Der Senat kann mit der Achtundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes verbieten und Teilnehmerobergrenzen festlegen. Und davon hat er bereits Gebrauch gemacht, als er die für den 15. Januar 2022 angemeldete Versammlung gegen seine Corona-Politik untersagte. Eine für den gleichen Tag mit 1.000 Teilnehmern angemeldete Gegendemonstration wurde nicht verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat diese Regelung unverzüglich aufhebt (Drucksache 22/XXXX).
Grüne betteln um Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Sitzungsgelder für notleidende Abgeordnete der Grünen endlich anheben!“
Die Grünen-Fraktion bat Ende Oktober die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, das Sitzungsgeld von derzeit 40 Euro auch für die Teilnahme der Abgeordneten an Videokonferenzen auszuzahlen. Diese Praxis galt trotz des Widerspruchs und der Kritik der AfD-Fraktion bereits bis Ende des ersten Halbjahres 2020. Die AfD-Fraktion forderte damals in einem Gesetzentwurf (Drucksache 22/90), die Sitzungsgelder für das Jahr 2020 auszusetzen.
Bürgerschaft wählt Tschentscher zum Bürgermeister / Wolf: „Glückwunsch“
Die Bürgerschaft wählte heute Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister Hamburgs.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion gratuliert Peter Tschentscher zur Wahl als Ersten Bürgermeister. Wir freuen uns auf eine harte, aber dennoch anständige Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei all seinen zukünftigen Entscheidungen.“
AfD begrüßt Beschluss des VG Hamburg zum Genesenenstatus / Walczak: „Auch für die Bürgerschaft eine verdiente Ohrfeige“
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat festgestellt, dass die bestehenden Regeln zum Genesenenstatus verfassungswidrig sind. Konkret kritisierte das Gericht, dass die Regelungen zum Genesenenstatus nicht in Rechtsverordnungen festgeschrieben sind, sondern lediglich mit einer so genannten dynamischen Verweisung auf die Webseite des RKI hingewiesen wird.
AfD gewinnt gegen Hamburger Morgenpost
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich vor dem Landgericht Hamburg gegen die Hamburger Morgenpost (MoPo) durchgesetzt.
Die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg hatte in einer Bürgerschaftsdebatte geäußert, dass es in Zukunft keine ethnische Mehrheit (der Deutschen, Anm. d. Verf.) in Hamburg mehr geben würde und das sei „gut so!“
Die MoPo hatte daraufhin die AfD-Fraktion wahrheitswidrig „wilder Pöbelei“ im Parlament bezichtigt. Und das, obwohl sich die AfD-Fraktion vollkommen korrekt verhalten hatte.
Der MoPo wurde nun durch das Landgericht Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, diese Aussage über die AfD-Fraktion weiterhin zu verbreiten.
AfD-Fraktion trauert um den Journalisten Jürgen Heuer
Zum Tod des NDR-Journalisten und des Vorsitzenden der Landespressekonferenz Jürgen Heuer erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD-Fraktion trauert mit seiner Familie, seinen Freunden und Kollegen. Mit ihm verliert Hamburg einen streitbaren und eloquenten Politikjournalisten, der sich um den demokratischen Diskurs in unserer Hansestadt sehr verdient gemacht hat.“
Bildnachweis: Frank Schwichtenberg – Eigenes Werk, CC-BY-SA 3.0
Überarbeitete Bildungspläne / Wolf: „Rabe knickt vor lautstarken Kritikern ein“
Schulsenator Rabe (SPD) hat die überarbeiteten Bildungspläne vorgestellt.
Internationaler Tag der Pflege / Reich: „Unentbehrlichen Einsatz der Pflegekräfte würdigen“
Am 12. Mai wird der Internationale Tag der Pflege begangen. Zu kaum einer Zeit stand das Gesundheitssystem und die Arbeit von Pflegekräften so sehr im Mittelpunkt wie zur Corona-Pandemie.
Chemnitz: Es gab weder einen Mob noch Hetzjagden, aber Hamburgs Medien schweigen weitgehend
Die AfD-Fraktion und der AfD-Landesverband rufen die Hamburger Medien auf, zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung über die Vorgänge in Chemnitz zurückzukehren. Sie müssen endlich eingestehen, dass sie seit Tagen ein falsches, die Bürger der sächsischen Stadt diffamierendes Bild der Ereignisse vermitteln. Das belegen mittlerweile erdrückende Beweise. Als letztes – nach der Generalstaatsanwaltschaft – hat nun Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, offiziell festgestellt, dass es keine Hetzjagden und keinen Mob am Wochenende nach dem Mord an Daniel H. gegeben hat. Regierungssprecher Seibert übernahm diese Antifa-These ungeprüft, ebenso die meisten Leitmedien – und verbreitete damit FAKE NEWS.
In Hamburg wurden die nachweislich falschen Behauptungen für eine beispiellose Stimmungsmache gegen die regierungskritische „Merkel-Muss-Weg“-Demonstration genutzt. Ein Vorgang, wie man ihn sonst wohl nur aus der Dichtung kennt – Orwells „1984“ oder Huxleys „Brave New World“ lassen grüßen. Mit dieser fatalen Mischung aus Bürgerkriegsrhetorik und Fake News geraten alle demokratischen Grundprinzipien und der gesellschaftliche Frieden in unserer Stadt in Gefahr.
Dirk Nockemann Dr. Alexander Wolf
Landesvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Bildnachweis: pixel-liebe, Karl-Marx-Monument in Chemnitz , BY 3.0 DE
AfD-Anfrage: Rechtsfreier Raum in der Billstraße / Nockemann: „Recht und Ordnung wiederherstellen!“
Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Situation in der Billstraße zeigt die unhaltbaren Zustände im rechtsfreien Raum (Drucksache 22/11697).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Zustände im rechtsfreien Raum Billstraße und vor allem die Reaktionen der Politik bringen die Hamburger zu Recht auf die Barrikaden. Während jeder Hamburger belangt wird, wenn er sein Knöllchen nicht bezahlt, jeder Handwerker sich von der Umweltbehörde in den Mülleimer schauen lassen muss und jeder Häuslebauer von Auflagen erdrückt wird, darf offensichtlich die rot-grüne Lieblingsklientel in der Billstraße machen, was sie will. Rechtsfreie Räume darf es in unserer Stadt nicht geben.
Die Behörden dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Erst recht nicht, wenn der Verdacht besteht, dass in der Billstraße ein Migrantenrabatt gilt. Der Großbrand mit seinen verheerenden Folgen hat auch den linksgrünen Tagträumern die Augen geöffnet. Hamburgs Behörden mauern seitdem und melden, man habe alles im Griff. Das ist verlogen. In der Billstraße darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Hier müssen endlich Recht und Ordnung wiederhergestellt werden. Das ist die verdammte Pflicht der Behörden.“
