Die Deutschen leiden unter Kindermangel. Die Ursachen für diese jahrzehntelange Fehlentwicklung sind vielfältig. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien, insbesondere für junge Familien, müssen besser werden. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat gezielte Konzepte zur Unterstützung und Förderung junger Paare in der Phase ihrer Familienplanung erarbeitet und Unternehmen bei der gezielten Planung und Umsetzung familienorientierter Konzepte unterstützt (Drucksache 22/11440).
Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und Berufsbildung
In Drs. 21/10194 gibt der Senat in Frage 4. an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initia- tiven/Fortbildungen/Programmen über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus und ihrer Bekämpfung noch nicht abgeschlossen.
Dem vorausgegangen war ein Brief des Senators Rabe an die Hamburger Schulen, in dem der Senator unter anderem mitteilt: „Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61922/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Abgeordnete rechnet mit Rot-Grüner Familienpolitik ab!
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Interaktive Plattform gegen Anti-AfD-Hetze in den Schulen geplant / Wolf: „Verblendete Ideologen unter den Lehrern lassen wir uns nicht mehr gefallen“
Hetze, Stimmungsmache, Falschbehauptungen: An Hamburger Schulen betreiben Lehrer immer wieder politische Indoktrination gegen die AfD und verstoßen dabei gegen das Neutralitätsgebot. In einer Anfrage (Drucksache 21/12825) hat die AfD-Fraktion besonders gravierende Fälle aufgelistet. In seiner Antwort bestätigte der Senat, dass die Schulbehörde bereits gegen das Fehlverhalten einzelner Lehrkräfte eingeschritten sei. Ein begrüßenswerter Schritt, dennoch wird die AfD-Fraktion jetzt selbst in die Offensive gehen. Geplant ist eine interaktive Plattform. Sie wird nicht nur über die rechtlichen Vorschriften des Neutralitätsgebotes informieren, sondern soll Schülern, Eltern und auch Lehrern die Möglichkeit bieten, über ein vertrauliches Kontaktformular Verstöße an die AfD-Fraktion zu melden. Die eingehenden Fälle werden der Schulbehörde übermittelt.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Leider gibt es unter den Hamburger Lehrern und Mitarbeitern der Schulbehörde immer wieder verblendete Ideologen, die politische Bildung mit politischer Indoktrination verwechseln. Das lassen wir uns nicht gefallen, denn die Positionen von sechs Millionen Wählern der drittstärksten Partei müssen im Unterricht kontrovers – aber nicht abwertend – berücksichtigt werden.“
Bekämpfung von Übergewicht bei Minderjährigen: AfD fordert Maßnahmenpaket / Petersen: „Gesunde Ernährung ist wesentliche Grundlage“
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind übergewichtig. Adipositas bei Minderjährigen entwickelt sich zu einem der gefährlichsten Gesundheitsprobleme des 21. Jahrhunderts. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass es in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen eine gesunde, vollwertige, regionale und saisonale Mittagsversorgung gibt (Drucksache 22/12166). Außerdem sollen Beratungs- und Therapieangebote geschaffen werden, um betroffene Kinder und Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern zu beraten und zu betreuen. Überdies soll die Bewegungsförderung in Kindertageseinrichtungen und Schulen weiter ausgebaut werden. Zudem soll der Verkauf von Süßigkeiten und gesüßten Getränken in Schulen untersagt werden. Im Gegenzug soll den Kindern in Tageseinrichtungen und Grundschulen ein kostenfreier Zugang zu Trinkwasser ermöglicht werden.
AfD-Fraktion fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Babywindeln / Petersen: „Familien entlasten“
Der reguläre Umsatzsteuersatz – aus Verbrauchersicht auch Mehrwertsteuer genannt –beträgt 19 Prozent. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz beträgt sieben Prozent. Die Steuersubvention wurde 1968 eingeführt und sollte Geringverdienern, Familien und Rentner entlasten, die üblicherweise einen Großteil ihres Einkommens für Güter des täglichen Lebens aufwenden müssen. Das ist die Theorie, in der Praxis kommt es zu absurden Ermäßigungen. Auf Windeln muss der volle Steuersatz in Höhe von 19 Prozent bezahlt werden, dafür sind Krabben und Katzenfutter vergünstigt.
AfD-Anfrage zu Migrantenanteil an Hamburger Schulen: Integration verkommt zur bedeutungslosen Worthülse
Wie eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergibt (Drucksache 21/12136), betrug der Anteil an Hamburger Schülern mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2016/17 45 Prozent. An 65 Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien beträgt der Anteil bereits über 70 Prozent; an 21 Schulen über 80 Prozent; an einer Schule sogar über 90 Prozent. An nur noch 11 Prozent der Hamburger Grundschulen (21 von 191) beträgt der Migrantenanteil unter 25 Prozent.
