Werbung für Antifa-Kongress an der Universität Hamburg

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Studenten der Universität Hamburg haben uns vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass im Gebäude der Fakultät Erziehungswissenschaften (Von-Melle-Park 8) sowie am Schaufenster des Cafés Knallhart (Von-Melle- Park 9) Veranstaltungsplakate für den „Antifa-Kongress Hamburg“ vom 6. bis 8. April 2018 in der Roten Flora angebracht sind. Auf den Plakaten ist der Schriftzug „Bilden. Organisieren. Zurückschlagen.“ zu lesen; außerdem sind zwei Fotos abgedruckt auf denen jeweils Gruppen von schwarz vermummten Personen (Autonome) mit Transparenten und Pyrotechnik zu sehen sind (Abbildungen 1 und 2)…

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62310/werbung_fuer_antifa_kongress_an_der_universitaet_hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD-Fraktion fordert Verbot von „Original Play“ an Kitas / Feineis: „Kinderschutz kommt vor pädagogischer Freiheit!“

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt das Verbot des Pädagogikkonzepts „Original Play“ (übersetzt: ursprüngliches Spiel) an Kitas und anderen Erziehungseinrichtungen (Drucksache 21/19093). Beim „Original Play“ rangeln Kinder mit erwachsenen – teilweise wildfremden – Spielleitern, wobei es zu engem Körperkontakt kommt. Kritiker sehen hierbei eine Einladung zum Kindesmissbrauch.

Dazu der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Das Spiel ‚Original Play‘ verstört Kinder und ermöglicht sexuelle Übergriffe, was eindeutig abzulehnen ist. Die Kontaktaufnahme zu fremden Erwachsenen ist in dieser Form kein harmloses Kinderspiel, sondern eine Einladung, bei der Pädophilie Tür und Tor geöffnet werden. Die jüngst bekanntgewordenen sexuellen Missbrauchsfälle in Kitas sind alarmierend und müssen uns zum Handeln veranlassen. Es ist ein Skandal, dass sich einige Bundesländer wie Hamburg noch immer weigern, dieses Spiel mit dem Feuer zu verbieten! Es genügt nicht, wenn der Senat das Konzept ablehnt – einzig ein Verbot verhindert künftige Missbrauchsfälle. Wir fordern daher, die Anwendung von ‚Original Play‘ in Kitas und sonstigen Erziehungseinrichtungen aus Gründen der Kindeswohlgefährdung und des präventiven Kinderschutzes unverzüglich zu untersagen. Die Einhaltung des Schutzauftrags für Kinder muss immer über der Freiheit pädagogischer Programme stehen.“

Bundestag streicht Paragraf 219a / Petersen: „Trauriger Tag für die Schwächsten der Gesellschaft“

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Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag heute die Abschaffung von Paragraf 219a beschlossen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dagegen gestimmt.

Enquete-Kommission für Kinderschutz kostet ca. 1,9 Millionen Euro / Feineis: „1,9 Millionen Euro für Altbekanntes?!“

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Die Enquete-Kommission für Kinderschutz kostet ca. 1,9 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit auf die Fragen des AfD-Abgeordneten Harald Feineis. Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission zur Stärkung des Kinderschutzes ihren über 600 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt und listet 70 Empfehlungen auf. Die Hauptforderung lautet: Stärkung der Kinderrechte.
Der größte Posten sind die Personalkosten für den Arbeitsstab in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Dazu kommen die Mietkosten für Büros in Höhe von über 300.000 Euro, aber auch die Expertenhonorare und Reisekosten schlagen mit über 100.000 Euro zu Buche. Darüber hinaus erhielten die sechs Fraktionen mindestens je 2500 Euro monatlich. Das sind insgesamt ca. 360.000 Euro, um jeweils einen eigenen Referenten für diese Kommissionsarbeit zu finanzieren.

Dazu der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Wir als AfD-Fraktion haben die große Hoffnung, dass sich dieser ganze finanzielle Aufwand gelohnt hat und es nicht am Ende heißt: Außer Spesen nichts gewesen. Es darf einfach nicht sein, dass diese 70 Empfehlungen in den „Regalen“  verstauben. Hoffentlich zahlt es sich aus und kommt den Kindern zugute. Deshalb müssen sie zeitnah in unserer Stadt umgesetzt werden!
Wir wundern uns allerdings schon sehr, dass erst eine teuer bezahlte Kommission den Kinderschutz wieder in den Fokus rückt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.“

Die Zahl der Kinder halbieren, die Zahl der Eltern verdoppeln – der neue Ampel-Wahnsinn!

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Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen

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In der „Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen (Klassen 3 bis 10)“ der Behörde für Schule und Berufsbildung werden die anzuwendenden Prinzipien der Korrektur und Bewertung von schriftlichen Lernerfolgskontrollen geregelt. Darin heißt es:

„(…) Klassenarbeiten und besondere Lernaufgaben werden als ausreichend bewertet, wenn mindestens fünfzig Prozent der erwarteten Leistung erbracht wurden. […] Haben mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kein ausreichendes Ergebnis in einer Klassenarbeit erzielt, so teilt dies die Fach- lehrkraft der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, der Fachleiterin oder dem Fachleiter und der Schulleitung mit. Die Fachlehrkraft oder die Schullei- tung entscheidet, ob die Arbeit nicht gewertet wird und wiederholt werden muss.“

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Früherkennungsuntersuchungen U1 – U9 in Hamburg

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Früherkennungsuntersuchungen sollen sicherstellen, dass körperliche wie geistige Fehlentwicklungen und Erkrankungen, aber auch soziale Auffälligkeiten bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern erkannt werden und so eine rechtzeitige Therapie ermöglicht wird. Ebenso sollen diese Untersuchungen aber auch Fälle von Vernachlässigung, Verwahrlosung, Misshandlung oder Missbrauch aufdecken und Sorgerechtsverletzungen durch die Erziehungsberechtigten vorbeugen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53883/fr%C3%BCherkennungsuntersuchungen-u1-%E2%80%93-u9-in-hamburg-%E2%80%93-wie-ist-die-lage-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung

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Die Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung (BIE) der Abteilung Beratung – Vielfalt, Gesundheit und Prävention (LIB) des LI (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung) bietet laut Selbstauskunft „ein Beratungs-, Fort- bildungs- und Schulbegleitungsangebot rund um die Themen Vielfalt und Inklusion, gleichberechtige Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Erziehung zu respektvollem Miteinander im Schulalltag, im Fachunterricht und in der Schulorganisation an. Die Angebote zielen auf die sozial und kulturell heterogene Hamburger Schülerschaft und auf den Abbau von Diskriminierung ab.“

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64239/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD-Abgeordnete rechnet mit Rot-Grüner Familienpolitik ab!

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Vandalismus an Hamburger Schulen und Zustand der Sanitäranlagen

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Hamburger Schulen haben mit grassierendem Vandalismus zu kämpfen. Alleine im Jahre 2017 führten Schäden durch Vandalismus zu Kosten von über 2 Millionen Euro (vergleiche Drs. 21/11777). Immer wieder hat die AfD- Bürgerschaftsfraktion in den letzten Monaten Hinweise darauf erhalten, dass die Sanitärbereiche einzelner Schulen hierbei eine wesentliche Problemzone darstellen: Toilettenbrillen würden zerbrochen, Waschbecken abgerissen, es würde daneben uriniert, heimlich geraucht und Wände würden zum Teil mit Kot beschmiert.

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