Grunderwerbsteuer steigt auf 5,5 Prozent / Wolf: „Rot-Grün wortbrüchig“

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Rot-Grün hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von bislang 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent ab Januar 2023 angekündigt. Für junge Familien hingegen soll der Steuersatz auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Begründet wird die Erhöhung mit starken finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie. Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitischer Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen die steuerliche Entlastung junger Familien; dies hatten wir bereits mehrfach gefordert, zuletzt vor wenigen Wochen – und es wurde von Rot-Grün abgelehnt.
Wir verurteilen zugleich scharf die generelle Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Damit wird bei ohnehin schon teuren Grundstückspreisen der Erwerb von Eigentum nochmals verteuert. Dass Rot-Grün dies mit Corona- und Klimakrise begründet, ist ein Unding. Corona und Klima müssen wieder einmal herhalten, um rot-grüne Gängelung, Umverteilung und Steuererhöhungen zu bemänteln. Hinzu kommt, dass laut rot-grünem Koalitionsvertrag die Grunderwerbsteuer überhaupt nicht erhöht werden sollte. Rote und Grüne werden wortbrüchig.“

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