Versorgung von Frühchen mit Muttermilch in Hamburg

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Deutschlandweit kommen jährlich über 95.000 Kinder zu früh zur Welt, viele darunter auch in Hamburg. Diese brauchen besondere medizinische Betreuung:
neben der Atem-Hilfe und antimikrobieller Therapie, insbesondere Muttermilch. Muttermilch besteht aus einer speziellen Zusammensetzung mit Fetten, Eiweißen und Zucker. Sie enthält aber auch Hormone und vor allem Abwehrstoffe und Verdauungsenzyme, deren synthetische Herstellung nicht möglich ist.

Prüfer-Storcks will Video-Telefonie statt echtem Arztbesuch / Feineis: „Weitere Verschlechterung der medizinischen Grundversorgung droht“

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Patient beim Arzt: Wäre ein Gespräch per Video-Telefonat wirklich genauso gut?

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks möchte bei der medizinischen Versorgung der Bürger den persönlichen Arztbesuch vermehrt durch Video-Telefonie, Whatsapp-Diagnosen und andere telemedizinische Möglichkeiten ersetzen. Das solle unter anderem „die sehr angespannte“ Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten, sagte sie dem Hamburger Abendblatt.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis„Die AfD-Fraktion wird diese Eingriffe in die medizinische Grundversorgung der Bürger sorgfältig verfolgen. Die Telemedizin bietet viele positive Möglichkeiten, grundsätzlich gilt aber die Regel, dass eine vernünftige Diagnose einen Arztbesuch voraussetzt. Wird der Einsatz technischer Neuerungen vorgeschoben, um eine weitere Verschlechterung der medizinischen Leistungen zu verschleiern, ist das nicht in Ordnung. Auch bleibt die Frage, wie ältere Patienten mit den neue Techniken zurechtkommen würden.“

AfD-Fraktion fordert vollständige Übernahme zuwanderungsbedingter Kosten in den Bezirken / Feineis: „Bezirke nicht im Regen stehen lassen!“

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Den sieben Bezirken in Hamburg sind seit 2015 immense Kosten durch die ungeregelte Masseneinwanderung entstanden. Der rot-grüne Senat kündigte „Verstärkungsmittel“ für die Bezirke an. Anfänglich floss das Geld noch, jetzt nicht mehr. Allein dem Bezirk Harburg sind insgesamt 3,2 Millionen Euro für „zuwanderungsbedingte Kosten“ in den Jahren 2016 und 2017 entstanden.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, dass die Freie Hansestadt den Bezirken die tatsächlich seit 2015 entstandenen zuwanderungsbedingten Kosten in vollem Umfang erstattet (Drucksache 21/15307).

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Es kann nicht angehen, dass die Bezirke allein auf den Kosten sitzen bleiben, für eine Politik, für die sie nicht alleine verantwortlich sind. Die Bezirke dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden!“

Mehrgenerationenhäuser in Hamburg

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Den demografischen Wandel in seiner Vielschichtigkeit zu bewerten und politisch zu begleiten wird eine der Aufgaben für die kommenden Jahre sowohl der Hamburger als auch bundesdeutschen Politik sein. Dies sieht auch die Bundesregierung so. Aus diesem Grund wurde das „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ aufgelegt.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Ungerechtigkeiten im HVV-Tarif ausgleichen.

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Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag Flüchtlinge gegenüber den Inhabern einer Sozialkarte des HVV nicht besser zu stellen.

Mehr Eigenverantwortung und Gebote statt Verbote!

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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie

AfD-Fraktion kritisiert Shisha-Gesetz / Feineis: „Absurd: Shisha-Betreiber kontrollieren sich selbst“

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Das Shisha-Gesetz soll Barbesucher vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützen, indem die Betreiber zum Einbau raumlufttechnischer Anlagen sowie zur Installation von Warnmeldegeräten verpflichtet werden. Aus einer AfD-Anfrage geht hervor, dass die Überwachung von Shisha-Bars nicht wie bei Gaststätten- und Lebensmittelkontrollen plan- und regelmäßig durchgeführt werden, sondern risikobasiert erfolgen (Drucksache 21/17530). Kernpunkt der Überprüfung vor Ort ist die jährlich vorgesehene technische Kontrolle, die in die Verantwortlichkeit der Betriebe selbst fällt. In Problemfällen wie zum Beispiel mit Warnmeldegeräten oder den raumlufttechnischen Anlagen, sind die Behörden umgehend zu informieren.
Laut Shisha-Gesetz stehen die Betreiber selbst in der Pflicht, ihren Betrieb bei den Bezirksämtern ordnungsgemäß anzumelden. Diese Informationen werden dann von den Bezirksämtern geprüft und bewertet. Nur wenn sich Anhaltspunkte für eine Nichteinhaltung von Anforderungen nach dem Gesetz ergeben, dann erfolgt eine behördliche Kontrolle.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
Die jährliche vom Gesetz geforderte technische Kontrolle liegt in der Verantwortung der Betriebe. Das ist absolut unzureichend. Es ist ein großer Unterschied, ob eine Behörde eine Shisha-Bar kontrolliert oder erst nach einer Problemmeldung eines Betreibers einschreitet. Die Frage ist auch, ob eine einmalige Überprüfung den Schutz vor gesundheitlichen Schäden der Besucher gewährleisten kann. Man könnte meinen, der Senat hätte hier – ein zweifelsfrei sinnvolles Gesetz – medienwirksam ins Schaufenster gestellt, ohne die wirklichen Risiken einzukalkulieren. Ende Juni wurden bei einem Polizeieinsatz über 80 Shisha-Bars kontrolliert. Davon wiesen 20 Bars über zu hohe Kohlenmonoxid-Werte auf, was verdeutlicht, dass es nach wie vor Probleme mit dem neuen Shisha-Gesetz gibt. Deshalb muss das Gesetz nachgebessert werden. Die AfD-Fraktion fordert unangemeldete, regelmäßige und häufigere Kontrollen.“

Rot-grüner Senat will mit weiteren Bundesländern Abtreibungswerbung erlauben / Körner: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“

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Der Hamburger Senat will gemeinsam mit den Ländern Berlin und Thüringen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der das Werbeverbot für Abtreibungen kippt.
Bundesweit in die Schlagzeilen geriet jüngst eine Gießener Ärztin, da sie auf ihrer Netzseite Werbung für Schwangerschaftsabbruch machte und aufgrund des § 219a StGB hierfür verurteilt wurde.
Die rot-rot-grünen Befürworter einer Abschaffung des § 219a StGB behaupten, dass die Vorschrift Ärzte kriminalisiere, auch wenn sie nur über die von ihnen angebotene Leistung Auskunft gäben. Das ist mitnichten der Fall: Wörtlich heißt es in der Vorschrift, dass bestraft wird, wer „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ entsprechende Leistungen anbietet.

Corona-Einschränkungen sollen verschärft werden / Reich: „Lockdown beenden!“

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Kanzlerin Merkel (CDU) und die Länderchefs werden aller Voraussicht nach die Corona-Einschränkungen massiv verschärfen und verlängern.

Die AfD-Fraktion lädt ein zur Bürgersprechstunde / Ehlebracht: „Ich freue mich auf die Gespräche“

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Hamburg, 22.06.2018 – Sorgen, Probleme oder ein anderes wichtiges Anliegen? Zur Bürgersprechstunde lädt Detlef Ehlebracht am Montag, 25. Juni, in die Geschäftsstelle der AfD-Fraktion, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg. Ab 19 Uhr bietet der Abgeordnete und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft ratsuchenden Hamburgern das Gespräch an. Die Fraktion bittet um eine Anmeldung per Telefon unter 040/42831-2518 oder per Mail an buergersprechstunde@afd-fraktion.hamburg.de.

Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:„Ich freue mich auf die Gespräche mit unseren Bürgern, werde Rede und Antwort stehen sowie nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen, wo es nur geht.“

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