AfD-Fraktion kritisiert Shisha-Gesetz / Feineis: „Absurd: Shisha-Betreiber kontrollieren sich selbst“

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Das Shisha-Gesetz soll Barbesucher vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützen, indem die Betreiber zum Einbau raumlufttechnischer Anlagen sowie zur Installation von Warnmeldegeräten verpflichtet werden. Aus einer AfD-Anfrage geht hervor, dass die Überwachung von Shisha-Bars nicht wie bei Gaststätten- und Lebensmittelkontrollen plan- und regelmäßig durchgeführt werden, sondern risikobasiert erfolgen (Drucksache 21/17530). Kernpunkt der Überprüfung vor Ort ist die jährlich vorgesehene technische Kontrolle, die in die Verantwortlichkeit der Betriebe selbst fällt. In Problemfällen wie zum Beispiel mit Warnmeldegeräten oder den raumlufttechnischen Anlagen, sind die Behörden umgehend zu informieren.
Laut Shisha-Gesetz stehen die Betreiber selbst in der Pflicht, ihren Betrieb bei den Bezirksämtern ordnungsgemäß anzumelden. Diese Informationen werden dann von den Bezirksämtern geprüft und bewertet. Nur wenn sich Anhaltspunkte für eine Nichteinhaltung von Anforderungen nach dem Gesetz ergeben, dann erfolgt eine behördliche Kontrolle.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
Die jährliche vom Gesetz geforderte technische Kontrolle liegt in der Verantwortung der Betriebe. Das ist absolut unzureichend. Es ist ein großer Unterschied, ob eine Behörde eine Shisha-Bar kontrolliert oder erst nach einer Problemmeldung eines Betreibers einschreitet. Die Frage ist auch, ob eine einmalige Überprüfung den Schutz vor gesundheitlichen Schäden der Besucher gewährleisten kann. Man könnte meinen, der Senat hätte hier – ein zweifelsfrei sinnvolles Gesetz – medienwirksam ins Schaufenster gestellt, ohne die wirklichen Risiken einzukalkulieren. Ende Juni wurden bei einem Polizeieinsatz über 80 Shisha-Bars kontrolliert. Davon wiesen 20 Bars über zu hohe Kohlenmonoxid-Werte auf, was verdeutlicht, dass es nach wie vor Probleme mit dem neuen Shisha-Gesetz gibt. Deshalb muss das Gesetz nachgebessert werden. Die AfD-Fraktion fordert unangemeldete, regelmäßige und häufigere Kontrollen.“

Immer mehr Drogen an Hamburgs Schulen / Feineis: „Mehr Prävention und mehr Repression!“

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Aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Feineis geht hervor, dass es immer mehr Fälle von Drogenkonsum an Hamburger Schulen gibt. Laut Senatsantwort gab es 2017 an Schulen 78 allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Jahr 2018 waren es 88 Fälle, im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 62 Fälle.
Der Drogenhandel nimmt ebenfalls größere Ausmaße an. Waren es 2017 noch 15 Fälle, so stieg die Zahl im Jahr 2018 bereits auf 22 Fälle. Für das erste Halbjahr 2019 kam es bereits zu 18 Fällen von Drogenhandel (Drucksache 21/17782).

Dazu der sozialpolitische Sprecher der Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Der Drogenhandel und der Konsum im Schutzraum Schule ist besonders abstoßend und perfide. Dieser Schutzraum darf nicht zum Tummelplatz für Drogenhändler und deren Konsumenten werden. Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise vor dem Drogenkonsum zu schützen. Deshalb muss der Senat mehr Präventionsarbeit an Schulen leisten, aber die Polizei muss auch repressiver vorgehen. Der Rechtsstaat darf sich nicht aus den Schulen zurückziehen. Ich fordere ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Verwaltung und Polizei, um den Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verhindern.“

Schwimmbäder: Machen explodierende Sicherheitskosten den Eintritt so teuer? / Lorkowski: „Je bunter und vielfältiger die Besucher, desto höher offenbar die Preise“

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In Hamburg ein teure Vergnügen: der Schwimmbad-Besuch

Die Erhöhung der Eintrittspreise in 13 Hamburger Schwimmbädern seit Februar 2019 geht einher mit einer Vervierfachung der Kosten für den Einsatz privater Sicherheitsdienste in den Bädern. Wie Anfragen der AfD-Fraktion ergaben, musste die städtische Bäderland GmbH im Jahre 2018 für den Schutz der Badegäste vor Diebstählen, Belästigungen und ähnlichem 318.000 Euro aufwenden (Drucksache 21/16396), während beispielsweise im Jahr 2013 nur 83.000 Euro an private Sicherheitsdienste geflossen sind (Drucksache 21/13920).
Besonders bitter für Schwimmfreunde: Die Eintrittspreise der Hamburgischen Bäder gelten im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen verschiedenen Umfragen zufolge als besonders hoch.

Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Früher reichte ein Bademeister mit seiner Trillerpfeife, um im Schwimmbad für Ordnung zu sorgen. Doch je bunter und vielfältiger die Besucher werden, umso mehr steigt offenbar das Bedürfnis nach robusterem Schutz. Den Preis dafür haben die friedlichen Badegäste zu zahlen.“

AfD-Fraktion fordert Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen auch für Obdachlose / Feineis: „Obdachlosigkeit zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung“

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Für Migranten, die noch keine Wohnung gefunden haben, wurde mit dem Programm „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ ein Rundum-Sorglos-Paket ins Leben gerufen. In einer solchen Unterkunft werden sie auf ihr Leben in den eigenen vier Wänden vorbereitet. Ein Team aus Unterkunfts- und Sozialmanagement sowie Technischem Dienst unterstützt die Migranten quasi rund um die Uhr unter anderem mit Orientierungsberatung in Sprechstunden, Informationen zu Wohnungs- und Jobsuche, Kontakt zu Ämtern und Beratungsstellen sowie Reparatur- und Reinigungsarbeiten. Zudem wird sich gekümmert um Stromanbieter, Telefon- und Fernsehanschluss, Mülltrennung und Energiesparen.

AfD fordert öffentliche Toilette am Domplatz / Ehlebracht: „Hamburgs geschichtsträchtigster Ort ist zum Schandfleck geworden“

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Auf dem Domplatz in der Innenstadt stand einst die legendäre Hammaburg. Die Domburg und nachfolgende Bauten bildeten hier über Jahrhunderte den geistig-kulturellen Mittelpunkt der Stadt. Fünf Wallfragmente in schwarz lackiertem Stahl mit inneren Rasenrampen markieren heute den Verlauf der Burg. Der Ort erfordere einen respektvollen Umgang mit der Tradition unserer Stadt, heißt es von behördlicher Seite. Tatsächlich stinkt es dort im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel, da die Bereiche innerhalb der Wallfragmente tagtäglich als Toilette missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion beantragt daher die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des U-Bahnhofes „Rathaus“. Ihre Nutzung soll für Obdachlose, wie bereits an anderer Stelle erprobt, kostenfrei sein (Drucksache 21/16206).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Oftmals und in verschiedener Form haben wir bereits auf die in diesem Zusammenhang unhaltbaren Zustände hingewiesen. Die Reaktion seitens offizieller Stellen bisher ist beschwichtigend bis desinteressiert, wie zum Beispiel in Drucksache 21/6678. Realität ist, dass kein Tag vergeht, an dem der Bereich nicht mehrfach als Toilette missbraucht wird. Es interessiert dabei niemanden, dass dies unmittelbar vor der Kirche St. Petri und einem Kindergarten passiert, welcher lediglich rund 40 Meter in Sichtweite liegt. Während der Senat sich ansonsten nicht zu schade ist, selbst die kuriosesten Projekte anzustoßen, übt er sich hier in Untätigkeit. Unterdessen ist Hamburgs geschichtsträchtigster Ort zum Schandfleck geworden.“

Bundesratsinitiative: Senat will Pflegeversicherung reformieren / Feineis: „Der richtige Weg, hoffentlich nicht nur bloßes Wahlkampfgetöse

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Hamburg startet eines Bundesratsinitiative. Die Pflegeversicherung soll sozialer und gerechter gestalten werden. Um Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu entlasten, soll der Eigenanteil eingefroren werden. Künftige Kostensteigerungen werden dann solidarisch finanziert. Außerdem, so der Plan, erhält die Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis„Nach 20 Jahren Pflegeversicherung ist eine Reform angebracht. Um Ungerechtigkeiten und allzu große Belastungen zu minimieren, müssen Eigenverantwortung und Solidarität wieder in ein richtiges Verhältnis gerückt werden. Der Ansatz von Senatorin Prüfer-Storcks führt auf den richtigen Weg. Wir begrüßen die Bundesratsinitiative.
Schön wäre es, wenn das Vorhaben nicht bloßes Wahlkampfgetöse anlässlich der bevorstehenden Volksentscheide zu Bezirksversammlungen und dem EU-Parlament bleibt, sondern tatsächlich mit Nachdruck vorangetrieben wird.“

Rot-grüner Senat setzt AfD-Forderung zum Gesundheitsschutz in Shisha-Bars um / Feineis: „AfD wirkt!“

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Der rot-grüne Senat hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Betreibern von Shisha-Bars strenge Auflagen vorgibt. Die Bürgerschaft muss noch über den Entwurf abstimmen. Hamburg ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg bringen wird. Die AfD hatte dies bereits im Mai 2018 gefordert (Drucksache 21/12921). Der Antrag wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Unsere AfD wirkt, ob es den politischen Mitbewerbern gefällt oder nicht. Das merken auch die Bürger! Allerdings handelt der Senat reichlich spät. Immer mehr Fälle von lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen in den Bars werden bekannt. Es besteht schnellstmöglicher Handlungsbedarf.“

Geballte Kompetenz: Prof. Dr. Axel Gehrke über die Zukunft der Organspende

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Facharzt für Innere Medizin Prof. Dr. Axel Gehrke attackierte bei Fraktion im Dialog die krankhafte Gesundheitspolitik in Deutschland und äußerte sich über mögliche Lösungsansätze zur Organspende.

Gesundheitsschutz in Shisha-Bars: Links-Grün setzt AfD-Forderung um / Feineis: „AfD wirkt – wieder einmal“

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Immer wieder müssen Shishabar-Besucher mit schweren Kohlenmonoxid-Vergiftungen ins Krankenhaus.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gab gestern bekannt, dass sie im Februar einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenmonoxid in Shisha-Einrichtungen vorlegen wird. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, technische Maßnahmen zu ergreifen, damit der Kohlenmonoxid-Gehalt in der Raumluft den gesetzlich festgelegten Maximalwert nicht überschreiten kann. Die AfD hatte dies bereits im Mai vergangenen Jahres gefordert (Drucksache 21/12921). Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis „AfD wirkt, ob es den politischen Mitbewerbern nun gefällt oder nicht. Wieder einmal wird einer unserer Anträge nach einer gewissen Schamfrist von Links-Grün übernommen und umgesetzt. Besser spät als nie, dennoch bleibt die Frage, warum die Gesundheitsgefahren in den Bars solange ignoriert wurden.“

AfD-Abgeordneter Harald Feineis fragt in einem Brief an die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nach den Kosten der Enquete-Kommission für Kinderschutz

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Die Hamburgische Bürgerschaft setzte nach einigen tragischen Misshandlungs- und Todesfällen von Kindern in Hamburg, die unter Aufsicht des Jugendamtes standen, auf Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNE, LINKE und FDP eine Enquete-Kommission für Kinderschutz ein. Bereits vor der Einsetzung der Kommission gab es den Sonderausschuss „Chantal“ und den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur“, die zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet haben. Die Enquete-Kommission für Kinderschutz nahm im Januar 2017 die Arbeit auf. Abgeordnete und Wissenschaftler berieten sich über Kinderschutz-Empfehlungen und der Bericht soll im Januar 2019 vorgestellt werden.

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