Rot-Grün hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von bislang 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent ab Januar 2023 angekündigt. Für junge Familien hingegen soll der Steuersatz auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Begründet wird die Erhöhung mit starken finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie.
Baugenehmigungen sollen beschleunigt werden / Wolf: „Weitere Drangsalierungen“
Der Senat stimmte der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung zu, die ab 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Senatorin Pein verspricht ein zügiges Baugenehmigungsverfahren, neue Regelungen im Bereich des kostenreduzierten und experimentellen Bauens und stellt die Installation von Balkonkraftwerken, Wärmepumpen und Ladepunkten für Batteriefahrzeuge genehmigungsfrei.
Kampfmittelbeseitigung: AfD fordert mehr Tempo / Wolf: „Bauen beschleunigen“
Von den 107.000 Spreng-, 300.000 Phosphorbrand- und drei Millionen Stabbrandbomben, die zwischen dem 18. Mai 1940 und dem 17. April 1945 bei 213 Luftangriffen auf Hamburg abgeworfen wurden, konnten 30.000 als Blindgänger entschärft werden. Auch heute noch liegen zahlreiche Bomben im Erdreich.
2005 wurde die Kampfmittelsuche privatisiert. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Verantwortung und die Kosten für die Kampfmittelerkundung wieder der Stadt Hamburg zugewiesen wird (Drucksache 22/13640).
Pro-Palästina-Demo der islamischen Gemeinden / Nockemann: „Antisemitische Migrantenkrawalle dürfen sich nicht wiederholen“
Hamburg hat eine pro-palästinensische Demonstration für heute Abend unter strengen Auflagen genehmigt. Die von der Schura (Rat der Islamischen Gemeinschaft) angemeldete Demo in der Adenauerallee soll 1.500 Teilnehmer umfassen. Gleichzeitig wurde die Allgemeinverfügung erneut ausgeweitet. In Harburg kam es jüngst zu antisemitischen Ausschreitungen durch überwiegend junge Migranten.
Wehrpflicht: NDR-Umfrage bestätigt AfD-Position / Schulz: „Aussetzung der Wehrpflicht war ein Kardinalfehler“
Laut einer aktuellen Umfrage des NDR zur Bundeswehr befürworten rund 66 Prozent der Norddeutschen die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Für knapp 90 Prozent der Befragten ist die Bundeswehr derzeit nicht verteidigungsfähig. Käme es zu einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht, so wären fast 75 Prozent auch dafür, Frauen zu verpflichten. Die Wehrpflicht wurde 1955 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt und 2011 unter CDU und FDP ausgesetzt. Die Umfrage des Portals #NDRfragt ist nicht repräsentativ, aufgrund der hohen Teilnehmerzahl von knapp 20.000 Befragten jedoch aussagekräftig.
Cum-Ex-Ausschuss: SPD versteckt zwei Rechner mit 700.000 Mails – AfD fordert Sondersitzung / Wolf: „Aufklärung“
Laut „Stern“-Informationen versteckt ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler zwei Laptops mit brisanten Mails. Diese seien ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt worden. Die AfD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
„Klimaorakel“ Greta Thunberg in Hamburg / Wolf: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht“
Greta Thunberg, die 16-jährige schwedische Schülerin und Vorzeigefrau der „Global-Warming“-Bewegung nimmt am Freitag an der FridaysforFuture-Veranstaltung am Gänsemarkt teil. Jugendliche und junge Erwachsene „bestreiken“ an diesem Tag Schule und Uni, um sich zu einer Demo zu treffen. Damit wollen sie mehr Engagement für den Kampf gegen eine – vermutete – vom Menschen verursachte globale Klimaerwärmung erzwingen.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht. Diese Aktion bewirkt allenfalls, dass unsere Schüler noch unwissender, aber dafür umso indoktrinierter ins Erwachsenenleben starten. Linksgrüne Weltverbesserer missbrauchen die jugendliche Begeisterungsfähigkeit für ihre zweifelhafte Agenda. Auf diesem Kinderkreuzzug spielen Fakten und Vernunft keine Rolle. Was zählt sind Haltung, Emotion und die Bildern von Teenagern, die unbedarft aber beseelt in die Kamera blicken.
Nein, wir wollen nicht „in Panik geraten“ und nicht von Öko-Fundis zurück in die Steinzeit geschickt werden, wie es Greta Thunberg, oder wer auch immer der 16-Jährigen die Worte in den Mund legt, mehr oder weniger fordert. Wer eine bessere Welt schaffen will, braucht fundiertes Wissen und einen geübten Verstand. Der beste Ort, das zu erwerben, ist die Schule.“
Antisemitismus an Hamburgs Schulen: Helfen neue Unterrichtsmaterialien? / Wolf: „Schulsenator Rabe schwenkt endlich auf unsere Forderung ein“
Hamburgs Schulen erhalten exklusive Unterrichtsmaterialien, die von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem entwickelt wurden. Ihr Einsatz soll Antisemitismus unter Heranwachsenden vorbeugen. Bei der Präsentation im Rathaus verstrickte sich der Schulsenator Ties Rabe in Widersprüche: Es gäbe keine relevanten antisemitischen Vorfälle an Hamburger Schulen – allenfalls Einzelfälle, erklärte er. Gleichzeitig räumte er ein, dass es an den „Schulen viele Vorurteile gegenüber Juden“ gäbe. Da würde sich „der Zuwanderungshintergrund bemerkbar machen“. In vielen „Milieus gibt es Vorbehalte“. Auf die Frage eines Journalisten, wie er dazu stehe, dass das Wort „Jude“ an vielen Schulen als Beleidigung gelte, beschwichtigte er, dass die verschiedenen Schimpfwörter unter Schülern nun mal kommen und gehen.
Die AfD-Fraktion lädt ein zur Bürgersprechstunde / Ehlebracht: „Ich freue mich auf die Gespräche“
Hamburg, 22.06.2018 – Sorgen, Probleme oder ein anderes wichtiges Anliegen? Zur Bürgersprechstunde lädt Detlef Ehlebracht am Montag, 25. Juni, in die Geschäftsstelle der AfD-Fraktion, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg. Ab 19 Uhr bietet der Abgeordnete und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft ratsuchenden Hamburgern das Gespräch an. Die Fraktion bittet um eine Anmeldung per Telefon unter 040/42831-2518 oder per Mail an [email protected].
Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:„Ich freue mich auf die Gespräche mit unseren Bürgern, werde Rede und Antwort stehen sowie nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen, wo es nur geht.“
Umgestaltung des Hopfenmarktes: AfD-Fraktion fordert Wiederaufbau der Nikolaikirche / Wolf: „Hamburgs kulturhistorisches Erbe würdigen“
Hamburgs historischer Markplatz – der Hopfenmarkt – wird umgestaltet. Der heute als Parkplatz benutzte Hopfenmarkt soll eine neue Aufenthaltsqualität erhalten. Die unter dem Hopfenmarkt befindliche rund 1.000 Jahre alte sächsische Siedlung „Neue Burg“ soll freigelegt werden und als unterirdisches Museum die Hamburger Stadtgeschichte erlebbar machen.
Im Rahmen der Umgestaltung fordert die AfD-Fraktion den Wiederaufbau der Hauptkirche St. Nikolai (Drucksache 22/6731). Aus Sicht der AfD-Fraktion sprechen viele Gründe für eine Revitalisierung. Die Nikolaikirche hat eine bewegte Geschichte, die bis ins Jahr 1195 zurückreicht.
