Laut einer aktuellen Umfrage des NDR zur Bundeswehr befürworten rund 66 Prozent der Norddeutschen die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Für knapp 90 Prozent der Befragten ist die Bundeswehr derzeit nicht verteidigungsfähig. Käme es zu einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht, so wären fast 75 Prozent auch dafür, Frauen zu verpflichten. Die Wehrpflicht wurde 1955 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt und 2011 unter CDU und FDP ausgesetzt. Die Umfrage des Portals #NDRfragt ist nicht repräsentativ, aufgrund der hohen Teilnehmerzahl von knapp 20.000 Befragten jedoch aussagekräftig.
Cannabisgesetz tritt in Kraft / Reich: „Kontrollverlust trägt grüne Handschrift“
Das Cannabisgesetz wird zum 1. April in Kraft treten. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Somit wird der Konsum sowie in begrenzter Menge auch der Besitz und Anbau der Droge legalisiert.
Skandalöse Vorgänge in der Wohnanlage Grandweg in Eimsbüttel: Abschiebungen stocken und Parallelgesellschaften verfestigen sich immer mehr / Wolf: „Bürger werden im Stich gelassen“
Die Verhältnisse in der Wohnanlage Grandweg 52-54a im Stadtteil Eimsbüttel sind nach wie vor skandalös: Die verbliebenen Altmieter leiden unter dem extrem hohen Ausländeranteil und fühlen sich politisch im Stich gelassen. Wenige Wochen, bevor der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt Hamburg auslaufen sollte, werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und die Unterbringung der Ausländer wird entgegen der Versprechungen verlängert. Eine parallele Struktur hat sich dort längst verfestigt.
Versorgung von Frühchen mit Muttermilch in Hamburg
Deutschlandweit kommen jährlich über 95.000 Kinder zu früh zur Welt, viele darunter auch in Hamburg. Diese brauchen besondere medizinische Betreuung:
neben der Atem-Hilfe und antimikrobieller Therapie, insbesondere Muttermilch. Muttermilch besteht aus einer speziellen Zusammensetzung mit Fetten, Eiweißen und Zucker. Sie enthält aber auch Hormone und vor allem Abwehrstoffe und Verdauungsenzyme, deren synthetische Herstellung nicht möglich ist.
Weibliche Genitalverstümmelung: AfD-Fraktion fordert mehr Aufklärung und Prävention / Petersen: „Mädchen und Frauen schützen“
Durch die illegale Masseneinwanderung erhält auch die weibliche Genitalverstümmelung Einzug in unsere Gesellschaft. Laut Senatsantwort auf diverse AfD-Anfragen sei die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) ein stark tabuisiertes Gewaltdelikt
Falsche Corona-Zahlen: Anteil von Ungeimpften bei Corona-Neuinfektionen manipuliert? / Nockemann: „Schwerwiegender Verdacht muss ausgeräumt werden“ / Walczak: „Tschentscher muss sich vor dem Parlament erklären“
Im November behauptete der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass rund 90 Prozent der Corona-Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Nun zeigt eine Senatsantwort zum Impfstatus neuinfizierter Personen ein komplett anderes Bild. Demnach war in der 45. Kalenderwoche der Impfstatus bei 62,9 Prozent der Infizierten unbekannt. Lediglich 14,3 Prozent der Infizierten waren gesichert ungeimpft.
Die AfD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft seitens der Präsidentin.
AfD-Fraktion fordert freie Fahrt für einkommensschwache Senioren beim HVV / Feineis: „Nahtarif zum Nulltarif ist eine Geste der Menschlichkeit“
Aktiv am sozialen Leben teilnehmen und weiterhin mobil bleiben – das wünschen sich wohl fast alle Hamburger Senioren. Gleichzeitig sind viele von ihnen erschreckend arm. Schon 31.000 müssen Grundsicherung beantragen, ergab jüngst eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14925).
Die Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag, dass Rentner mit Grundsicherungsbedarf ab 67 Jahren kostenlos das gesamte Angebot des HVV, des Hamburger Verkehrsverbundes, nutzen dürfen (Drucksache 21/15311).
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Nahtarif zum Nulltarif ist für alte Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für eine wohlhabende Stadt wie Hamburg ist es eine vergleichsweise kostengünstige Geste der Menschlichkeit. Wer beweglich bleibt, wird nicht so schnell vereinsamen. Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Lebensqualität auch im Alter.“
Karstadt-Kaufhof schließt vier von sieben Filialen in Hamburg / Walczak: „Schwerer Schlag für Belegschaft und Standort“
Hamburg, 19.06.2020 – Karstadt-Kaufhof schließt in Hamburg vier von insgesamt sieben Filialen, knapp die Hälfte der tausend Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit.
AfD-Fraktion beantragt stärkere Kontrolle von Shisha-Bars / Feineis: „Gäste vor Vergiftungen schützen“
Das Rauchen von Wasserpfeifen liegt im Trend. Shisha-Bars schießen wie Pilze aus dem Boden. Ein harmloses Vergnügen ist diese Art von Tabakkonsum nicht. Der Genuss kann tödliche Folgen haben. Immer wieder müssen Bar-Besucher mit schweren Kohlenmonoxid-Vergiftungen ins Krankenhaus. Neben Nikotin sind weitere krebserregende Stoffe, beispielsweise Teer, Arsen und Schwermetalle im Shisha-Tabak enthalten. Wer eine Shisha raucht, inhaliert etwa zehn bis 20 Zigaretten.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Besucher von Shisha-Bars besser vor gesundheitlichen Risiken geschützt werden. Der Senat wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die unter anderem verpflichtende Anforderungen festlegen für die regelmäßige Be- und Entlüftung der Räumlichkeiten, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten sowie für den besseren Jugendschutz (Drucksache 21/12921).
Corona-Krise: AfD-Fraktion legt 37-Punkte-Plan vor / Wolf: „Konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise“
Die Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitung des Virus treffen viele Bürger unserer Hansestadt hart. Die AfD-Fraktion legt einen detaillierten 37-Punkte-Plan vor. Unter anderem wird die Einrichtung eines Sonderausschusses „Corona“ gefordert, der sich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise parlamentarisch befassen soll. Daneben wird der Senat aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung beinhaltet (Drucksache 22/XX).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Maßnahmenpaket, dass sie sachorientierte und konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise anbietet – im Gesundheitsbereich ebenso wie für die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Soziales. Das Wichtigste dabei ist: Wir brauchen endlich eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Kontaktbeschränkungen.
Die Hamburger haben ein Recht auf eine Perspektive – sie wollen wissen, bei welchen Kennzahlen die Maßnahmen gelockert werden können. Anzuknüpfen ist dabei insbesondere an die tägliche Rate der Neuinfektionen sowie die Belegung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. Außerdem sind Luxusausgaben auf den Prüfstand zu stellen und einem Corona-Hilfsfond zuzuführen.“
