Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass für jeden unbegleiteten minderjährigen Ausländer in den letzten acht Jahren durchschnittliche Kosten in Höhe von 6.686 Euro pro Monat entstanden (Drucksache 22/10671, Anlage 1, Anlage 2).
Insgesamt zahlte der Hamburger Senat seit 2015 fast 500.000.000 Euro für die Versorgung von 6.119 unbegleiteten minderjährigen Ausländern, wovon nur 10 Prozent weiblich sind. Lediglich bei 802 unbegleiteten minderjährigen Ausländern erfolgte eine medizinische Altersfeststellung.
AfD-Anfrage zeigt: Senat verschleudert eine halbe Milliarde Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer / Wolf: „Asylpolitik gescheitert und außer Kontrolle“
Hamburger Schulküchen: AfD fordert getrennte Arbeitsflächen zur Zubereitung unterschiedlicher Fleischsorten
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert im Rahmen der Einrichtung von Produktionsküchen an Hamburger Schulen die Installation von zusätzlichen Arbeitsplatten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch aus Rücksicht vor den religiösen Essgewohnheiten der Hamburger Schülerinnen und Schüler weiterhin unterschiedliche Fleischsorten angeboten werden können.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken: „Mit Hilfe zusätzlicher Arbeitsplatten wird es auch künftig wieder ohne Konflikte möglich sein, einerseits Schweinefleisch und andererseits weitere Fleischsorten getrennt voneinander zuzubereiten.“ Die AfD reagiert damit auf den Umstand, dass schon heute aus Rücksicht gegenüber muslimischen Schülerinnen und Schülern an vielen Hamburger Schulen auf die Zubereitung von Schweinefleisch verzichtet wird.
Hamburgs Behörden setzen weiter auf Diesel und Benziner / Ehlebracht: „Elektromobilität predigen, aber Diesel fahren!“
Der Fuhrpark der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst über 2800 Fahrzeuge, aber weniger als acht Prozent fahren mit einem Elektro- oder Hybridantrieb.
Die Behörde für Umwelt und Energie des grünen Senators Jens Kerstan kommt ganz ohne Elektromobilität aus. Von den 18 Fahrzeugen laufen 14 mit Diesel und vier mit Benzin. Zwei der mit Diesel betriebenen Zugmaschinen stammen aus den Jahren 1965 und 1990. Dies ergibt eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Detlef Ehlebracht (Drucksache 21/18981).
Im Koalitionsvertrag – im Jahr 2015 beschlossen – steht, dass der Klimaschutz „kein Projekt einer einzelnen Behörde, sondern eine Verpflichtung für die gesamte Stadt“ sei. 2017 hat der rot-grüne Senat die „Leitlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit geringen CO2 und Schadstoffemissionen“ herausgegeben und noch vor der Bürgerschaftswahl will er einen neuen Klimaschutzplan vorlegen. Federführend dabei ist die Umweltbehörde.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Klassisches Beispiel der verlogenen grünen Doppelmoral. Die Verbotspartei will den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben und predigen mantrahaft Elektromobilität, fahren aber selbst fleißig mit Diesel durch die Gegend. Will der rot-grüne Senat mit seinem angekündigten Klimaschutzplan ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“
Hamburger Schulleitung kapituliert vor „Fridays-For-Future“ / Wolf: „Schwerwiegender Neutralitätsverstoß, der rechtlich aufgearbeitet werden muss“
Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion die massive und systematische Bewerbung einer „Fridays-For-Future“-Demonstration am Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer (Kaifu) im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/18721) dokumentiert. Nach der nun vorliegenden Senatsantwort hat die Schulleitung eingestanden, Schülern die rechtswidrige Bewerbung der politischen Demonstration im Schulgebäude erlaubt zu haben; zuvor war die Situation so außer Kontrolle geraten, dass in der Schule „erhebliche Sachbeschädigungen“ entstanden. Außerdem genehmigte die Schulleitung einen früheren Unterrichtsschluss aufgrund der FFF-Demonstration am 20. September („Großer Klimastreik“) und begründete diesen mit der zu erwartenden hohen Anzahl an Schulschwänzern! Trotz früheren Unterrichtsschlusses fehlten allein an diesem Tag 133 Schüler unentschuldigt, 60 Unterrichtsstunden fielen aus. Mit 58 Schülern wurden bislang normenverdeutlichende Gespräche aufgrund wiederholten Fernbleibens vom Unterricht geführt.
Dazu erklärt der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion
Dr. Alexander Wolf:
„Der Fall des Hamburger Gymnasiums „Kaiser-Friedrich-Ufer“ zeigt, wie Schulleitungen vor der „Fridays-For-Future“-Kampagne kapitulieren und nicht mehr willens oder in der Lage sind, die von Senator Rabe bekräftigte Einhaltung der Schulpflicht durchzusetzen. Hier ließ die Schulleitung nicht nur die rechtswidrige Werbung für die Demonstration im Schulgebäude zu, sondern ordnete sogar einen früheren Unterrichtsschluss an: Durch diese Kapitulation fielen 60 Unterrichtsstunden aus und 133 Schüler schwänzten unentschuldigt. „Ausnahme“ – oder „Spitze eines Eisbergs“?!“
Verfassungsschutzbericht 2018: Bedrohung durch Linksextremismus und Islamismus wächst weiter / Nockemann: „Kampf gegen Extremisten verstärken!“
Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, wie stark vor allem Linksextremisten und Islamisten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. Die Zahl der Linksextremisten stieg von 1.220 (2017) auf 1.335 (2018). Davon sind über 70 Prozent – also 935 Personen – gewaltorientiert. Für das Jahr 2018 liegen 81 linksextremistische Gewaltdelikte vor. Die Zahl der Islamisten beträgt 1.631, davon sind 776 Salafisten. Im Bereich des Rechtsextremismus sind es 340 Personen, davon 130 gewaltorientiert. Zu rechtsextremen Gewalttaten kam es in 11 Fällen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Jeder Extremist – egal welcher Couleur – muss mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden. Die Bürger unserer Hansestadt erwarten ein entschlossenes Durchgreifen. Insbesondere der Kampf gegen den Linksextremismus muss intensiviert werden, das sind wir den Bürgern nach dem erschreckenden G20-Gipfel schuldig. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Linksextremisten direkt und indirekt vom Steuergeld profitieren. Da muss der rot-grüne Senat endlich handeln!“
SPD-Bürgerschaftspräsidentin Veit nimmt den Abgeordneten das Fleisch an Sitzungstagen weg / Nockemann: „Kaum ein Tag ohne linksgrüne Bevormundung und Verbote“
Laut Medienberichten gibt es für Parlamentarier in der Hamburgischen Bürgerschaft künftig keine Fleischprodukte mehr.
AfD-Anfrage zeigt: Kostenexplosion bei öffentlicher Unterbringung von Migranten / Nockemann: „Steuerzahler ist keine Melkkuh“
Das städtische Sozialunternehmen Fördern & Wohnen erhöht ab dem 1. September die Kosten für die öffentliche Unterbringung um mehr als ein Drittel. Dem Steuerzahler werden künftig für jeden Flüchtling pro Monat 733 Euro (bisher 544 Euro) in Rechnung gestellt. Dieser Kostensatz gilt nur für das Wohnen, alle anderen staatlichen Leistungen fallen noch zusätzlich an. Für das öffentliche Wohnen einer Migrantenfamilie mit zwei Kindern bezahlt der Steuerzahler in Hamburg künftig 2.932 Euro pro Monat. Das Wohnen von „Flüchtlingen“ ist also dreieinhalb Mal so teuer wie das von Hartz IV-Empfängern. Bei aktuell 45.889 Personen in der öffentlichen Unterbringung entstehen dem Steuerzahler aktuell rund 33,6 Millionen Euro Kosten pro Monat (Drucksache 22/12608).
AfD fordert das Zeigen von Fötus-Bildern in der Schwangerschaftskonfliktberatung / Petersen: „Auge in Auge mit dem Leben“
2022 wurden in Hamburg 4.334 Abtreibungen vorgenommen. Die Zahl der Abtreibungen ist im Vergleich zu 2021 um fast 10 Prozent gestiegen, es waren 380 Fälle mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat eine Richtlinie erlässt, um in der Schwangerschaftskonfliktberatung Bilder des Fötus zu zeigen (Drucksache 22/13472).
AfD-Fraktion fordert: Aggressives Betteln eindämmen / Schulz: „Nicht länger hinnehmbar“
Im Hamburger Hauptbahnhof und dem Umfeld wie der Mönckebergstraße nimmt aggressives Betteln seit Jahren zu. Einige deutsche Kommunen haben bestimmte Formen des Bettelns per Verordnung in der Vergangenheit verboten. Jüngst hat die niederrheinische Stadt Krefeld ein Verbot des aktiven Bettelns ab dem 15. März verfügt.
Aufdringliches, aggressives Betteln stellt demnach eine Ordnungswidrigkeit dar. Die AfD-Fraktion fordert den Senat dazu auf, aggressives Betteln an belebten Hamburger Orten wie dem Umfeld des Hauptbahnhofs und innerstädtischen Fußgängerzonen zu untersagen (Drucksache 22/11302).
AfD-Fraktion fordert vollständige Übernahme zuwanderungsbedingter Kosten in den Bezirken / Feineis: „Bezirke nicht im Regen stehen lassen!“
Den sieben Bezirken in Hamburg sind seit 2015 immense Kosten durch die ungeregelte Masseneinwanderung entstanden. Der rot-grüne Senat kündigte „Verstärkungsmittel“ für die Bezirke an. Anfänglich floss das Geld noch, jetzt nicht mehr. Allein dem Bezirk Harburg sind insgesamt 3,2 Millionen Euro für „zuwanderungsbedingte Kosten“ in den Jahren 2016 und 2017 entstanden.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, dass die Freie Hansestadt den Bezirken die tatsächlich seit 2015 entstandenen zuwanderungsbedingten Kosten in vollem Umfang erstattet (Drucksache 21/15307).
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Es kann nicht angehen, dass die Bezirke allein auf den Kosten sitzen bleiben, für eine Politik, für die sie nicht alleine verantwortlich sind. Die Bezirke dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden!“
