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Schriftliche Große Anfragen

AfD-Erfolg! Kein Geld mehr für Kommunisten!

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AfD wirkt! Hamburgs Finanzbehörde dreht linksextremen Forum den Geldhahn zu.

Finanzsenator Dressel wirft AfD Verbreitung von Fake News vor / Wolf: „Getroffene Hunde bellen“ / Nockemann: „Dressel verbreitet Fake News“

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In der Debatte um die steuerliche Begünstigung von extremistischen Vereinen durch die Steuerverwaltung wirft der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der AfD-Fraktion die Verbreitung von Fake News vor.

AfD-Anfrage deckt auf: Finanzbehörde gewährt extremistischen Vereinen Steuerbegünstigungen / Wolf: „Skandal“ / Nockemann: „Konsequenzen“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51, Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, Az. V R 36/16) ignoriert.

GRÜNE JUGEND und Linksextremisten arbeiten zusammen?! – Rede zur großen Anfrage der AfD-Fraktion

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Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten -Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig? – Große Anfrage der AfD-Fraktion. 

GRÜNE JUGEND und Linksextremisten arbeiten zusammen?! – Dirk Nockemann

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Dirk Nockemann in der Bürgerschaft am 6. Mai 2020 zur großen Anfrage der AfD-Fraktion. Systematische Kooperation der GRÜNE JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten -Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig?

Große AfD-Anfrage: Senat bestätigt Kontakte der Grünen Jugend zu extremistischen Gruppierungen / Nockemann und Wolf: „Verfassungsschutz muss jetzt genauer hinschauen“

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In der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 22/36) hat der Senat Recherchen der AfD-Bürgerschaftsfraktion bestätigt, nach denen Vertreter der Grünen Jugend Hamburg regelmäßig an Versammlungen unter Beteiligung linksextremistischer sowie extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug teilnehmen und darüber hinaus Begrifflichkeiten verwenden, die auch von Extremisten benutzt werden. So nahmen Vertreter der Grünen Jugend Hamburg nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahren an mindestens 10 Versammlungen unter Beteiligung extremistischer diverser linksextremistischer und auslandsbezogener-extremistischen Gruppierungen teil. Zuletzt trat die Grüne Jugend Hamburg laut Senat im Februar 2020 sogar als Veranstalter einer Versammlung auf, an der insgesamt 13 extremistische Organisationen teilnahmen, darunter gewaltorientierte Gruppen wie die „Interventionistische Linke Hamburg“ oder eine Autonomen-Gruppierung der „Roten Flora“.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Grüne Jugend Hamburg kooperiert systematisch mit Extremisten. Unsere diesbezüglichen Recherchen wurden nun amtlich vom Senat bestätigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sich nicht länger auf die Position zurückziehen, dass die Grüne Jugend Hamburg lediglich ein Opfer der Entgrenzungsstrategie von Linksextremisten oder von Extremisten mit Auslandsbezug sei. Vergleichbare Kooperationen hätten im Falle der AfD längst zu einer Beobachtung oder zu einer scharfen Reaktion des Innensenators geführt. Will sich der Verfassungsschutz nicht länger dem Verdacht der Parteilichkeit und der Instrumentalisierung durch die senatstragenden Parteien ausgesetzt sehen, muss er bei der Grünen Jugend Hamburg nun genauer hinschauen.“

Bürgerschaftskanzlei zensiert wiederholt AfD-Anfrage / Nockemann und Wolf: „Skandalöse Beschneidung unserer demokratischen Rechte!“

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(Symbolbild)

Die Bürgerschaftskanzlei hat erneut eine Anfrage der AfD-Fraktion geschwärzt. Es handelt sich um die Große Anfrage „Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten – Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig?“ (Drucksache 22/36). Geschwärzt wurden unter anderem öffentliche Funktionsbezeichnungen hochrangiger Vertreter der Grünen Jugend, des Landesverbandes der Grünen und eines grünen Senators. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Schwärzungen von AfD-Anfragen, obwohl die gesammelten Informationen öffentlich recherchierbar und für alle einsehbar sind.
In einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) kritisiert die AfD-Fraktion den Vorgang als rechtsstaatlich höchst bedenklich und kündigt an, dies gegebenenfalls durch das Hamburgische Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Bürgerschaftskanzlei beschneidet zum wiederholten Mal unsere demokratischen Rechte als Opposition. Nach unserer Auffassung ist die Art und Weise der Schwärzungen rechtlich und politisch äußerst fragwürdig und überdies unverhältnismäßig. Unsere verfassungsmäßigen Rechte als Oppositionsfraktion, in der wir eine Kontroll- und Kritikfunktion erfüllen müssen, werden seitens der Verwaltung missachtet. Wir fordern vom rot-grünen Senat eine umfassende Aufklärung und lassen uns dieses Fragerecht nicht einschränken!“

Große Anfrage zu Hamburger Flüchtlingskosten: Mindestens 5,3 Milliarden seit 2015 / Wolf: „Astronomische Summen – und kein Ende in Sicht!“

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Im Zeitraum von 2015 bis Ende 2019 hat die Freie und Hansestadt Hamburg mindestens 5.346.751.000 € (gerundet 5,35 Milliarden) für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufgewendet. Dies geht aus einer Großen Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion an den Hamburger Senat hervor. Der höchste Jahresbetrag entfiel auf das Jahr 2016 mit 1,47 Milliarden Euro; auch in den Jahren 2017 und 2018 betrugen die Aufwendungen jeweils noch deutlich mehr als eine Milliarde Euro (Drucksache 21/18816, Seite 63, Anlage 6, Antwort auf Frage 12). In den dargelegten Beträgen sind weitere Kosten für Personal und Investitionen noch nicht eingerechnet. Die vollständigen Kosten der Flüchtlingszuwanderung fallen somit noch höher aus.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Große Anfrage zu den fiskalischen Lasten der Zuwanderung belegt den Kostenwahnsinn der Flüchtlingspolitik. Die historisch hohe Flüchtlingszuwanderung seit 2015 hat historisch hohe Kosten für die Bürger Hamburgs verursacht. Innerhalb von fünf Jahren sind insgesamt über fünf Milliarden Euro aufgewendet worden. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt vieler afrikanischer Staaten – oder jährlich mehr Kosten als die Elbphilharmonie insgesamt die Hamburger kostete. Der Senat muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit derart astronomischen Summen die Bürger Hamburgs zu belasten, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen – ein Fass ohne Boden!“

Bildnachweis: Bwag/Wikimedia, Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt nach Deutschland, CC BY-SA 4.0

 

AfD-Fraktionschef Dr. Wolf führt die „Erklärung der Vielen“ vor

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Die Hamburger Kulturbehörde kann keinen einzigen Vorgang auflisten, wo die AfD-Fraktion Hamburg die Kunstfreiheit in Frage gestellt, Aufführungen gestört oder in Spielpläne eingegriffen habe.

https://afd-fraktion-hamburg.de/2019/01/16/afd-anfrage-zur-erklaerung-der-vielen-hamburger-kultureinrichtungen-wollen-sich-gegen-kritik-der-opposition-abschirmen-wolf-falsch-verstandene-kunstfreiheit-linker-polit/

AfD-Anfrage zur „Erklärung der Vielen“: Hamburger Kultureinrichtungen wollen sich gegen Kritik der Opposition abschirmen / Wolf: „Falsch verstandene Kunstfreiheit linker Polit-Künstler“

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Zur aktuellen Debatte um die „Erklärung der Vielen“ und angebliche Einflussnahmen der Hamburger AfD auf Kultureinrichtungen und die Kunstfreiheit hat die AfD-Fraktion eine umfassende Große Anfrage mit insgesamt 106 Einzelanfragen an den Senat gerichtet. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Antwort des Senats (Drucksache 21/15134) diskutiert.

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