Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Raumvergabe in den Bezirken für Ehrenamtler endlich digitalisiert wird (Drucksache 22/XX).
Psychische Auswirkungen der Corona-Maßnahmen: AfD-Fraktion fordert Langzeitstudie / Reich: „Brauchen belastbare Zahlen“
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen durch die Politik haben den sozialen Alltag in Deutschland massiv verändert.
Skandalöse Vorgänge in der Wohnanlage Grandweg in Eimsbüttel: Abschiebungen stocken und Parallelgesellschaften verfestigen sich immer mehr / Wolf: „Bürger werden im Stich gelassen“
Die Verhältnisse in der Wohnanlage Grandweg 52-54a im Stadtteil Eimsbüttel sind nach wie vor skandalös: Die verbliebenen Altmieter leiden unter dem extrem hohen Ausländeranteil und fühlen sich politisch im Stich gelassen. Wenige Wochen, bevor der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt Hamburg auslaufen sollte, werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und die Unterbringung der Ausländer wird entgegen der Versprechungen verlängert. Eine parallele Struktur hat sich dort längst verfestigt.
Freikarten-Skandal um Stones-Konzert: AfD-Fraktion beantragt Offenlegung der Empfängerlisten / Kruse: „SPD-Klüngelsystem beenden“
Mehr als 80.000 Menschen besuchten im September 2017 ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Einige Politiker und städtische Bedienstete bekamen 100 Freikarten im Wert von rund 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere teils hochrangige Beamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. 87 der 100 Karten gingen an Bezirksmitarbeiter und 13 an Abgeordnete. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Liste mit Namen mehrerer Staatsräte und Bezirkschefs vor, die eine Karte angenommen haben sollen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass diese Empfängerlisten der Stones-Karten veröffentlicht werden (Drucksache 21/13436).
Dazu der Vorsitzende der Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf lückenlose Aufklärung der Hintergründe, wozu auch der Senat seinen Beitrag leisten muss. Das SPD-Klüngelsystem muss beendet werden!“
AfD-Fraktion fordert Mehrschichtbetrieb bei Baustelle B 73 / Ehlebracht: „Verkehrswahnsinn muss ein Ende haben“
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Einrichtung eines Mehrschichtbetriebes auf der Baustelle B 73/ Waltershofer Straße (Drucksache 21/19705).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Erst 2019 forderte der Verein der Hamburger Spediteure in seinem Positionspapier eine bessere Baustellkoordinierung zu organisieren, insbesondere mit Niedersachsen. Doch das Chaos nimmt ungebremst seinen Lauf! Nach der Katastrophenleistung am Ehestorfer Heuweg werden nun auf den umliegenden Straßen – die auch als Ausweichstrecke dienen – ebenfalls Baustellen eingerichtet. Wir fordern daher erneut die Einrichtung einer Baustelle in maximalem Mehrschichtbetrieb prüfen zu lassen. Dies wäre auch in den gänzlich unbewohnten Teilabschnitten eine sinnvolle Maßnahme. Der Verkehrswahnsinn muss endlich ein Ende haben!“
Neuer Scholz-Senat: AfD-Abgeordnete verurteilt Quotenwahn
Andrea Oelschläger
Andrea Oelschläger, AfD-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat im Vorfeld der heutigen Senatswahl Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die Auswahl seiner Senatoren scharf kritisiert. Anlass hierfür ist ein Bericht des Hamburger Abendblattes vom 9. April 2015, nach dem Scholz seine Sorge zum Ausdruck brachte, der neue Hamburger Senat würde die von SPD und Grünen selbstgesteckte Frauenquote von 50 Prozent unterschreiten.
Protest der Veranstaltungsbranche gegen Corona-Einschränkungen / Nockemann: „Im Würgegriff der rot-grünen Corona-Maßnahmen“
Die Veranstaltungsbranche demonstrierte am Dienstag bundesweit gegen die anhaltenden Corona-Einschränkungen.
Parlamentsforum Südliche Ostsee – AfD lehnt Resolution zu Migration ab / Wolf: „Remigration!“
Das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee berät während seiner Konferenz vom 17. bis 19. September in Hamburg das Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“. Dabei soll eine vorbereitete Resolution verabschiedet werden, die Migration begrüßt und fördert. Die Hamburger AfD-Fraktion lehnt diese Resolution insgesamt und grundsätzlich ab.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein im Jahr 2004 gegründetes Forum der regionalen Vertretungskörperschaften Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns, der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie der russisch-regierten Exklave Königsberg.
AfD-Fraktion fordert würdigen Gedenkort für Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 / Wolf: „Setzen wir den heldenhaften Patrioten ein Denkmal!“
Vor fast 78 Jahren schrieben deutsche Männer Geschichte. Zahlreiche Offiziere, Intellektuelle und Bürger schlossen sich zusammen, um das nationalsozialistische Regime zu stürzen und Deutschland vor dem Untergang zu bewahren. Sie bezahlten den gescheiterten Versuch mit ihrem Leben. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass den Offizieren, Intellektuellen und Bürgern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein würdiges Denkmal gesetzt wird (Drucksache 22/8484).
AfD-Anfrage zeigt: Schockanrufe nehmen drastisch zu / Nockemann: „Senioren effektiver schützen und aufklären!“
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Entwicklung von Enkeltricks und Schockanrufen belegt eine deutliche Zunahme der Kriminalitätszahlen (Drucksache 22/10504). Laut Anfrage waren es im Jahr 2021 insgesamt 549 Fälle von Schockanrufen, bei denen die Täter rund 1,1 Millionen Euro erbeuteten. Im Jahr 2022 gab es 1.084 Fälle – dabei entstand ein Schaden von über 1,9 Millionen Euro. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl somit verdoppelt.
Dagegen ist die Zahl der Enkeltricks zurückgegangen. Im Jahr 2021 waren es 314 Fälle von Enkeltricks, die einen Schaden von circa 294.000 Euro verursacht haben – 2022 waren es lediglich 117 Fälle bei einem Schaden von rund 155.000 Euro. Enkeltricks und Schockanrufe haben in Hamburg im vergangenen Jahr zusammengerechnet über zwei Millionen Euro Schäden verursacht – Tendenz steigend.
Beim sogenannten „Schockanruf“ geben die Täter vor, nahestehende Verwandte hätten einen Unfall gehabt. Beim „Enkeltrick“ geben sich die Anrufer selbst als nahe Verwandte aus.
Die AfD-Fraktion wies bereits auf diese Entwicklung hin und forderte im Januar 2022, dass der rot-grüne Senat verstärkte Schutzmaßnahmen gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe auf den Weg bringen muss (Drucksache 22/7092).
