MOIN – Die Filmförderinstitution der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein fördert sechs Filmprojekte mit 130.000 Euro. Mit dabei das für 30.000 Euro geförderte Filmdebüt „Clownesse“ – eine feministische Doku-Fiction über das Leben zeitgenössischer “Clowninnen“. Eine weitere Förderung in Höhe von 12.500 Euro erhält der Film „Ich kann unsichtbar sein“ – eine Kurzfilmdoku über einen 40-jährigen Transmann.
AfD fordert Bundeswehr-Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz / Nockemann: „Endlich raus aus dem Schattendasein und rein in die Öffentlichkeit!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 22/7828).
Die AfD-Fraktion stellte den nahezu identischen Antrag im Januar 2019 (Drucksache 21/15816). Er wurde damals mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Bürgerschaft endlich bereit ist den AfD-Antrag zu unterstützen.
AfD fordert Stärkung der ambulanten Pflege / Reich: „Retter im Pflegenotstand“
Die Bevölkerung wird immer älter. Gleichzeitig leidet Deutschland unter einem Pflegenotstand. Rund fünf Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig. Dabei werden über 80 Prozent von ihren Angehörigen versorgt. In Hamburg sind es rund 90.000 Bürger, die pflegebedürftig sind. Ohne die Hilfe pflegender Angehöriger – der informellen Pflege – wäre das Pflegesystem in Hamburg und Deutschland undenkbar.
Mit der kontinuierlich steigenden Inflation und der Tatsache, dass die Pflegegeldleistungen seit 2017 nicht mehr an die realen Lebenshaltungskosten angepasst wurden, erhalten pflegende Angehörige keine Entlastung.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat für eine Bundesratsinitiative einsetzt (Drucksache 22/14798). Hiermit soll eine umgehende Erhöhung des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen erzielt werden, um mögliche finanzielle Nachteile zu reduzieren, die infolge der Pflege von An- und Zugehörigen entstehen.
Kriminalitätsstatistik 2020 / Nockemann: „Danke Polizei!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt.
MAN verlagert Turbinenfertigung nach Indien / Walczak: „Aus den letzten Monaten nichts gelernt“
Der Hamburger Ableger des Turbinenherstellers MAN Energy Solutions hat angekündigt, seine Produktion in Hamburg einzustellen. Die Produktion werde nach Indien verlagert. Betroffen sind 155 von 200 Arbeitsplätzen. Nach Angaben des Unternehmens würden sich zusätzlich zu einem starken Kostendruck in Hamburg auch wegbrechende Umsätze aufgrund des Corona-Lockdowns addieren. Am Standort soll lediglich der Wartungsbereich erhalten bleiben.
Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt wachsende Bedrohungen / Nockemann: „Staat kapituliert vor linker Gewalt“
Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt wie stark vor allem Linksextremisten und der radikale Islam die Sicherheit der Bürger bedrohen. Die Zahl der Islamisten stieg von 1355 (2016) auf 1565 (2017). In Folge der Ausschreitungen um den G20-Gipfel explodierte die Zahl der Straftaten von Links. Wichtigstes Zentrum der gewaltbereiten Linken ist und bleibt, laut Verfassungsschutz, die Rote Flora. Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß warnte, dass auch in Zukunft von dort aus mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Innensenator Andy Grote machte wiederum deutlich, dass nicht die Absicht besteht, die Rote Flora zu schließen.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Die linksextreme Szene Hamburgs hat europaweit ihre Kampfgenossen zum G20-Gipfel eingeladen. Die Rote Flora ist deren Dreh- und Angelpunkt in Hamburg. Dabei wird sie weiterhin direkt und indirekt mit öffentlichen Geldern finanziert und verfestigt sich immer mehr. Das ist ein Skandal. Der Staat kapituliert vor der linken Gewalt. Der Verfassungsschutzbericht macht dieses Staatsversagen auf ganzer Linie noch einmal deutlich.
Der erneute Anstieg der Islamisten zeigt, dass zukünftig noch konsequenter gegen diese Feinde unserer Gesellschaft vorgegangen werden muss. Extremisten, egal welcher Couleur, müssen mit aller Härte bekämpft werden.“
Deutschland trauert um Michail Gorbatschow / Nockemann: „Deutsche Einheit ohne Gorbatschow kaum denkbar“
Der russische Friedensnobelpreisträger und ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow ist verstorben. Er gilt als einer der Väter der Deutschen Einheit und Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges.
Senat beschließt wieder mehr Corona-Einschränkungen / Reich: „Normalität statt Notbremse“
Auf der heutigen Landespressekonferenz beschloss der rot-grüne Senat, die erst Anfang vergangener Woche vollzogenen Öffnungsschritte zurückzunehmen.
Dr. Alexander Wolf (AfD): CDU-Vorschlag zeugt von politischer Vernunft und gesundem Gerechtigkeitssinn
Zum Vorschlag der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Flüchtlingen künftig Bargeld ab einer Höhe von 350 Euro abzunehmen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Die CDU hat recht: Es ist vernünftig, Flüchtlinge mit ihrem Barvermögen an den Kosten für Unterbringung und Verpflegung zu beteiligen. Dass die CDU diese Maßnahme jetzt fordert, die vergleichbar auch für Hartz-IV-Empfänger gilt, zeugt von politischer Vernunft und gesundem Gerechtigkeitssinn – kommt aber viel zu spät. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits seit langem auf das Problem finanzieller Fehlanreize hingewiesen, aufgrund derer eine große Zahl an Wirtschaftsmigranten seit Jahren nach Deutschland und Hamburg einzuwandern versucht.“
„Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wie im rot-grün-regierten Baden-Württemberg zeigen“, ergänzt Wolf, „dass die Abnahme von Bargeld bereits praktizierte Realität ist. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sollten sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließen.“ Die AfD-Fraktion begrüßt den CDU-Antrag, regt aber eine höhere Grenze als die vorgesehenen 350 Euro an. „Der Betrag erscheint uns zu niedrig. Man sollte den Migranten hier durchaus ein höheres Schonvermögen zugestehen“, sagt Wolf.
Brokstedt-Messermann sah sich als Anis Amri / Nockemann: „Grüne Justizsenatorin ist ein Totalausfall!“
Drohte der Messerangreifer von Brokstedt Ibrahim A. während seiner Untersuchungshaft mit Attentaten? Die Hamburger Justizbehörde bestätigte, dass sich Ibrahim A. gegenüber Gefängnisbediensteten mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri verglich: „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer.“ Und weiter: „Großes Auto, Berlin, das ist die Wahrheit.“ Gegenüber anderen Bediensteten soll er gefragt haben, ob dieser auch „unter die Reifen“ wolle.
Der Justizbehörde sollen diese Äußerungen erst nach der Brokstedter Tat bekannt geworden sein.
