Weibliche Genitalverstümmelung: AfD-Fraktion fordert mehr Aufklärung und Prävention / Petersen: „Mädchen und Frauen schützen“

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Durch die illegale Masseneinwanderung erhält auch die weibliche Genitalverstümmelung Einzug in unsere Gesellschaft. Laut Senatsantwort auf diverse AfD-Anfragen sei die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) ein stark tabuisiertes Gewaltdelikt

AfD-Fraktion fordert digitale und bezirksübergreifende Plattform bei der Raumvergabe für Ehrenamtler / Schulz: „Ehrenamt stärken und Verwaltung entlasten“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Raumvergabe in den Bezirken für Ehrenamtler endlich digitalisiert wird (Drucksache 22/XX).

Zwei gute Anträge der AfD zum Wohle der Bürger = Zwei Absagen der Altparteien

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Zum AfD-Antrag: „Lebensmittelausgaben in der Corona-Krise so wichtig wie nie – Weiterbetrieb jetzt erst recht sicherstellen!“ sprach der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich. Daran anknüpfend zum Antrag über die Abschaffung thermischer Behandlung von Klärschlämmen zugunsten umweltschonender Technologien.

AfD-Fraktion fordert die Ehrung von pflegenden Angehörigen / Reich: „Wertschätzung und Würdigung“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, pflegende Angehörige für ihre Arbeit zu ehren (Drucksache 22/1296). Im Rahmen einer „Woche der pflegenden Angehörigen“ soll ein Preis für besondere Verdienste ausgelobt und damit öffentlich gewürdigt werden.

Tarifverhandlungen: Was ver.di nicht schafft soll nun der Senat richten

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Danke heißt: Bessere Arbeitsbedingungen bei Bus und Bahn in dieser Tarifrunde! Zu TOP I in der Aktuellen Stunde sprach der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz.

Ja zur Barrierefreiheit, aber nur verhältnismäßig!

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Zu TOP 25 – Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2017 bis 2020 sprach der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz.

Plan B für Corona-Neuinfektionen?

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Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht? Zu TOP 1 in der Aktuellen Stunde sprach der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich.

Bildungsarmut führt zu Einkommensarmut

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Nicht nur Klein-Klein: Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht. Marco Schulz, sozialpolitischer Sprecher, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.

AfD-Fraktion fordert die Erfassung der Fälle von Kindeswohlgefährdung auf Stadtteilebene/ Schulz: „Problemviertel unter die Lupe nehmen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fälle von Kindeswohlgefährdung auch in den Hamburger Stadtteilen erfasst werden (Drucksache 22/1028). Bislang werden die statistischen Ergebnisse über Gefährdungseinschätzungen durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) lediglich auf Bezirksebene dokumentiert.

AfD-Fraktion fordert Weiterbetrieb der Lebensmittelausgabestellen / Reich: „Versorgung wichtiger denn je“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Lebensmittelausgabestellen organisatorisch, logistisch und finanziell zu unterstützen (Drucksache 22/994). Laut einer AfD-Anfrage (Drucksache 22/728) sind derzeit erst wieder 75 Prozent der Lebensmittelausgabestellen geöffnet.

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