Pflegenotstand: Senat droht Volksinitiative mit Verfassungsgericht / Feineis: „Sozialkompetenz nur noch für Bienen und Schmetterlinge“

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Hamburgs Regierungsparteien haben offensichtlich kein Interesse daran, die unhaltbaren Zustände in vielen Krankenhäusern rasch zu verbessern. Sie stellen sich gegen die Initiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ und wollen sie vor dem Verfassungsgericht stoppen. Das wurde bei einer Anhörung von Vertretern der Volksinitiative am Donnerstagabend im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft deutlich. Um die Zustände in den Krankenhäusern zu bessern und wieder ausreichend Personal einzustellen, wären – nach Berechnungen der Volksinitiative – Mehrausgaben von knapp 130 Millionen Euro nötig. Zu viel für den rot-grünen Senat: Ungeachtet der akuten Not der Betroffenen spekuliert er darauf, dass sich irgendwann der Bund bequemt den Pflegenotstand deutschlandweit zu beenden, setzt sich aber trotzdem nicht im Bundesrat dafür ein.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis„Für alle möglichen Dinge werden in Hamburg Millionen ausgegeben. Für die Unterbringung von Asylbewerbern sind es Beträge in Milliardenhöhe. Für Patienten in Not und Pflegepersonal am Limit ist dagegen kein Cent da. Sozial ist die Hamburger SPD, wenn es um den Pflegenotstand geht, nur noch dem Namen nach. Die grünen Koalitionspartner heben sich ihre Sozialkompetenz dagegen wohl eher – frei nach Katrin Göring-Eckardt – für Schmetterlinge und Bienen auf.“

AfD-Fraktion beantragt stärkere Kontrolle von Shisha-Bars / Feineis: „Gäste vor Vergiftungen schützen“

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Das Rauchen von Wasserpfeifen liegt im Trend. Shisha-Bars schießen wie Pilze aus dem Boden. Ein harmloses Vergnügen ist diese Art von Tabakkonsum nicht. Der Genuss kann tödliche Folgen haben. Immer wieder müssen Bar-Besucher mit schweren Kohlenmonoxid-Vergiftungen ins Krankenhaus. Neben Nikotin sind weitere krebserregende Stoffe, beispielsweise Teer, Arsen und Schwermetalle im Shisha-Tabak enthalten. Wer eine Shisha raucht, inhaliert etwa zehn bis 20 Zigaretten.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Besucher von Shisha-Bars besser vor gesundheitlichen Risiken geschützt werden. Der Senat wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die unter anderem verpflichtende Anforderungen festlegen für die regelmäßige Be- und Entlüftung der Räumlichkeiten, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten sowie für den besseren Jugendschutz (Drucksache 21/12921).

AfD-Fraktion fordert: Kein Asyl für Wirtschaftsmigranten

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Die AfD-Fraktion Hamburg forderte den rot-grünen Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine individuelle Überprüfung erfolgt, ob und inwieweit der Fluchtgrund noch besteht. Der Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt.

Dirk Nockemann: „Wer Schutz benötigt, der sollte diesen bekommen. Aber Asyl bedeutet nicht eine dauerhafte Einwanderung, sondern ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Ist das Herkunftsland sicher, dann muss die Rückkehr erfolgen. Und dies muss unbedingt überprüft werden.“

AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf über den Irrweg Inklusion

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Das rot-grüne Bildungsexperiment Inklusion gefährdet unsere Kinder: Lehrer sind überlastet, Kinder über- und unterfordert und die Eltern verzweifelt. Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf: „Inklusion endlich stoppen und die ideologisch verblendete Fantasterei beenden!“

Rot-grüner Senat will mit weiteren Bundesländern Abtreibungswerbung erlauben / Körner: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“

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Der Hamburger Senat will gemeinsam mit den Ländern Berlin und Thüringen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der das Werbeverbot für Abtreibungen kippt.
Bundesweit in die Schlagzeilen geriet jüngst eine Gießener Ärztin, da sie auf ihrer Netzseite Werbung für Schwangerschaftsabbruch machte und aufgrund des § 219a StGB hierfür verurteilt wurde.
Die rot-rot-grünen Befürworter einer Abschaffung des § 219a StGB behaupten, dass die Vorschrift Ärzte kriminalisiere, auch wenn sie nur über die von ihnen angebotene Leistung Auskunft gäben. Das ist mitnichten der Fall: Wörtlich heißt es in der Vorschrift, dass bestraft wird, wer „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ entsprechende Leistungen anbietet.

AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf: Fairtrade ist ein Instrument der Umerziehung

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Hamburg soll Fairtrade-Stadt werden. Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf​ sieht die Bürokratisierung und Überwachung sehr kritisch und findet, dass Fairtrade auch ein Instrument der Umerziehung darstellt.

Skandalöse Vorgänge in der Wohnanlage Grandweg in Eimsbüttel: Abschiebungen stocken und Parallelgesellschaften verfestigen sich immer mehr / Wolf: „Bürger werden im Stich gelassen“

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Die Verhältnisse in der Wohnanlage Grandweg 52-54a im Stadtteil Eimsbüttel sind nach wie vor skandalös: Die verbliebenen Altmieter leiden unter dem extrem hohen Ausländeranteil und fühlen sich politisch im Stich gelassen. Wenige Wochen, bevor der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt Hamburg auslaufen sollte, werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und die Unterbringung der Ausländer wird entgegen der Versprechungen verlängert. Eine parallele Struktur hat sich dort längst verfestigt.

Die Bedeutung Hamburger Museen

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Prof. Jörn Kruse spricht am 6.12.2017 über die Bedeutung von Museen.

AfD-Fraktion will Zeitumstellung abschaffen / Oelschläger: „Die Uhrendreherei birgt gesundheitliche Risiken“

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Die AfD-Fraktion hält die Teilung des Jahres in Sommer- und Winterzeit für nicht mehr zweckdienlich und will die Zeitumstellung abschaffen. Der Senat soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen (Drucksache 21/11076).

Ärztliche Atteste zur Verhinderung einer Abschiebung bedürfen einer amtsärztlichen Bestätigung

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Zur Verhinderung einer Abschiebung beziehungsweise Erlangung einer Duldung führen ausreisepflichtige Ausländer oftmals eine Krankheit an, um somit gemäß § 60a
Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) der Abschiebung zu entgehen. Hierfür muss der Ausländer gemäß § 60a Absatz 2c AufenthG eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung“ vorlegen, welche die Erkrankung glaubhaft macht.

Link zum Antrag →

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