Frauenrechte und Islam? Altparteien blenden bewusst katastrophale Lage der muslimischen Frauen aus

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In der Bürgerschaft wurde über die Gleichstellung der Frau debattiert. Dabei wurde von den Altparteien die katastrophale Lage der muslimischen Frauen bewusst ausgeblendet.

AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft ist katastrophal. Sie werden unterdrückt, verachtet und leiden nicht selten unter häuslicher Gewalt. Sie bräuchten wirklich die Hilfe unseres Staates und der Zivilgesellschaft.
Frauenrechte nur für deutsche Frauen durchzusetzen und die vielen hier lebenden Muslima bewusst zu ignorieren, ist eine Form von Rassismus.
Der Islam – insbesondere in Bezug auf die Rolle und Rechte der Frauen – steht dem Selbstverständnis unserer modernen und freiheitlichen Gesellschaft entgegen. Es muss eine öffentliche Debatte geführt werden, aber genau daran mangelt es. Das ist politisch feige.“

Schwangerschaftsabbrüche in Hamburg

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Zwar ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Hamburg 2015 gesunken, dennoch aber wurden im vergangenen Jahr 2.939 Abtreibungen in Hamburg registriert. Und weiterhin liegt die Abbruchquote auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. So kamen in Hamburg auf 10.000 Frauen 67 Abbrüche, bundesweit waren es im Durchschnitt 56.

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Werbung für Antifa-Kongress an der Universität Hamburg

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Studenten der Universität Hamburg haben uns vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass im Gebäude der Fakultät Erziehungswissenschaften (Von-Melle-Park 8) sowie am Schaufenster des Cafés Knallhart (Von-Melle- Park 9) Veranstaltungsplakate für den „Antifa-Kongress Hamburg“ vom 6. bis 8. April 2018 in der Roten Flora angebracht sind. Auf den Plakaten ist der Schriftzug „Bilden. Organisieren. Zurückschlagen.“ zu lesen; außerdem sind zwei Fotos abgedruckt auf denen jeweils Gruppen von schwarz vermummten Personen (Autonome) mit Transparenten und Pyrotechnik zu sehen sind (Abbildungen 1 und 2)…

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Verhinderung der Teilnahme eines AfD-Vertreters an DialogP- Veranstaltung der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19

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Am 25.04.2018 teilte der Leiter des Stabsbereichs „Protokoll, Projekte und Veranstaltungen“ der Bürgerschaftskanzlei, Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen und des Bürgerschaftspräsidiums mit, dass es im Vorfeld einer geplanten DialogP-Veranstaltung an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19 „ein ziemliches Hin und Her“ gegeben habe.1 Hintergrund seien Bemühungen der Lehrerschaft gewesen, die AfD – entgegen der Bestimmungen aus der Geschäftsordnung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) – zu der Veranstaltung nicht einzuladen beziehungsweise wieder auszuladen. Ein diesbezüglicher Beschluss sei auf der Lehrerkonferenz am 19.04.2018 der Schule gefasst worden. Daraufhin wurde von der Bürgerschaftskanzlei der Schule mitgeteilt, die Veranstaltung entweder mit allen Parteivertretern – also auch mit dem AfD-Vertreter – durchzuführen oder die Veranstaltung ganz abzusagen. Die Schule entschied daraufhin am Montag, den 23.04.2018, die Veranstaltung ganz abzusagen. Daraufhin erfolgte am 24.04.2018 eine Intervention der BSB, dass die Veranstaltung doch stattfinden wird.

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Bundesländerübergreifender Schulbesuch von minderjährigen Asylbewerbern

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Aufgrund eines fehlenden gleichwertigen Bildungsangebotes in unmittelbarer Nähe des Wohnortes nutzen zahlreiche Schüler die Möglichkeit des bundesländerübergreifenden Schulbesuches. Nicht alle Wünsche können dabei immer zur Zufriedenheit der Antragsteller erfüllt werden. Bislang liegen keine Erkenntnisse vor, wie stark der bundesländerübergreifende Schulbesuch in der Gruppe der minderjährigen Asylbewerber genehmigt wird.

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AfD-Fraktion fordert Verbot von „Original Play“ an Kitas / Feineis: „Kinderschutz kommt vor pädagogischer Freiheit!“

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt das Verbot des Pädagogikkonzepts „Original Play“ (übersetzt: ursprüngliches Spiel) an Kitas und anderen Erziehungseinrichtungen (Drucksache 21/19093). Beim „Original Play“ rangeln Kinder mit erwachsenen – teilweise wildfremden – Spielleitern, wobei es zu engem Körperkontakt kommt. Kritiker sehen hierbei eine Einladung zum Kindesmissbrauch.

Dazu der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Das Spiel ‚Original Play‘ verstört Kinder und ermöglicht sexuelle Übergriffe, was eindeutig abzulehnen ist. Die Kontaktaufnahme zu fremden Erwachsenen ist in dieser Form kein harmloses Kinderspiel, sondern eine Einladung, bei der Pädophilie Tür und Tor geöffnet werden. Die jüngst bekanntgewordenen sexuellen Missbrauchsfälle in Kitas sind alarmierend und müssen uns zum Handeln veranlassen. Es ist ein Skandal, dass sich einige Bundesländer wie Hamburg noch immer weigern, dieses Spiel mit dem Feuer zu verbieten! Es genügt nicht, wenn der Senat das Konzept ablehnt – einzig ein Verbot verhindert künftige Missbrauchsfälle. Wir fordern daher, die Anwendung von ‚Original Play‘ in Kitas und sonstigen Erziehungseinrichtungen aus Gründen der Kindeswohlgefährdung und des präventiven Kinderschutzes unverzüglich zu untersagen. Die Einhaltung des Schutzauftrags für Kinder muss immer über der Freiheit pädagogischer Programme stehen.“

AfD-Fraktion fordert die Erweiterung des FamilienStartDarlehens / Petersen: „Mehr Anreize für Familien mit Kindern schaffen“

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Gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz haben Eheleute und Personen, die dauerhaft zusammenleben, die Möglichkeit bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) einen Antrag auf FamilienStartDarlehen zu stellen.

Demografischer Wandel: Die mangelhafte Strategie des Senats / Wolf und Feineis: „Es braucht eine wirklich familien- und kinderfreundliche Politik“

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Diese Hände haben schon viele Lebensjahre hinter sich. An jungen Händen, die in Zukunft die Dinge am Laufen halten, fehlt es in Deutschland.

Die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erklärte in einer Pressekonferenz, wie Hamburg den demografischen Wandel gestalten will. Es gehe um eine Fortschreibung des Demografie-Konzeptes „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger“. Grundlage dafür solle ein „kleinräumiges Demografie-Monitoring“ sein, „das Daten zum, Beispiel zur Bevölkerungsentwicklung, zur Altersstruktur und zu Migrationsbewegungen liefert“.

Dazu erklären der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Harald Feineis:
 „Eine langfristige Strategie zur Gestaltung des demografischen Wandels wollte Cornelia Prüfer-Storcks vorstellen und verkündete im Prinzip doch nur eine bessere Verwaltung des Mangels. Deutschland ist zur weitgehend kinderlosen Gesellschaft geworden. Die Bevölkerung altert, in Hamburg etwas weniger als anderswo. Das soll nun auf Quartiersebene in der Hansestadt besser dokumentiert werden. Ein paar Projekte sollen Senioren zudem das Leben im Alter erleichtern. Das ist natürlich positiv, aber es braucht endlich eine wirklich familien- und kinderfreundliche Politik. Die Familien ist die Basis der Gesellschaft und nicht die Randgruppen, denen Rot-Grün hinterherläuft.“

Die Zahl der Kinder halbieren, die Zahl der Eltern verdoppeln – der neue Ampel-Wahnsinn!

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Hamburger Kita verbietet Indianer-Kostüme / Nockemann: „Politische Korrektheit ist politisches Narrentum“

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Laut Medienberichten fand eine Faschingsfeier in der Kita Eulenstraße (Ottensen) ohne Kostüm-Klassiker statt. Die Kita teilte den Eltern vorab mit, dass gemeinsam mit den Kindern bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten sei, dass keine Stereotype bedient würden. Weiter hieß es: „Wir achten im Kitaalltag sehr auf eine kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Am Aschermittwoch ist alles vorbei, aber leider nicht bei den Wächtern der Politischen Korrektheit. Jetzt müssen auch die Kinder bei den beliebten Faschingskostümen dran glauben. Wo soll dieser politisch korrekte Wahnsinn noch enden?! Politische Korrektheit ist politisches Narrentum! Kinder haben Freude am Verkleiden. Ende. Aber das passt den linksgrünen Gutmenschen nicht in den Kram. Es ist einfach nur erschreckend und grenzt an politischen Missbrauch der Kinder.“

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