Hamburg, 19.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für Novellierungen im Strafrecht hinsichtlich illegaler Autorennen ein. Im AfD-Antrag (Drs. 21/5512) wird die Bürgerschaft daher dazu aufgefordert zu beschließen, dass der Hamburger Senat im Bundesrat der Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen und Hessen zustimmen soll. Beide Bundesländer wollen über eine kürzlich eingebrachte Bundesratsinitiative eine Strafgesetzbuchänderung herbeiführen und eine Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr in den Normenkatalog aufnehmen (BR.-Drs. 362/16).
Alstervergnügen soll aufgrund gestiegener Sicherheitskosten ausfallen / Nockemann: „Der Staat kapituliert“
Das 42. Alstervergnügen im Sommer 2018 soll ausfallen. Die Veranstaltungsfirma könne die enorm gestiegenen Sicherheitskosten nicht mehr stemmen. Die Terrorabwehrmaßnahmen seien nicht mehr bezahlbar.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das allseits beliebte Alstervergnügen soll ausfallen, weil der private Veranstalter die Kosten für Terrormaßnahmen nicht mehr stemmen kann.
Der Staat kapituliert immer mehr. Die stark gestiegene Terrorgefahr ist insbesondere eine Folge der fatalen und rechtswidrigen Grenzöffnungspolitik unter Merkels CDU. Ausbaden müssen es die privaten Veranstalter und die Leidtragenden sind die Bürger unserer Stadt.
Deshalb muss die Politik der offenen Grenzen beendet werden und endlich durchgehend Grenzkontrollen eingeführt werden. Grenzen schließen und Bürger schützen! Die Freie und Hansestadt Hamburg darf den Veranstalter mit den Kosten nicht im Regen stehen lassen. Öffentliche Sicherheit ist eine Öffentliche Aufgabe“
Viel Flüchtlingsleid hätte vermieden werden können
AfD-Fraktion Hamburg hatte vor zwei Wochen Antrag auf Grenzkontrollen gestellt
Die Bundesregierung hat sich – angesichts chaotisch zugespitzter Migrationszahlen – gestern gezwungen gesehen, eine Wende in der Asylpolitik einzuleiten. Die Kontrollen an deutschen Grenzen wurden nach § 23 Schengener Grenzkodex wieder eingeführt. In den letzten Tagen hatten sich Hunderttausende Menschen aus ihren Heimatländern in Kleinasien, Asien und Afrika auf den Weg in Richtung Deutschland gemacht.
Dr. Bernd Baumann, stellv. Sprecher der AfD-Fraktion: „Viele Familien verkauften dort bereits ihre Heimstätten und Besitztümer – im Vertrauen auf die unseriösen Versprechen und Rechts-Aussetzungen der deutschen Regierung. Erlöse solch überhasteter Verkäufe landeten bei einer ausufernden Schleuser-Mafia. Deren blutiges Geschäftsmodell wäre ohne die unhaltbaren Zusagen der Berliner Regierungskoalition erfolglos geblieben.“
Israelfeindlicher Gastprofessor Dr. Farid Esack lehrt an Hamburger Universität – AfD-Fraktion: „Kein Platz für Hetze gegen Juden“
Dr. Farid Esack ist Professor für islamische Theologie in Johannesburg und hat seit Beginn des Wintersemesters eine Gastprofessur an der Akademie der Weltreligionen (Universität Hamburg) inne. Esack ist Vorsitzender der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, kurz BDS), die sich militant gegen Israel richtet. Darüber hinaus fiel er durch umstrittene Äußerungen in der Blauen Moschee in Hamburg auf, als er sich für die Idee eines „Islamischen Staates“ in Deutschland offen zeigte. Außerdem unterstützt er die palästinensische Terrororganisation Hamas.
AfD-Fraktion fordert 100 neue Stellen für die Polizei / Nockemann: „Polizisten nicht verheizen!“
100 zusätzliche Stellen für die Polizei fordert die AfD-Fraktion in einem Haushaltsantrag (Drucksachen 21/15324), denn die Personallage bei den Gesetzeshütern ist dramatisch schlecht. Es bleiben teilweise sogar Streifenwagen unbesetzt. Mehr als eine Million Überstunden schieben die Polizisten vor sich her. Zwar sollen auf Geheiß von Innensenator Andy Grote (SPD) bis 2021 jährlich 300 Nachwuchskräfte pro Jahr zusätzlich eingestellt und zudem noch einmal 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Ob Grotes Maßnahmen ausreichen, scheint jedoch mehr als fraglich. Der Polizei steht ein umfassender Generationenwechsel bevor. In den nächsten Jahren wird ein Drittel der Beamten in den Ruhestand versetzt.
Ein weiterer Haushaltsantrag (Drucksache 21/15325) fordert den Senat auf, endlich die Überstunden der Polizisten zu honorieren. Zwei Millionen Euro sind dafür bereitzustellen.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Ob Innensenator Grotes vollmundig angekündigte ‚Einstellungsoffensive 300+‘ für den Polizeidienst ausreicht, darf vor allem angesichts der bevorstehenden Pensionierungen bezweifelt werden. Wer aber ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen versucht, der muss mit gravierenden Folgen rechnen. Es geht um die Sicherheit in unserer Stadt und auch um unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Polizisten, die Tag für Tag einen schweren Dienst tun. Sie dürfen nicht durch eine viel zu hohe Arbeitsbelastung verheizt werden.“
Antisemitische Straftaten in Hamburg falsch zugeordnet / Wolf: „Antisemitismus bekämpfen, aber Ross und Reiter benennen!“
Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/16912), dass im Rahmen einer Sonderauswertung der 44 antisemitischen Straftaten in Hamburg für das Jahr 2017 25 Fälle noch einmal überprüft wurden. Im Ergebnis wurden 24 Fälle anders bewertet.
16 Straftaten, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie kategorisiert. Sechs Fälle, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt der PMK – rechts zugeordnet. Ein Fall, der vorher der PMK- rechts zugeordnet war, ist jetzt in PMK – ausländische Ideologie aufgelistet. Ein Fall, der vorher der PMK – links zugeordnet war, ist jetzt in PMK – religiöse Ideologie aufgelistet.
Linksfraktion entdeckt plötzlich Islamismus an Schulen / Wolf: „Herumdoktern an Symptomen“
Seit Jahren weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass der Senat nicht entschlossen genug gegen den radikalen Islam vorgehe, der sich mittlerweile auch in den drei großen Muslim-Verbänden Hamburgs Bahn bricht. Daher ist wenig überraschend, dass der Salafismus in Hamburg seit Jahren zunimmt und immer mehr Muslime in den religiösen Fanatismus abgleiten. Dass sich nun ausgerechnet die Linkfraktion den Kampf gegen den radikalen Islam auf ihre Fahnen schreiben will, ist unglaubwürdige und pure Heuchelei.
Hartmut Dudde als Chef der Schutzpolizei bestätigt / Nockemann: „Wir begrüßen die Entscheidung!“
Hartmut Dudde ist zum Chef der neu strukturierten Hamburger Schutzpolizei ernannt worden. Die Deputation der Innenbehörde bestätigte ihn. Grüne und Linke kritisieren die Beförderung. Der G20-Einsatzleiter Dudde ist ein Feindbild der linken Szene.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Hartmut Dudde ist einer der fähigsten und bewährtesten Polizisten Hamburgs. Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Die Kritik der Grünen und Linken ist vollkommen absurd und überflüssig.“
Freikarten-Skandal um Stones-Konzert: AfD-Fraktion beantragt Offenlegung der Empfängerlisten / Kruse: „SPD-Klüngelsystem beenden“
Mehr als 80.000 Menschen besuchten im September 2017 ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Einige Politiker und städtische Bedienstete bekamen 100 Freikarten im Wert von rund 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere teils hochrangige Beamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. 87 der 100 Karten gingen an Bezirksmitarbeiter und 13 an Abgeordnete. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Liste mit Namen mehrerer Staatsräte und Bezirkschefs vor, die eine Karte angenommen haben sollen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass diese Empfängerlisten der Stones-Karten veröffentlicht werden (Drucksache 21/13436).
Dazu der Vorsitzende der Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf lückenlose Aufklärung der Hintergründe, wozu auch der Senat seinen Beitrag leisten muss. Das SPD-Klüngelsystem muss beendet werden!“
Anzahl Salafisten in Hamburg steigt rasant
AfD-Fraktion: „Senat überblickt Lage nur unzureichend“
Hamburg, 07.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema Salafisten in Hamburg befragt (Drs. 21/5665). Ergebnis: Innerhalb nur weniger Wochen ist die Anzahl dieser Gruppe von Islamisten von 581 im Juni 2016 auf nunmehr 621 Personen gestiegen. Die AfD-Fraktion sieht hier einen gefährlichen Trend. „Anstatt weniger werden es immer mehr Salafisten. Die Salafisten-Szene ist auch in Hamburg für religiöse Fanatiker offenbar weiterhin sehr attraktiv“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.
