Freitag, 16. Mai, 2025
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AfD-Stammtisch: Antifa bedroht Wirte / Seiler „Demokratie vor linkem Terror schützen“

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(Symbolbild: Linksextremisten beim Versuch, eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Tino Chrupalla zu blockieren)

Ein Stammtisch der AfD im Bezirk Bergedorf musste durch massive Antifadrohungen abgesagt werden. Nachdem die Antifa im Vorfeld von dem Stammtisch erfuhr, wurde das Lokal bedroht und eine Demonstration angekündigt.

Dazu der AfD-Abgeordnete aus dem Bezirk Bergedorf Eugen Seiler:
„Im Jahr 2025 ist Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Das ist die bittere Realität. Unser Stammtisch ist nur ein Beispiel, es zeigt aber die Entwicklung: Wer sich für die AfD, für Freiheit und Demokratie einsetzt, der lebt im linksextrem geprägten Hamburg gefährlich. Linke Antifa-Schergen werden in ihren Gewaltdrohungen immer offensiver. Wenn regierende Parteien wie SPD und Grüne mit dem gewaltbereitem und linksextremen ‚Bündnis gegen Rechts‘ gemeinsame Sache machen, ist das ein politisches Armutszeugnis und pure Demokratiesimulation. Wer Wirte bedroht, ist kein Demokrat, sondern kriminell. Wir müssen die Demokratie vor dem zunehmenden linken Terror schützen.“

AfD-Fraktion übernimmt Vorsitze im Innenausschuss und Europaausschuss / Nockemann: „Linke Schnappatmung wird verpuffen“

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In der neuen 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft übernimmt die AfD-Fraktion den Vorsitz von zwei Ausschüssen, den Innenausschuss sowie den Europaausschuss. In Hamburg erhält jede Fraktion das Recht auf den Vorsitz von Ausschüssen – die Zahl der Ausschussvorsitze richtet sich nach der Fraktionsstärke.
Die Linksfraktion will sich dafür einsetzen, „das System zur Vergabe der Ausschussvorsitze in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu ändern“. Sie selbst hätte den Ausschuss wählen können, entschied sich zunächst für den Sportausschuss.

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Verfassungsschutz: AfD-Geheimgutachten veröffentlicht / Nockemann: „Helmut Schmidt nach VS-Maßstäben ‚gesichert rechtsextremistisch‘“   

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Zur Veröffentlichung des AfD-Verfassungsschutzgutachtens durch verschiedene Medien sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Das Verfassungsschutzgutachten zur Hochstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ erweist sich als zahnloser Tiger. Dieses Gutachten ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Wenn bereits politisch humoristische Wahlkampfsprüche wie ‚Alice für Deutschland‘ als verfassungsfeindlich erklärt werden, dann ist dieser Verfassungsschutz zum reinen Regierungsschutz verkommen. Die AfD steht felsenfest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – daran ändern auch substanzlose VS-Gutachten nichts.
In vielen Auszügen wird deutlich, wie sehr der VS kritische Meinungen kriminalisiert. Was vor Jahrzehnten normal war, ist heute ‚rechtsextrem‘. Nach diesen VS-Maßstäben wären migrationskritische Aussagen von SPD-Altkanzler Helmut Schmidt heute sehr wahrscheinlich ‚gesichert rechtsextremistisch‘“.

Bundesgesundheitsministerin will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte / Hebel: „Schönfärberei – Pflegepersonal arbeitet am Limit“

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Zum „Tag der Pflegenden“ forderte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erweiterung der Kompetenzen für Pflegekräften. Pflege könne mehr, als sie bislang dürfe, erklärte sie. Warken warb dafür, den Beruf noch attraktiver zu machen.

Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin Antje Hebel:
„Die Aussage der Bundesgesundheitsministerin mag Wertschätzung gegenüber der Pflege beinhalten. Es ist allerdings pure Schönfärberei ohne jeden Realitätsbezug: Denn letztlich bedeuten mehr Kompetenzen nur noch mehr Zuständigkeiten, also noch mehr Arbeit für das Personal, das ohnehin schon am Limit arbeitet. Die Pflege braucht im Wesentlichen mehr Personal. Die Pflege wird nicht attraktiver, indem sie noch mehr Zuständigkeiten erhält, womöglich für gleiches Geld. Seit etwa 20 Jahren wurden immer mehr Arbeiten der Pflege übernommen und gleichzeitig der Personalschlüssel minimiert. Auch deswegen stehen wir vor den heutigen Problemen im Gesundheitswesen. Diese Entwicklung ist keine neue Erkenntnis!“

AfD fordert Pilotprojekt: Lernen ohne Handy! / Hebel: „AfD-Modell muss Schule machen“

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Mobiltelefone sind aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Wo Vorteile lauern, gibt es auch Gefahren, von denen insbesondere junge Menschen betroffen sind: Ablenkung, Konzentrationsstörung, verminderte Lernleistung und Überforderung in der Mediennutzung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfiehlt eine Medienzeit von höchstens einer Stunde täglich bei Kindern im Alter von 10 bis 12 Jahren.
Die AfD-Fraktion fordert ein Pilotprojekt „Leben und lernen ohne Handy“ an ausgewählten Hamburger Schulen (Drucksache 23/341). Ziel ist es, in einem zeitlich befristeten Schulversuch die Auswirkungen einer eingeschränkten Handynutzung auf das Lernen der Schüler wissenschaftlich zu untersuchen.

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Verfassungsschutz setzt neue AfD-Einstufung aus / Nockemann: „Rohrkrepierer“ / Walczak: „Schaden für unsere Demokratie“

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bis auf weiteres aus. Das hat der Verfassungsschutz heute gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt.
Die AfD-Fraktion kündigt an, das Thema im Ältestenrat anzumelden. Hintergrund dessen ist, dass AfD-Fraktionsmitglieder in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen wiederholt und substanzlos als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet wurden.

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Rot-Grün will AfD-Verbotsverfahren im Verfassungsausschuss beraten / Walczak: „Politischer Vernichtungswille von Rot-Grün gefährdet unsere Demokratie“

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Zur Ankündigung von SPD und Grünen im Verfassungsausschuss über mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu beraten, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Der politische Vernichtungswille von Rot-Grün gegen die AfD als bundesweit stärkste Oppositionspartei gefährdet unsere Demokratie. Die VS-Einstufung ist keine von sachlichen Fakten getragene Entscheidung, sondern die Entscheidung einer Behörde, die von unseren politischen Konkurrenten kontrolliert wird. Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass sich SPD und Grüne in Hamburg von demokratischen Grundwerten verabschieden. Fakt ist: Wer eine missliebige Oppositionspartei verbieten will, zerstört die Demokratie. SPD und Grüne befinden sich damit auch international betrachtet in schlechter Gesellschaft und stehen auf der Seite von Diktaturen, nicht Demokratien. Wir werden alle gebotenen Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass sie unsere Republik in eine Diktatur ohne freie Wahlen und freie politische Parteien umbauen.“

AfD fordert Frühwarnsystem gegen Wiederholungstäter / Nockemann: „Bürger haben Recht auf Schutz“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem aktuellen Antrag ein behördenübergreifendes Frühwarnsystem zur systematischen Erfassung von Mehrfachtätern sowie konsequente Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Straftaten (Drucksache 23/XXX). Hintergrund ist die steigende Zahl polizeibekannter Wiederholungstäter, insbesondere im Bereich Jugendkriminalität, bei Eigentums- und Gewaltdelikten sowie im Umfeld organisierter Kriminalität.
Der Antrag sieht unter anderem vor, dass Personen mit mindestens drei erheblichen Straftaten innerhalb eines Jahres in ein Monitoring aufgenommen werden, an dem Polizei, Justiz, Jugendhilfe und – bei ausländischen Tätern – auch die Ausländerbehörde beteiligt sind.

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Bürgerschaftskanzlei schwärzt AfD-Anfragen unbegründet / Nockemann: „Gewaltverbrecher Firas A. und Amir N. sind Gefahr für die innere Sicherheit!“

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Ohne Begründung schwärzt die Bürgerschaftskanzlei zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion. Die erste Anfrage dreht sich um den afghanischen Intensivtäter und Bandenanführer („315er“) Amir N., die zweite Anfrage handelt vom syrischen Serienstraftäter Firas A., der zuletzt eine Messerattacke auf eine Rollstuhlfahrerin verübte. In beiden Fällen weigert sich Rot-Grün seit Jahren, eine Abschiebung zu forcieren. So wird die Fiktionsbescheinigung von Amir N. regelmäßig verlängert. Die geschwärzten Anfragen finden Sie HIER und HIER.

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SPD-Innensenator zweifelt an AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst / Nockemann: „Gerade Innensenator Grote müsste das Beamtenrecht kennen“

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SPD-Innensenator Andy Grote sieht AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst skeptisch. Angehörige des öffentlichen Dienstes und insbesondere Beamte müssen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, so Grote. Und bei „Mitgliedern einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei wird man dies nicht ohne weiteres annehmen können.“

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