Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“

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Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.

AfD-Fraktion begrüßt Bau der U-Bahn-Haltestelle Elbbrücken, S-Bahn-Haltestelle wird abgelehnt

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„Millionen-Kosten nach Wegfall von Olympia nicht zu rechtfertigen“

Die AfD-Fraktion Hamburg begrüßt die bereits im Bau befindliche U-Bahn-Haltestelle für das Quartier Elbbrücken der Hafencity. „Auch die gewählte repräsentative Glasarchitektur am ,Eingang zur inneren Stadt‘ finden wir angemessen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Ehlebracht, nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft.

Der Bau einer zusätzlichen S-Bahn-Station in dieser beengten Situation auf einer Steigungsstrecke in einer Kurve und zwischen zwei Brücken sowie eine 62 Meter lange gläserne Verbindungsbrücke werden dagegen abgelehnt. „Die dafür nun veranschlagten Kosten von insgesamt fast 53 Millionen Euro übersteigen den seinerzeit gesetzten Kostenrahmen von rund 35 Millionen Euro um mehr als 50 Prozent. Die Realisierung ist aufgrund des Entfalls der Olympischen Spiele 2024 nun wirklich nicht mehr nötig“, so Ehlebracht weiter. Diese extra Millionen-Kosten seien auch nicht mehr zu rechtfertigen.

Islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir wächst trotz Verbots / Nockemann: „Strukturen zerschlagen“ / Wolf: „Verbot durchsetzen“

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Die seit 2003 verbotene islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir ist nach Verfassungsschutzangaben weiterhin aktiv und erhält sogar Zulauf.

CDU, SPD und Grüne fordern Umsatzsteuererhöhung auf 19 Prozent für Fleisch / Oelschläger: „Wir lehnen Steuererhöhungen ab!“

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Anlässlich der Forderung von CDU, SPD und Grüne den reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 für Fleisch auf 19 Prozent zu erhöhen, sagt die umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
 „Für das Tierwohl aktiv zu werden ist immer sinnvoll. Eine Umsatzsteuererhöhung auf Fleisch trifft die deutschen Bauern, die durch die Abschaffung von Zöllen auf US-Rindfleisch ohnehin schon gestraft sind, noch mal besonders hart.
Während das Restaurant oder die Fast-Food-Kette keine Preiserhöhung auf Fleischprodukte an die Kunden weitergeben müssten, wird beim Schlachter oder im Supermarkt das Frischfleisch teurer. Die einkommensschwachen Familien müssten auf Fertigprodukte ausweichen. Fleischprodukte sind dabei für viele Bürger integraler Bestandteil der alltäglichen Ernährung. Niemand wird sich wegen einer Steuererhöhung gesünder ernähren. Durch eine Steuererhöhung wird es keinem einzigen Tier bessergehen, denn das Geld aus einer Steuererhöhung landet beim Finanzminister und nicht im Kuhstall.“

Kriminalstatistik zeigt hohen Anteil tatverdächtiger Einwanderer / Nockemann: "Kriminelle Ausländer endlich konsequent abschieben"

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Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte gestern die Kriminalstatistik vor. Demzufolge gab es 2016 einen massiven Anstieg bei Gewaltkriminalität und Sexualstraftaten. Fast jeder dritte Tatverdächtige kommt aus dem Ausland. Die Zahl der tatverdächtigen Einwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. 2016 gab es insgesamt 174.438 einer Straftat verdächtige Einwanderer in Deutschland.

Brandanschläge auf Flüchtlingsheime: AfD kritisiert Rot-Grün für desaströse Informationspolitik

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Hamburg, 21.10.2016 – Im Hamburger Stadtteil Neuenfelde ist am 28.09.2016 nach Polizeiangaben eine Flüchtlingsunterkunft von Bewohnern in Brand gesetzt worden. Die AfD-Fraktion fragte den Senat anschließend, wie viele Brandanschläge auf Flüchtlingsheime seit 2015 verübt wurden und welche Personen mit Flüchtlingshintergrund oder welche anderen Personen mit politischen Hintergründen diese verübt hatten (Drucksache 21/6207).

AfD-Fraktion fordert Schutz des Ohlsdorfer Friedhofs / Ehlebracht: „Zugangskontrolle errichten!“

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt den Schutz des Ohlsdorfer Friedhofs (Drucksache 21/19249). Ein Hauptproblem ist die Zweckentfremdung des Friedhofs als Abkürzung für den Straßenverkehr. Dies ist nicht nur untersagt, was aber selten kontrolliert wird, es ist auch pietätlos.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
 „Seit vielen Jahren ist bekannt, dass der Friedhof insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten als Abkürzung genutzt wird, oftmals auch noch in unzulässiger Geschwindigkeit. Die Politik bedauert dies in jeder Legislaturperiode aufs Neue, vergisst aber immer wieder etwas zu unternehmen. Es wäre ein leichtes, an den vier Einfahrten eine zeitgesteuerte Zugangskontrolle zu errichten, die eine Durchfahrt unattraktiv gestalten würde. Leider fehlt hier der Wille der politisch Verantwortlichen nicht nur Bedauern zu bekunden, sondern zur Abwechslung auch mal zu handeln.“

 

Özoguz fordert Augenmaß für Islamisten / Bundeskanzlerin Merkel muss Stellung beziehen

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Hamburg, 16.11.2016 – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) fällt wieder durch unfassbare Äußerungen auf. Hintergrund ist die Großrazzia der Polizei in zehn Bundesländern gegen die mittlerweile verbotene salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“. Özoguz hatte den Sinn der Razzia grundsätzlich angezweifelt. Ob das ein richtiger Weg sei, dies müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Strafverfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Morden in Bergedorf/Harburg

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Hamburg, 09.06.2016 – Zu den zwei jüngsten Morden in Hamburg auf offener Straße nimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann, wie folgt Stellung:

„Zu den zwei Morden in Bergedorf und Harburg haben wir eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4771) eingereicht. Wir haben 21 Fragen an den Senat gestellt, in der wir vom Senat aufgeschlüsselt bekommen wollen, wie der Stand der Ermittlungen ist. Es ist unerträglich, dass wir derartige Wild West Verhältnisse mit Exekutionen auf offener Straße in Hamburg haben. Scheinbar fühlen sich Killer in Hamburg relativ ungestört, ihrem mörderischen Handwerk nachzugehen. Das kann und darf nicht sein.“

AfD-Anfrage belegt: Linksextreme fackeln besonders gerne Autos ab / Nockemann: „Ross und Reiter benennen und bekämpfen“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Jahr 2020 insgesamt acht Autos in Brand gesetzt wurden. Alle acht Brandstiftungen gehen auf das Konto von Linksextremisten, davon wurden vier Fälle aufgeklärt (Drucksache 22/3464).

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