Donnerstag, 26. November, 2020

Freikarten-Skandal um Stones-Konzert: AfD-Fraktion beantragt Offenlegung der Empfängerlisten / Kruse: „SPD-Klüngelsystem beenden“

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Mehr als 80.000 Menschen besuchten im September 2017 ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Einige Politiker und städtische Bedienstete bekamen 100 Freikarten im Wert von rund 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere teils hochrangige Beamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. 87 der 100 Karten gingen an Bezirksmitarbeiter und 13 an Abgeordnete. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Liste mit Namen mehrerer Staatsräte und Bezirkschefs vor, die eine Karte angenommen haben sollen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass diese Empfängerlisten der Stones-Karten veröffentlicht werden (Drucksache 21/13436).

Dazu der Vorsitzende der Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf lückenlose Aufklärung der Hintergründe, wozu auch der Senat seinen Beitrag leisten muss. Das SPD-Klüngelsystem muss beendet werden!“

Islamistischer Terror vom 11. September 2001: AfD-Fraktion fordert Ausstellung anlässlich des 20. Jahrestages / Nockemann und Wolf: „Mahnung und Warnung!“

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Am 11. September 2021 jähren sich die islamistischen Terroranschläge zum zwanzigsten Mal, fast 3.000 Menschen starben durch Selbstmordattentate in den USA. Hamburg hat eine ganz besondere Verantwortung, denn der Terrorist Mohammed Atta und seine Terrorhelfer lebten seit 1998 in Hamburg und studierten als Gruppe islamistischer Studenten an der TU Hamburg-Harburg. Nach Zeugenaussagen planten sie seit Frühjahr 1999 die Anschläge.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass zum zwanzigsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 im Hamburger Rathaus eine Ausstellung zum Gedenken an die Opfer durchgeführt wird (Drucksache 21/18045).

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und  Dr. Alexander Wolf:
„Als Angriff auf die freie Welt stellen die Terroranschläge vom 11. September eine historische Zäsur dar. Noch heute ist es unbegreiflich, dass die damaligen Täter in Folge falsch verstandener Toleranz unter dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden ihre schreckliche Tat haben planen können. Die Gefahr, die von diesen Islamisten ausgeht, ist die derzeit größte Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft. Hamburg war Ausgangspunkt und Rückzugsraum einer islamistischen Terrorzelle, die einen Massenmord an unschuldigen Menschen beging. Der 11. September 2001 muss gerade in unserer Hansestadt Mahnung und Warnung zugleich sein. Nie wieder dürfen wir zur Brutstätte für Terror werden. Aus dieser ganz besonderen Verantwortung heraus müssen wir das Andenken an die Opfer in gebührender Weise pflegen.“

70 Jahre Grundgesetz / Nockemann: „Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern!“

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Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Erst war es ein Provisorium, dann wurde es zum Definitivum. Seine Grundsätze gelten bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern. Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte aufgeschlagen.
Viele AfD-Gegner behaupten, dass wir verfassungsfeindlich und gegen das Grundgesetz seien. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung! Gerade die AfD ist es, die die Demokratie lebendiger gemacht hat. Sie ist der Lackmustest für die Demokratie in Deutschland.
Am Umgang mit der AfD zeigt sich, wie es um die Demokratie bestellt ist. Denn wer Andersdenkende als „Nazis“ diffamiert, um Hass und Gewalt gegen sie zu legitimieren, hat den Pfad des Grundgesetzes längst verlassen und ist dem extremistischen Lager zuzurechnen.“

AfD-Fraktion antwortet auf Lehrerbrief / Wolf: „Eine deutliche Antwort für die wirklichen Feinde unserer Demokratie“

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Das AfD-Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“ hat zu einer besonders entlarvenden Reaktionen in der Lehrerschaft geführt: In einem offenen Brief behaupten 106 anscheinend links-gestrickte Lehrer der Max-Brauer-Schule wahrheitswidrig, unter anderem dass die AfD demokratiefeindlich sei, dass sie teilweise die Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ablehnen würde. Die Lehrer bekennen sich dazu, dass sie diese Verleumdungen ihren Schüler im Unterricht vermitteln. Aus ihrem Schreiben spricht im besten Falle absolute Unkenntnis über die AfD und ihre politischen Ziele, im schlimmsten Falle eine Indoktrinierungsabsicht, die eine Schande für das Schulwesen jeder Demokratie wäre. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat den Verfassern des Pamphlets in einem eigenen offenen Brief geantwortet.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf„Diese ‚Pädagogen‘ habe ein entlarvendes Bekenntnis darüber abgelegt, wie sie es mit dem Neutralitätsgebot an Schulen halten. Sie missbrauchen ihre Position, um auf Kosten der ihnen anvertrauten Schüler primitive Propaganda zu betreiben. Wer die wirklichen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehen will, muss auf diese Lehrer schauen. Unser eigener offener Brief macht Punkt für Punkt deutlich, wie sehr diese Leute in totalitäre Denkweisen abgeglitten sind.“

Zum Rücktritt von Innensenator Neumann

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AfD-Fraktion sieht für Nachfolger Grote schweres Erbe beim Zustand der Inneren Sicherheit, will ihm aber faire Chance geben

Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht den Rücktritt von Innensenator Michael Neumann mit gemischten Gefühlen. „Millionen von Überstunden, die bei der Hamburger Polizei angefallen sind, eine Vielzahl nicht besetzter Polizeistellen sowie eine bedrohliche Situation im Bereich der Einbruchskriminalität sind schwere Versäumnisse, für die Neumann die politische Verantwortung trägt.“

Bürgerschaft lässt bei Wahl zur Härtefallkommission erneut AfD-Vertreter durchfallen / Wolf: „Wir klagen!“

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Heute fielen die zur Wahl in die Härtefallkommission stehenden AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolf und Nockemann erneut durch.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die abermals gescheiterten Wahlen sind eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips. Die Ablehnung der AfD-Vertreter – ohne jede sachliche Begründung – stellt eine inakzeptable Ausgrenzung dar. Dieser undemokratische Akt beschädigt das Ansehen des Parlaments.
Das Recht, selbst zu entscheiden, wen die AfD-Fraktion in ein Gremium entsendet, ist essentiell. Das lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen. Wir bestimmen selbst, welche Vertreter wir für geeignet halten und entsenden, nicht die Vertreter der Altparteien.“

Erklärung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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Anlässlich der Berichterstattung über die Bürgerschaftssitzung vom 24. Juni 2015 erklärt die AfD-Fraktion nach ihrer heutigen Fraktionssitzung:

„Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft steht einmütig zu ihrem Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse. Sie läßt sich nicht spalten.“

Hamburg, 29 Juni 2015

Dr. Bernd Baumann
Dirk Nockemann
Dr. Dr. Joachim Körner
Detlef Ehlebracht
Andrea Oelschläger
Dr. Alexander Wolf
Dr. Ludwig Flocken

Neue UNS HAMBURG ist da / Wolf: „Frei und ohne Denkverbote!“

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Die sechste Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG liegt ab sofort in Hamburgs Briefkästen. In der Zeitung befinden sich exklusiv drei Erlebnisberichte von Schülern. Sie schreiben anschaulich über ihre Erfahrungen mit Lehrern, die gegen die AfD Stimmung machen. Außerdem wird über die dramatischen Auswirkungen der Migration aufgeklärt. Zudem schreibt der bekannte Publizist und AfD-Politiker Nicolaus Fest als Wahl-Berliner über seine alte Heimatstadt Hamburg. Im Netz findet man die sechste Ausgabe ab sofort unter www.uns-hamburg.de.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Frei und ohne Denkverbote können sich die Bürger Hamburgs über die AfD-Fraktion informieren. Gerade in Zeiten von Fake News und nach den Märchengeschichten von Claas Relotius und Robert Menasse ein hohes Gut.“

Handelsstandort Hamburg – Handelsstreit zwischen USA und China – Huawei Endverbraucher schützen / Lorkowski: „AfD sorgt sich um Huawei Smartphone Kunden“

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In einer kleinen Anfrage an den Hamburger Senat vom 22.05.2019 (Drs. 21/17301), bittet  die AfD-Fraktion um Auskunft, ob aufgrund des Handelsstreits zwischen China und den USA mit negativen Auswirkungen für den Handel in Hamburg zu rechnen ist. Des Weiteren soll der Senat dazu Stellung nehmen, wie er die Kundenrechte von deutschen Huawei-Smartphone-Besitzern schützen will. Anlässlich des Besuchs des Vizepräsidenten der Volksrepublik China Herrn Wang Quishan in der Hansestadt Hamburg und der Tatsache, dass chinesische und amerikanische Firmen wie Google in Hamburg ansässig sind, sind die offenen Fragen aktuell.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die Huawei-Smartphone-Besitzer als Endverbraucher dürfen durch den Handelsstreit keine Nachteile erleiden. Der Senat als Vertreter des Handelsstandortes Hamburg wird gebeten, positiv auf alle Beteiligten einzuwirken, damit die Endverbraucher in Hamburg, Deutschland und Europa keine Nachteile erleiden.“

Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz / Walczak: „Gallina muss Hamburger Paritätsgesetz absagen“ / Nockemann: „AfD verteidigt unsere Verfassung“

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Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in einer heutigen Entscheidung gekippt. Die Brandenburger AfD klagte gegen das von der früheren rot-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz.

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