Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 / Nockemann: „Gratulation Grundgesetz – Ein Tag zum Feiern!“

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Am 23. Mai wird das Grundgesetz 71 Jahre alt. Zunächst provisorisch, gelten seine Grundsätze bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!

AfD-Fraktion fordert Gehaltskürzung bei NDR-Spitzenpersonal um zehn Prozent / Walczak: „Gürtel enger schnallen!“

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Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will in den kommenden Jahren bis zu 300 Millionen Euro einsparen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat dem NDR-Verwaltungsrat vorschlägt, die Gehälter des NDR-Intendanten und der NDR-Direktoren um zehn Prozent zu kürzen (Drucksache 22/229).

Senat setzt AfD-Forderung nach mehr Frauenhausplätzen um / Petersen: „Besser spät als nie!“

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Der rot-grüne Senat hat kürzlich mitgeteilt, dass Hamburg ein sechstes Frauenhaus bekommt. Die AfD-Fraktion hat bereits im April den Senat in einem Antrag aufgefordert, den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen (Drucksache 22/104).

Betätigungsverbot der Hizb Allah: AfD-Fraktion fordert Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Stützpunkt / Wolf: „Kein Platz für Israelhasser“

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Das Bundesinnenministerium hat im März die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hizb Allah in Deutschland verboten. Laut Verfassungsschutzbericht 2018 verkehren die Hizb Allah-Anhänger unter anderem im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dass ein Verbotsverfahren gegen das IZH eingeleitet wird (Drucksache 22/212).

Rot-Grün will Jungfernstieg zur autofreien Zone erklären / Ehlebracht: „Rot-grüne Verkehrspolitik darf nicht zur Einbahnstraße werden“

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Rot-Grün will Teile der Innenstadt zur autofreien Zone erklären.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht:
„Rot-grüne Verkehrspolitik darf für die Bürger und den Einzelhandel nicht zur Einbahnstraße werden. Bei einer derart fundamentalen Entscheidung fordern wir als AfD-Fraktion mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. SPD und Grüne dürfen nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg regieren.

Coronakrise: AfD-Fraktion fordert Schutzkonzept für Risikogruppen an Schulen / Wolf: „Konkrete Schutzmaßnahmen unumgänglich“

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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Coronakrise und der Öffnung für weitere Schulklassen fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag konkrete Schutzmaßnahmen für Schüler, Lehrer und Schulmitarbeiter, die besonderen Risikogruppen angehören (Drucksache 22/213). Neben einem Schutzkonzept für Vorerkrankte sollen unter anderem Lehrer und Mitarbeiter ab 60 Jahren medizinische Schutzmasken der höchsten Schutzwirkung zur Verfügung gestellt bekommen.

AfD-Fraktion fordert mehr Lockerungen beim Sport / Ehlebracht: „Sport frei!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Trainingsfreigabe für Sport (Drucksache 22/235). Außerdem soll der Spielbetrieb, außer bei den Mannschafts- und Kontaktsportarten, unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln wieder zugelassen werden. Zudem sollen die Fitnessclubs bei Vorlage eines schlüssigen Hygienekonzepts und der Einhaltung der Abstandsregeln umgehend wieder öffnen dürfen.

AfD-Fraktion fordert die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse / Schulz: „Endlich handlungsfähig werden!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse (Drucksache 22/234). Die schleppende Regierungsbildung durch SPD und Grüne als Vorwand nehmend, hat die Bürgerschaft den Großteil der Ausschüsse noch immer nicht einsetzen lassen.

AfD-Fraktion fordert sofortige Aufhebung der Dieselfahrverbote / Ehlebracht: „Dieselfahrverbot beenden!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Aufhebung der Dieselfahrverbote in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße für alle Fahrzeuge (Drucksache 22/221).

Öffnung der Kosmetikstudios / Reich: „AfD wirkt!“

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Mit der gestrigen Aufhebung der Corona-Einschränkungen dürfen ab heute auch Kosmetik- und Nagelstudios wieder öffnen. Die AfD-Fraktion forderte die sofortige Öffnung vergangene Woche in einem Antrag (Drucksache 22/211).

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