Gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz haben Eheleute und Personen, die dauerhaft zusammenleben, die Möglichkeit bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) einen Antrag auf FamilienStartDarlehen zu stellen.
Beziehungsgewalt in Hamburg März/April/Mai 2020
Die Zahl der angezeigten Beziehungsdelikte ist trotz der Corona Maßnahmen um über 8% zurückgegangen. Im März wurden 606 Delikte registriert, hingegen im April gab es einen Rückgang auf 556. Dies ergab die Antwort zu einer kleinen schriftliche Anfrage der Abgeordneten Olga Petersen. Die Zahlen für Mai lagen noch nicht vor.
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) kündigt Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbruch an / Petersen: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene!“
Die Ampelkoalition macht Tempo bei der Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen.
Vandalismus an Hamburger Schulen und Zustand der Sanitäranlagen
Hamburger Schulen haben mit grassierendem Vandalismus zu kämpfen. Alleine im Jahre 2017 führten Schäden durch Vandalismus zu Kosten von über 2 Millionen Euro (vergleiche Drs. 21/11777). Immer wieder hat die AfD- Bürgerschaftsfraktion in den letzten Monaten Hinweise darauf erhalten, dass die Sanitärbereiche einzelner Schulen hierbei eine wesentliche Problemzone darstellen: Toilettenbrillen würden zerbrochen, Waschbecken abgerissen, es würde daneben uriniert, heimlich geraucht und Wände würden zum Teil mit Kot beschmiert.
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Impfstatus von Kindern in Hamburg
Seit Beginn dieses Jahres häufen sich wieder einmal erhöhte Zahlen hinsichtlich der Masern-Erkrankung. So sind derzeit in Leipzig mehrere Dutzend an Masern Erkrankte zu beklagen. Zudem müssen in Frankfurt einige Schüler, Lehrer und Mitarbeiter wegen der Maserngefahr dem Unterricht fernbleiben.
Laut Erkenntnissen des Robert Koch-Institutes zeichnet sich ein zyklischer Verlauf der Erkrankungswellen ab: Rund alle zwei Jahre steigt die Anzahl der Erkrankungen deutlich an. Die letzte heftige Masernwelle war im Jahr 2015 zu verzeichnen. Damals waren rund 2500 Fälle bekannt geworden. In diesem Jahr ist eine erneute Erkrankungswelle zu befürchten. Hierbei werden insbesondere die Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, München oder Köln als „Problemregionen“
eingestuft.
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Hamburg – Spitzenreiter in der Altersgrundsicherung!
Einer Meldung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zufolge, war Hamburg auch 2015 wieder Spitzenreiter bei den Empfängern der Grundsicherung im Alter. Diesen Spitzenplatz hält die Stadt seit zehn Jahren. Rund 24.000 Menschen über 65 Jahren erhalten Leistungen zur Grundsicherung im Alter, wobei sich Männer und Frauen bei der Verteilung mit 70 beziehungsweise 68 von 1.000 überraschenderweise die Waage halten. 7 Prozent aller Rentner in Hamburg beziehen also Grundsicherung. Damit liegt der Anteil derer, die nicht ohne staatliche Zuschüsse im Alter auskommen, doppelt so hoch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, der in den alten Bundesländern circa 3 Prozent, in den neuen Bundesländern circa 2 Prozent beträgt. Dies ist der mit Abstand höchste Anteil in Deutschland.
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Kindergeld: Hunderttausende Euro gehen ins Ausland / Wolf „Unsere Verantwortung gilt dem Nachwuchs im eigenen Land“
In Deutschland Kindergeld kassieren, und es dann der Familie in Rumänien, Griechenland oder anderswo im Ausland zukommen lassen? Dieses Geschäftsmodell war und ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Abgeordneten, die den Gesetzesentwurf zur Einführung des Kindergeldes 1954 im Bundestag verabschiedeten; heutzutage wird es indes im großen Ausmaß praktiziert. Das gilt besonders für Hamburg, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14035) zeigt. Beispielsweise explodierten in der Hansestadt die Kindergeld-Zahlungen nach Rumänien zwischen 2012 und 2018 um 821 Prozent – von 13.444 Euro auf 123.830 Euro. Immense Steigerungsraten sind ebenfalls für Ungarn und Griechenland zu verzeichnen.
Anti-AfD-Broschüre im Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI)
Mitarbeiter der Hamburger Schulbehörde haben uns darauf hingewiesen, dass im LI die Broschüre „Zur Sache! Was die AfD wirklich will“, herausgegeben von der Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden „Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen“, ausgelegt wurde; zunächst in öffentlich zugänglichen Prospektständern und auf Tischen in den Gängen des LI, später in einzelnen Büros innerhalb des LI.
In der parteipolitisch tendenziösen Publikation werden zu verschiedenen Themenfeldern die angeblichen, jedoch zumeist falsch oder einseitig dargestellten Forderungen der AfD den Positionen fiktiver Bürger/Betroffener gegenübergestellt mit dem Ziel, die zuvor verzerrt dargestellten AfD-Positionen zu schmähen
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Politische Indoktrination mit Unterrichtsblättern der Bundeszentrale für politische Bildung an Hamburger Schulen
Eltern haben uns darauf hingewiesen, dass an Hamburger Schulen das Themenblatt „Rechtspopulismus – Herausforderung für die Demokratie?“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (Themenblätter im Unterricht/Nummer 114) im Unterricht eingesetzt wird. Das Themenblatt enthält eine didaktische Einleitung zum Thema „(Rechts-)Populismus“ sowie jeweils einen Klassensatz Arbeitsblätter zu den Themen „Rechtspopulismus – Was ist das?“ und „Herausgeforderte Demokratie? Ein Fallbeispiel“.
Obwohl die Autoren des Themenblattes, Rico Behrens und Stefan Breuer – zwei Vertreter der linksliberalen Politikwissenschaft, bereits in der Einleitung auf den Beutelsbacher Konsens als „Ankerpunkt für die Auseinander- setzung“ im Umgang mit „Rechtspopulismus im Unterricht“ verweisen, besteht ihr didaktischer Kommentar durchgängig aus einseitigen, pauschalen und grob vereinfachenden Zuschreibungen und Unterstellungen gegenüber dem vermeintlichen Konzept eines „Rechtspopulismus“ sowie jener von den Autoren als „rechtspopulistisch“ eingeordneten Akteure und Parteien in Deutschland und Europa.
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Interessenbekundung Mehrgenerationenhäuser in Hamburg
Wie aus den Antworten des Senates zur Anfrage der AfD-Fraktion Drucksache 21/5207 hervorgeht, haben sich in den Bezirken, die noch nicht über ein Mehrgenerationenhaus verfügen, interessierte Träger für solche Einrichtungen gefunden. In Eimsbüttel ist dies das Diakonische Werk Hamburg-West/Südholstein, in
Hamburg-Nord der BARMBEK°BASCH E.V., in Harburg der AWO Landesverband Hamburg e.V. und in Wandsbek der Erziehungshilfe e.V. Nach den Antworten zu unserer Anfrage haben sich all diese Organisationen am Interessenbekundungsverfahren gemäß Förderrichtlinie Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus beteiligt.
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