Hamburgs Behörden setzen weiter auf Diesel und Benziner / Ehlebracht: „Elektromobilität predigen, aber Diesel fahren!“

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Der Fuhrpark der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst über 2800 Fahrzeuge, aber weniger als acht Prozent fahren mit einem Elektro- oder Hybridantrieb.
Die Behörde für Umwelt und Energie des grünen Senators Jens Kerstan kommt ganz ohne Elektromobilität aus. Von den 18 Fahrzeugen laufen 14 mit Diesel und vier mit Benzin. Zwei der mit Diesel betriebenen Zugmaschinen stammen aus den Jahren 1965 und 1990. Dies ergibt eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Detlef Ehlebracht (Drucksache 21/18981).
Im Koalitionsvertrag – im Jahr 2015 beschlossen – steht, dass der Klimaschutz „kein Projekt einer einzelnen Behörde, sondern eine Verpflichtung für die gesamte Stadt“ sei. 2017 hat der rot-grüne Senat die „Leitlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit geringen CO2 und Schadstoffemissionen“ herausgegeben und noch vor der Bürgerschaftswahl will er einen neuen Klimaschutzplan vorlegen. Federführend dabei ist die Umweltbehörde.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Klassisches Beispiel der verlogenen grünen Doppelmoral. Die Verbotspartei will den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben und predigen mantrahaft Elektromobilität, fahren aber selbst fleißig mit Diesel durch die Gegend. Will der rot-grüne Senat mit seinem angekündigten Klimaschutzplan ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“

AfD-Fraktion fordert freie Fahrt für einkommensschwache Senioren beim HVV / Feineis: „Nahtarif zum Nulltarif ist eine Geste der Menschlichkeit“

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Aktiv am sozialen Leben teilnehmen und weiterhin mobil bleiben – das wünschen sich wohl fast alle Hamburger Senioren. Gleichzeitig sind viele von ihnen erschreckend arm. Schon 31.000 müssen Grundsicherung beantragen, ergab jüngst eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14925).
Die Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag, dass Rentner mit Grundsicherungsbedarf ab 67 Jahren kostenlos das gesamte Angebot des HVV, des Hamburger Verkehrsverbundes, nutzen dürfen (Drucksache 21/15311).

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:  „Nahtarif zum Nulltarif ist für alte Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für eine wohlhabende Stadt wie Hamburg ist es eine vergleichsweise kostengünstige Geste der Menschlichkeit. Wer beweglich bleibt, wird nicht so schnell vereinsamen. Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Lebensqualität auch im Alter.“

Neutrale Schulen: AfD-Fraktion lädt Schulsenator Ties Rabe und GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze zur Podiumsdiskussion ein / Wolf: „Wettstreit der besten Argumente!“

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Seit knapp zwei Monaten ist das Portal „Neutrale Schule“ im Netz und die Wellen schlagen immer noch hoch. Die enorme Resonanz zeigt, dass eine wichtige Debatte angestoßen wurde. Jetzt ist es an der Zeit, nicht nur übereinander zu reden, sondern miteinander.
Deshalb hat die AfD-Fraktion den Schulsenator Ties Rabe und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anja Bensinger-Stolze im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ zu einer Podiumsdiskussion ins Rathaus eingeladen. Das Thema lautet „Neutrale Schulen – Wie (un-)politisch dürfen Lehrer sein?!“. Seitens der AfD-Fraktion wird der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf teilnehmen.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„In einer Demokratie gilt es miteinander zu reden und in den Wettstreit um die besten Argumente zu treten. Wir von der AfD-Fraktion sind dazu bereit. Sind es auch unsere politischen Kontrahenten?! Ich jedenfalls würde mich sehr über die Annahme der Einladung freuen.“

Afrikaner attackieren Polizisten / Dirk Nockemann: „Wir dulden keine rechtsfreien Räume!“

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Heute befasst sich der Innenausschuss mit dem Polizeieinsatz in Hamburg-St. Georg. Am 1. Februar schoss ein Polizist einem bedrohlich aggressiven Afrikaner in einer Notwehrsituation ins Bein. Infolgedessen kommt es immer wieder zu tumultartigen Szenen von Afrikanern in St. Georg. Sie werfen der Polizei Rassismus vor. Die Linksfraktion und insbesondere der Abgeordnete Martin Dolzer sekundieren beim Rassismus-Vorwurf.

Goldenes Haus im sozialen Brennpunkt? AfD-Fraktion lehnt Steuerverschwendung für dekadente Kunstprojekte ab

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Hamburg, 04.11.2016 – Im Hamburger Stadtteil Veddel ist die Vergoldung einer Hausfassade geplant. Die Kunstkommission der Kulturbehörde hat bewilligt, dass eine 300 Quadratmeter große Hauswand an der Veddeler Brückenstraße mit „23,5 Karat Doppelrollen-Gold“ verschönert werden soll. Das Projekt wird bezahlt aus Steuergeldern und soll 85.000 Euro kosten. Der beauftragte Künstler ist Boran Burchhardt und überdies selbst Mitglied der Kunstkommission.

Der Schulsenator verleumdet die AfD / Wolf: „Rabe steht mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe von Linksaußen“

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Eine AfD-blaue Figur fehlt auf dem Symbolbild. Demokratie aber bedeutet gleiches Recht für alle Teilnehmer aus dem Parteienspektrum. Niemand darf ausgegrenzt werden.

In Bezug auf AfD-Abgeordnete, die im Rahmen eines von der Bürgerschaft organisierten Projekttages Schulen besuchen, zitiert die BILD (4.4.2019) Schulsenator Ties Rabe (in indirekter Rede) mit dieser Aussage: Wie sollen Schüler lernen, mit Rechtsextremen zu diskutieren, wenn sie nicht mit ihren politischen Vertretern sprechen dürfen?

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe ist für Recht und Ordnung eingetreten. Die Folge: Rücktrittsforderung von LINKS und ziemlich halbherzige Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun steht der Schulsenator offensichtlich mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe der LINKEN. Wir verwahren uns entschieden gegen die Unterstellung, die AfD sei rechtsextrem. Sie ist eine freiheitliche, konservative Partei, die fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Jeder, der sich mit ihrem Programm be-schäftigt, weiß das auch. Das staatliche Neutralitätsgebot, gerade in Schulen, ist dabei eines der wichtigsten Güter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das schließt ein, dass bei Ver-anstaltungen wie dem EU-Projekttag Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden. Wer daran rüttelt – wie DIE LINKE es tut – argumentiert undemokratisch.“

„Antirassistische Parade“ am Samstag / Nockemann: „SPD und Grüne im Schulterschluss mit Linksextremisten!“

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Am kommenden Samstag marschiert das bundesweite Netzwerk „We’ll come united!“ unter dem Motto „United against racism“ auf. Dahinter verbergen sich fast 500 Gruppierungen, wie das Düsseldorfer Bündnis „Afghanischer Aufschrei“ bis hin zur „Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche“ und unzählige Einzelpersonen. Neben diversen linken Gruppen, der Asyllobby und Ausländer-Initiativen befinden sich auch linksextreme und teilweise gewaltorientierte Gruppierungen darunter, wie beispielsweise die „Interventionistische Linke“ (IL), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA).

DITIB-Nord als Vertragspartner / AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse kritisiert Einfältigkeit des Senats

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Hamburg, 09.03.2017 –Die jüngsten Skandale um DITIB-Nord haben endgültig gezeigt, dass die Organisation eine islamistische Agenda verfolgt. Darüber hinaus ist die Legitimität der DITIB als Vertragspartner des Senats aber auch in anderer Hinsicht unbegründet. Denn wie sich gezeigt hat, können weder sie noch die anderen Islamverbände die mehrheitliche Vertretung der Hamburger Muslime für sich in Anspruch nehmen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Der jüngste Skandal um DITIB hat erneut gezeigt, dass der Senat die Integration von Muslimen einer von Ankara kontrollierten Organisation anvertraut, deren Funktionäre türkische Nationalisten sind und zudem offen islamistisches Gedankengut propagieren.“

AfD-Fraktion fordert ein Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg / Nockemann: „Wer Terroristen hofiert, der kann kein Partner sein!“

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Die AfD-Fraktion fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und die Nichtverlängerung des Staatsvertrages (Drucksache 21/19941).
Hintergrund ist eine Trauerfeier für den berüchtigten iranischen General Ghassem Soleimani am 9. Januar des IZH. Die USA und die EU stuften ihn als Terroristen ein.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wer Terroristen hofiert, der kann kein Partner unserer Hansestadt sein. Das IZH tritt das Wertefundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Füßen. Der rot-grüne Senat darf sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen und die Augen vor der Realität verschließen.“

Gewalt gegen Juden – Es reicht!

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Alexander Wolf, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ist entsetzt über den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland und Europa, der leider immer häufiger auch in Gewalttaten mündet. Dabei ist die jüngst bekannt gewordene Tat zweier muslimischer Flüchtlinge gegen einen jüdischen Franzosen auf der Insel Fehmarn ein weiteres Glied in der Kette besorgniserregender Straftaten gegen Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland.

Der NDR berichtet: „Zwei Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sollen einen Juden aus Frankreich auf der Insel Fehmarn beschimpft, bedrängt und beraubt haben (…). Der 30-jährige Syrer und der 19-jährige Afghane sollen den Geschäftsmann als Juden erkannt und beschimpft haben. Anschließend sollen sie ihn zu Boden gerissen, auf die Hand getreten und ihm eine Umhängetasche mit Bargeld, EC-Karte, Bahnticket und Mobiltelefon gestohlen haben.“

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