Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt und deshalb ist es gut, wenn neue Wohnungsbaugebiete erschlossen werden. Aber die Neubauten gleichen sich meistens, da der rot-grüne Senat den Bauherren die Architektur vorschreibt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass innerhalb der neu zu erschließenden Wohngebiete mindestens zwei Drittel der Grundstücke an private Bauherren ohne zusätzliche gestalterische Baubindungen zu veräußern sind (Drucksache 21/12021).
AfD-Fraktion fordert eine neue Baukultur / Ehlebracht: „Mehr Freiheit und weniger Regulierung“
Debatte um Homo-Ampeln im Hamburger Straßenverkehr: AfD-Fraktion bittet zum Schlagabtausch in der Bürgerschaft
„Verkehrszeichenanlagen dienen der Regelung des Straßenverkehrs und dürfen nicht zweckentfremdet werden um andere Inhalte zu vermitteln, schon gar nicht Inhalte einer einzelnen Partei zum Zwecke der Profilierung und vermeintlichen Punktesammlung in der Wählerschaft. Denn darum handelt es sich in diesem Falle“, sagt der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht. „Es steht auch zu bezweifeln, dass man den homosexuellen Menschen, welche in unserer Gesellschaft längst und völlig zurecht toleriert werden, in ihrer Lebensweise einen Gefallen tut, wenn ihre geschlechtliche Ausrichtung auf diese Weise im Stadtbild hervorgehoben wird.“
AfD-Fraktion fordert interkulturelle Projekte abzuschaffen / Wolf: „Sie zementieren die Spaltung unserer Gesellschaft!“
Die Integration von Migranten stellt Hamburg in allen Bereichen vor schwierige und oft sehr kostspielige Aufgaben. Zur erfolgreichen Integration gehört das Erlernen der deutschen Sprache. Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung, um am gesellschaftlichen und vor allem am kulturellen Leben teilzuhaben. Stattdessen werden in Hamburg „Interkulturelle Projekte“ gefördert, die eher das Gegenteil bewirken. Erklärtes Ziel der kostspieligen Maßnahmen ist es, dass Migranten ihre kulturelle Identität bewahren und weiterentwickeln. Der gleichberechtigte Dialog der unterschiedlichen Kulturen soll gestärkt werden.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion schadet dies der Integration und deshalb muss die Finanzierung der interkulturellen Projekte gestoppt werden (Drucksache 21/15305).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Integrieren bedeutet, sich in etwas einzufügen. Die Migranten, die zu uns kommen, haben unsere Gesetze und Werte zu achten und müssen sich an die gesellschaftlichen Spielregeln halten. Solche interkulturellen Projekte schaden dagegen der Integration, anstatt sie zu fördern. Sie zementieren die Spaltung unserer Gesellschaft und bestärken Migranten darin, Parallelgesellschaften zu bilden!“
Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg verhöhnt Opfer von Tschernobyl
Hamburg, 11.11.2016 – Dr. Stefanie von Berg sitzt für die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zu Trumps Wahlsieg schrieb sie auf Twitter: „Ich fühle mich wie nach Tschernobyl.“
Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es insgesamt ca. 4.000 Tote; nach anderen Berechnungen sogar deutlich mehr. Über 30 Jahre später werden noch Kinder mit fürchterlichen Missbildungen geboren.
Stefanie von Berg ist bereits häufiger durch umstrittene Äußerungen aufgefallen. Ende 2015 erklärte sie in der Bürgerschaft folgendes: „Unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern. Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. (…) Das ist gut so!“ – Diese Aussage erregte bundesweit Aufsehen und sorgte für Empörung, nachdem die Hamburger AfD-Fraktion sie über Facebook bekannt gemacht hatte.
Lehrerfortbildung: Auch das Thema Linksextremismus muss auf die Tagesordnung / Wolf: „Schüler vor einer Radikalisierung bewahren!“
Linksextremistische Gewalttaten nehmen seit Jahren zu und erreichten während der G20-Krawalle in Hamburg einen traurigen Höhepunkt. Trotzdem gibt es für Lehrer praktisch keine Angebote, sich über diese Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu informieren. Am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) gibt es zwar Dutzende Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus, vergleichbare Angebote zum Linksextremismus aber fehlen nahezu völlig.
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15303) die Schaffung zwei zusätzlicher Referentenstellen am LI. Die neuen Mitarbeiter sollten über eine wissenschaftliche Expertise auf dem Gebiet des Linksextremismus verfügen, um spezifische demokratie-pädagogische Präventionskonzepte gegen die Gewalt von Links zu entwickeln.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die linksextreme Gefahr muss endlich auch in der Lehrerfortbildung berücksichtigt werden. Die Pädagogen brauchen Know-how und Konzepte, um den Gefahren einer Radikalisierung von Schülern entgegenwirken zu können. Linksextremismus ist kein harmloser Spaß für erlebnisorientierte junge Leute, sondern eine massive Gefahr für unsere Demokratie. Wer dies bestreitet, muss sich überdies den Verdacht gefallen lassen, selbst mit den linken Chaoten zu sympathisieren.“
Freikarten-Skandal um Stones-Konzert: AfD-Fraktion beantragt Offenlegung der Empfängerlisten / Kruse: „SPD-Klüngelsystem beenden“
Mehr als 80.000 Menschen besuchten im September 2017 ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Einige Politiker und städtische Bedienstete bekamen 100 Freikarten im Wert von rund 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere teils hochrangige Beamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. 87 der 100 Karten gingen an Bezirksmitarbeiter und 13 an Abgeordnete. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Liste mit Namen mehrerer Staatsräte und Bezirkschefs vor, die eine Karte angenommen haben sollen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass diese Empfängerlisten der Stones-Karten veröffentlicht werden (Drucksache 21/13436).
Dazu der Vorsitzende der Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf lückenlose Aufklärung der Hintergründe, wozu auch der Senat seinen Beitrag leisten muss. Das SPD-Klüngelsystem muss beendet werden!“
Innenausschuss zeigt massives Behördenversagen bei Jungfernstieg-Morden / Nockemann: „Ganze Wahrheit muss ans Tageslicht“
Der Messermord am Jungfernstieg durch einen Asylbewerber aus dem Niger an einer jungen Frau und ihrem gemeinsamen Baby erschütterte ganz Hamburg. Gestern war die Tat Thema im Innenausschuss. Die Auskünfte unter anderem von Innensenator Grote (SPD) und Vertretern der Ausländerbehörde zur Vorgeschichte des Verbrechens machten dabei wieder einmal massives Behördenversagen deutlich. Der Täter Mourtala M. war 2013 über Italien eingereist. Eine für das weitere Verfahren erforderliche Anfrage der Hamburger Ausländerbehörde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) blieb bis in das Jahr 2017 – also mehrere Jahre – unbeantwortet. Wäre der Täter rasch und gesetzeskonform abgeschoben worden, wäre das Verbrechen nie passiert.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 / Nockemann: „Ausländerkriminalität erschreckend hoch“
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Polizei leistet hervorragende Arbeit. Ganz Hamburg kann stolz auf unsere Polizistinnen und Polizisten sein, denn mit dem G20-Gipfel und dem islamistischen Attentat von Barmbek war das Jahr 2017 ein Jahr voller Herausforderungen.
Operation Gomorrha: Gedenkfeier der AfD-Fraktion auf dem Ohlsdorfer Friedhof / Wolf: „Wir fordern ein würdiges Mahnmal an einem zentralen Ort“
Auf dem Ohlsdorfer Friedhof, am Mahnmal für die Opfer des Bombenkriegs, gedachten heute Mitglieder der AfD-Fraktion der Opfer der Operation Gomorrha. 36.918 Tote des Feuersturms – die Bombenangriffe der Operation Gomorrha dauerten von 24. Juli bis zum 3. August 1943 an – liegen dort begraben. In stillem Gedenken legten die Anwesenden einen Kranz in den hamburgischen Farben nieder.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Ziel der Bombenangriffe war vor allem die Zivilbevölkerung. Frauen, Kinder, alte Menschen kamen um. So wichtig die Anlage auf dem Ohlsdorfer Friedhof ist, und so prägend die Turmruine St. Nicolai als steinernes Zeichen gegen den Krieg, ein würdevolles Mahnmal für die Opfer des Feuersturms gehört ebenfalls in die Mitte unserer Stadt, um an die Unmenschlichkeit des Bombenkriegs und dessen zivile Opfer zu erinnern. Für dieses Anliegen wird sich die AfD-Fraktion einsetzen.“
Offizierheimgesellschaft an Helmut-Schmidt-Universität sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab / Kruse: „Eindeutig politisch motiviert“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ sollte am Mittwoch der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Oberst Pazderski über „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“ an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg referieren.
Die Veranstaltung wurde kurzfristig vom Vorstand der Offizierheimgesellschaft (OHG) abgesagt. Die Absage wird unter anderem damit begründet, dass Oberst Pazderski sich „in jüngster Vergangenheit öffentlich sowohl über die Bundeskanzlerin als auch über die Verteidigungsministerin negativ geäußert“ habe. Zudem sei die öffentliche Bewerbung der Veranstaltung nicht mit dem Vorstand abgesprochen und angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels könne die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr garantiert werden.
