Coronavirus: Vier infizierte Personen in Hamburg / Nockemann: „Aufklärung und Sicherheit der Bürger haben oberste Priorität“

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Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz zum aktuellen Stand des sich ausbreitenden Coronavirus, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der nun vierte bestätigte Fall eines am Coronavirus Erkrankten in Hamburg zeigt, dass wir es mit einer äußerst dynamischen Entwicklung zu tun haben. Die Situation kann jederzeit außer Kontrolle geraten. Unsere Ärzte und medizinisches Personal müssen breitere Unterstützung erhalten und dürfen nicht das Gefühl bekommen, mit den Problemen im Stich gelassen zu werden. Wir fordern, dass Krankenhäuser und alle im Gesundheitsbereich arbeitenden Personen, umfassend auf eine Verschärfung der Krisenlage vorbereitet und Bürger ausführlicher informiert werden. Die Aufklärung und Sicherheit der Bürger haben oberste Priorität.“

AfD-Fraktion fordert personelle Aufstockung der Wohn-Pflege-Aufsicht / Feineis: „Mehr Geld für mehr Kontrollen, kein Sparen an den falschen Stellen!“

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Eine Vielzahl von stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten versorgt in Hamburg Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung im täglichen Leben. Die Qualität der Leistungen soll durch die Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sichergestellt werden.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die finanzielle und personelle Aufstockung der WPA, damit die Kontrollfrequenz u.a. im Bereich der Regelprüfungen erhöht werden kann. Auch die Zahl der Zufallsstichproben im Bereich der ambulanten Pflege kann so gesteigert werden.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Pflegebedürftige Menschen brauchen in besonderer Weise staatlichen Schutz. Pflegeeinrichtungen müssen regelmäßig etwa durch Zufallsstichproben auf ihre Qualität hin überprüft werden. Hamburg darf nicht an den falschen Stellen und auf dem Rücken der Schwachen und Hilfebedürftigen sparen. Die AfD-Fraktion fordert mehr Geld für mehr Kontrollen!“

AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Sonderfonds für Corona-Impfschäden / Petersen: „Bürger schützen“

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Die in Deutschland verbreiteten Corona-Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, die an den von der Bundesregierung erklärten epidemischen Zustand von nationaler Tragweite gebunden ist. Das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sammelt und bewertet Meldungen zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen. Im Sicherheitsbericht vom 20. September 2021 berichtet das PEI bereits von 156.360 aus Deutschland gemeldeten Verdachtsfällen von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen. In 10.578 Verdachtsfällen wurden schwerwiegende unerwünschte Reaktionen gemeldet.

Senat verschärft Corona-Einschränkungen / Reich: „Geimpfte nicht immun gegen rot-grüne Einschränkungen“

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Der rot-grüne Senat hat in der heutigen Landespressekonferenz schärfere Corona-Einschränkungen beschlossen. Ab dem 24. Dezember gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und bereits zu Weihnachten werden Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene erlassen. Nur noch zehn Personen dürfen sich dann privat treffen.

Impfzwang und keine Verfügungsgewalt über den eigenen Körper?

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„Es geht um die alleinige Verfügungsgewalt über den eigenen Körper. Und bei der Impfung geht es auch nicht darum, das Virus auszurotten. Das wird sowieso nicht passieren. Es geht allein um den Schutz vulnerabler Gruppen. Und da versagt die Politik auch weiterhin!“ – Dirk Nockemann (AfD-Fraktionschef).

AfD-Fraktion fordert Öffnung der Gastronomie / Walczak: „Restaurantsterben abwenden!“

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Bereits im Frühjahr letzten Jahres mussten Restaurants und Gaststätten wochenlang schließen.

Passivrauchen im Auto: AfD-Fraktion beantragt Kinder besser zu schützen / Feineis: „Eine Gesetzeslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“

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Für Kinder pures Gift: Zigarettenqualm im Auto

Der Gesetzgeber ist gefordert, wenn Kinder und Jugendliche gezwungen sind eine Luft voller Giftstoffe einzuatmen. Sitzen sie in einem Auto mit einem Raucher, gelangen auch in ihre Lungen mit jeder Zigarette Giftstoffe, von denen viele krebserregend sind. In einer Fahrgastzelle reichern sich die toxischen Partikel zudem in extrem hoher Konzentration an. Ein Gesetz ist nötig, das Minderjährige schützt und das Rauchen verbietet, wenn sie im Auto mitfahren. Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass die Bürgerschaft den Senat ersucht, auf Bundeseben genau darauf hinzuwirken (Drucksache 21/14525).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „An dieser Stelle hat der Nichtraucherschutz eine gravierende Lücke, die unbedingt geschlossen werden muss. Gerade Kinder und Jugendliche sind durch das Passivrauchen gefährdet, denn ihre Organe – vor allem die Lunge – sind noch nicht vollkommen entwickelt und daher  besonders empfindlich. Außerdem ist die Atemfrequenz von Kindern und Jugendlichen höher als die von Erwachsenen. Daher werden größere Giftstoffmengen aufgenommen. Dass Fahrer, die rauchen, beim Hantieren mit der Zigarette schnell einmal abgelenkt sind und weniger aufmerksam das Geschehen im Straßenverkehr verfolgen, kommt hinzu.“

AfD-Fraktion fordert mehr Lockerungen beim Sport / Ehlebracht: „Sport frei!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Trainingsfreigabe für Sport (Drucksache 22/235). Außerdem soll der Spielbetrieb, außer bei den Mannschafts- und Kontaktsportarten, unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln wieder zugelassen werden. Zudem sollen die Fitnessclubs bei Vorlage eines schlüssigen Hygienekonzepts und der Einhaltung der Abstandsregeln umgehend wieder öffnen dürfen.

Enorme Verzögerungen bei der Auszahlung von Elterngeld im Bezirk Altona

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Im Dezember berichteten Hamburger Medien aus dem Bezirk Altona von einem monatelangen Bearbeitungsstau die Anträge auf Zahlung von Elterngeld betreffend. Der Pressesprecher des Bezirks bestätigte seinerzeit massive Probleme. Junge Familien sind nach der Geburt ihres Kindes und dem damit verbundenen Wegfall eines Gehaltes dringend darauf angewiesen, dass der Antrag auf Elterngeld umgehend bearbeitet und die Zahlung des Geldes angewiesen wird, sodass der Lebensunterhalt, dessen Kosten sich nach der Geburt eines Kindes zumeist noch deutlich erhöhen, weiter bestritten werden kann.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56992/enorme-verzögerungen-bei-der-auszahlung-von-elterngeld-im-bezirk-altona.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Digitalisierung und Mobilität: AfD fordert mehr Unterstützung für Senioren / Reich: „Senioren nicht alleine lassen“

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Hamburgs Senioren können sich ab Januar 2024 mit dem hvv nur noch bargeldlos fortbewegen. Fahrkarten sind nur noch digital erhältlich. Senioren, die keine internetfähigen Geräte haben, werden in ihrer Mobilität eingeschränkt. Eine andere Möglichkeit ist die umständliche Nutzung der Prepaid-Karte. Ohne Informationen über den Gebrauch hilft auch diese Karte wenig.
Das ESF Plus-Förderprogramm, der europäische Sozialfonds für Deutschland, unterstützt unter anderem die soziale Integration. Die AfD-Fraktion fordert, aus den Mitteln des ESF ein Programm zu etablieren, um Senioren zur Erhaltung ihrer Mobilität zu unterstützen. Mobile Informationsstationen, vergleichbar mit den mobilen Impfteams während der Coronazeit, sollen in der gesamten Stadt auch an dezentralen Orten als Ansprechpartner vor Ort dienen und Senioren beraten (Drucksache 22/13915).

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