Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linken peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Die AfD-Fraktion kritisiert das Prozedere und trägt auch inhaltlich die interfraktionellen Anträge nicht mit.
Antisemitischer Vorfall am Rathaus / Nockemann: „Abscheuliche Tat im Herzen Hamburgs“
Gestern kam es zu einem antisemitischen Vorfall am Hamburger Rathaus. Der Landesrabbiner Shlomo Bistritzky und ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Hamburg wurden vor den Augen der Polizei angegriffen, beschimpft und bespuckt. Der mutmaßliche Täter – ein 45 Jahre alter Marokkaner – wurde unter erheblichem Widerstand von der Polizei festgenommen. Er musste mit Handfesseln fixiert werden und spuckte derart um sich, dass er eine sogenannte Spuckschutzhaube angelegt bekam.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine abscheuliche Tat mitten am Tag und mitten im Herzen Hamburgs. Der Anteil offen antisemitischer Muslime, die unsere jüdischen Mitbürger angreifen, nimmt erschreckend zu. Wir hoffen, dass der mutmaßliche Täter die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommt. Und wir wünschen dem Landesrabbiner und dem Vorstandsmitglied nach diesem fürchterlichen Schockerlebnis alles Gute.“
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses / Innensenator a. D. Nockemann: „Verhätschelung von Linksextremisten beenden!“
Nach den dreitägigen linksextremen Gewaltexzessen beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert werden. Zudem soll geklärt werden, ob der Schutz der Bürger gegenüber dem Schutz der Politprominenz nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat und inwieweit die Existenz einer schlagkräftigen und hochgerüsteten linksextremistischen Szene in Hamburg die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen befördert hat. Der Innensenator Grote muss zur Sondersitzung ebenfalls eingeladen werden.
Minderjährigen-Ehe: Ministerin Özoguz verkennt ihre Aufgabe als Integrationsbeauftragte
AfD-Fraktion stellt klar: Minderjährige gehören nicht in eine Ehe
Hamburg, 03.11.2016 – Infolge der ungeregelten Masseneinwanderung hat die Zahl der sogenannten Minderjährigen-Ehen in Deutschland zugenommen. Bundesweit sind 1475 minderjährig Verheirate registriert und davon wiederrum 361 unter 14 Jahren. Viele der verheirateten Minderjährigen stammen aus islamisch geprägten Ländern. Laut Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4861) soll es in der Hansestadt 15 Ehen mit Minderjährigen geben.
AfD-Fraktion fordert besseren Unterricht und anspruchsvolleres Abitur / Wolf: „Inflationierung guter Schulnoten verbessert nicht die Leistungen der Schüler!“
Mehr als jeder zweite Schüler macht in Hamburg das Abitur. Die Folge: Durch die „Abiturisierung der Kinder“ sinken Unterrichtsniveau und Schülerleistungen. Defizite liegen vorwiegend im mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich vor. Rot-grüne Bildungsexperimente setzen auf Heterogenität und maximale Binnendifferenzierung; dadurch werden überdurchschnittliche Schüler vernachlässigt und zugleich schwächere Schüler überfordert.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Haushaltsantrag die Einrichtung von „Leistungszentren“ (Drucksache 21/15304). Es gilt leistungsfähige Schüler zu fordern und zu fördern. In jedem Bezirk soll daher ein „Hamburger Leistungszentrum“ eingerichtet werden. Alle Schüler, Gymnasiasten genauso wie Stadtteilschüler, können sich um eine dortige Aufnahme bewerben. Die sieben Gymnasien mit Leistungszentren sollen jeweils zwei zusätzliche Lehrkräfte einstellen.
Fast 90 Prozent aller Brandanschläge gehen auf das Konto von Linksextremisten / Nockemann: „Politisch motivierte Brandstiftungen tragen fast immer rote Handschrift“
Die Senatsantwort auf eine Anfrage der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf zeigt, dass von 2017 bis zum laufenden Jahr 2019 insgesamt 73 politisch motivierte Brandstiftungen verübt wurden (Drucksache 21/19015). In diesem Zeitraum sind 65 Brandanschläge – fast 90 Prozent – dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links- zuzuordnen. Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Brandstiftungen seit dem G20-Gipfel im Jahr 2017 stark rückläufig. Im laufenden Jahr 2019 gab es insgesamt sieben politisch motivierte Brandstiftungen, davon werden fünf dem Phänomenbereich PMK -links- zugeordnet. Zwei Brandstiftungen lassen sich keinem Bereich zuordnen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Jahr 2017 war mit der linksextremen Gewaltspirale anlässlich des G20-Gipfels selbst für Hamburg ein Ausnahmejahr. Dennoch zeigen die Zahlen eindeutig: Politisch motivierte Brandstiftungen tragen fast immer eine rote Handschrift. Der rot-grüne Senat ist aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nicht weiter auf dem linken Auge blind zu sein. Der Rechtsstaat muss angesichts dieser linken Skrupellosigkeit hart durchgreifen. Wer mit dem Feuer zündelt, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren.“
8. Ausgabe von UNS HAMBURG geht raus / Ehlebracht: „Bürgerlich, freiheitlich und garantiert politisch inkorrekt!“
Die 8. Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG wird derzeit mit einer Gesamtauflage von über einer halben Million verteilt. Diesmal geht es schwerpunktmäßig um die sehr erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus. Außerdem wird ein Blick in den Hamburger Verfassungsschutzbericht geworfen und bilanziert, was zwei Jahre nach der verheerenden linken G20-Gewalt bleibt. Im Netz findet man die 8. Ausgabe unter www.uns-hamburg.de.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Bürgerlich, freiheitlich und garantiert politisch inkorrekt! Die von vielen Bürger heiß ersehnte neue UNS HAMBURG ist endlich da. Immer mehr Bürger bestätigen unseren freiheitlichen-konservativen Kurs. Denn wir sind das Korrektiv zu der falschen Politik der anderen Fraktionen und die echte Alternative für die Interessen der Bürger Hamburgs.“
Antrag der AfD-Fraktion zum Schutz christlicher Flüchtlinge vor religiös motivierter Gewalt
Am 12. Mai 2016 hat die Mehrheit der Bürgerschaft ein weiteres Mal eindrücklich bewiesen, dass sie mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise heillos überfordert ist. Im Rahmen der 32. Sitzung der Bürgerschaft wurde ein Antrag diskutiert, den die AfD-Fraktion zum Schutz von christlichen Flüchtlingen eingebracht hatte, von denen seit geraumer Zeit bekannt ist, in Erst- und Folgeunterbringungen regelmäßig Opfer von religiös motivierter Gewalt durch Muslime zu werden.
Im Netz und in den Haushalten: Die neue UNS HAMBURG ist da / Nockemann: „Ein echtes und unverfälschtes Bild unserer Arbeit“
Die vierte Ausgabe von UNS HAMBURG ist erschienen! Die 12-seitige AfD-Fraktionszeitung wird gerade an die Hamburger Haushalte verteilt. Sie berichtet über die Arbeit der Fraktion in der Bürgerschaft: Was hat sie in den letzten Monaten bewirkt und angestoßen? Wo brachte sie Missstände ans Licht, die sonst im Dunkeln geblieben wären? Messerkriminalität, Hamburgs radikalislamische Szene und die bedrohte Meinungsfreiheit zählen zu den Schwerpunktthemen. Im Netz ist die vierte Ausgabe abrufbar unter UNS HAMBURG.
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„UNS HAMBURG ist für alle Bürger, die sich ein echtes und unverfälschtes Bild machen wollen. UNS HAMBURG zeigt, wie die AfD wirkt, in dem sie offen und konstruktiv arbeitet, in dem sie sich nicht dem Zwangsdenken der sogenannten politischen Korrektheit unterordnet.“
AfD-Fraktion: Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen vereinheitlichen / Feineis: „Raucherecken einführen – Kinder schützen!“
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt eine flächendeckende und einheitliche Einführung eines Rauch- und Alkoholverbots auf allen Hamburger Spielplätzen (Drucksache 21/18756).
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Über die Gefahren des Rauchens herrscht in großen Teilen der Gesellschaft Konsens. Daher besteht an vielen öffentlichen Einrichtungen, auf Bahnhofsplätzen oder Gaststätten ein Rauchverbot. Allerdings ist gerade das Rauchen auf Spielplätzen nicht überall verboten und dort, wo Verbote existieren wie in Harburg, sind diese mit Zigarettenkippen verschmutzt. Um dies zu verändern und Kinder wirksam zu schützen, müssen einheitliche und sinnvolle Verbote erlassen werden, die im Interesse aller Beteiligten liegen. Eine komplette Ausgrenzung von Rauchern ist genauso unsinnig, wie das Verteilen von Bußgeldern. Daher fordere ich, eine hamburgweite Umsetzung eines einheitlichen Rauch- und Alkoholverbotes auf Spielplätzen. Für Raucher sind gekennzeichnete und abgetrennte Bereiche mit Behältern für Zigarettenmüll so einzurichten, dass Raucherecken zweckmäßig genutzt, und Kinder geschützt werden können.“
