Hartmut Dudde als Chef der Schutzpolizei bestätigt / Nockemann: „Wir begrüßen die Entscheidung!“

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Hartmut Dudde ist zum Chef der neu strukturierten Hamburger Schutzpolizei ernannt worden. Die Deputation der Innenbehörde bestätigte ihn. Grüne und Linke kritisieren die Beförderung. Der G20-Einsatzleiter Dudde ist ein Feindbild der linken Szene.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Hartmut Dudde ist einer der fähigsten und bewährtesten Polizisten Hamburgs. Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Die Kritik der Grünen und Linken ist vollkommen absurd und überflüssig.“

Islamisten-Treffen in Hamburg / Nockemann: „Geheimtreffen von Islamisten – wann demonstriert der rot-grüne Senat?“

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Am Wochenende trafen sich rund 400 Islamisten in Hamburg-Billbrook. Hinter den Veranstaltern steckt die verfassungsfeindliche Islamistengruppierung „Hizb ut Tahrir“. Die Gruppierung ist in Deutschland verboten. Auf der Veranstaltung war eines der bekanntesten Gesichter der Salafisten in Deutschland, Marcel Krass. Laut einem Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg habe dieser Kontakte zu einem der Attentäter vom 11. September 2001 gehabt. Der Verfassungsschutz warnt. Es wird zudem befürchtet, dass Islamisten in Hamburg den Ramadan für ihre Zwecke nutzen könnten. In den kommenden Tagen ist eine weitere Veranstaltung geplant.
In Hamburg steigt das islamistische Personenpotenzial. Laut VS-Bericht 2022 gibt es 1.755 Islamisten, davon sind 1.450 gewaltorientiert. Das Personenpotenzial bei Rechtsextremisten bleibt seit Jahren gleich. Von den 380 Rechtsextremisten gelten 130 als gewaltorientiert. Auch mit Blick auf die Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft von 2023 wird klar, dass nicht der Rechtsextremismus, sondern Islamismus die größte Gefahr darstellt. 2023 gab es bis Ende August 284 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Islamisten – nur elf gegen Rechtsextremisten und null gegen Linksextremisten.

Goldene Hauswand / Kruse: „Kunst ja, Steuerverschwendung nein“

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Im Hamburger Stadtteil Veddel beginnt heute die Vergoldung einer Hausfassade. Die Kulturbehörde finanziert die Kunstaktion von Boran Burchardt mit mehr als 85.000 Euro aus Steuermitteln.

Dazu der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Kultur ist für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung – gerade auch für eine Stadt wie Hamburg. Aber wenn man für 85.000 Euro Steuergelder eine Hauswand in einem der ärmsten Viertel der Hansestadt vergoldet, dann sollte es dafür eine sehr gute künstlerische und politische Begründung geben, wenn man die öffentliche Akzeptanz für staatsfinanzierte Kulturprojekte erhalten möchte.
Die AfD meint: Das Geld sollte man besser in andere, sinnvollere Projekte stecken!“

Senat beschließt teilweise Aufhebung der Einschränkungen / Reich: „Gebt den Bürgern und Unternehmern ihre Freiheiten zurück!“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat weitere Aufhebungen der Einschränkungen beschlossen. Die ab morgen in Kraft tretenden Maßnahmen sehen vor, dass unter anderem Spielplätze, Museen und Zoos öffnen und unter Auflagen Gottesdienste stattfinden dürfen.

AfD-Fraktion fordert Konzept für die Errichtung von Ladezonen / Ehlebracht: „Mehr Ladezonen für Handel, Handwerk und Anwohner!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein Konzept zu entwickeln, dass die hamburgweite Errichtung neuer Ladezonen grundlegend unterstützt und fördert (Drucksache 22/1959).

Antisemitische Sprechchöre am Steindamm / Nockemann: „Hassprediger auf Hamburgs Straßen!“

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Am Freitagnachmittag kam es im Rahmen einer pro-palästinensischen Kundgebung auf dem Steindamm zu antisemitischen Sprechchören. Teilnehmer sollen „Israel Kindermörder“ skandiert und Fahnen der Jugendgruppierung „Muslim Interaktiv“ gehalten haben.

Untreue-Skandal: AfD-Fraktion fordert Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen / Nockemann: „Niemand darf über dem Gesetz stehen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherzustellen (Drucksache 22/1961).

AfD-Fraktion fordert zeitnahe U-Bahnanbindung von Osdorf, Lurup und Bahrenfeld

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Die neue U-Bahnlinie U5 gilt als das wichtigste Hamburger Bauvorhaben innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs in den kommenden Jahrzehnten. Der rot-grüne Senat orientiert sich dabei nicht nach realpolitischer Umsetzbarkeit, sondern sieht die U5 als eierlegende Wollmilchsau, die alle unerschlossenen Gebiete der Stadt im wahrsten Sinne „in einem Zug“ erschließen soll.

SPD und Grüne empfangen Klimaextremisten / Nockemann: „Mit Extremisten verhandelt man nicht!“

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Nach NDR-Informationen trafen sich Klimaextremisten der Gruppierung „Letzte Generation“ mit Vertretern von SPD und Grünen zu Gesprächen im Rathaus. Die Klimaextremisten fordern einen „Gesellschaftsrat Klima“.
Vor wenigen Wochen drohte die Gruppierung in einem Drohbrief mit einer maximalen Störung der öffentlichen Ordnung, sollte Bürgermeister Tschentscher auf die Forderungen nicht eingehen. Während Tschentscher das Ultimatum entschieden zurückwies, agieren SPD und Grüne gesprächsoffen.

AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“

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