Hamburgs Behörden setzen weiter auf Diesel und Benziner / Ehlebracht: „Elektromobilität predigen, aber Diesel fahren!“

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Der Fuhrpark der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst über 2800 Fahrzeuge, aber weniger als acht Prozent fahren mit einem Elektro- oder Hybridantrieb.
Die Behörde für Umwelt und Energie des grünen Senators Jens Kerstan kommt ganz ohne Elektromobilität aus. Von den 18 Fahrzeugen laufen 14 mit Diesel und vier mit Benzin. Zwei der mit Diesel betriebenen Zugmaschinen stammen aus den Jahren 1965 und 1990. Dies ergibt eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Detlef Ehlebracht (Drucksache 21/18981).
Im Koalitionsvertrag – im Jahr 2015 beschlossen – steht, dass der Klimaschutz „kein Projekt einer einzelnen Behörde, sondern eine Verpflichtung für die gesamte Stadt“ sei. 2017 hat der rot-grüne Senat die „Leitlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit geringen CO2 und Schadstoffemissionen“ herausgegeben und noch vor der Bürgerschaftswahl will er einen neuen Klimaschutzplan vorlegen. Federführend dabei ist die Umweltbehörde.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Klassisches Beispiel der verlogenen grünen Doppelmoral. Die Verbotspartei will den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben und predigen mantrahaft Elektromobilität, fahren aber selbst fleißig mit Diesel durch die Gegend. Will der rot-grüne Senat mit seinem angekündigten Klimaschutzplan ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“

Medienstandort Hamburg nicht in Gefahr?

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AfD-Fraktion widerspricht Senat

Der Hamburger Senat hat in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2670) ein positives Bild der wirtschaftlichen Situation von Hamburger Medienunternehmen (u.a. aus Musik, Kunst, Film, Presse und Software) gezeichnet. „Diese Schlussfolgerung finden wir merkwürdig“, sagt Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg. In der Hansestadt trifft es selbst bekannte Marken wie „Der Spiegel“ hart: Allein dort werden 150 Stellen im Rahmen eines Sparprogramms abgebaut. Konkurrierende Medien-Standorte entwickeln sich besser.

Handelsstandort Hamburg – Handelsstreit zwischen USA und China – Huawei Endverbraucher schützen / Lorkowski: „AfD sorgt sich um Huawei Smartphone Kunden“

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In einer kleinen Anfrage an den Hamburger Senat vom 22.05.2019 (Drs. 21/17301), bittet  die AfD-Fraktion um Auskunft, ob aufgrund des Handelsstreits zwischen China und den USA mit negativen Auswirkungen für den Handel in Hamburg zu rechnen ist. Des Weiteren soll der Senat dazu Stellung nehmen, wie er die Kundenrechte von deutschen Huawei-Smartphone-Besitzern schützen will. Anlässlich des Besuchs des Vizepräsidenten der Volksrepublik China Herrn Wang Quishan in der Hansestadt Hamburg und der Tatsache, dass chinesische und amerikanische Firmen wie Google in Hamburg ansässig sind, sind die offenen Fragen aktuell.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die Huawei-Smartphone-Besitzer als Endverbraucher dürfen durch den Handelsstreit keine Nachteile erleiden. Der Senat als Vertreter des Handelsstandortes Hamburg wird gebeten, positiv auf alle Beteiligten einzuwirken, damit die Endverbraucher in Hamburg, Deutschland und Europa keine Nachteile erleiden.“

AfD-Fraktion fordert mehr Wohneigentum statt Miete

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Hamburgs Wohnungsmarkt ist äußerst angespannt. Es fehlt insbesondere an Angeboten für Haushalte mit durchschnittlichen Einkommen. Die Bemühungen des Senats sind unzureichend und unrealistisch. Die aktuellen Programme der Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) für diesen Zweck wurden aufgrund ihrer unpassenden Anforderungen in 2015 gerade 72 mal genutzt – Tendenz weiter stark abnehmend. Das ist viel zu wenig wenn man bedenkt, dass die Wohneigentumsquote in Hamburg im bundesweiten Vergleich weit unter dem Durchschnitt liegt. Nur 25 Prozent der Haushalte befinden sich in den eigenen vier Wänden, bundesweit liegt der Wert bei 45 Prozent.

CDU-Fraktion fordert Verbot der islamischen Vollverschleierung / AfD-Fraktion: „CDU greift AfD-Forderung auf“

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Die CDU-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen in „sensiblen öffentlichen Bereichen“ wie Schulen und Behörden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ein halbes Jahr nach der Berliner Erklärung fordert nun auch die CDU-Fraktion ein Burka-Verbot vom Senat. Mit dieser Initiative greift die CDU wieder einmal eine Forderung auf, die die AfD schon lange vor ihr formuliert hatte. Man kann konstatieren, dass hier erneut versucht wird, von der AfD gesetzte Themen als eigene Inhalte zu verkaufen.

Bundesweite Razzia gegen linksextreme G20-Gewalttäter / Nockemann: „Linksextremisten haben mit deutscher Gründlichkeit die G20-Gewaltspirale perfekt organisiert“

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Heute führte die Sonderkommission „Schwarzer Block” eine bundesweite Razzia gegen linksextreme G20-Gewalttäter durch. In Hamburg durchsuchte sie ein Objekt von Halil S., einem der führenden Köpfe des sogenannten „Roten Aufbau Hamburg“, der vom Verfassungsschutz beobachtet und als gewaltorientiert eingestuft wird.

Linksextremes Hetzportal „Linksunten.indymedia“ verboten / Nockemann: „Verbot war längst überfällig!“

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Das Bundesinnenministerium hat heute das linksextreme Internetportal „Linksunten.Indymedia“ verboten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Sie kommt spät und natürlich auch kurz vor der Bundestagswahl, aber es ist ein klares Signal: Die wehrhafte Demokratie bekämpft – genauso wie den Rechtsextremismus und religiösen Extremismus – den Linksextremismus. Linksextremisten hetzten viel zu lange auf Indymedia gegen unseren Staat und die Sicherheitsbehörden, aber insbesondere auch gegen politisch Andersdenkende. Das Verbot war längst überfällig.

Verfassungsgericht weicht Entscheidung aus

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes mit Erstaunen und Bedauern zur Kenntnis.

„Wir werden zunächst einmal die Endscheidungsgründe des Gerichtes genau studieren“, sagte Dr. Alexander Wolf, der als Parlamentarischer Geschäftsführer das Verfahren für die Fraktion betreut.

AfD-Fraktion fordert mehr Geld für Freiwillige Feuerwehr / Nockemann: „Finanziell unbedingt nachbessern!“

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Die Hamburgische Freiwillige Feuerwehr leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürger in unserer Hansestadt. Der „Sanierungsfond 2020“ war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Seine Mittel waren aber bereits in diesem Sommer aufgebraucht, obwohl weiterer Sanierungsbedarf besteht. Deshalb fordert die AfD-Fraktion zusätzliche Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Bei der Freiwilligen Feuerwehr herrscht dringend Handlungsbedarf und deshalb muss hier finanziell unbedingt nachgebessert werden!“

AfD-Fraktion fordert zeitnahe U-Bahnanbindung von Osdorf, Lurup und Bahrenfeld

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Die neue U-Bahnlinie U5 gilt als das wichtigste Hamburger Bauvorhaben innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs in den kommenden Jahrzehnten. Der rot-grüne Senat orientiert sich dabei nicht nach realpolitischer Umsetzbarkeit, sondern sieht die U5 als eierlegende Wollmilchsau, die alle unerschlossenen Gebiete der Stadt im wahrsten Sinne „in einem Zug“ erschließen soll.

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