Rot-grüner Senat finanziert Promi-Veranstaltung Goldene Kamera / Kruse: „Steuergeldverschwendung“

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Am morgigen Donnerstag findet die Preisverleihung Goldene Kamera statt. Die Veranstaltung wurde in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit je 150.000 Euro aus Mitteln der Kultur- und Tourismustaxe (KTT) gefördert, wie eine beantwortete Anfrage von Jörn Kruse ergab (Drucksache 21/8414). Ob und in welcher Höhe die Veranstaltung dieses Jahr wieder gefördert wird, wird die AfD-Fraktion in einer neuen Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen.

AfD-Fraktion fordert sofortige Öffnung von Kosmetikstudios / Reich: „Die Kosmetikbranche darf nicht auf der Strecke bleiben!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Kosmetikstudios, Schönheitssalons und Fußpflegestudios (Drucksache 22/XX). Die Aufhebung weiterer Corona-Maßnahmen ließ diese Berufsgruppen unberücksichtigt. Bereits seit dem 4. Mai haben auch Friseursalons wieder geöffnet. Auch in Bundesländern wie Saarland und Mecklenburg-Vorpommern darf die Kosmetikbranche wieder öffnen, weitere Länder haben Geschäftsöffnungen in Kürze vorgesehen.

AfD-Fraktion fordert Öffnung von Kosmetik-, Tattoostudios, Schönheitssalons und kosmetischen Fußpflegestudios / Reich: „Disziplinierte Betriebe belohnen und nicht bestrafen!“

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Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Öffnung von Kosmetik-, Tattoostudios, Schönheitssalons und kosmetischen Fußpflegestudios (Drucksache 22/3017).

Telefonsprechstunde der AfD-Bürgerschaftsfraktion

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Unter dem Motto „Ruf‘ doch mal an“ bietet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre erste Telefonsprechstunde an. In der Sprechstunde will die Fraktion den Hamburger Bürgern Hilfestellungen bei Problemen mit Behörden und anderem „Alltagsärger“ geben.

Umfrage für AfD in Hamburg: AfD-Fraktion begrüßt „respektables Ergebnis“

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt sich erfreut über das Ergebnis von 8 Prozent bei der neuesten repräsentativen Umfrage von infratest dimap für NDR 90,3 und das Hamburg Journal. „Der Trend geht ganz klar in die richtige Richtung und für Hamburg ist das ein respektables Ergebnis. Wir liegen nach der neuesten Umfrage bei acht Prozent – ein Drittel besser als bei der Bürgerschaftswahl 2015“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Bei allen drei vergangenen Landtagswahlen habe sich gezeigt, dass Umfragewerte für die AfD – auch noch am Wahltag selbst – immer rund zwei bis drei volle Prozentpunkte unter dem dann tatsächlichen Ergebnis liegen. „Das ist die Folge der von den Altparteien und leider auch vielen Medien erzeugten Verzerrung des Bildes der AfD in der breiten Öffentlichkeit. Viele Bürger spüren das, wählen uns dann auch, sagen das aber nicht jedem“, so Kruse weiter.

AfD-Fraktion beantragt: Keine Vergabe von öffentlichen Räumen an Extremisten

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Hamburg, 10.11.2016 – Der SPD-geführte Senat hat keine Bedenken, dass vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Organisationen in öffentlichen Einrichtungen Hamburgs auftreten. In der gestrigen Bürgerschaftssitzung beantragte die AfD-Fraktion, dass die Förderrichtlinien dahingehend geändert werden sollen, dass extremistischen Organisationen keine Räume mehr zur Verfügung gestellt werden. Aus der Beantwortung von zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/2497 und Drs. 21/5018) der AfD-Fraktion geht hervor, dass links- und ausländerextremistische Organisationen öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen nutzen. Hamburgs Steuerzahler finanzieren indirekt verfassungsfeindliche Organisationen.

Jungfernstieg-Morde: Umstrittene Hausdurchsuchung bringt Senat in Erklärungsnot / Nockemann: „Mit Kanonen auf Spatzen schießen“

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Der schreckliche Doppelmord am Jungfernstieg hat für den Hamburger Senat ein Nachspiel: Eine Kleine Anfrage ( Drucksache21/12844) der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf

nährt den Verdacht, dass die Behörden das Übermaßverbot deutlich aus den Augen verloren haben.

Auf einem Bahnsteig am Jungfernstieg ermordete Mourtala M., ein 33-jähriger Asylbewerber aus dem Niger, am 14. April seine Ex-Freundin und ihr gemeinsames einjähriges Baby. Er habe beide erstochen, hieß es im Polizeibericht. Bald darauf stellte ein Hamburger Blogger ein Handyvideo auf seinen Youtube-Kanal. Aufgenommen von einem Gospel-Sänger aus Ghana zeigt es die Minuten nach der Tat. Zu sehen ist wenig, aber der Filmer stellt in englischer Sprache entsetzt fest, dass dem Baby der Kopf abgetrennt wurde.

Die Behörden reagierten mit einem Ermittlungsverfahren gegen den Blogger und den Gospelsänger. Die Wohnung des Bloggers wurde am 27. April, um 6.30 Uhr, aufgebrochen und durchsucht, wie der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage zugab. Und das, obwohl es zweifelhaft ist, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür überhaupt gegeben waren.
Die Geheimniskrämerei erstreckte sich sogar auf die Anfrage der AfD-Politiker an den Hamburger Senat. Entscheidende Stellen des Textes wurden ohne ihr Einverständnis und ohne sie auch nur anzuhören geschwärzt und blieben unbeantwortet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Nach dieser Dursuchungsaktion bleibt das ungute Gefühl, die Staatsanwaltschaft habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wie oft hört man von schweren Straftaten, bei denen die Behörden nicht mit einer derartigen Konsequenz operieren. Offen bleibt die Frage, ob die Behörden besonders grausame Einzelheiten der Tatbegehung der Öffentlichkeit verschweigen wollen. Wir werden die Schwärzungen im Text unserer Anfrage nicht hinnehmen, sondern den Ältestenrat damit befassen.“

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Der Bürger hat ein Recht auf die Wahrheit. Es ist ein Unding, wenn der Senat erneut ihm unbequeme Fragen nach Gutdünken und ohne Begründung unbeantwortet lässt.“

Schießerei am Dammtorbahnhof / Kruse: „Innere Sicherheit mehr und mehr in Frage gestellt“

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Am Morgen des 22. Oktober 2017 ist es auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz am Dammtorbahnhof gegen 5.50 Uhr zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen. Ein Videomitschnitt von dem Vorfall zeigt, wie ein Mann mit einer Pistole das Feuer auf Angehörige der Gegenseite eröffnet.

Hafenautobahn A26 Ost und Einbindung in den ÖPNV: AfD-Fraktion fordert verkehrsplanerischen Wettbewerb

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Der Baubeginn des ersten Abschnitts der Hafenpassage östlich der A7 soll 2019/2020 sein. Die AfD-Fraktion beantragt, dass ein verkehrsplanerischer Wettbewerb ausgelobt wird, um die optimale Verknüpfung von Individualverkehr der Autobahn mit dem ÖPNV zu ermöglichen (Drucksache 21/12205).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die A26 Ost bietet die einmalige Gelegenheit einen wegeoptimierten und modellhaften Verkehrsknotenpunkt zu schaffen, welcher den komfortablen Umstieg in den schienengebundenen ÖPNV bietet. Dazu gehört der Bau einer S-Bahnstation auf Höhe Bostelbek, mit direktem Zubringer an die A26 und einem P+R Parkhaus mit mehreren tausend Stellplätzen. Bei einer Fahrzeit von rund 20 Minuten zum Hauptbahnhof und der angedachten Größenordnung, wäre dies ein echtes Angebot an die Autofahrer.“

Senat verhängt Alkoholverbot im Stadtpark / Reich: „Club-und Veranstaltungsbranche unter die Arme greifen!“

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Im Zuge der vergangenen Massenfeiern im Hamburger Stadtpark hat der rot-grüne Senat ein dortiges Alkoholverbot an Wochenenden verhängt.

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