Verschärfte Zutrittsregelungen und FFP2-Maskenpflicht in der Bürgerschaft / Nockemann: „Solidarität und Freiheit statt Spaltung und Zwang“

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Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen die 3G-Regel erfüllen und für weitere Teilnehmer gilt die 2G-Plus-Regel. Im Plenarsaal besteht durchweg – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich untergebracht.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Diese Regelung ist völlig unverhältnismäßig, stigmatisierend und überhaupt nicht zielführend. Hier sollen Abgeordnete zur Schau gestellt werden. Zudem behindert diese Regelung in unzulässiger Weise Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandates. Für uns als AfD-Fraktion ist klar: Solidarität und Freiheit statt Spaltung und Zwang!“

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