Neue S-Bahnzüge: AfD-Fraktion fordert zurück zur Farbe Blau / Ehlebracht: „Blauen Bürgerwillen ernst nehmen!“

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Hamburg bekommt in den nächsten Monaten neue S-Bahnzüge. Die Fahrzeuge der Baureihe ET 490 gehen zunächst mit acht Zügen in den Probebetrieb mit Fahrgästen.
Im August 2017 gab es auf der Internetseite der S-Bahn Hamburg anlässlich der Vorstellung der neuen Bahnen eine Meinungsumfrage, welche Farbgebung die Fahrgäste bei den S-Bahnzügen bevorzugen würden. Im Ergebnis sprachen sich 80 Prozent der Teilnehmer für die traditionelle Lackierung in dunkelblau aus, 10 Prozent wollten die aktuelle Farbgebung in rot behalten und den restlichen 10 Prozent war die Farbgebung unwichtig. Angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses beantragt deshalb die AfD-Fraktion, das Bürgervotum nun auch umzusetzen, damit alle S-Bahnzüge künftig wieder im typischen Hamburger Dunkelblau lackiert werden (Drucksache 21/11242).

Corona-Krise: AfD-Fraktion legt 37-Punkte-Plan vor / Wolf: „Konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise“

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Die Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitung des Virus treffen viele Bürger unserer Hansestadt hart. Die AfD-Fraktion legt einen detaillierten 37-Punkte-Plan vor. Unter anderem wird die Einrichtung eines Sonderausschusses „Corona“ gefordert, der sich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise parlamentarisch befassen soll. Daneben wird der Senat aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung beinhaltet (Drucksache 22/XX).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Maßnahmenpaket, dass sie sachorientierte und konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise anbietet – im Gesundheitsbereich ebenso wie für die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Soziales. Das Wichtigste dabei ist: Wir brauchen endlich eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Kontaktbeschränkungen.
Die Hamburger haben ein Recht auf eine Perspektive – sie wollen wissen, bei welchen Kennzahlen die Maßnahmen gelockert werden können. Anzuknüpfen ist dabei insbesondere an die tägliche Rate der Neuinfektionen sowie die Belegung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. Außerdem sind Luxusausgaben auf den Prüfstand zu stellen und einem Corona-Hilfsfond zuzuführen.“

Verschärfung des Corona-Lockdowns / Reich: „Schluss mit den endlosen Einschränkungen!“

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Der Hamburger Senat hat heute beschlossen, die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verschärfen und bis Ende Januar zu erlassen. Die Kontaktmöglichkeiten werden auf einen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt.

AfD-Fraktion will Unterrichtsqualität und Abiturleistung verbessern

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Hamburg, 13.12.2016 – Eine Mehrheit der Schüler (55 Prozent) macht heute in Hamburg das Abitur. Die Folgen sind sinkendes Niveau der Unterrichtsqualität und Leistungsabfall der Schüler, wie man in Vergleichstests sehen kann. Defizite liegen vorwiegend im mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich vor. Rot-grüne Bildungsexperimente setzen auf Heterogenität und maximale Binnendifferenzierung; dadurch werden überdurchschnittliche Schüler vernachlässigt.

AfD-Fraktion fordert Unterricht in Wiederbelebungsmaßnahmen / Reich: „Lebensrettung beginnt im Kleinen“

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In Deutschland sterben jährlich etwa 65.000 Menschen an einem plötzlichen Herztod. In solchen Fällen sind lebensrettende Maßnahmen überlebensnotwendig. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 2015 Unterricht in Wiederbelebung für alle Schüler ab der siebten Klasse empfohlen. In Ländern wie Schweden und die Niederlande hat sich mit der Einführung eines Wiederbelebungsunterrichtes gezeigt, dass die sogenannten Laienreanimationsquoten auf 70 Prozent und mehr gestiegen sind.
Die AfD-Fraktion fordert daher jährlich zwei Unterrichtsstunden in Wiederbelebung ab der siebten Klasse und bis zum Ende der Schulzeit (Drucksache 22/6862).

Präventionskampagne #GeldimGriff vorgestellt

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AfD-Fraktion begrüßt die Aufklärung junger Menschen vor der Gefahr der Überschuldung

Hamburg, 29.11.2016 – Über 160 000 Hamburger gelten als überschuldet. Private Überschuldung nimmt seit Jahren deutlich zu. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg und die Sozialbehörde informieren in der Kampagne #GeldimGriff – die insbesondere junge Menschen ansprechen soll – über die Gefahren der Überschuldung. Auf Stadtinformationsanlagen und in sozialen Netzwerken wird auf das Informationsangebot www.geld-im-griff.de hingewiesen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration finanziert sechs Träger mit jährlich rund 3,8 Millionen Euro, die insgesamt zehn Schuldnerberatungsstellen betreiben.

Tausalz bei Schnee und Eis: Was die Stadt darf, darf der Bürger noch lange nicht! / AfD-Fraktion beantragt Änderung des Wegegesetzes

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Die Bürger dürfen in Hamburg bei Eisglätte kein Tausalz streuen. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Strafen. Die erlaubten abstumpfenden Mittel reichen bei extremem Glatteis aber nicht aus, um die Verkehrssicherheit herzustellen. Daher darf die Hansestadt in diesen Fällen richtigerweise auch Tausalz verwenden. In anderen Großstädten (Köln, Düsseldorf, Dresden) ist auch den Bürger das Ausbringen von Salz bei extremem Winterwetter erlaubt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass auch den Bürgern in Hamburg ein maßvoller Einsatz von Tausalz bei diesen Wetterlagen gestattet wird und setzt damit eine Forderung der Stadtreinigung Hamburg um, die nach extremem Glatteis im Januar 2017 eine Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes ins Spiel brachte.

Bürgerschaft debattiert über Gleichstellung der Frau / Kruse: „Es ist politisch feige, die katastrophale Lage der muslimischen Frauen zu ignorieren!“

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Heute debattiert die Bürgerschaft über das Thema Gleichstellung. Nach Ansicht der AfD-Fraktion wird die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft dabei vollkommen und bewusst ausgeblendet.

AfD-Fraktion fordert regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters / Walczak: „Stärkung der Debattenkultur – Belebung der Demokratie!“

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Symbolbild: House of Commons (HoC) - Das britische Unterhaus.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters einzuführen (Drucksache 22/1957). Angelehnt an die Tradition der Prime Minister’s Questions im britischen Unterhaus soll einmal im Kalenderquartal eine 75-minütige Befragung des Ersten Bürgermeisters durch die Abgeordneten der Bürgerschaft eingeführt werden.

„Masse statt Klasse“: AfD attackiert rot-grüne Schulpolitik für ideologisch motivierte Entwertung der Gymnasien

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Mit der Antwort auf die Kleine Schriftliche Anfrage zum Thema „Elternwahlrecht und Gymnasialempfehlung“ hat der Senat brisantes Zahlenmaterial veröffentlicht: Im Untersuchungszeitraum der Schuljahre 2011/12-2013/14 betrug der Anteil der Schüler der Jahrgangsstufe 5 ohne Gymnasialempfehlung an Hamburger Gymnasien im Schnitt zwischen 27 und 30 Prozent. An 14 von insgesamt 71 Gymnasien wurden im Untersuchungszeitraum komplette Jahrgänge mit einem Anteil der Schüler ohne Gymnasialempfehlung von über 50 Prozent aufgenommen. An 12 dieser Schulen betrug der Anteil in einzelnen Jahrgängen über 70 Prozent, an 3 Schulen über 90 Prozent und an 7 Schulen genau 100 Prozent!

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