Zu einem Bericht des NDR, demnach die nach 2G-Modell betriebene Bar „Laundrette“ im Stadtteil Ottensen Opfer einer Bombendrohung wurde, erklärt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:
Senat hebt Maskenpflicht bei 2G-Modell auf / Nockemann: „Spaltung der Gesellschaft“
Der Senat hat heute verkündet, dass ab dem Wochenende bei der 2G-Regel die Maskenpflicht, Abstände und Kapazitätsgrenzen wegfallen.
Bürgerschaft wählt Mitglieder für die Bundesversammlung / Nockemann: „Wir freuen uns“
Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung wurden die Mitglieder für die 17. Bundesversammlung gewählt. Der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Krzysztof Walczak erhielt sieben Stimmen. Die AfD-Fraktion verfügt über sechs Mitglieder.
AfD-Fraktion beantragt die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen / Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts eines sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und religiösen Mobbings gegen Juden und Christen an Schulen eine Statistik derartiger Vorfälle. Die AfD-Fraktion schließt sich der Forderung an und beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen (Drucksache 21/12642, Antrag vom 10.4.2018).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir benötigen ein umfassendes Lagebild an den Schulen. Alle Fälle von religiösem Mobbing müssen erfasst werden, damit wir eine ausreichende Datengrundlage haben, um dieser Problematik zu begegnen. Die jüngsten Vorfälle aus Berlin deuten darauf hin, dass sich Antisemitismus heutzutage vor allem in der muslimischen Bevölkerungsgruppe findet – und dass sich dieses Problem mit der jüngsten muslimischen Masseneinwanderung verschärft hat.
Wir dürfen die Augen nicht mehr davor verschließen, dass wir uns hier ein Riesenproblem ins Land geholt haben – das Kuschen vor dem arabischen Antisemitismus muss ein Ende haben. Deshalb müssen die politisch-korrekten Scheuklappen abgelegt werden, um die Ursachen des wachsenden Antisemitismus zu erkennen und konsequent bekämpfen zu können.“
Polizist schießt auf bewaffneten Afrikaner: Linke spricht von rassistisch motiviertem Hinrichtungsversuch / Dirk Nockemann: „Linksfraktion total durchgeknallt!“
Vor einigen Tagen fuchtelte ein Ghanaer in St. Georg mit einem Messer herum und bedrohte Passantinnen. Laut Polizeiangaben zeigte er sich gegenüber den Beamten sehr aggressiv und griff einen Polizisten an. Ein Polizist setzte zunächst Pfefferspray ein, dann schoss er in einer Notwehrsituation den Angreifer nieder. Der Mann aus Ghana wurde dreimal ins Bein getroffen.
Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei Martin Dolzer spricht jetzt von einem „lebensgefährlichen Fehlverhalten der Polizei“ und sogar von „einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Schulsenator Rabe und GEW verweigern offenen Diskurs über Portal „Neutrale Schulen“ / Wolf: „Ein jämmerliches Bild, anscheinend fehlen die Argumente“
Die AfD-Fraktion lud Schulsenator Ties Rabe (SPD) und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anja Bensinger-Stolze im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ zum Thema „Neutrale Schulen – Wie (un-)politisch dürfen Lehrer sein?!“ ein. Bedauerlicherweise verweigern beide den Diskurs und stellen sich einer öffentlichen Debatte mit AfD-Vertretern nicht.
Die GEW schickte immerhin eine Absage per Brief, die Schulbehörde sah sich dazu nicht in der Lage und teilte dem Abendblatt mit, dass sie kein Interesse an einer Diskussion über das AfD-Portal habe. Die GEW-Vorsitzende Bensinger-Stolze schrieb, dass es grundsätzliche Differenzen zwischen der AfD und GEW gebe und diese keine Grundlage bildeten, die Einladung anzunehmen. Stattdessen rufen sie zu einer Anti-AfD-Demonstration Anfang Dezember auf.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Senator Rabe und die GEW geben beim demokratischen Miteinander ein jämmerliches Bild ab. Man kann sich nur wundern: Überall ist zu hören, dass die AfD argumentativ gestellt werden müsse. Bietet man den Damen und Herren der Gegenseite die Möglichkeit dazu, kneifen sie. Das ist sehr schade. Offensichtlich haben Rabe und die GEW Zweifel an ihren eigenen „Argumenten“.
Die Lehrergewerkschaft setzt sogar noch einen drauf: Ihre Funktionäre rufen mal wieder zur Anti-AfD-Demo auf – während sie zugleich das Gespräch verweigern. Dabei ist in einer Demokratie miteinander reden und der Wettstreit um die besten Argumente elementar. Wir von der AfD-Fraktion sind dazu bereit. Schade, dass es unsere politischen Kontrahenten nicht sind!“
AfD-Fraktion fordert Denkmal für „Trümmerfrauen“ / Petersen: „Würdigung ein Zeichen des Respekts“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein zentrales Denkmal für die „Trümmerfrauen“ zu errichten (Drucksache 22/1962).
Sollen die Diäten der Abgeordneten erhöht werden? / Ehlebracht: „Geld darf kein Anreiz sein, ein politisches Amt auszuüben“
Eine Kommission empfiehlt die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten deutlich anzuheben. Unter anderem mit der Begründung, dass „die letzten Jahre eine erhebliche Beschleunigung und Differenzierung der parlamentarischen Arbeit mit sich gebracht“ hätten.
Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
Integrationskonzept 2017 / Wolf: „Ideologie an der Realität vorbei“
Sozialsenatorin Melanie Leonhard stellte heute das Integrationskonzept 2017 vor. Mehr als jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Bei den unter Achtzehnjährigen beträgt der Anteil mehr als die Hälfte.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Senatorin verkauft den Bürgern das Integrationskonzept 2017 als neuen großen Wurf, aber es steht nicht viel Neues darin. Vor allem ist das Konzept getränkt von der linken Ideologie, die Gesellschaft umzubauen und alle Unterschiede einzuebnen. Und die Pflicht, alle Bürger müssten sich an der Integration beteiligen – so Senatorin Leonhard – erinnert an Zwangsbeglückung durch den Nanny-Staat.
Schulsenator Rabe bezeichnet Digitalunterricht als ‚rechtliches Neuland‘/ Wolf: „Senator verpennt Digitalisierung“
Ab dem 16. Dezember wird die Präsenzpflicht für Schüler aufgehoben. Allerdings fehlen laut Medienberichten die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unterricht per Videoübertragung.
