In der Bürgerschaftssitzung vom 15.06.2022 lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
Die Aussage des Senators Grote impliziert schlussendlich die Behauptung, dass die Abschiebepraxis Großbritanniens nichts Vergleichbares mit dem deutschen Rechtsstaat hat und unrechtmäßig sei. Die AfD-Fraktion forderte Grote zu einer Entschuldigung auf. Hierzu kam es nicht. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage äußert sich der Senat grundsätzlich nicht zu Einzeläußerungen seiner Mitglieder. Über die untragbare Äußerung seitens des Hamburger Innensenators hat sich die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an die Britische Botschaft sowie den Honorarkonsul in Hamburg gewandt.
AfD-Anfrage zeigt: Kein Nachspiel für SPD-Innensenator Grote nach Großbritannien-Diffamierung / Nockemann: „Tschentscher muss unwürdiges Trauerspiel beenden“
Senatsantwort zeigt: Kinder und Jugendliche immer häufiger Opfer von sexueller Gewalt / Nockemann: „Die Schwächsten unserer Gesellschaft sind auf Schutz angewiesen!“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat in bestimmten Deliktsbereichen zu werden, gestiegen ist. Beispielsweise sind deutlich die Zahlen im Bereich der sexuellen Straftaten gegenüber weiblichen Kindern im Alter bis 14 Jahren gestiegen. 2017 waren es 328 Übergriffe, 2018 bereits 388. Auch bei weiblichen Jugendlichen bis 18 Jahre stieg die Zahl von 665 (2017) Übergriffen auf 714 (2018). Besonders auffällig ist der Anstieg von Zwangsheiraten: 2017 wurden 5 Mädchen zwangsverheiratet, 2018 waren es bereits 20 (Drucksache 21/18410).
Diese Entwicklung belegt die ermittelte Opfergefährdungszahl (OGZ), die vom Bundeskriminalamt definiert wird. Die OGZ bezeichnet die Zahl der Opfer bezogen auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils. Sie gibt einen Anhaltspunkt über den Gefährdungsgrad für die einzelnen Alters- und Geschlechtsgruppen wieder, Opfer einer Straftat zu werden.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gute Nachricht ist die leichte Entspannung im Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik. Aber mit großer Sorge ist der Anstieg einiger Sexualstraftatbestände zu sehen. Zwar ist der Anstieg von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung überwiegend auch auf neue Sexualstraftatbestände „Sexuelle Übergriffe nach 177 StGB“ sowie „Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB“ zurückzuführen, doch sind dies Ausnahmen.
Die Zuwächse im Bereich der Kinderpornographie, der Verbreitung pornographischer Schriften, beim sexuellen Missbrauch und insbesondere der Anstieg sexueller Straftaten gegen junge Mädchen und Frauen, sind besorgniserregende Entwicklungen. Die gestiegenen Zahlen sind ein Beleg auch für das schwindende Sicherheitsgefühl – dabei sind gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft auf unseren Schutz angewiesen. Die Sicherheit der Bürger darf nicht kleingehalten, sondern muss wieder großgeschrieben werden!“
Umstrittene Luca-App: AfD-Fraktion fordert Nicht-Verlängerung des Vertrages / Walczak: „Pleiten, Pech und Pannen“
Schleswig-Holstein hat die Verträge mit der umstrittenen „Luca“-App bereits gekündigt, andere Bundesländer ziehen dies in Erwägung. Ende März laufen in Hamburg die Verträge aus. Die AfD-Fraktion fordert die Nicht-Verlängerung der Verträge (Drucksache 22/7093).
Verwaltungsgericht weist AfD-Klage zur Härtefallkommission ab / Wolf: „Verwaltungsgericht verkennt Ausstrahlungswirkung der Verfassung“
Heute verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg – mehr als 3,5 Jahre nach Klageerhebung – erstmals über die Klage der AfD-Fraktion wegen der anhaltenden Nichtwahl der von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten.
Verkehrssenator Tjarks kündigt Dauerbaustellen an / Nockemann: „Mobilitätswende führt in grüne Sackgasse!“
Verkehrssenator Tjarks (Grüne) rechnet in den nächsten Jahrzehnten mit weiteren Verkehrsproblemen.
Einladung zur Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des migrationspolitischen Sprechers und Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz am
Donnerstag, den 6. Dezember,
um 15 Uhr ins Hamburger Rathaus (Raum A)
ein.
Thema: Ergebnisse der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages und die Verabschiedung der Hamburger Erklärung anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung.
Wir freuen uns über Ihr Erscheinen.
Um Voranmeldung wird gebeten unter [email protected]
SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“
SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci fordert eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Diese solle der Integration dienen. Und er kommt zur Erkenntnis, dass der Terror „sehr wohl mit Islam zu tun“ habe.
PKS 2022: AfD-Anfrage kontra Kriminalstatistik / Nockemann: „Kennt Innensenator Grote seine eigenen Zahlen nicht?“
Sinkt die Kriminalität in Hamburg hinsichtlich Schusswaffen- und Messerdelikten? Auf der gestrigen Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sagte SPD-Innensenator Andy Grote: „Und auch das, wo ja so ein bisschen die gefühlte Lage etwas anders ist im Moment: Taten mit Schusswaffeneinsatz und auch Messertaten rückläufig.“
Grote bezieht sich auf die Zahlen der PKS 2022. Laut dieser wurde in 72 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht oder diese eingesetzt. Das seien 19 Fälle weniger als 2019 und 7 Fälle weniger als 2021.
Die Senatsantwort auf eine jüngste AfD-Anfrage vom 31. Januar 2023 liest sich anders: „In der PKS wurden für die Monate Januar bis September 2022 insgesamt 75 Fälle erfasst, in denen ein Schusswaffengebrauch mittels einer Schussabgabe („mit Schusswaffe geschossen“) erfolgt ist. Darüber hinaus wurden 111 Fälle erfasst, in denen mit einer Schusswaffe gedroht wurde.“
Addiert man beide Zahlen, so wie es Grote tat, kommt man auf 186 Fälle, in denen entweder mit einer Schusswaffe gedroht oder diese eingesetzt wurde.
Laut NDR stieg die Zahl der Messerdelikte um 3,6 Prozent auf 1.127. In 815 Fällen wurde mit einem Messer gedroht, in 312 wurde eins eingesetzt. 2021 wurden 1.088 Messertaten erfasst.
AfD-Fraktion beantragt: Kein Radweg am Elbstrand in Övelgönne
Die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Altona will einen ein Kilometer langen und sechs Meter breiten Radweg direkt am Elbstrand bauen. Die AfD-Fraktion ist dagegen und beantragt (Drucksache 21/ 8339), dass der Senat mit dem Bezirk in Verhandlungen tritt und die Pläne für den Radweg am Elbstrand einstellt.
Durch die Verwirklichung des Radweges auf dem Strand würden 6000 Quadratmeter Elbstrandbiotop verlorengehen. Der kleine Strandabschnitt im dichtbesiedelten Hamburg stellt aber für tausende Hamburger ein wichtiges Naherholungsgebiet dar.
Ties Rabes Maßnahmenpaket zum Lehrermangel / Wolf: „Lehrermangel kann nachhaltig nur durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden“
Zur heutigen Vorstellung des „Maßnahmenpakets zur Lehrkräftesicherung“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Maßnahmen wie die Erleichterung von Quereinstiegen, Absenkung des numerus clausus oder längere Arbeitszeiten für Pensionäre können nur Ausnahmen bleiben. Der Lehrermangel kann nachhaltig nur durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden. Denn zu viele Lehrer arbeiten in Teilzeit, werden krank oder dienstunfähig. Außerdem verkennt der Senat, dass der Lehrermangel nur halb so schlimm wäre, wenn er das Problem unbegrenzter Massenzuwanderung endlich in Angriff nehmen würde.“