AfD-Fraktion will gesonderte Plakatwände für Graffitis freigeben / Ehlebracht: „Akzeptable Kompromisslösung für alle“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, gemeinsam mit der Hamburger Hochbahn, eine ausreichende Zahl von Plakatwänden an U-Bahnstationen zu installieren, um sie für das Besprühen von Graffitis zur Verfügung zu stellen (Drucksache 22/486).

Neue Vorwürfe gegen DITIB / AfD-Fraktion fordert endlich die sofortige Auflösung des Staatvertrages

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Der türkisch-islamische Verband DITIB steht seit Monaten in der Kritik. Laut der jüngsten NDR-Berichterstattung gibt es neue und konkrete Vorwürfe gegen Funktionäre der DITIB in Hamburg.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:

SPD-Bezirksamtsleiter Gätgens wiedergewählt / Nockemann: „Vernunft schlägt grüne Kungelei“

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In der Fraktion Bezirk Mitte wurde am gestrigen Abend der amtierende Bezirksamtsleiter Kay Gätgens im Amt bestätigt. Die kürzlich gegründete Koalition aus CDU und Grünen sah vor, den amtierenden Amtsleiter per Misstrauensvotum durch die Grünen-Politikerin Katja Husen zu ersetzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Dirk Nockemann und der AfD-Vorsitzende in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Dirk Schömer, hatten sich vor der Wahl für Kay Gätgens ausgesprochen und begrüßten die Wiederwahl.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Ich begrüße die Wiederwahl Gätgens und gratuliere ganz herzlich. Es kann nicht angehen, dass ein fähiger und kompetenter Bezirksamtsleiter aus rein machtpolitischen Erwägungen geopfert wird. Frau Husen war auch deshalb nicht wählbar, weil sie auf ihrem Twitter-Account offenkundig Sympathien für die Antifa geäußert und die katholische Kirche als Extremistenverein dargestellt hat. Die Vernunft einiger Abgeordneter hat letztlich den Ausschlag gegeben und der grünen Kungelei entgegengewirkt.“

Bildnachweis: Dox8o8: Bezirksamt Eimsbüttel, CC-by 4.0, Bild vergrößert.

Klimaextremisten blockieren Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Ein Fall für den Verfassungsschutz!“

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(Symbolbild: Demonstration sogenannter Klimaaktivisten)

Erneut haben sogenannte Klimaaktivisten in Hamburg für ein erhebliches Verkehrschaos gesorgt. Am Montagmorgen haben rund 20 Personen die Köhlbrandbrücke blockiert. Die Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ teilte mit: „Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit. Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten.“

Der Schulsenator verleumdet die AfD / Wolf: „Rabe steht mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe von Linksaußen“

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Eine AfD-blaue Figur fehlt auf dem Symbolbild. Demokratie aber bedeutet gleiches Recht für alle Teilnehmer aus dem Parteienspektrum. Niemand darf ausgegrenzt werden.

In Bezug auf AfD-Abgeordnete, die im Rahmen eines von der Bürgerschaft organisierten Projekttages Schulen besuchen, zitiert die BILD (4.4.2019) Schulsenator Ties Rabe (in indirekter Rede) mit dieser Aussage: Wie sollen Schüler lernen, mit Rechtsextremen zu diskutieren, wenn sie nicht mit ihren politischen Vertretern sprechen dürfen?

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe ist für Recht und Ordnung eingetreten. Die Folge: Rücktrittsforderung von LINKS und ziemlich halbherzige Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun steht der Schulsenator offensichtlich mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe der LINKEN. Wir verwahren uns entschieden gegen die Unterstellung, die AfD sei rechtsextrem. Sie ist eine freiheitliche, konservative Partei, die fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Jeder, der sich mit ihrem Programm be-schäftigt, weiß das auch. Das staatliche Neutralitätsgebot, gerade in Schulen, ist dabei eines der wichtigsten Güter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das schließt ein, dass bei Ver-anstaltungen wie dem EU-Projekttag Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden. Wer daran rüttelt – wie DIE LINKE es tut – argumentiert undemokratisch.“

Erklärung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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Anlässlich der Berichterstattung über die Bürgerschaftssitzung vom 24. Juni 2015 erklärt die AfD-Fraktion nach ihrer heutigen Fraktionssitzung:

„Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft steht einmütig zu ihrem Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse. Sie läßt sich nicht spalten.“

Hamburg, 29 Juni 2015

Dr. Bernd Baumann
Dirk Nockemann
Dr. Dr. Joachim Körner
Detlef Ehlebracht
Andrea Oelschläger
Dr. Alexander Wolf
Dr. Ludwig Flocken

“Einigung zum Schulfrieden?“ – kleine Schritte in die richtige Richtung / Wolf: „Wir machen G9 jetzt zum Wahlkampfthema“

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AfD-Fraktion-Hamburg-Schulfrieden-G9

Anlässlich der angekündigten Einigung zwischen den Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP über eine Verlängerung des sogenannten „Schulfriedens“ erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:
 „Vorab: Wir halten es für undemokratisch, dass die Gespräche zur Verlängerung des sogenannten „Schulfriedens“ ohne Beteiligung einzelner Oppositionsfraktionen – wie der AfD oder DIE LINKE – stattgefunden haben. Inhaltlich gehen manche der ausgehandelten Ergebnisse durchaus in die richtige Richtung. Dazu gehört eine stärkere Ausrichtung des Unterrichts an fachlichen Inhalten, anstatt einseitig auf Kompetenzen zu setzen, eine Wiedereinführung des Sitzenbleibens oder die stärkere äußere Differenzierung in den Stadtteilschulen.
Das sind allesamt Forderungen, welche wir als AfD-Fraktion in dieser Legislatur mit zahlreichen Anträgen in die Bürgerschaft eingebracht haben. Beim genauen Hinschauen jedoch steht das meiste unter Vorbehalt oder greift zu kurz. Vor allem kritisieren wir die kategorische Ablehnung von G9 – anders als in Schleswig-Holstein. Wir sind der festen Überzeugung, dass G9 dem Wunsch vieler Eltern und Schüler nach einem nachhaltigeren und vertieften Lernen entspricht und werden uns im Wahlkampf für dessen Wiedereinführung stark machen. Zumindest eine Wahlmöglichkeit, zu G9 zurückzukehren, halten wir für unerlässlich.“

Preissteigerung beim HVV / Ehlebracht: „Bürgermeister widerspricht sich“

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Anlässlich der HVV-Preissteigerung sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Die Aussagen des Ersten Bürgermeisters zu den geplanten Preissteigerungen wirken wie ein verklausulierter Widerspruch. Im einen Satz bezeichnet er den HVV als Rückgrat der Mobilität in Hamburg, im nächsten Satz verteidigt er die Preissteigerungen. Fakt ist, der angekündigte Ausbau des HVV schleppt sich konzeptlos seit Jahrzehnten dahin und lebt vom Stückwerk. Darüber hinaus ist der hohe Kostendeckungsgrad des HVV zur Diskussion zu stellen. Ziel muss es sein, durch günstige Fahrpreise allen Bürgern die ÖPNV-Nutzung zu ermöglichen und gleichzeitig hohe Zuwachsraten beim Fahrgastaufkommen zu erzielen.“

Deutsche dürfen als „Köterrasse“ beschimpft werden / AfD-Fraktion: „Skandalös, aber leider absehbar“

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Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg Malik Karabulut beschimpfte die Deutschen unter anderem als „Köterrasse“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat heute eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung zurückgewiesen. Die Aussage bleibt damit straffrei und ist erlaubt.

Karabulut ärgerte sich Ende 2016 über eine Resolution des Bundestags, die den Völkermord an den Armeniern als Genozid einstufte. Er schrieb auf Facebook: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch. Ab jetzt könnt ihr was erleben.“

AfD-Fraktion fordert Notstromaggregate für alle Trinkwassernotbrunnen / Reich: „Ohne Strom kein Wasser – ohne Wasser kein Leben“

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Die Wasserförderung aus den Trinkwassernotbrunnen kann nur erfolgen, wenn die Pumpen ebenfalls mit einem separaten Notstromaggregat versorgt sind. Von den Hamburger Krankenhäusern besitzen nur das Israelitische Krankenhaus und das Katholische Marienkrankenhaus eine solche Anlage. Außerdem verfügen insgesamt lediglich 30 Prozent aller 87 Trinkwassernotbrunnen in Hamburg über ein Notstromaggregat.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass alle Trinkwassernotbrunnen – vorrangig die der Krankenhäuser – zügig mit jeweils separaten Notstromaggregaten ausgestattet werden (Drucksache 22/XXXX).

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