte für Abtreibungen finden. Die AfD-Fraktion fordert, diese Entwicklung zu stoppen und sich für eine kinder- und familienfreundliche Politik einzusetzen. Der rot-grüne Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Paare neben der Schwangerschaftskonfliktberatung auch bei ungeplanter Elternschaft zu unterstützen und alternative Wege für das Kind aufzuzeigen (Drucksache 22/12328). Daneben sollen Maßnahmen entwickelt werden zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Senat setzt AfD-Forderung nach mehr Frauenhausplätzen um / Petersen: „Besser spät als nie!“

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Der rot-grüne Senat hat kürzlich mitgeteilt, dass Hamburg ein sechstes Frauenhaus bekommt. Die AfD-Fraktion hat bereits im April den Senat in einem Antrag aufgefordert, den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen (Drucksache 22/104).

Schwangerschaftsabbrüche in Hamburg

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Zwar ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Hamburg 2015 gesunken, dennoch aber wurden im vergangenen Jahr 2.939 Abtreibungen in Hamburg registriert. Und weiterhin liegt die Abbruchquote auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. So kamen in Hamburg auf 10.000 Frauen 67 Abbrüche, bundesweit waren es im Durchschnitt 56.

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Partnerschulen des Nachwuchsleistungssports

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Partnerschulen des Spitzensports und Partnerschulen des Nachwuchsleistungssports sind nach dem Konzept zur Förderung des Nachwuchsleistungssports die tragenden Elemente der Nachwuchsförderung im schulischen Bereich. Im Konzept zur Förderung des Nachwuchsleistungssportes Ver- bundsystem Schule-Leistungssport in Hamburg vom 20.06.2017 sind die Förderkriterien und Rahmenbedingungen für die Schulen mit einem entsprechenden Bestreben definiert. Bisherige Partnerschulen des Nachwuchsleistungssportes sind die Stadtteilschule Alter Teichweg und das Gymnasium Heidberg.

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Antrag Schutz vor häuslicher Gewalt während der Corona-Krise sicherstellen | Olga Petersen AfD

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Gewalt in der Gesellschaft geht uns alle an. Deswegen hat unsere Fraktion einen Antrag in der Bürgerschaft eingebracht, um den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen.

Inflationskrise: AfD-Fraktion fordert Hilfe für bedürftige Familien / Petersen: „Familien in Krisenzeiten über die Runden helfen!“

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Im August lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent. Gerade für einkommensschwächere Familien bedeutet das zusätzliche Belastungen. Selbst die Tafel ist keine sichere Option, da die Einrichtungen immer weniger Kapazitäten haben. In Lohbrügge und in Bergedorf gibt es einen Aufnahmestopp für Hilfsbedürftige – die Lage spitzt sich zu.
Familien brauchen endlich spürbare Entlastungen. Eine schnelle und einfache Lösung sind Lebensmittelgutscheine. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass der Senat Lebensmittelgutscheine Familien zur Verfügung stellt, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend sichern können (Drucksache 22/9316).

AfD-Fraktion fordert mehr Kinderrechte

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In Hamburg kommt es leider in regelmäßigen Abständen zu Fällen kommt, bei denen Kleinkinder durch Misshandlung ihr Leben verlieren. Da es seither nicht gelungen ist, dieser
Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist nun die Zeit für ein effektives Handeln gekommen.
Denn der Fall des kleinen Tayler offenbart, dass Hamburger Kinder, die in potenziell
gefährlichen Sozialkontexten leben, nichts mehr brauchen als einen Senat, dessen
Jugendämter dazu in der Lage sind, etwaige Bedrohungen frühzeitig zu erkennen,
schnell einzugreifen und damit weitere Fälle von Kindesmisshandlung mit Todesfolge
zu verhindern.
Die AfD-Fraktion beantragt die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorgaben/Abläufe in den Jugendämtern.
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Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen

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In der „Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen (Klassen 3 bis 10)“ der Behörde für Schule und Berufsbildung werden die anzuwendenden Prinzipien der Korrektur und Bewertung von schriftlichen Lernerfolgskontrollen geregelt. Darin heißt es:

„(…) Klassenarbeiten und besondere Lernaufgaben werden als ausreichend bewertet, wenn mindestens fünfzig Prozent der erwarteten Leistung erbracht wurden. […] Haben mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kein ausreichendes Ergebnis in einer Klassenarbeit erzielt, so teilt dies die Fach- lehrkraft der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, der Fachleiterin oder dem Fachleiter und der Schulleitung mit. Die Fachlehrkraft oder die Schullei- tung entscheidet, ob die Arbeit nicht gewertet wird und wiederholt werden muss.“

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63924/richtlinie_fuer_schriftliche_lernerfolgskontrollen_in_allgemeinbildenden_schulen_klassen_3_bis_10.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD fordert: Gendersprache in Kitas stoppen / Petersen; „Bürger haben die Nase voll vom Genderunfug“

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Seit Jahren propagieren Linke die Nutzung der Gendersprache. Vermehrt sind durch ihren Einfluss Bereiche wie Verwaltung, die öffentlich-rechtlichen Medien aber auch Bildungseinrichtungen betroffen. Dabei ist eine große Mehrheit der Bürger gegen die Verwendung der falschen Gendersprache. Das belegen viele Umfragen. Gefährlich ist es besonders dort, wo Kinder erstmals mit ihrer Muttersprache in Berührung kommen, in den Kitas und Schulen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der rot-grüne Senat die rechtliche Rahmenbedingung schafft, mit der in den Hamburger Kitas ausschließlich die deutsche Grammatik und amtliche Rechtschreibung zur Anwendung kommt (Drucksache 22/13912).

Kultursommer Hamburg: AfD-Fraktion fordert freien Museumseintritt für Schüler / Petersen: „Unseren Kindern Erholung und Kultur bieten!“

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Geschlossene Kitas und Schulen, kaum funktionierender Distanzunterricht und restriktive Kontaktbeschränkungen haben das soziale Leben von Kindern und Jugendlichen stark beeinträchtigt und sie isoliert.

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