Dienstag, 16. Juli, 2024
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Fast 90 Prozent aller Brandanschläge gehen auf das Konto von Linksextremisten / Nockemann: „Politisch motivierte Brandstiftungen tragen fast immer rote Handschrift“

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Die Senatsantwort auf eine Anfrage der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf zeigt, dass von 2017 bis zum laufenden Jahr 2019 insgesamt 73 politisch motivierte Brandstiftungen verübt wurden (Drucksache 21/19015). In diesem Zeitraum sind 65 Brandanschläge – fast 90 Prozent – dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links- zuzuordnen. Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Brandstiftungen seit dem G20-Gipfel im Jahr 2017 stark rückläufig. Im laufenden Jahr 2019 gab es insgesamt sieben politisch motivierte Brandstiftungen, davon werden fünf dem Phänomenbereich PMK -links- zugeordnet. Zwei Brandstiftungen lassen sich keinem Bereich zuordnen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Jahr 2017 war mit der linksextremen Gewaltspirale anlässlich des G20-Gipfels selbst für Hamburg ein Ausnahmejahr. Dennoch zeigen die Zahlen eindeutig: Politisch motivierte Brandstiftungen tragen fast immer eine rote Handschrift. Der rot-grüne Senat ist aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nicht weiter auf dem linken Auge blind zu sein. Der Rechtsstaat muss angesichts dieser linken Skrupellosigkeit hart durchgreifen. Wer mit dem Feuer zündelt, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren.“

November-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Klamme Kassen durch Lockdown-Politik“

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Zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sind höher als die Prognosen verlautbaren ließen – das ist die gute Nachricht. Allerdings ist eine finanzielle Erholung durch die wiederkehrende Lockdown-Politik kaum möglich. Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.

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AfD-Fraktion fordert Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte / Walczak: „Impfpflicht durch die Hintertür verhindern!“

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Seit Ende Dezember werden in Hamburg und Deutschland Impfungen gegen das Coronavirus durchgeführt. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, sowohl eine staatliche Impfpflicht als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681). Um Letzteres zu verhindern, soll der Impfstatus in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgenommen werden.

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Grüner Umweltsenator Jens Kerstan voll im Verbotsmodus / Wolf: „So viel Arroganz, Selbstherrlichkeit und Verachtung für die Bürger ist nicht hinnehmbar“

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„Nimm Zwei!“ – das nimmt Senator Kerstan (GRÜNE) wörtlich. Er selbst bewohnt zwei Einfamilienhäuser. Eines davon auf Mallorca, das er wohl kaum „klimaneutral“ mit dem Lastenfahrrad erreicht. Allen anderen legt er eine Änderung des Lebensstils ans Herz. Senator Kerstan ist der Meinung, dass die Hamburger einfach zu viel Wohnfläche haben und deshalb keine neuen Einfamilienhäuser gebaut werden sollen, ganz wie es die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg-Nord bereits vorsehen. Die Stadtplanung in Hamburg müsse anders werden. Das private Auto möchte er selbstverständlich in der Stadt verbieten. Die Hamburger sollen weniger Fleisch essen und auf Flugreisen verzichten.

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Kriminalitätsstatistik 2020 / Nockemann: „Danke Polizei!“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt.

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Neuer Scholz-Senat: AfD-Abgeordnete verurteilt Quotenwahn

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AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger
AfD-Abgeordnete
Andrea Oelschläger

Andrea Oelschläger, AfD-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat im Vorfeld der heutigen Senatswahl Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die Auswahl seiner Senatoren scharf kritisiert. Anlass hierfür ist ein Bericht des Hamburger Abendblattes vom 9. April 2015, nach dem Scholz seine Sorge zum Ausdruck brachte, der neue Hamburger Senat würde die von SPD und Grünen selbstgesteckte Frauenquote von 50 Prozent unterschreiten.

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Terrorist tötet 49 Gläubige bei Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch / Wolf: „Ein grausamer Angriff auf menschliches Leben. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Opfern.“

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Christchurch in Neusseland

Am Vormittag des 15. März 2019 hat ein 28-jähriger Mann im neuseeländischen Christchurch einen Terroranschlag auf zwei Moscheen verübt. In den Gebäuden traf der Täter auf Gläubige, die sich zum Freitagsgebet zusammengefunden hatten, und eröffnete ohne Vorwarnung das Feuer. Den neuseeländischen Behörden zufolge soll es dabei wenigstens 49 Opfer gegeben haben.

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Verschenkte Benin-Bronzen werden Privatbesitz des Königs / Wolf: „Bronzen nicht weg, man sieht sie nur nicht mehr“

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Am Wochenende wurde bekannt, dass der scheidende nigerianische Staatspräsident Mohammedu Buhari die Bronzen aus dem historischen Königreich Benin an den Nachfolger der Könige von Benin, Oba Ewuare II. übereignet hat. Sie befinden sich nun also in Privatbesitz, und der Oba entscheidet darüber, was mit ihnen geschieht.
Die AfD-Fraktion forderte 2022 den Stopp der Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313). Der Antrag wurde abgelehnt.
Die 179 Benin-Bronzen, die sich im Vermögen von Hamburg befanden, verzeichneten einen Gesamtwert von 58,7 Millionen Euro. Die Kulturbehörde hatte bereits in ihrem Haushalt eine Rückstellung in gleicher Höhe gebildet, um eine Rückgabe auch finanziell zu ermöglichen.

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Prof. Dr. Bernd Lucke bei Vorlesung an Hamburger Universität geschubst und niedergeschrien / Nockemann: „Vorfall ist unwürdig für den Wissenschaftsstandort Hamburg“

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Bernd Lucke kehrte heute nach fünf Jahren als Professor an die Hamburger Universität zurück und wollte eine Vorlesung durchführen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) rief zu Protesten auf und es marschierte die Antifa auf. Es wurden Parolen wie „Nazi Schweine raus aus der Uni“ oder “Verpiss Dich, hau ab“ skandiert. Dann wurde er geschubst und mit Papier beworfen. Schließlich verließ er das Rednerpult und nahm im Plenum Platz. Die Vorlesung wurde abgebrochen.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Vorfall ist unwürdig für den Wissenschaftsstandort Hamburg und erinnert an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte. Dass dies in unserer vermeintlich toleranten und weltoffenen Hansestadt möglich ist, ist sehr beschämend und macht wütend.
Es kann nicht sein, dass eine kleine – aber lautstarke und gewaltaffine – Minderheit an der Universität entscheidet, wer lehren darf und wer nicht. Und wo bleibt eigentlich der Appell der ansonsten so toleranten und nun wortkargen grünen Wissenschaftssenatorin Fegebank?
Ich fordere den Senat und die Hochschulleitung auf, den Lehrbetrieb an der Universität Hamburg – auch selbstverständlich für Herrn Prof. Dr. Bernd Lucke – sicherzustellen.“

Bildnachweis: Mathesar: Bernd Lucke, CC by 3.0

 

AfD-Fraktion fordert die systematische Erfassung des religiösen Extremismus an Hamburger Schulen / Wolf: „Augen auf und Haltung zeigen!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Schulen.

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