CDU-Landeschef fordert Abgrenzung zu Linksextremismus und Islamismus / Nockemann: „Ploß kennt die Arbeit seiner eigenen CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht“ / Walczak: „CDU sollte bei eigener Fraktion beginnen“

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Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Ploß wirft Rot-Grün in Hamburg vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Insbesondere deren Jugendorganisationen würden mit extremistischen Organisationen eng zusammenarbeiten.

Senat beschließt Corona-Lockerungen / Nockemann: „Schleswig-Holstein folgen“

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Der rot-grüne Senat hat heute Lockerungen der Corona-Einschränkungen beschlossen.

Parlamentarischer Kontrollausschuss: AfD-Fraktion fordert Erhöhung der Mitgliederzahl / Wolf: „Demokratie ist keine Phrase!“

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Der Parlamentarische Kontrollausschuss zur Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (PKA) umfasst derzeit neun Mitglieder. Laut Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft soll grundsätzlich jede Fraktion in einem Ausschuss vertreten sein.

Anti-israelische Proteste / Nockemann: „Die Geister, die man rief!“

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Im Zuge der bundesweiten israelkritischen Proteste, zu denen auch in Hamburg der Islamverband Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften e.V.) aufrief, kam es zu antisemitischen Vorfällen. Von Hamburgs CDU bis zu den Grünen ist die Empörung groß.

Udo Lindenberg soll Ehrenbürgerwürde erhalten / Nockemann: „Kaum in einer Reihe mit Brahms, Bismarck und Schmidt!“

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Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vorgeschlagen, das Lebenswerk des Musikers Udo Lindenberg mit der Ehrenbürgerauszeichnung zu würdigen. In über 200 Jahren haben bislang 36 Personen die Ehrenbürgerwürde erhalten.

AfD-Fraktion fordert ein Hamburger Baukindergeld / Wolf: „Junge Familien unterstützen“

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Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag, dass das ausgelaufene Programm zum Baukindergeld des Bundes auf Hamburger Landesebene fortgesetzt werden soll (Drucksache 22/4257).

AfD-Fraktion fordert Verfügbarkeitslisten für freiwillige Impfbereitschaft / Reich: „Freiwillige Impfbereitschaft effektiv nutzen“

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Impfstoffe gegen das Coronavirus müssen innerhalb weniger Stunden verbraucht werden. Danach werden Impfdosen entsorgt. Um einen sorgsameren Umgang mit Impfstoffen zu gewährleisten, fordert die AfD-Fraktion die Einführung von Verfügbarkeitslisten für kurzfristig zum Impfen bereitstehende Bürger (Drucksache 22/4256). Somit könnte im Falle eines nicht wahrgenommenen Termins, eine andere auf der Liste impfbereite Person einspringen und geimpft werden.
Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion gibt es derzeit sogenannte Organisationseinheiten, die übrig gebliebenen Impfstoff abnehmen und angeblich noch keine Impfdosis ungenutzt ließen (Drucksache 22/3763).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Sinnvoller als Organisationeinheiten sind Verfügbarkeitslisten, um die freiwillige Impfbereitschaft der Bürger effektiv zu nutzen! Wir fordern daher, die zuständigen Behörden anzuweisen und Listen für Personen zu erstellen, die kurzfristig für eine Impfung zur Verfügung stünden.“

Ende der Ausgangssperre / Nockemann: „Keine Rechtfertigung für Beschneidung der Grundrechte“

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Auf der Landespressekonferenz zog Innensenator Andy Grote eine Bilanz der seit dem 2. April bestehenden Ausgangssperre, die ab der kommenden Mitternacht außer Kraft tritt.

Neubauer wirft Maaßen Antisemitismus vor / Nockemann: „Hochgradig absurd“

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Die „Klimaaktivistin“ Luisa Neubauer wirft Hans-Georg Maaßen bei „Anne Will“ vor, sich auf antisemitische Blogs zu beziehen. Der CDU-Bundestagskandidat hat die Antisemitismusvorwürfe von Luisa Neubauer als böswillige Verleumdung zurückgewiesen.

Studie unter Radiohörern zeigt: Deutliche Mehrheit lehnt „gendern“ ab / Nockemann: „Tyrannei der ideologisierten Minderheit“

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Laut einer repräsentativen Studie unter allen Radiohörern im Raum Hamburg zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache finden 76 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer dies als „nicht so wichtig“. Nur 11 Prozent sind für das „Gendern“ in Moderationen und Nachrichten. Bei den Hörern von NDR2, dem größten Mitbewerber von Radio Hamburg, sind es der Studie zufolge sogar nur 7 Prozent.

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